Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert eine stärkere Unterstützung für Selbstständige. Ich sage für die SPD: Wir teilen dieses Anliegen, betrachten es aber nicht so einseitig wie Sie. Denn für uns steht fest: Ob Handwerk, Kunstschaffende oder Dienstleistungsbranche, wir streben nach starken Selbstständigen, starken Betrieben, aber auch nach sicheren und fair bezahlten Arbeitsplätzen.
Beides gehört für uns zusammen, und das unterscheidet unsere ganz erheblich von Ihrer Sichtweise, Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Übrigens gibt es in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, seit vielen Jahren eine erfolgreiche Ampelregierung.
Die Landesregierung hat Institutionen wie die Transformationsagentur ins Leben gerufen und mit den Transformationsbegleitern Strukturen geschaffen, um Beschäftigte, Betriebe, Gründerinnen und Gründer bei Fragen von Qualifizierung, Weiterbildung oder finanzieller Förderung zu unterstützen. Ich finde, so geht gute Arbeitspolitik, das ist ein gutes Beispiel; daran kann man sich orientieren. Das hilft, dass Menschen die Auswirkungen der Gesetze, die wir hier machen, vor Ort konkret erfahren.
Ich finde, solche Maßnahmen sind umso bedeutender, wenn man sich die Arbeitsbereiche, die sich durch die wirtschaftliche Transformation aktuell sehr verändern, anschaut; darüber wurde heute Abend noch wenig gesprochen.
Ein häufiges Hindernis sind aber auch die vielen sozialen Unsicherheiten für Menschen, die sich selbstständig machen wollen. Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir hatten dazu entsprechende Maßnahmen in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, aber leider haben Sie sich entschieden, sich davonzumachen, anstatt sich Ihrer Verantwortung zu stellen. Ich finde, Wertschätzung für Selbstständige sieht anders aus.
Die FDP spricht sich zudem gegen die EU-Plattformrichtlinie in der jetzigen Form aus.
Und ich halte das für falsch, Kollege Teutrine; denn über die Plattformen werden viele Alltagsdienstleistungen erbracht. Und Sie wissen: Das ist ein rasch wachsender Markt. Dort arbeiten Menschen oft ohne Sozialversicherungsschutz, ohne Mindestlohn und ohne Arbeitsschutz. Und genau diese Richtlinie soll klären, ob Beschäftigte einen Arbeitnehmerstatus haben oder ob sie Scheinselbstständige sind. Das ist essenziell für den sozialen Schutz.
Im Übrigen ist das auch sehr wichtig für die Betriebe, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Alles andere wäre wettbewerbsverzerrend im Vergleich zu jenen, die ihre Mitarbeiter nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Auch Sie müssen ein Interesse daran haben, da es Betriebe schützt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD treten für einen umfassenden sozialen Versicherungsschutz für Selbstständige ein. Wir wollen Angebote zu Qualifizierung, Beschäftigung und Beratung erhalten. Alle sozialen und demokratischen Parteien dieses Hauses laden wir herzlich ein, mit uns zusammenzuarbeiten.
Vielen Dank.