Nein, da muss er durch.
Die Fraktion der AfD muss einmal merken, dass der Arbeitsnachweis des Kollegen und sein Engagement nicht so groß ist, wie er es darzustellen versucht.
Ich sage noch einmal: Diese Reform, die wir hier auf den Weg bringen, sichert gerade die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ab, sorgt auch dafür, dass gewisse Statusfragen abgesichert werden. Ja, es klingt vielleicht manchmal ein bisschen nach Klein-Klein, dass wir festschreiben, dass die Amtszeit der Richter auf zwölf Jahre begrenzt ist, dass wir festschreiben, dass die Zahl der Senate auf zwei begrenzt ist. Aber das ist richtig. Denn wenn wir sehen, dass antidemokratische Kräfte zwei Senate lahmlegen könnten, indem sie einfachgesetzlich einen dritten Senat schaffen würden
Warum rezitieren Sie Ihre eigenen schmutzigen Fantasien? Wer plant denn so was? Wer denkt sich denn so was aus? Das sind doch Sie!
oder indem sie den Eingang von Verfassungsbeschwerden danach richten würden, dass es denen entgegenkommt, die letztendlich diese Demokratie angreifen, dann gilt: Es sind wichtige Entscheidungen und wichtige Punkte, die wir auf den Weg bringen.
Ich will aber heute – das will ich noch einmal unterstreichen – nicht nur den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Dank sagen, sondern auch dem vorherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann will ich noch einmal meinen Dank aussprechen. Lieber Kollege Buschmann, wenn wir, wie wir es hier gemacht haben, nämlich ein Gesetz nur als ein Gesetzgebungsverfahren angeguckt und es nicht mit irgendwas verknüpft hätten, hätten wir in der Ampel auch noch mehr auf den Weg gebracht.
Das sagen die Richtigen!
Von daher war das durchaus vorbildlich. Das will ich noch mal sagen.
Aber nicht nur den Kolleginnen und Kollegen hier in den Bundestagsfraktionen gebührt Dank. Ich will ausdrücklich auch dem Bundesrat Dank sagen. Im Bundesrat haben wir auch intensiv diskutiert. Es gab unterschiedliche Einschätzungen, egal welches Parteibuch der eine oder andere Justizminister in den Ländern letztlich hat. Aber auch der Bundesrat wird Ja sagen zu dieser Reform, und das ist wichtig.
Lassen Sie uns, bevor diese Legislaturperiode zu Ende geht, nicht nur diese Reform auf den Weg bringen. Lassen Sie uns auch intensiv schauen, dass wir die Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags noch auf den Weg bringen wie auch das Bundestagspolizeigesetz. Das wäre ebenso wichtig zum Schutz unserer Institutionen.
Zum Schutz Ihrer Herrschaft! Nichts anderes!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.