Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, vielen Dank für Ihren durchaus bemerkenswerten Antrag, offenbart er doch wieder einmal sehr deutlich, für wen Sie hier im Bundestag Politik machen. Es sind immer wieder die Gutverdienenden, für die sich die FDP etwas einfallen lässt.
Sie setzen sich diesmal für hochqualifizierte IT-Fachkräfte ein, die als Selbstständige arbeiten. Für diese kleine Gruppe fordern Sie Sonderregelungen.
Ja, auch uns liegen die Freelancer am Herzen. Ja, wir werden auch für diese Gruppe das Statusfeststellungsverfahren reformieren, das festlegt, ob jemand selbstständig oder scheinselbstständig arbeitet. Das haben wir mit der CDU und der CSU im Koalitionsvertrag so vereinbart. Mein Kollege Herr Rosemann hat bereits darauf hingewiesen.
Diese Neuregelung, meine Damen und Herren, wird sich dann aber auf alle Selbstständigen beziehen und nicht nur auf die Freelancer. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, liebe FDP, nämlich das Wohl aller Selbstständigen im Blick und nicht nur das einer kleinen Gruppe.
Über 4 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland als Selbstständige. Mehr als die Hälfte davon sind Solo-Selbstständige, und das sind in der Mehrzahl eben nicht die von Ihnen hofierten hochqualifizierten IT-Spezialisten. Ganz im Gegenteil: Solo-Selbstständige gibt es mittlerweile in sehr vielen unterschiedlichen Bereichen.
Die IT-Freelancer machen da gerade einmal 5 Prozent aus. Es handelt sich also um eine sehr kleine Gruppe. Sehr viele Solo-Selbstständige arbeiten hart. Sie verdienen aber oft sehr viel weniger als festangestellte Beschäftigte. Leider reicht es dann bei vielen Solo-Selbstständigen noch nicht einmal für einen guten Krankenschutz, geschweige denn für eine auskömmliche Altersvorsorge. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, diese Menschen sind Ihnen offensichtlich egal – uns nicht!
Wir haben bereits den Mindestbeitrag zur Krankenversicherung für Selbstständige halbiert. Wir wollen auch die Selbstständigen in die gesetzliche Altersvorsorge miteinbeziehen; das wird ihnen richtig helfen – Herr Kurth hat darauf hingewiesen –, und das wird auch viele Probleme lösen.
Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeitet darüber hinaus intensiv an den nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen durchsetzen, dass Menschen, ob angestellt oder selbstständig, gute Arbeitsbedingungen haben und faire Löhne erhalten. Damit sind im Übrigen alle Menschen gemeint und nicht nur diejenigen, die schon privilegiert sind und für die sich die FDP so gerne einsetzt. Wir, die SPD, kämpfen für gute Arbeit und gerechte Löhne für alle. Das, meine Damen und Herren, macht den großen Unterschied zur FDP.