207. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Im Jahr bevor unser Grundgesetz 1949 in Kraft getreten ist, hat der große Sozialdemokrat Carlo Schmid eine Rede vor dem Parlamentarischen Rat, der verfassungsgebenden Versammlung der Bundesrepublik, gehalten, und er stellte damals klar – ich zitiere –, „daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft“. Er brachte damit die wichtigste Lehre aus dem Schicksal der gescheiterten Demokratie von Weimar auf den Punkt.

Es geht um ein Scheitern, das nicht zuletzt ein Scheitern der Demokratinnen und Demokraten war, weil sie es versäumt hatten, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um ihre Demokratie zu schützen und zu verteidigen, weil sie ihre Institutionen nicht robust gegen Angriffe aufgestellt hatten – von außen und von innen.

Unser Grundgesetz, das in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden ist, hat diesen Erfahrungen in vielerlei Hinsicht Rechnung getragen. Und es war das Bundesverfassungsgericht, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unseren demokratischen Rechtsstaat zu festigen und fortzuentwickeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den letzten 75 Jahren als Hüter unserer Verfassung im Institutionengefüge des Grundgesetzes fest etabliert. Seine Entscheidungen haben sichergestellt, dass die Menschen in Deutschland sich darauf verlassen können: Die Grundrechte gelten, unsere Gewaltenteilung funktioniert, Machtkonzentration und Machtmissbrauch werden verhindert. Zu Recht genießt das Bundesverfassungsgericht daher sehr großes Vertrauen in der deutschen Bevölkerung und ist auch im Ausland sehr hoch angesehen, meine Damen und Herren.

Seine Erfolgsgeschichte wurde weltweit aufmerksam beobachtet. Es dient als Inspiration und hat Vorbildfunktion für andere Verfassungsordnungen überall auf der Welt. Und auch ich möchte dem Bundesverfassungsgericht heute meinen größten Respekt zollen angesichts dieser Leistungen in den letzten 75 Jahren. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Umso wichtiger ist, dass wir dieses Erfolgsmodell auch selbst in der Verfassung entsprechend absichern, indem wir die zentralen Regelungen zu Status und Organisation des Bundesverfassungsgerichtes in das Grundgesetz aufnehmen, damit die Feinde unserer Demokratie im Ernstfall kein Einfallstor haben. Denn wir sehen beim Blick ins Ausland: Wenn Autokraten an die Macht kommen, wenden sie sich fast immer als Erstes gegen die Wirksamkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Selbst wenn sie den Rechtsstaat formal nicht abschaffen, können sie großen Schaden anrichten. Sie entkernen diesen Rechtsstaat, und dabei sind die Verfassungsgerichte häufig ihre ersten Ziele.

In diesem Kontext möchte ich vor allem auf zwei Punkte des vorliegenden Entwurfs hinweisen, die ich für besonders wichtig halte.

Zum einen. Wir schreiben mit dem Gesetz die Anzahl der Senate sowie die Zahl der Richterinnen und Richter in der Verfassung fest. Zugleich sichern wir die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichtes, damit nicht Einfluss genommen werden kann auf Arbeitsprozesse und vor allen Dingen auf die Entscheidungsprozesse.

Zum anderen legen wir die Dauer der Amtszeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich fest. Dadurch erhalten die Mitglieder des Gerichts in dieser Frage Gewissheit, und das schützt ihre unabhängigen Entscheidungen. Das ist in einem Rechtsstaat so wichtig, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, wir als Bundesregierung unterstützen diese Gesetzesinitiative ausdrücklich; denn der Rechtsstaat ist die innerste Bastion unserer Demokratie. Deshalb möchte ich heute ausdrücklich der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und auch dem Abgeordneten Stefan Seidler für diese Initiative, die ein großer Schritt zur Sicherung unserer Demokratie ist, sehr herzlich danken. Vielen Dank dafür!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühsommer dieses Jahres haben wir uns als Bundestagsfraktion gemeinsam mit den ehemaligen Ampelfraktionen entschlossen, das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes zum Anlass zu nehmen, Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz zugunsten eines resilienteren Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Und auch jetzt – nach dem Ampel-Aus – treten wir dafür ein, dass diese Gesetzesänderungen heute mit einer stabilen und breiten Mehrheit beschlossen werden.

Unsere Änderungsvorschläge sind wohlüberlegt. Wir haben uns viel Mühe gegeben und auch vieles diskutiert, und es ist wichtig, dass wir uns dazu entschlossen haben, die Dinge im Grundgesetz zu verankern, die auch dazu gedacht sind, dass sie sich in Zukunft nicht mehr ändern werden, und die sich vor allen Dingen über die letzten Jahrzehnte bewährt haben.

Es ist auch nicht so, dass das eine vollkommen neue Debatte ist, sondern es wird schon seit vielen Jahren darüber nachgedacht und diskutiert, hier einige Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch in der Verfassung festzuschreiben. Unser Bundesverfassungsgericht erhält damit auch die gleiche stabile Position in der Verfassung, wie sie die anderen Verfassungsorgane haben.

Ich nenne konkret drei, vier Punkte, die wir in das Grundgesetz schreiben. Es geht um den Status des Gerichtes – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, es geht um die Anzahl der Senate – dass es zwei sind –, es geht um die Anzahl der Richter, es geht auch um die Bindungswirkung von Entscheidungen.

Im Laufe dieses parlamentarischen Verfahrens haben auch die Länder Änderungsvorschläge unterbreitet; das ist gut so. Auch darüber haben wir nachgedacht und beraten. Ein Vorschlag war, das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz zum Zustimmungsgesetz zu machen. Aber wir haben gesagt: Nein, das ist nicht der richtige Weg. – Wir waren mehrheitlich eben nicht davon überzeugt, dass das gut wäre, und es ist auch kein Garant dafür, dass damit künftig, wenn es Schwierigkeiten bei Wahlen oder Ähnlichem gibt, Sicherheit besteht, dass wir hier den richtigen Schutz mit einem reinen Zustimmungsgesetz einführen.

Wir haben aber die Rolle der Länder gestärkt, und zwar genau dann, wenn es zur Blockade bei Richterwahlen im Bundestag kommt. Bundestag und Bundesrat können sich dann sozusagen gegenseitig vertreten; denn aus beiden Organen kommen jeweils acht Richter am Bundesverfassungsgericht.

Was immer noch diskutiert wurde, war die Frage: Sollte man das Zweidrittelwahlquorum im Grundgesetz verankern? Wir haben uns hier mehrheitlich dagegen entschieden, und die Union steht auch nach wie vor aus gutem Grund zu dieser Position. Ich will aber sagen: Man kann immer unterschiedlicher Auffassung sein. Entscheidend ist aber, dass wir uns jetzt hier am Ende mit breiter Mehrheit geeinigt haben. Ich will dafür auch ganz herzlich Danke schön sagen. Denn wir sind davon ausgegangen, dass es eher der Fall ist, dass wir eine destruktive Ein-Drittel-Sperrminorität bekommen und dann auch die Festschreibung im Grundgesetz kein Garant dafür ist, dass die Situation besser wird, im Gegenteil.

Einen Blockadelösungsmechanismus für diesen Fall hätte es in jedem Fall gebraucht. Den bieten wir jetzt auch an. Aber wenn die zwei Drittel ganz streng und ganz starr verankert sind, dann können sie auch tatsächlich nie mehr geändert werden. Eine solche Regelung zu treffen, erschien uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Entscheidung.

Ich will aber an dieser Stelle noch mal betonen: Es ist vollkommen legitim, wenn man eine andere Auffassung hat. Entscheidend ist, dass Demokraten am Ende in der Lage sind, sich zu einigen; denn nur das sichert uns unsere Demokratie, das sichert uns unseren Rechtsstaat, und das sichert uns auch unser Miteinander.

Ich will es auch ganz deutlich sagen: Allein die Tatsache, dass wir heute Regelungen verändern, dass wir das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz stärken, heißt nicht, dass unser Staat damit automatisch resilienter wird. Es geht darum – für uns alle gemeinsam, für Politik und Gesellschaft –, die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. Es geht darum, die Akzeptanz der staatlichen Institutionen zu verteidigen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese zu stärken.

Ich bitte Sie heute um Ihre Unterstützung für beide gesetzlichen Änderungen und dafür, das Verfassungsgericht damit stärker als Hüterin unserer Verfassung zu schützen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weltweit stehen die Demokratien massiv unter Druck. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden immer öfter offen infrage gestellt und auch aggressiv angegriffen – nicht nur in Deutschland, aber eben auch hier bei uns in Deutschland.

Wehrhaftigkeit und Passivität sind ein Widerspruch. Das heißt, wer wehrhaft sein will, darf nicht zuschauen, sondern muss etwas tun; er muss handeln. Und wir handeln hier heute als demokratische Fraktionen im Haus. Wir tun das gemeinsam als demokratische Fraktionen. Damals, vor einigen Wochen und Monaten, ist es gelungen, auch die Opposition da voll mitzunehmen,

und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, dass das hier gemeinsam möglich war.

Diese Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, weil – ich komme zu Ihnen, Herr Baumann –

eine ernstzunehmende Bedrohung tatsächlich auch von Fraktionen hier im Haus ausgeht.

– Ach, es ist Brandner. – Herr Brandner, die SDA-Leaks haben es gezeigt: Sie sind Teil des Problems, und dies nicht nur wegen Ihrer Verbindungen zu den Sächsischen Separatisten

und zu anderen Leuten, die einfach offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, sondern auch wegen Bystron und Krah und ihren Verbindungen zu chinesischen und russischen Spionen.

– Und, Herr Brandner, weil Sie so rumkrakeelen: Herr Chrupalla hat ja nun sozusagen diesem Land den Ausstieg aus der NATO nahegelegt, und Ihre Fraktion ist nur noch einen Wimpernschlag davon entfernt, zu fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Warschauer Pakt beitritt.

Ihre Russlandnähe ist unerträglich, und es zeigt eben, dass Sie den Diktaturen sehr viel näher stehen als der Demokratie.

Das muss ich auch in Richtung BSW sagen, auch wenn Frau Wagenknecht nicht da ist.

Wahrscheinlich bereitet sie gerade die nächste Talkshow vor oder schreibt ein Buch, aber tut nicht das, was sie als Abgeordnete machen müsste, nämlich hier sein und mal eine Debatte mitmachen.

Sie hat ja in generöser Selbsterkenntnis gesagt, dass sie irgendwie die Situation mit Russland vor dem Krieg gegen die Ukraine falsch eingeschätzt hat. Also, sie hat jetzt Monate – über zwei Jahre – gebraucht, um das zu bekennen, was offensichtlich ist, nämlich dass sie auf dem vollkommen falschen Weg unterwegs ist, was die Einschätzung zu Russland angeht. Da muss ich sagen: Was hilft diese Erkenntnis von gestern, wenn Sie vom BSW eins zu eins weiterhin die Talking Points von Wladimir Putin hier vortragen?

Es ist unerträglich.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht schützen, und ich danke allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses herzlich, dass das hier möglich war.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war ein denkwürdiges Ereignis am 4. Juli 2018, das für die Verfassungsänderung, die wir heute beschließen wollen, mit ein Anlass war. Małgorzata Gersdorf erschien in ihrer schwarzen Richterrobe mit einer weißen Rose in der Hand vor dem Gebäude des obersten Gerichts Polens. Sie war die Gerichtspräsidentin gewesen. Sie war es nach geschriebenem Recht deshalb nur noch gewesen, weil der damaligen PiS-Regierung die Entscheidungspraxis des Gerichts nicht gefiel. Da hatte diese das gesetzliche Höchstalter für Richter – auch mit Wirkung für bereits gewählte Richter – nachträglich gesenkt, um Małgorzata Gersdorf vorzeitig aus ihrem Amt zu entfernen. Und das war nur eines von vielen Kapiteln der polnischen Verfassungskrise.

Die Botschaft der Macht an das Recht sollte lauten, dass die Macht immer stärker sei als das Recht, und das wollte Małgorzata Gersdorf nicht hinnehmen. Daher betrat sie auch nach Inkrafttreten der neuen Regelung über Wochen hinweg weiter an jedem neuen Tag ihren alten Arbeitsplatz. Und weil man sich im katholischen Polen sehr gut an den Heiligen Augustinus erinnerte, jubelten ihr zahllose Menschen zu; denn, so sagte der Heilige Augustinus, wenn man dem Staat das Recht nimmt, ist er nichts weiter als eine Räuberbande. Tun wir es diesen vielen Menschen bitte in diesem Augenblick gleich: Applaudieren wir für einen Augenblick für diese mutige Frau, die bei unseren Freunden in Polen zum Symbol des Rechtsstaats geworden ist, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Was hat das nun mit Deutschland, unserem Bundesverfassungsgericht und der vorliegenden Verfassungsänderung zu tun? Das liegt auf der Hand: Nach den Katastrophen des Dritten Reichs, des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts wussten wir Deutschen, wie sehr Augustinus recht hatte. Wir wussten, was für eine Räuber-, ja sogar Mörderbande ein Staat sein kann, der sich jeder Mäßigung durch das Recht entledigt. Daher wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes klarstellen:

Alle Macht, auch die demokratisch legitimierte Macht, muss durch das Recht gemäßigt werden; denn sonst droht eine Tyrannei der Mehrheit.

Daher fügten sie die neue Institution des Bundesverfassungsgerichts in die Verfassung ein. Und dass Sie das in der AfD nicht ertragen können,

zeigt nur, dass Sie von unserer liberalen Demokratie nichts verstanden haben.

Dieses Gericht sollte die Macht besitzen, sogar Parlamentsgesetze außer Kraft zu setzen, wenn diese die unveräußerlichen Rechte der Menschen oder grundlegende Verfassungsprinzipien verletzen.

Dieses Gericht hat in den Jahrzehnten seines Bestehens sich als Hüter der Verfassung, der Freiheit und der Grundrechte bewährt.

Es ist eine unverzichtbare Säule unseres Verfassungslebens, und viele unserer Nachbarn haben es sich daher zum Vorbild genommen. Deshalb können wir dankbar und stolz auf unser Bundesverfassungsgericht sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Aber nicht nur unsere Nachbarn haben etwas von uns gelernt, als sie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs häufig ähnliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht etabliert haben, sondern auch wir haben etwas von unseren Nachbarn gelernt: Wir haben gelernt, wie verletzlich ein solches Gericht sein kann. Wir haben von ihnen gelernt, dass man ein Verfassungsgericht auch mit Regeln des einfachen Rechts sabotieren kann.

Deshalb wollen wir die wesentlichen Strukturprinzipien des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene der Verfassung absichern. So entziehen wir diese Regeln dem Zugriff einer einfachen Mehrheit. So schützen wir das Bundesverfassungsgericht besser vor denkbaren Angriffen, wie wir sie bei unseren Nachbarn in Polen beobachten können. Und damit stärken wir eine wichtige Säule unserer liberalen Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte mich am Ende des Verfahrens hier bedanken. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die trotz anfänglicher Skepsis kollegial, vertrauenswürdig und sachkundig an dieser Reform mitgewirkt haben. Ich möchte mich bei den Kollegen der SPD, der Grünen und natürlich auch bei meiner Fraktion dafür bedanken,

dass ein Kompromiss, der zu anderen Konstellationen erarbeitet wurde, auch heute hält. Ich möchte mich noch ein ganz kleines Stückchen mehr bedanken bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP.

Denn gerade die kleineren Fraktionen leisten bei dem Ersatzwahlmechanismus einen Vertrauensvorschuss gegenüber den größeren, der hoffentlich nicht enttäuscht werden wird.

Es ist, glaube ich, ein guter Tag für die Demokratie, weil wir trotz des aufziehenden Wahlkampfs, wo das Trennende häufig im Vordergrund steht, hier demonstrieren, dass uns als Demokraten die Institutionen unserer Verfassung so wichtig sind, dass diese Gemeinsamkeit stärker ist als das, was uns trennt.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Gesetzentwürfe, die wir hier abschließend beraten, unverändert sind gegenüber der Einbringung und der ersten Lesung, gibt es eigentlich nicht viel Neues zu sagen. Ich kann vollinhaltlich auf das verweisen, was ich hier in der ersten Beratung gesagt habe. Viel Neues gibt es nicht dazu zu sagen.

Zwei Dinge fallen mir doch noch dazu ein, und das sind „Maultaschen“ und „Hans Christian Andersen“.

Warum „Maultaschen“?

Sie kennen alle die marketingwirksame Legende von dem schlauen Mönch, der in der Fastenzeit ein Fleischgericht verzehren wollte und – damit der Herrgott es nicht sehe – das Ganze in Teigmasse einwickelte, und – voilà! – die Maultaschen waren geboren. So ähnlich verhält es sich auch mit diesen Gesetzentwürfen.

Sie haben hier schon wieder umfänglich viele Einzelpunkte vorgetragen, die vermeintlich aus dem einfachen Recht, aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, in das Grundgesetz, in die Verfassung, hineingehoben werden müssten. Das kann man so sehen. Das ist nicht zwingend. Das kann man so machen. Das ist alles wenig aufregend. – Und das ist die Teigmasse, in die Sie das einhüllen, worum es eigentlich geht.

In unserem Grundgesetz steht bisher, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Worin unterscheiden sich diese beiden Parlamentskammern? Nun ja, ganz einfach darin: Im Bundesrat ist die Opposition in Gestalt der AfD bisher – und wahrscheinlich leider auch morgen noch – gar nicht vertreten. Im Bundestag ist sie vertreten, und zwar mit zunehmender Stärke. Wir werden das hoffentlich im Februar erleben.

Nun besorgt Sie, dass Sie möglicherweise bei der Wahl der Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag genötigt sein könnten, in der Zukunft rein hypothetisch mit der Opposition in Gestalt der AfD zu reden. Und weil Sie schon dazu nicht bereit sind – da Sie, wie in jahrzehntelanger Übung eingespielt, das Verfassungsgericht weiter unter sich aufgeteilt halten wollen –, wollen Sie jetzt eine Regelung einführen, wonach Sie die Wahl der Verfassungsrichter aus dem Deutschen Bundestag in den Bundesrat verschieben können, wenn Sie hier mit uns nicht reden wollen.

Das ist der Kern, der in der Teigmasse steckt und den Sie vor den Blicken des Publikums verstecken wollen.

Hans Christian Andersen hat im 19. Jahrhundert ein Kunstmärchen geschrieben: „Des Kaisers neue Kleider“ – kennt auch jeder. Und auch das ist etwas, was man hier leider assoziieren muss:

Das Mäntelchen, das Sie sich hier umlegen, das bei meinen Vorrednern zum Ausdruck gekommen ist – die wackeren Verteidiger des Rechtsstaats gegen die böse AfD –, existiert nicht. Es ist wie im Märchen: Der Kaiser ist nackt. Die Selbsternannten Exklusiv-Demokraten, kurz: SED, sind nackt.

Man sieht das unbedeckte Genital der herrschenden Parteien,

wie es hier paradiert wird im Deutschen Bundestag, und es ist kein schöner Anblick.

Man muss das leider so sagen.

Was Sie mit dem, was Sie hier tun, nach außen projizieren, ist ein Bild unseres Verfassungsgerichts von einem Herrschaftsinstrument, das Sie als Parteienkartell nicht bereit sind aus der Hand zu geben.

Sie delegitimieren das Verfassungsgericht. Sie desavouieren unsere Demokratie.

Sie erklären einer immer größeren Zahl von Wählern, von Bürgern unserer Republik, dass dies nicht ihr Staat sei, dass das nicht ihr Verfassungsgericht sei.

Das ist das, was Sie nach außen projizieren. Das ist das, was Sie hier paradieren unter dem nicht existenten Mäntelchen.

Und Sie wissen es – Sie wissen es!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses

hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.

Das Grundgesetz sagt zum Bundesverfassungsgericht – das ist oft bemerkt worden – auffallend wenig. Aber ein so mächtiges Gericht, das sogar demokratisch zustande gekommene Gesetze für ungültig erklären kann, war ein Wagnis. Deshalb hat man im Parlamentarischen Rat mit einfachgesetzlichen Regeln angefangen und wollte sehen, wie es sich entwickelt.

Heute wissen wir: Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Schutz der Grundrechte und seiner Kontrolle des Gesetzgebers zu einer Säule unserer politischen Ordnung geworden. Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze Leine zu nehmen.

Aber wir lernen in diesen Zeiten, dass man darauf nicht mehr unbedingt setzen kann. Wir wollen das Bundesverfassungsgericht auch deshalb besser schützen, weil wir alle spüren, dass sich die Frage wieder stellt: Ist Deutschland als liberale Demokratie wirklich so gesichert, wie wir das lange geglaubt haben?

Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben. Solange deren Funktionsregeln einfachgesetzlich geändert werden können, sind Versuche nicht auszuschließen, sie vom Beschützer der Verfassung zum Erfüllungsgehilfen parlamentarischer Mehrheiten zu machen.

Wir haben entsprechende Taktiken in Polen oder Ungarn beobachten können: etwa dem Gericht weitere Senate hinzuzufügen und sie dann mit politisch genehmen Juristen zu besetzen oder für den gleichen Zweck die Ruhestandsgrenze für Richter herunterzusetzen, um Freiraum für Getreue zu schaffen. Solche Entwicklungen wollen wir in Deutschland verhindern und dafür das Grundgesetz ändern.

Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.

Sabotieren könnte man natürlich auch die Wahlen von Verfassungsrichtern. Hierfür braucht man noch nicht einmal eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern nur ein Drittel der Stimmen im Bundesrat oder Bundestag. Und für einen solchen möglichen Fall schaffen wir deshalb einen Ersatzwahlmechanismus. Bundestag und Bundesrat wählen die Richter; dabei bleibt es. Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.

Meine Damen und Herren, diese Vorschläge sind entwickelt worden – das ist schon angesprochen worden; aber ich will es auch noch mal betonen – in einer Art, die ich als vorbildlich für die Zusammenarbeit unter Demokratinnen und Demokraten empfinde. Das war in vielen Sitzungen eine Arbeitsatmosphäre, die von gemeinsamer Anstrengung und geteiltem Verantwortungsgefühl geprägt war. Dass die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses diese schwierigen Fragen sachlich und auf hohem Niveau über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg besprechen können, zeigt die Stärke und die Qualität unserer politischen Kultur.

Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst festhalten: Unser Bundesverfassungsgericht ist ein starkes Gericht, das sich seine starke Stellung selbst in über sieben Jahrzehnten hart erarbeitet hat, gerade weil der Verfassungstext hierzu ja etwas rudimentär geblieben ist.

Die heutige Ergänzung des Grundgesetzes ist nicht weniger – aber auch nicht mehr – als eine Anpassung der Regelungsdichte zu diesem Verfassungsorgan an entsprechende Regelungen für andere Verfassungsorgane. Denn auch für diese werden Geschäftsordnungsautonomie, grundlegende Befugnisse oder Wahlmodalitäten gleich im Grundgesetz geregelt.

Für diesen Entwurf auch von meiner Seite ein herzliches Dankschön an die noch amtierenden Regierungsfraktionen, aber auch an die ehemalige Regierungsfraktion FDP und insbesondere an den ehemaligen Bundesjustizminister, der das Ganze sehr erfolgreich moderiert hat.

Mit diesen Ergänzungen sichern wir die Arbeit des Gerichts gegen denkbare künftige Manipulationen ab.

Diese können vom Rand des politischen Spektrums kommen, aber sie können durchaus auch aus der Mitte kommen. Ich erinnere nur an das Vorhaben eines US-amerikanischen Präsidenten, den dortigen Supreme Court so zu vergrößern, dass er Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse nehmen konnte. Wohlgemerkt: kein aktueller Präsident oder „incoming president“. Das ist bereits 90 Jahre her.

Wer sich gegen diesen Manipulationsschutz für das Verfassungsgericht stellt, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, was er denn eigentlich im Schilde führt bezüglich dieses Verfassungsgerichts.

Und die AfD gibt schon eine erste Antwort darauf, indem sie in einem Änderungsantrag fordert, dass alle Entscheidungen, auch Nichtannahmebeschlüsse des Verfassungsgerichts, zu begründen sind. Wenn das bei einem Jedermannsgericht mit Tausenden von Eingängen in jedem Jahr passiert, ist das ein Lahmlegen des Verfassungsgerichts. Hier nehmen Sie sozusagen die Maske ab

und zeigen, was Sie wollen: Sie wollen dieses Gericht dysfunktional machen. Das ist der letzte Beweis für die Notwendigkeit dieses Gesetzes, das wir heute vorlegen.

Wir haben uns bei diesen Reformvorschlägen von dem Gedanken leiten lassen, eine große, vielleicht denkbare, aber doch eher fernliegende Verfassungskrise nicht dadurch verhindern zu wollen, dass wir kleinere Verfassungskrisen wahrscheinlicher machen. Ich spreche hier in der Tat von der Möglichkeit einer Sperrminorität bei den Richterwahlen, die das Gericht eben nicht dauerhaft blockieren dürfen. Deshalb gibt es einen Notfallmechanismus. Aber der ist eben auch nur ein Notfallmechanismus; denn auch er kann natürlich – denkbar – taktisch genutzt werden.

Wir sollten es daher ernst nehmen, wenn die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals penibel darauf geachtet haben, dass das Verfassungsgericht jeweils exakt zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat zu besetzen ist.

Dabei sollte es grundsätzlich auch bleiben. Und deshalb wäre es auch keine gute Idee gewesen, das Wahlquorum dann auch noch in die Verfassung zu schreiben.

Meine Damen und Herren, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft zu erhalten, braucht es natürlich mehr als nur eine Grundgesetzänderung. Zunächst einmal sind die politischen Verfassungsorgane ihrerseits verpflichtet, im täglichen Tun auch ihren Beitrag zu leisten, beispielsweise wenn es um die Wahl von Verfassungsrichtern oder Verfassungsrichterinnen geht. Die nächste Gelegenheit dazu wird ja schon im Januar gegeben sein.

Bei dem berechtigten Anliegen, unser Verfassungsgericht noch stärker zu schützen, dürfen wir aber auch nicht übersehen, dass nicht nur Gerichte, sondern natürlich auch Parlamente ins Visier der Extremisten geraten. Sie wollen demokratische Wahlen diskreditieren und sabotieren. Wir sind aufgefordert, solche Angriffe abzuwehren.

Aber wir haben auch die Aufgabe, ein faires, stabiles und nachvollziehbares Wahlrecht zu schaffen. Auch da, finde ich, hat der nächste Deutsche Bundestag noch eine gewisse Aufgabe.

Mit der tieferen Verankerung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz stärken wir zunächst einmal das Gericht, und damit stärken wir unsere Verfassung.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute schließt sich ein Kreis. Im Jahre 2019 hatte ich auf der Justizministerkonferenz angeregt, wir sollten doch mal das Grundgesetz auf seine Krisenfestigkeit überprüfen. Die Resonanz damals: Dafür besteht kein Bedarf, bitte gehen Sie weiter. Es gibt keine akute Gefahr. Das betrifft nur so Länder wie vielleicht Ungarn oder Polen, aber nicht die Bundesrepublik Deutschland.

Krisenfestigkeit – „Resilienz“, wie wir es jetzt neudeutsch nennen – bedeutet aber auch, auf künftige Gefahren vorbereitet zu sein. Ich war vor zwei Wochen auf der Taiwan-Konferenz hier in Berlin, und dort waren auf einem Panel neben zwei Kollegen hier aus dem Hause auch Vertreter aus Taiwan und der Ukraine. Man konnte richtig zeitversetzt sehen, wie Bedrohungen auf Demokratien zukommen: die Ukraine, die unmittelbar im Krieg ist, Taiwan massiv bedroht. Aber auch wir müssen uns natürlich auf Gefahren vorbereiten. Und man konnte richtig sehen, wie diese Demokratien nach und nach aufgewacht sind in dieser Bedrohung und wie sie auch selber erkannt haben, wo sie zu spät aufgewacht sind; da können sie uns eben auch ein interessantes Beispiel geben.

Krisenfestigkeit, das bedeutet: nicht in Panik zu verfallen, nicht treiben lassen, sondern die Lage nüchtern analysieren und dann handeln.

Wie ist es denn bei uns in Deutschland? Wir sind in vielen Fragen in einem Dornröschenschlaf. Wir glauben, bei uns ist alles sicher, es kann uns gar nichts passieren. Aber diese Realitätsverweigerung, die verhindert eine Problemlösung. Eindrücklichstes Beispiel dafür ist die Bedrohungslage durch Russland, die wir jetzt erleben, und die Abhängigkeit von russischem Gas, in die wir uns begeben hatten. Diese Realitätsverweigerung hat dazu geführt, dass wir auf die Folgen völlig unvorbereitet waren.

Und deswegen müssen wir den Blick auf weitere Bedrohungen richten: Angriffe auf die kritische Infrastruktur,

also auf Bahnstrecken oder Datenkabel, die Gefahren, die von Populismus und seinen Auswirkungen auf die Meinungsbildung ausgehen – man muss sich nur eine beliebige Debatte auf X ansehen –, oder die Auswirkungen des Klimawandels, die sich auch ganz konkret auswirken, etwa auf den Zivilschutz, wenn wir an die Überhitzung von Städten denken, und natürlich, ja, auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen und deren Folgen.

Dass wir über unsere Wehrhaftigkeit und über Rüstung sprechen müssen, auch das gehört natürlich dazu, wenn es darum geht, sich diesen Krisen zu stellen und sich entsprechend vorzubereiten.

Wir können uns Beispiele aus anderen Ländern anschauen: Estland zum Beispiel hat eine Digital Embassy errichtet, die die staatlichen Daten außerhalb des Territoriums sichert,

um bei einem Angriff auf ihr Territorium weiterhin handlungsfähig zu sein, Staaten wie Schweden oder Finnland sind viel weiter beim Zivilschutz,

oder in Taiwan wiederum gibt es eine viel massivere Regulierung für Social Media, als wir das hier in Deutschland haben. Wir haben zwar gute Regelungen auf europäischer Ebene, aber sie müssen auch wirksamer durchgesetzt werden.

Diese Länder sind der Bedrohung viel krasser ausgesetzt, trotzdem verfallen sie nicht in Panik.

Sie analysieren die Probleme nüchtern, und sie handeln. So tun wir es auch beim Bundesverfassungsgericht,

und das müssen wir eben auch in anderen Feldern tun.

Und weil die AfD hier wieder so lautstark rumopfert, muss man es sagen:

Ja, die AfD sät Zwietracht. Sie lügt, und sie manipuliert die Menschen.

Sie schreit „Feuer!“, wo keines ist, sodass wir am Ende gar nicht mehr in der Lage sind, die Probleme nüchtern zu analysieren. Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem.

Dies sollten wir alle erkennen. Und wir sollten auch zur Verfügung stehende Instrumente nutzen, um sie zu bekämpfen.

Das Grundgesetz ist in dieser Frage bereits krisenfest. Es sieht in Artikel 21 das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien vor. Das gilt es mit Bedacht und Entschlossenheit zu nutzen. Und es bleibt dabei: Wir Demokraten sind nicht doof.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute im Parlament in zweiter und dritter Lesung einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Und wir tun das nicht im luftleeren Raum,

sondern wir tun das in einer Zeit, in der Autokraten auf der ganzen Welt versuchen, Verfassungsgerichte als wichtige rechtsstaatliche Institutionen zu beschädigen. Und das ist kein Wunder; denn es sind die Institutionen des Rechtsstaats, die erst aus einer Demokratie eine liberale Demokratie machen. Es sind Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, die dazu beitragen, dass die Macht in Deutschland und auch anderswo an das Recht gebunden ist. Das macht aus Deutschland eine liberale Demokratie.

Deswegen geht es bei dieser Änderung auch darum, den Charakter unseres Landes und unserer Staatsordnung als liberale Demokratie festzuschreiben und zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist übrigens kein Wunder, dass Viktor Orbán in Ungarn das System, das er dort errichtet, als illiberale Demokratie bezeichnet. Und es ist auch kein Wunder, dass die Ideologen um den russischen Machthaber Wladimir Putin das System in Russland als – Zitat – souveräne Demokratie bezeichnen,

weil es immer darum geht, den besonderen Charakter als liberale Demokratie, der sich in westlichen Demokratien, der sich in europäischen Staaten herausgebildet hat, zu beschädigen und kaputtzumachen. Auch deswegen bringen wir diese Änderung heute auf den Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man das Grundgesetz heute neu schreiben würde, wenn man sich heute zusammensetzen würde und eine Verfassung für unser Land schreiben würde, dann würde man ganz selbstverständlich Aspekte und Punkte aus der heute vorliegenden Änderung ins Grundgesetz reinschreiben. Das zeigt noch mal, dass es das Bundesverfassungsgericht selbst gewesen ist,

das sich seine Akzeptanz und sein Ansehen in den letzten Jahren seit seiner Einrichtung im Jahr 1951 erkämpft hat.

Es war zum Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes keineswegs ausgemacht, dass das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Stellung in unserem Staatsgefüge einnehmen würde. Das ist denjenigen zu verdanken, die in diesem Gericht über viele Jahre und Jahrzehnte gearbeitet haben. Es ist der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu verdanken, dass das gelungen ist. Deswegen ist das heute eine wichtige Nachzeichnung der Rechtsentwicklung mit Blick auf die Institution Bundesverfassungsgericht.

Ich will mich ganz herzlich bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der demokratischen Mitte.

Ich will mich aber auch bedanken bei all denjenigen, die als Sachverständige mitgewirkt haben und heute auch teilweise hier sind. Ich will mich bei denjenigen bedanken, die uns aus dem Journalismus, aus der Wissenschaft begleitet haben, uns Tipps gegeben haben und dieses wichtige Vorhaben mit vorangebracht haben.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass die heutige Änderung keine Garantie für den Bestand der liberalen Demokratie in sich trägt. Was wir heute machen, ist eine Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Was wir heute auf den Weg bringen, ist eine Festschreibung, ist eine Sicherung des Charakters unserer Staatsordnung als liberale Demokratie. Aber die eigentliche Garantie für den Bestand dieser Verfassungsordnung muss von den Menschen selber kommen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung geht es nicht.

Man muss es so klar sagen: Man kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auch die liberale Demokratie nicht dauerhaft gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in unserem Land schützen. Deswegen kommt es auf uns alle an, auch in der Bevölkerung, also bei den Menschen, dafür zu werben, dass Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht ihr Ansehen, den Respekt und auch die Akzeptanz behalten. Dafür braucht es eine gesunde Streitkultur in diesem Land.

Dafür braucht es Respekt für andere Meinungen. Und dafür braucht es – das will ich abschließend in dieser Debatte auch sagen – mehr Engagement in politischen Parteien. Darauf kommt es an.

Ohne Engagement in politischen Parteien trocknet die liberale Demokratie in Deutschland allmählich aus. Und ohne dieses Engagement oder die Entscheidung bei Wahlen, breit getragen in der Bevölkerung, wird sich die liberale Demokratie auf Dauer nicht sichern lassen, auch wenn wir heute einen wichtigen Beitrag zum Schutz dieser Verfassungsordnung leisten.

Herzlichen Dank.

Herr Wiese, Sie haben sich gerade nicht entblödet, das Rednerpult dafür zu missbrauchen, hier Lügen von sich zu geben.

Zwei Punkte. Zum einen

– Sie können ja gleich antworten – bin ich nicht in dem Ausschuss, der für die Bundesverfassungsrichter zuständig ist. Das haben Sie schon völlig verkannt. Das ist nämlich der Kollege Jacobi;

er ist in diesem Ausschuss für die Bundesverfassungsrichter. Ich bin in dem Ausschuss für die Bundesrichterwahl.

Erster Punkt, erste Lüge.

Zweiter Punkt. Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Wiese, und sagen, ich hätte durch Abwesenheit geglänzt, dann beantworten Sie gleich mal meine Frage. Der Richterwahlausschuss für die Bundesrichter tagt ja nicht so oft. Nennen Sie doch mal Fakten! Wann hat der getagt, und wann war ich nicht da?

Das würde mir schon reichen. Dann können wir anhand von Fakten nachvollziehen, ob Sie hier richtige Äußerungen gemacht haben

oder ob Sie Lügen verbreitet haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Kollege Brandner, das mache ich gern. Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Es gibt zwischen uns beiden einen wesentlichen Unterschied.

Wir beide stehen hier im Deutschen Bundestag und haben die Möglichkeit, hier zu debattieren und zu diskutieren aufgrund der Regeln, die uns die Geschäftsordnung gibt, deren Regeln sich aus der Verfassung herleiten. Der entscheidende Unterschied zwischen uns beiden ist: Während ich hier stehe, stehe ich im Gegensatz zu Ihnen mit beiden Füßen auf der Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland.

Der zweite Punkt, nach dem Sie gefragt haben, war, wann Sie mal wieder durch Abwesenheit geglänzt haben, wie es öfter vorkommt. Das war bei der letzten Sitzung. In dem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mal wieder vorbeizuschauen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz hat in diesem Jahr Jubiläum: Vor 75 Jahren wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verkündet und in Kraft gesetzt. Die Verfassungsorgane nahmen auf der Grundlage des Grundgesetzes ihre Arbeit auf. Ein Verfassungsorgan war dabei im Gefüge der Institutionen unserer Republik etwas vollkommen Neues: das Bundesverfassungsgericht. Echte Vorläufer dazu gab es in der deutschen Verfassungsgeschichte nicht. Die Position im Gefüge der Verfassungsorgane, seine Stellung als Verfassungsorgan und Macht und Einfluss des Bundesverfassungsgerichts entwickelten sich erst im Laufe der Anfangsjahre unserer Bundesrepublik. Und ja, man kann sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich seine Stellung und seine Stärke selbst erarbeitet.

Diese Entwicklung ist mittlerweile abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht ist eine anerkannte Verfassungsinstitution und genießt höchsten Respekt in der Bevölkerung.

„Dann gehe ich bis nach Karlsruhe“ ist zu einem geflügelten Wort in Politik und Gesellschaft geworden.

Bereits seit geraumer Zeit hat sich unter Verfassungsrechtlern,

aber auch in der Gesellschaft allerdings eine Diskussion entwickelt: Wenn das Bundesverfassungsgericht ein so wichtiges Verfassungsorgan ist, warum spiegelt sich das im Grundgesetz dann nicht im notwendigen Maß wider?

Anders als andere Verfassungsorgane, die eigene Abschnitte im Grundgesetz haben, wird das Bundesverfassungsgericht vergleichsweise schmal in zwei Artikeln zur rechtsprechenden Gewalt abgehandelt. Nur bruchstückhaft werden die Struktur und die Position des Gerichtes in der Verfassung erwähnt. Zentrale Bedeutung hat demgegenüber das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfaches Parlamentsgesetz. Hier finden sich die wesentlichen Merkmale wieder.

Der 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes ist daher der richtige zeitliche Anlass, wesentliche Grundprinzipien unseres Verfassungsgerichts auch in der Verfassung selbst abzubilden. Im Kern geht es darum, wesentliche Merkmale aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in das Grundgesetz zu transferieren. Dadurch wird das Bundesverfassungsgericht gestärkt und seiner Bedeutung angemessen im Grundgesetz verankert.

Durch die Verfassungsfestigkeit der Regeln für das Bundesverfassungsgericht wird das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig gesichert. Wir haben in anderen Ländern Europas erlebt, dass autoritären Regierungen Verfassungsgerichte so sehr ein Dorn im Auge sind, dass sie als Erstes ins Visier der Autokraten geraten. Es ist demaskierend, dass genau diese Mechanismen die Blaupause für den hier vorliegenden Änderungsantrag der AfD zum Gesetzentwurf zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz darstellen.

Die Begründungspflicht für eine Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ist ein Schritt, um das Bundesverfassungsgericht lahmzulegen.

Unsere Demokratie ist aber Gott sei Dank stark und hat sich bisher als äußerst wehrhaft erwiesen. Den Schutz der wehrhaften Demokratie auf das Bundesverfassungsgericht auszuweiten, ist aber auch ohne ein konkretes Risiko sinnvoll und angemessen.

Ich kann heute ehrlichen Herzens sagen: Ich freue mich und bin stolz darauf, dass wir das Gesetzgebungsvorhaben zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts nun zum Abschluss bringen können. Ich sage einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und aus meiner Fraktion, mit denen wir das zusammen auf den Weg gebracht haben. Ein Dank an den ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann, der dieses Verfahren exzellent moderiert hat, sodass wir zu einem guten Ergebnis gekommen sind.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der größte Gewinn für unsere Demokratie ist freilich, wenn die Regelungen, die wir heute beschließen, überhaupt keine Anwendung finden. Wenn Bundestag und Bundesrat nicht vom Ersatzwahlmechanismus Gebrauch machen müssen, weil stets verantwortungsvolle Demokraten sich auf Kandidaten einigen können und die für eine Wahl nötige Zweidrittelmehrheit zustande bringen, wenn die nun im Grundgesetz niedergelegten Strukturmerkmale der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht als Prüfungsmaßstab für ein Gesetz dienen müssen, das die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts einschränkt, dann können wir sicher sein, dass unsere Demokratie stabil bleibt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hört sich zunächst einmal ganz simpel an: Unser Verfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr wiedergewählt werden können und maximal bis zum 68. Lebensjahr amtieren. Das ist bereits seit Jahrzehnten so, hat sich bewährt, und das nehmen wir jetzt ins Grundgesetz auf.

Der Hintergrund dieser scheinbaren Banalität ist allerdings existenziell für unsere Demokratie. Wir haben in letzter Zeit beobachten müssen, wie antidemokratische Kräfte diesseits und jenseits des Atlantiks ihre neue Stärke nutzen, um als Erstes die Justiz anzugreifen. Da wurde die Amtszeit von Richtern verlängert oder verkürzt, neue oder zusätzliche Richter wurden auf Lebenszeit ernannt, bis die politische Unabhängigkeit unterzugehen droht. Die Justiz steht im Feuer der Antidemokraten; denn Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nur miteinander. Ohne Rechtsstaatlichkeit bliebe von einer Demokratie nur die Diktatur der Mehrheit.

Doch der Schutz der Menschenwürde durch die Garantien des Rechtsstaates ist Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese werden wir verteidigen, mit allen Mitteln, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt.

Darauf können Sie sich verlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates können wir als Gesellschaft nicht allein an Verfassungsgericht und Parlament delegieren,

auch nicht an die Politik, wo viele gar nicht realisieren, dass sie selbst gemeint sind.

Es ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle fordert, unabhängig von Amt und Mandat: in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, im privaten wie im öffentlichen Raum.

Das sagt sich leichter, als es ist; denn es braucht auch viel Mut, um als Einzelne oder Einzelner zu widersprechen, wenn menschen- und demokratieverachtende Äußerungen zum Mainstream werden. Mit dem Grundgesetz und unserem Verfassungsgericht sind wir grundsätzlich gut aufgestellt für die kommenden stürmischen Zeiten; doch wissen wir aus der Geschichte, dass Institutionen uns die Verantwortung nicht abnehmen können. Die Standfestigkeit unserer Demokratie hängt davon ab, dass wir, die Menschen, die darin leben, sich einbringen und mitmachen.

Für mich ist die Zeit gekommen, meinen Einsatz für Frieden, Recht und Freiheit künftig außerhalb des Bundestages fortzusetzen – wo und wie, wird sich zeigen. Nach über 15 Jahren und 220 Reden ist dies heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich hatte die großartige Chance, an so vielen spannenden Stellen in diesem Parlament wirken zu dürfen: im Verteidigungsausschuss, als rechtspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechtsausschuss, im Richterwahlausschuss, als Parlamentarische Geschäftsführerin, im Ältestenrat und zuletzt auch noch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Dafür bin ich unendlich dankbar.

Ich empfinde es bis heute als etwas Besonderes, als Vertreterin des deutschen Volkes hier sprechen zu dürfen. Ich habe mich stets bemüht, keinen Unsinn zu reden und die Redezeit einzuhalten.

Ich möchte mich heute bei allen Kolleginnen und Kollegen quer durch die Fraktionen bedanken, mit denen ich in den letzten 15 Jahren in der Regel sachlich, wenn auch oft kontrovers, diskutiert und um die beste Lösung gerungen habe. Bedanken möchte ich mich auch bei jenen, die mit uns so manche nächtliche Stunde hier im Plenum ausgehalten haben, vertraute Gesichter, die oft schon länger hier sind als die meisten Abgeordneten: unsere Plenarassistentinnen und Plenarassistenten, Stenografinnen und Stenografen und die Mitarbeiter/-innen an der Garderobe, die auch alle immer bis zum Plenarsitzungsende mit uns durchhalten mussten.

Passen Sie bitte weiter alle gut auf unser Parlament auf, auf unseren Bundestag, damit hier weiter das Herz einer lebendigen, offenen und demokratischen Gesellschaft schlagen kann! Ich verlasse jetzt dieses Redepult. Es war mir eine Ehre.

Aber die paar Sekunden darüber sehe ich Ihnen nach. Ich wünsche Ihnen für alles, was Sie noch außerhalb dieses Parlaments vorhaben, alles Gute.

Jetzt hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen es schützen. Dabei ist es besonders wichtig, seine Überparteilichkeit zu bewahren.

Die Änderungen, die Sie heute vorlegen für das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, sind alle gut und in Ordnung – bis auf eine, und die ist entscheidend. Bisher wird das Verfassungsgericht zur Hälfte vom Bundesrat und zur anderen Hälfte vom Bundestag besetzt. Das wollen Union, SPD, FDP, Grüne und auch Die Linke heute ändern. Sie wollen für den Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt.

Das heißt, dass Sie in Zukunft das Verfassungsgericht auch ohne jede Einbindung der kleineren Parteien oder der Opposition besetzen können. Das geht so nicht.

Es ist doch eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte, dass es für die Besetzung von so entscheidenden Positionen wie dem Verfassungsgericht breite Mehrheiten braucht, für die in der Regel auch die Opposition mit eingebunden werden muss. Es kann nicht angehen, dass autoritäre Regierungen alleine über alle entscheidenden Positionen bestimmen können.

Und das muss so bleiben. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen.

Dieses Gesetz soll jetzt beschlossen werden, weil Union, SPD, FDP und Grüne befürchten, bei der kommenden Wahl so abgestraft zu werden, dass sie nicht mehr über zwei Drittel der Stimmen in diesem Haus verfügen werden.

Der Vertrauensverlust in Sie als Parteien ist aber kein Konstruktionsfehler unserer Demokratie. Er ist das Ergebnis Ihrer schlechten Politik.

Auch damit haben Sie die AfD mit ihren Rechtsextremen und Nazis doch erst erfolgreich gemacht. Das ist die Wahrheit. Es ist diese vollkommen verzerrte Selbstwahrnehmung, diese unfassbare Arroganz der Herrschenden,

die unsere Demokratie und Institutionen gefährden. Und damit muss Schluss sein.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu Beginn des Jahres sind in Deutschland Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen und haben für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit gesorgt.

Das war ein wichtiger Rückenwind für diese Reform. Vielen Dank an alle, die für Freiheit und Demokratie demonstriert haben.

Wir haben diese Demonstrationen ernst genommen und zeigen heute mit dieser Grundgesetzänderung, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und dass wir unseren Rechtsstaat noch besser gegen die Verfassungsfeinde absichern.

Ein Dankeschön auch von mir an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, FDP und CDU/CSU, insbesondere auch an Herrn Minister a. D. Buschmann. Sie und Ihr Haus haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute hier dieses Gesetz verabschieden können. Stellvertretend für alle Expertinnen und Experten geht der Dank an Herrn Karpenstein; den sehe ich oben auf der Tribüne. Herzlichen Dank für die Zuarbeit!

Wir haben in Osteuropa gesehen, wie schnell der Rechtsstaat abgebaut werden kann und was dort an Tricksereien passiert ist. So konnten insbesondere mit Regierungsmehrheiten – mit einfachgesetzlicher Mehrheit – wichtige Strukturelemente des unabhängigen Verfassungsgerichts im jeweiligen Staat abgeschafft werden. Das haben wir gesehen. Wir werden dafür sorgen, dass diese wichtigen Strukturelemente zukünftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgeändert werden können und regeln das deshalb im Grundgesetz.

Wir regeln konkret, dass nur noch mit Zweidrittelmehrheit wichtige Elemente geändert werden können, etwa die Altersgrenze. Den Ausschluss der Wiederwahl sichern wir ab. Wir sichern die Anzahl der Richter und der Senate, und wir sichern, dass bis zur Wahl eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte von einem Richter fortgeführt werden können. Und – ganz wichtig – wir regeln, dass die Geschäftsordnungsautonomie beim Bundesverfassungsgericht bestehen bleibt, damit eben Tricksereien, wie sie die AfD gerne haben möchte und auch hier als Antrag stellt, nicht mit einfachgesetzlicher Mehrheit beschlossen werden können.

Das ist ein wichtiges Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wir heute hier vorliegen haben,

ein Stoppschild für die destruktiven Kräfte, die wir in unserem Land sehen.

Ich möchte auch noch etwas dazu sagen, dass wir heute das Abgeordnetengesetz ändern. Wir sorgen dafür, dass wir klare Regeln haben, wie die Fraktionen mit den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit umzugehen haben. Es ist gut, gerade in herausfordernden Zeiten, dass die Fraktionen finanziell gut ausgestattete Öffentlichkeitsarbeit betreiben und den Bürgern transparent erklären, wie die Positionen sind, wie wir hier entscheiden und was für Entscheidungen wir treffen.

Aber es muss auch ganz klar geregelt sein, dass diese Mittel nicht für Parteienfinanzierung und schon gar nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden dürfen.

Und da haben wir jetzt eine gute überparteiliche Regelung, klare Regeln und vor allem einen klaren Rückforderungsmechanismus gefunden. Es braucht Öffentlichkeitsarbeit, aber die Mittel dürfen nicht missbraucht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und weil wir uns ja in der Vorweihnachtszeit befinden – das ist die Zeit der Wunschzettel –, möchte ich auch sagen: Wir dürfen nicht stehen bleiben, wenn es um die Frage geht, wie wir unseren Rechtsstaat noch besser gegen die Verfassungsfeinde absichern. Wir sind weit entfernt von einer Staatskrise, aber es gilt die Losung „Wehret den Anfängen“. Deswegen müssen wir auch unseren Bundestag, und zwar durch unsere Geschäftsordnung, noch besser gegen Verfassungsfeinde absichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde die Möglichkeiten, die ihnen die Geschäftsordnung für die politische Arbeit bietet, missbrauchen und dass sie unsere Abläufe hier weiter verächtlich machen.

Deswegen: Lassen Sie uns alle noch mal darüber beraten und in uns gehen, sodass wir eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch in dieser Wahlperiode verabschieden können. Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme, um auch den Deutschen Bundestag besser gegen Verfassungsfeinde abzusichern.

Vielen Dank und fröhliche Weihnachten!

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht ist nun seit 75 Jahren Garant dafür, dass alle Staatsgewalt in gelebter Verfassungspraxis an das Grundgesetz gebunden ist. Das Grundgesetz ist an vielen Stellen das, was das Bundesverfassungsgericht daraus gemacht hat – übrigens zur Freude bzw. zum Ärger eines jeden von uns hier: angefangen bei Adenauer bis hin zur Ampelregierung.

Und das ist ein unschätzbares Glück. Es erscheint uns selbstverständlich, aber das ist es nicht. Beispiele aus anderen Ländern – Polen zur Zeit der PiS-Regierung, Ungarn, den USA – haben uns gezeigt, dass höchste Gerichte in kurzer Zeit ihrer Kernfunktion beraubt werden können, nämlich der Funktion der Kontrolle der anderen Staatsgewalten und des Schutzes der Grundrechte, und zwar durch scheinbar kleine Veränderungen, durch einfache Mehrheit und einfaches Gesetz. Das wäre beispielsweise möglich durch einen zusätzlichen Senat, der mit loyalen Richtern besetzt wird und dem dann die politisch interessanten Verfahren zugewiesen werden,

oder durch die Vorgabe, dass das Gericht die Verfahren in der Reihe der Eingänge abarbeiten muss; dann kommen kritische Verfahren erst gar nicht zur Entscheidung.

Mit den heutigen Beschlüssen nehmen wir deshalb eine jahrzehntelange Diskussion auf. Wir werden im Grundgesetz etwa absichern, dass es genau zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts mit je acht Richtern gibt, auf zwölf Jahre gewählt ohne Option der Wiederwahl, dass sich das Gericht eine Geschäftsordnung gibt und dass seine Entscheidungen den Gesetzgeber binden. Es geht im Kern nicht um Veränderung, sondern wir holen die Absicherung des seit Jahrzehnten bewährten Verfahrens der Unabhängigkeit und der Selbstständigkeit des Gerichts im Grundgesetz, so wie dies bei den anderen Verfassungsorganen bereits der Fall ist, eigentlich nur nach.

In der Anhörung im November haben uns die Sachverständigen noch einige Risiken geschildert. Deshalb möchte ich betonen: Jede etwaige Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes muss sich daran messen lassen, dass sie die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber den anderen Verfassungsorganen und gegenüber der Politik sichert.

Es ist deshalb gut, dass wir heute hier auf Initiative, ich sage mal, der Bonner Parteien trotz der vorgezogenen Neuwahl noch in dieser Wahlperiode gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen.

Mit einem Gruß auch nach Karlsruhe sage ich: Danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht gehört seit Jahren bei Umfragen immer wieder zu den Institutionen, denen die Leute in unserem Land besonders vertrauen. Und trotzdem brachte die AfD einen Änderungsantrag ein, der das Bundesverfassungsgericht angeblich vor „möglicher Befangenheit“ und einem „Reputationsschaden“ bewahren sollte.

Diese Gefahren für das Gericht – liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir – gibt es nicht.

Es handelt sich um einen Fall von autoritärem Populismus. Die angeblichen Gefahren und die Intransparenz, die die AfD beseitigen will, sind Teil einer perfiden politischen Strategie.

Sie höhlen unsere liberal-demokratischen Institutionen aus, weil Sie Misstrauen an ihnen schüren.

Die AfD behauptet, es gehe darum, „dem berechtigten Interesse der Bevölkerung Genüge zu tun“ oder eine unmittelbare Rückbindung an das Volk zu sichern. Das wirkt demokratisch, ist es aber nicht.

Denn was das Volk wirklich will, das weiß angeblich ja nur die AfD. Alle anderen – abweichenden – Meinungen, auch hier im Parlament, sind immer nichts Geringeres als Betrug am Volk.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vertreter der Minderheiten sage ich Ihnen: Vielfalt und Andersartigkeit zu bekämpfen, ist undemokratisch.

Deshalb bin ich froh, dass die demokratischen Parteien

hier einen Kompromiss finden konnten und dass wir gemeinsam unser Bundesverfassungsgericht stärken.

Vielen Dank dafür.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger! 75 Jahre Grundgesetz und 34 Jahre Wiedervereinigung, das sind besondere Jubiläen dieses Jahres, die für uns ein Leben in Freiheit, in Frieden, in Rechtsstaatlichkeit und in Demokratie bedeuten. Das ist nicht nur abstrakt, das gilt ganz konkret.

Wir leben in einem wunderbaren Land, in dem wir unsere Meinung frei äußern dürfen, in dem wir in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses um die besten Ideen ringen,

in dem wir die Zukunft im Großen und im Kleinen bestreiten und in dem wir durch Ehrenamt und in Vereinen, durch Demonstrationen und Kunst öffentlich und privat unser Leben gestalten.

Das Grundgesetz behütet und beschützt uns alle, es behütet und beschützt jeden einzelnen Bürger; denn es denkt vom Menschen her: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Und all diese Möglichkeiten behütet unser Bundesverfassungsgericht vor willkürlichen Eingriffen des Staates.

Es achtet darauf, dass staatliches Handeln immer im Einklang mit der Verfassung steht. Es zeigt uns als Gesetzgeber Grenzen auf, und zwar Grenzen, die wir wollen, auch wenn sie uns im Einzelnen nicht immer gefallen, Grenzen, an die wir uns halten müssen.

Das erfüllt die Verfassung mit Leben, es hält sie lebendig. Es gibt keine Institution in Deutschland, die ein so großes Vertrauen genießt.

Deshalb gilt es an dieser Stelle auch, allen im Bundesverfassungsgericht für ihre Arbeit zu danken.

Damit das alles so bleibt, stärken wir heute die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts, indem wir lang bewährte Vorschriften über die Funktion, den Aufbau und die Organisation des Gerichts und über die Bindungswirkung der Urteile in die Verfassung aufnehmen und einen Ersatzwahlmechanismus schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein guter Tag für unser Land.

Denn wir haben doch in Polen und in Ungarn gesehen, wie schnell höchste Gerichte auf Linie gebracht worden sind – im Jahr 2015 hat es in Polen nur zwei Wochen gedauert –, weil es einfache Mehrheitsentscheidungen waren, die Prozesse ändern konnten.

Diese Situation ändern wir jetzt bei uns: Grundlegende Regelungen über ein Verfassungsorgan gehören auch ins Grundgesetz. Das stärkt unser Land insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Überzeugung: Macht muss immer begrenzt sein und immer kontrolliert werden. Bei den Zwischenrufen von rechts hören Sie, dass eine Entpolitisierung des Verfassungsgerichts gefordert wird. Aber eigentlich wird eine Gleichschaltung des Verfassungsgerichts gewollt.

Das werden wir nicht zulassen; denn wir wollen die Rechte jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin unseres Landes schützen. Das tun wir auch mit der heutigen Reform.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich werbe um Zustimmung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Abgeordnetengesetz gibt es ein echtes Problem: der Umgang mit den Steuergeldern der Bürger, intransparente Entscheidungen in eigener Sache, viel zu hohe Geldflüsse an die Fraktionen und im Fall zweckwidriger Verwendung auch künftig keine persönliche Haftung.

2021 waren die Kriegskassen der Fraktionen mit mehr als 82 Millionen Euro angefüllt. Es gibt viel mehr Geld als nötig. Nur so konnte die Unionsfraktion von 2012 bis 2017 ihr Vermögen von 7 auf 23 Millionen Euro steigern. Die Fraktionsmittel müssen also deutlich gekürzt werden, um diese indirekte Parteienfinanzierung und Beeinträchtigung der Chancengleichheit parlamentarisch nicht vertretener Parteien zu beenden. Die Neuregelung setzt nur scheinbar Grenzen, faktisch wird Parteiwerbung in weiterem Umfang ermöglicht als bisher.

Beim Bundesverfassungsgericht geht es in Wahrheit nur um den angeblichen Blockadelösungsmechanismus. Die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Verfassungsrichter hat in der Praxis zu einem Quotensystem geführt, sodass jede Richterstelle einer der Kartellparteien als Pfründe zusteht. Und weil jede Partei auf die anderen Parteien angewiesen ist, werden eben auch immer wieder Kandidaten abgenickt, die man bei einer echten Wahl nach Qualifikation nicht wählen würde.

Aber die AfD will man nicht am Kartell beteiligen. Das Grundgesetz wird nur geändert, um mit der AfD keine Kompromisse eingehen zu müssen. Also eine lupenreine Lex AfD.

Wie sagte der Kanzler am 13. November: „Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse …“ Der Bundestag ist also leider zu einem Schauspielhaus verkommen, das nur noch das Stück „Demokratie-Simulation“ aufführt. Ich empfinde hier überwiegend nur noch Abscheu und Ekel.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir heute das Bundesverfassungsgericht als tragende Institution unserer Demokratie wetterfest machen. Ich warne allerdings vor der Illusion, dass wir Demokratie letztlich retten können durch technische Regelungen. Weimar ist nicht an einer schlechten Reichsverfassung gescheitert, Weimar ist letztlich daran gescheitert, dass es eine Demokratie ohne Demokraten war.

Deshalb müssen wir den Geist leben, den unsere Demokratie aufspannt, den das Grundgesetz aufspannt

und den wir jetzt mit der Verankerung der Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz auch vorsehen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir beraten heute auch über die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir werden dort die Öffentlichkeitsarbeit zum ersten Mal gesetzlich regeln.

Auch das ist parteiübergreifend zwischen den ehemaligen Ampelfraktionen und der Union erarbeitet worden.

Ich bin dankbar dafür, dass wir eine Grundlage, die uns alle betrifft, hier gemeinsam verändern und weiterentwickeln können.

Aber auch dort müssen wir berücksichtigen: Es gilt der Geist dessen, was wir dort fortschreiben, und die Regeln, die auch heute schon gelten ohne das, was wir hier ändern. Schon heute ist es untersagt, dass Fraktionen Ausgaben tätigen, die eigentlich die Parteien wahrnehmen müssten. Es ist auch verboten, dass Fraktionen Ausgaben tätigen, die allein mandatsbezogene Aufgaben betreffen.

Deshalb komme ich nicht umhin, hier zu sagen, dass die SPD-Fraktion seit mindestens zwei Jahren genau dagegen verstößt.

Es werden fortgesetzt Anzeigen der Bundestagsfraktion geschaltet, zuletzt sogar auf Großflächenplakaten, bei denen Abgeordnete für ihre Bürgersprechstunde im Wahlkreis werben.

Das sind eindeutig mandatsbezogene Aufgaben,

für die wir nach § 12 Abgeordnetengesetz eine Pauschale bekommen. Ich darf die Wüppesahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren:

„Sollte ein Teil der Fraktionskostenzuschüsse für die gleichen Zwecke verwendet werden, für die der Abgeordnete eine Amtsausstattung (§ 12 AbgG) erhält, so müßte diese Verwendung durch den Bundestagspräsidenten unterbunden und durch den Bundesrechnungshof beanstandet werden …“

Den geschalteten Anzeigen steht die Rechtswidrigkeit durch die Bezahlung der Fraktion quasi auf der Stirn geschrieben.

Ich habe seit Jahren eine ausführliche Brieffreundschaft mit der Bundestagspräsidentin und mit dem Bundesrechnungshof. Bis heute wird diese Praxis nicht eingestellt.

Ich appelliere an die Fraktion der SPD, ich appelliere an die Bundestagspräsidentin

und den Bundesrechnungshof, nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts diese Praxis zu unterlassen bzw. zu unterbinden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir nach vier Rednern der Irrungen und Wirrungen zum Thema zurück und reden über das Bundesverfassungsgericht, das Sie hier und nicht etwa wir angreifen!

Sie wollen jahrzehntelang bewährte Strukturen, die Sie freilich pervertiert haben, zerschlagen.

Und ich frage mich: Warum?

Hans Herbert von Arnim hat 1993, vor einigen Jahren also, ein Buch geschrieben, dass Sie sich den Staat zur Beute gemacht haben. Sie, die Altparteien, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und nach und nach haben Sie sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht.

Und das treiben Sie heute hier voran.

Schamlos nutzen Sie vom Altparteienkartell die Richterwahl aus. Akribisch haben Sie aufgeteilt, wer welchen Richter auf welchem Parteiticket zugeteilt bekommt: meistens CDU/CSU und SPD, ab und zu fallen auch für FDP und Grüne Brosamen ab. Jeder ist dabei. Nie gibt es eine Wahl im Sinne von Auswahl, weil stets nur ein Kandidat, der von Ihnen hinter verschlossenen Türen ausbaldowert worden ist, vorgeschlagen wird – das erfährt man dann aus der Zeitung –, und der wird dann durchgewunken. Exzesse wie beispielsweise der jetzige Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth,

der vorher noch nicht eine Sekunde in seinem Leben Richter war, dafür aber viele Jahre ein Politspezl von Frau Merkel, werden nicht mal problematisiert.

Herr Harbarth übrigens – ich habe es im Ausschuss angedeutet – war so ein Sündenfall, dass sich sogar aus Ihrer CDU/CSU-Fraktion

ein führendes Mitglied aus dem Rechtsausschuss an mich gewandt und gesagt hat: Herr Brandner, tun Sie was dagegen! Der Harbarth kann doch nicht zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Ich kann mich in meiner Fraktion nicht durchsetzen. – Ihr Treiben ging also sogar Ihren eigenen Leuten zu weit, und jetzt treiben Sie es hier noch auf die Spitze. Das ist schäbig.

Sie wollen angeblich das Bundesverfassungsgericht vor Manipulationen schützen, habe ich im Rechtsausschuss gehört und konnte es kaum glauben. Sie manipulieren doch seit Jahren am Bundesverfassungsgericht herum. Denken wir an die Coronazeiten! Intransparente rauschende Feste der Bundesregierung mit sämtlichen Bundesverfassungsrichtern, leckere Mehrgangmenüs vom Sternekoch mit edlen Weinen. So tafelten Sie im Bundeskanzleramt und besprachen laufende Probleme. Danach war es natürlich kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht ein Totalausfall war, als es um die wahren Probleme der Coronazeit ging.

Und dann stellt sich Jens Spahn vor die Presse und droht unverhohlen dem Bundesverfassungsgericht. Dem Verfassungsgericht, sagte er, müsse hin und wieder die Chance eingeräumt werden, sich zu korrigieren. Mit Unschuldsmine sagte er das. Die meisten Urteile seien vor Jahren gesprochen worden. Das Bundesverfassungsgericht solle das Primat der Politik anerkennen. – Ob das Gegenstand dieser Sausen im Kanzleramt war, weiß ich nicht. Aber ganz klar ist: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht einnorden. Ihnen geht es nicht um Gewaltenteilung oder Resilienz.

Sie wollen Ihren uneingeschränkten, undemokratischen Durchgriff auf das Personal des Bundesverfassungsgerichts jetzt auch noch in die Gesetze reinschreiben:

Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Angeblich konkurrieren Sie alle miteinander, aber heute wird klar: Sie treiben es alle miteinander, im politischen Sinne natürlich und auf widerlichste Art und Weise.

Das jahrzehntelang bewährte Prinzip der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat räumen Sie einfach beiseite. Sie führen einen Notfallmechanismus ein und wollen damit neue, starke politische Kräfte ausschalten. Warum? Um Ihre politische Allmacht noch ein paar Jahre zu genießen. Das ist schäbig. Das machen wir nicht mit.

Was wir mitmachen würden, ist tatsächlich eine –

– Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts, eine transparentere Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Daher auch unsere Änderungsanträge,

denen Sie im Sinne unserer Bürger zustimmen sollten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1948/1949 im Parlamentarischen Rat zusammengekommen sind und unsere Verfassung aufgeschrieben haben, hätten Sie, sehr geehrter Herr Brandner, wenn Sie damals schon auf der Welt gewesen wären, keine Einladung zu dieser Versammlung bekommen, und das aus Gründen.

Sie hätten sich sehr wahrscheinlich anderen Prozessen stellen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einen Punkt sehr deutlich anmerken: Das, was wir heute auf den Weg bringen, das stärkt das Bundesverfassungsgericht.

Wir machen das Bundesverfassungsgericht wetterfest, weil – das ist heute richtigerweise angesprochen worden – man in den Staaten, wo es antidemokratische Kräfte gegeben hat, auch innerhalb Europas, zuerst versucht hat, den Rechtsstaat lahmzulegen.

Man hat versucht, die Institutionen zu schwächen. Man hat versucht, letztendlich korrigierende Entscheidungen durch Verfassungsgerichte zu verunmöglichen. Und das ist etwas, was uns Sorgen bereitet. Das ist etwas, was uns über Parteigrenzen hinweg zusammengebracht hat, dem hier in der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen.

Und ja, manchmal ist Rechtspolitik durchaus dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie etwas trocken ist.

Das kann man durchaus bei dem einen oder anderen Gesetz bestätigen.

Aber in den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen haben mich viele gefragt: Kommt diese wichtige Reform noch? Schafft ihr es parteiübergreifend, das auf den Weg zu bringen?

Ja, das haben wir geschafft. Darum: Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der FDP und gerade auch der CDU/CSU, dass wir das tatsächlich geschafft haben!

Dann will ich noch einen Punkt ansprechen. Herr Kollege Jacobi, lassen Sie die Maultaschen in Ruhe!

Die können nichts dafür. Hören Sie damit auf! Denn das, was Sie sind, sind nicht Maultaschen, sondern Sie sind letztendlich der Wolf im Schafspelz. Das sind antidemokratische Kräfte, die hier auch im Parlament sitzen,

die unsere Institutionen schwächen wollen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schwächen wollen.

Jetzt komme ich zu einem Punkt von Herrn Brandner, der hier von „Parteienkartell“ und „Absprachen“ gesprochen hat.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Kollege Brandner ist Mitglied im Richterwahlausschuss für die Alternative für Deutschland. Meistens – das können die Kolleginnen und Kollegen bestätigen – glänzt er durch Abwesenheit, und einen Vorschlag hat er noch nie gemacht.

In der ganzen Legislaturperiode Arbeitsverweigerung pur!

Das ist der Kollege Brandner von der Alternative für Deutschland.

Nein, da muss er durch.

Die Fraktion der AfD muss einmal merken, dass der Arbeitsnachweis des Kollegen und sein Engagement nicht so groß ist, wie er es darzustellen versucht.

Ich sage noch einmal: Diese Reform, die wir hier auf den Weg bringen, sichert gerade die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ab, sorgt auch dafür, dass gewisse Statusfragen abgesichert werden. Ja, es klingt vielleicht manchmal ein bisschen nach Klein-Klein, dass wir festschreiben, dass die Amtszeit der Richter auf zwölf Jahre begrenzt ist, dass wir festschreiben, dass die Zahl der Senate auf zwei begrenzt ist. Aber das ist richtig. Denn wenn wir sehen, dass antidemokratische Kräfte zwei Senate lahmlegen könnten, indem sie einfachgesetzlich einen dritten Senat schaffen würden

oder indem sie den Eingang von Verfassungsbeschwerden danach richten würden, dass es denen entgegenkommt, die letztendlich diese Demokratie angreifen, dann gilt: Es sind wichtige Entscheidungen und wichtige Punkte, die wir auf den Weg bringen.

Ich will aber heute – das will ich noch einmal unterstreichen – nicht nur den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Dank sagen, sondern auch dem vorherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann will ich noch einmal meinen Dank aussprechen. Lieber Kollege Buschmann, wenn wir, wie wir es hier gemacht haben, nämlich ein Gesetz nur als ein Gesetzgebungsverfahren angeguckt und es nicht mit irgendwas verknüpft hätten, hätten wir in der Ampel auch noch mehr auf den Weg gebracht.

Von daher war das durchaus vorbildlich. Das will ich noch mal sagen.

Aber nicht nur den Kolleginnen und Kollegen hier in den Bundestagsfraktionen gebührt Dank. Ich will ausdrücklich auch dem Bundesrat Dank sagen. Im Bundesrat haben wir auch intensiv diskutiert. Es gab unterschiedliche Einschätzungen, egal welches Parteibuch der eine oder andere Justizminister in den Ländern letztlich hat. Aber auch der Bundesrat wird Ja sagen zu dieser Reform, und das ist wichtig.

Lassen Sie uns, bevor diese Legislaturperiode zu Ende geht, nicht nur diese Reform auf den Weg bringen. Lassen Sie uns auch intensiv schauen, dass wir die Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags noch auf den Weg bringen wie auch das Bundestagspolizeigesetz. Das wäre ebenso wichtig zum Schutz unserer Institutionen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Keul, auch von unserer Seite alles Gute für Sie!

Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür.

Wenn wir heute die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des Bundesverfassungsgerichts stärken, dann verteidigen wir mehr als nur eine Institution. Wir machen unsere Demokratie widerstandsfähiger gegen Angriffe, vor allem gegen die von innen.

Denn eines ist klar: Die Feinde der Demokratie sitzen längst auch hier in diesem Parlament. Die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb kein Luxus, sondern sie ist ein Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes und auch der Grundrechte sein. Wenn Gesetze verabschiedet werden, die die Grundrechte verletzen, muss das Gericht doch in der Lage sein, korrigierend und unabhängig einzugreifen.

Die AfD hat in dieser Debatte aber wieder einmal deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an einer unabhängigen Justiz und der Verteidigung von Grundrechten hat.

Im Gegenteil: Die AfD will die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Grundrechte angreifen und die Menschenwürde verhandelbar machen. Da sagen wir ganz klar: Nicht mit uns!

Wenn Sie, Herr Brandner, hier sagen, dass das Bundesverfassungsgericht zerschlagen werden soll: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht doch zerschlagen, Herr Brandner. Sie greifen das Bundesverfassungsgericht an.

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bünger, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen – Folgender Sachverhalt: Wir haben marode, zusammenfallende Brücken, die jetzt gesperrt werden. Ihre Intention ist doch, eine Sperrminorität auszuschließen,

beispielsweise dann, wenn es um Entscheidungen geht, Geld ins Ausland zu transferieren, anstatt sich um die eigene Infrastruktur zu kümmern. Das wäre aber doch nicht im Interesse unserer Bevölkerung. Wie stehen Sie dazu?

Danke.

Vielen Dank für die Frage. – Offensichtlich wissen Sie nicht, wie die Regeln im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht lauten. Wir können eine Sperrminorität doch nicht ausschließen. Da haben Sie mal wieder gezeigt: Sie haben keine Ahnung von der Materie.

Selbstverständlich ist Die Linke eine Partei, die immer dafür ist, Brücken zu bauen. Das werden wir auch für Dresden so fordern; das ist keine Frage.

Das ist aber auch noch mal ein Punkt, wo man sieht, dass die AfD ganz persönlich betroffen ist von der ganzen Debatte,

weil nämlich am 18. September dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die AfD und besonders dieser Herr Brandner keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz hat in diesem Parlament.

Warum? Weil nämlich Wahlen entscheiden, weil es demokratisch ist, hier im Ausschuss eine Wahl durchzuführen.

Das gilt auch für Ausschussvorsitzende, die nicht geeignet sind für einen Ausschussvorsitz, weil sie rassistische und antisemitische Kommentare teilen.

Deshalb war die Abwahl rechtmäßig und genau richtig und auch von uns beantragt.

Es zeigt aber vor allen Dingen eines: Ihr Problem ist nicht der Wahlprozess von Richterinnen und Richtern, sondern Ihr Problem ist die Verfassung selbst. Sie garantiert nämlich, dass alle Menschen gleich sind.

Ich muss aber dazu auch sagen: Der Angriff auf Grundrechte kommt nicht nur von rechts, er kommt auch aus der Mitte. Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren fast vollständig demontiert.

Soziale Sicherheit wird gekürzt, während in diesem Land die Ungleichheit wächst. Diese Angriffe machen die Demokratie nicht resilienter, sondern sie schwächen die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Resilienz bedeutet, sich nicht dem Druck von rechts zu beugen, sondern die Menschenwürde zum Kompass und zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Doch stattdessen kopieren viele Parteien rechte Forderungen in der Hoffnung, dass sie Wählerinnen und Wähler dazugewinnen. Das funktioniert nicht, und das müsste auch die letzte Person hier in diesem Haus verstanden haben. Der Schutz unserer Demokratie beginnt nicht bei den Institutionen, sondern bei einer kompromisslosen Verteidigung der Menschenwürde.

Das heißt, soziale Sicherheit zu stärken und eine Stimme für diejenigen zu sein, die eben keine Lobby haben. Genau dafür steht Die Linke. Die Linke steht auch dafür, eine resiliente Demokratie zu schaffen.

Natürlich stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass die Vorschläge der Sachverständigen noch mit aufgenommen worden wären, was nicht der Fall ist. Das wäre zum einen die Zustimmungsbedürftigkeit und zum anderen das Quorum, was ins Grundgesetz aufzunehmen wäre. Dennoch denke ich, das ist ein wichtiger Schritt. Aber wenn wir die Demokratie wirklich verteidigen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, –

– dann müssen wir viele Schritte gehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist die jetzige Zeit eine ganz besondere, nämlich eine Zeit der Begegnung – beim Besuch der Eltern oder der Großeltern, beim Besuch im Altenheim oder bei einer Familienfeier. Aber ganz viele spüren in diesem Jahr: Es ist etwas anders in unserem Land; in unserem Land ist es schlechter geworden. An ganz vielen Küchentischen schwingt die Sorge um die berufliche Zukunft mit. Da schwingt die Sorge mit, wie es mit der Zukunft der Kinder weitergeht, die Sorge um steigende Preise. Das beunruhigt unser Land.

Wir müssen sehr klar sagen, dass diese wirtschaftliche Sorge bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in unserem Land mittlerweile auf Platz eins steht, laut einer neuen forsa-Umfrage, noch vor der Sorge vor Krieg, der Sorge um Umwelt- und Klimaschutz oder der Frage der sozialen Ungleichheit oder Migration.

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Und die Ampel? Sie hat in den vergangenen drei Jahren die Stabilität in diesem Land massiv gefährdet.

Nicht ohne Grund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist „Ampel-Aus“ das Wort des Jahres 2024, und nicht ohne Grund ist „Krisenmodus“ das Wort des Jahres 2023. Deutschland ist ärmer geworden, auch im Vergleich zu anderen Industriestaaten, unser Land stagniert.

Die Warnsignale waren deutlich; aber ernst genommen hat sie dieser Bundeswirtschaftsminister nicht.

Es begann mit weniger Aufträgen und rückläufiger Industrieproduktion. Erst mal hat man sich darüber gefreut, dass die CO2-Emissionen in Deutschland sanken. Heute liegt die Industrieproduktion 10 Prozent unter dem Wert von 2019. Es folgten Kapitalabflüsse aus Deutschland hinaus. Erste Meldungen über Kurzarbeit wurden nicht ernst genommen, und die Kosten sind in diesem Jahr mit 726 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich angesetzt.

Der Bundeskanzler – ich zitiere ihn mal – hat bei „RTL Direkt“ gesagt: „Ich glaube schon, dass ich das Land aus dieser Krise führen kann … nur ich.“ – Zitat des Bundeskanzlers. Aber wir können heute festhalten: Dieser Bundeskanzler hat unser Land nicht aus der Krise, sondern erst mal in die Krise hineingeführt.

Sein Zitat ist vom 8. Oktober dieses Jahres, und seit diesem 8. Oktober ist es noch schlechter geworden. Heute sehen wir die Auswirkungen am Arbeitsmarkt: massiver Stellenabbau. Für viele sind das keine hoffnungsvollen Weihnachtstage. Dem Kanzler fällt nur eines ein: Er warnt die Unternehmen, er warnt sie vor Entlassungen, weil Entlassungen nichts Schönes sind. Auch ich bin für den Weltfrieden. Aber die Realität ist, dass diese Unternehmen nicht insolvent gehen, weil das ein privates Unterhaltungsprogramm wäre, sondern weil sie nicht mehr weitermachen können. Die Zahl der Insolvenzen in diesem Land ist um ein Viertel höher als im vergangenen Jahr.

Die Antwort dieser Regierung war stets: mehr Staat. Mehr Staat? In den Reden des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers kam das Thema Wettbewerbsfähigkeit kein einziges Mal vor,

sondern sie haben immer gesagt: Wir machen die Wirtschaft, und dazu brauchen wir keine Unternehmensentscheidungen. – Das war falsch.

Nehmen wir die Subventionsquote. Der Anteil der Subventionen am BIP hat sich seit dem Jahr 2015 verdoppelt. Das ist eine Industriepolitik à la carte: Sie wählen aus, welche Unternehmen den Zuschlag bekommen – natürlich nach roten und grünen Kriterien.

Aber Sie sind nicht der Gast, der auswählen kann.

Nehmen wir die Ansiedlungen von Northvolt, von Intel, von Wolfspeed: Diese tollkühnen Visionen der staatlichen Interventionen, dieser gelenkten Wirtschaftspolitik sind gescheitert. Jetzt fragt man sich nur noch: Wer erklärt es dem Bundeskanzler?

Dieses Land ist ein Industrieland, und dieses Land soll Industrieland bleiben. Und wenn es das nicht bleibt, dann müssen wir uns über das Thema der Verteilung des Wohlstands gar nicht mehr unterhalten. Deshalb erwarte ich auch von den Grünen, dass sie sich mit Industriepolitik so auseinandersetzen, dass es nicht Subventionen für einige wenige gibt, sondern bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft vom Mittelstand bis zur Großindustrie.

– Wieder die Arroganz; das ist klasse! Jetzt kommt von den Grünen: „Das erklären wir Ihnen gleich sehr gerne!“ Wissen Sie was? An der Kognition, am Verstehen, hängt es nicht.

Die Bürger verstehen, was Sie wollen; deshalb sinken gerade Ihre Zustimmungswerte.

In der Wirtschaft kann man sehen: steigende Zahl offener, unbesetzter Arbeitsstellen, steigende Zahl der Bürgergeldempfänger, runtergehendes Wirtschaftswachstum. Am Ende sehen wir: Durch Ihre Politik, die Sie uns „erklären“ wollen, haben Sie Deutschland ärmer gemacht.

Das ist Ihr Weihnachtsgeschenk an die Bevölkerung.

Deshalb sagen wir sehr deutlich: Wir haben Ihnen mit unserem Antrag ein klares Wirtschaftssofortprogramm vorgelegt.

Runter mit den Unternehmensteuern! Arbeit muss sich wieder lohnen! Her mit der Bürokratiebremse! Wir müssen klarmachen: Ohne Wirtschaft ist alles nichts, auch wenn sie nicht alles ist.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, ich habe mich ja auf die Fortsetzung Ihres dreijährigen Dauerwahlkampfs in dieser Frage gefreut und habe mich auch mal wieder auf Ihren Antrag gefreut, der auch nichts vermissen lässt, allerdings leider nicht bei guten Konzepten. Dazu haben Sie jetzt wieder nichts gesagt, sondern nur den üblichen Text, warum hier alles furchtbar und die Ampel an allem schuld sei, aufgesagt. Im Übrigen: Allein dass Sie sich – gerade vor dem Hintergrund der Etikettenwünsche Ihres Kanzlerkandidaten – nicht entblöden,

schon im Titel von „Planwirtschaft“ zu sprechen,

ist schon eine besondere Stilfrage. Da kann ich Ihnen nur gratulieren.

Dass Sie leider ein bisschen fernab der Wahrheit unterwegs sind, sieht man zum Beispiel auch daran, dass Sie auf Seite 2 in der kurzen Analyse ernsthaft schreiben, dass sich die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung – ich zitiere – „nur zu einem kleinen Teil auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und eine angeblich schwächelnde Weltwirtschaft zurückführen“ lasse.

Das ist ein absoluter Realitätsverlust. Machen Sie Wahlkampf – aber damit helfen Sie niemandem!

Es ist richtig, dass Sie dringenden Handlungsbedarf anmahnen. Ich folge ja Ihren Perlen der Weisheit auch auf X regelmäßig. Sie schrieben angesichts der ifo-Konjunkturprognose neulich: Es ist jetzt an der Zeit für entschiedenes politisches Handeln. – Ja, man könnte jetzt handeln. Es sind die üblichen schönen Worte; aber leider folgt bei der Union nichts daraus.

Dementsprechend hätten alle, die jetzt dringenden Handlungsbedarf verorten – die FDP hat diesen ja sogar als Vorwand für den Koalitionsbruch genannt –, auch Taten folgen lassen können, zum Beispiel mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz. Wir haben darin die Entschärfung der kalten Progression, die Anhebung des Kindergeldes und vor allem bessere Abschreibungsmöglichkeiten und damit eine starke Hebelung von Investitionen vorgelegt, ebenso wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Nachbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung von E-Autos – ein Bereich, der gerade nachweislich schwächelt. Der erste Teil entlastet die Bürgerinnen und Bürger um mehrere Milliarden und stärkt damit immer auch die Binnennachfrage, die aktuell unsere Wirtschaft stützt. Der zweite Teil schafft kurzfristige Investitionsanreize und hilft damit besonders unseren Autoherstellern.

Und was sagt die Union jetzt? So sehr eilt es nicht. Wir haben zwar jetzt Handlungsbedarf, aber wir können schon noch in Ruhe die Wahl machen. Dann machen wir jetzt mal Wahlkampf. – Es ist anscheinend kein Zeitdruck mehr da, weil man sich auf die rückwirkende Änderung verlässt.

Da hat sich immerhin nur dank der FDP etwas verändert. Das hat mich mit Blick auf die kalte Progression und mit Blick auf das Kindergeld beruhigt. Da hat die FDP mehr staatspolitische Verantwortung übernommen als Sie – das muss man angesichts der letzten Monate erst mal schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Ich finde insbesondere bedauerlich, dass Sie nicht bereit sind – die FDP im Übrigen auch nicht –, die Investitionsbedingungen der Wirtschaft mit diesem Gesetz zu verbessern und die Autoindustrie jetzt zu unterstützen.

Dementsprechend groß ist die Enttäuschung über das Ausbleiben der verbesserten Abschreibungsbedingungen. Das kam auch gestern zum Ausdruck. Wir hatten im Ausschuss den Sachverständigenrat zu Gast; der hat das auch schon öffentlich gesagt. Deswegen – da verrate ich kein Geheimnis – ist die Enttäuschung in der Wirtschaft entsprechend groß,

und es ist klar, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Wahlkampf.

Das merkt man auch, wenn man sich die Rede von Herrn Kuban in der letzten Sitzungswoche noch mal anguckt – die fand ich ganz bemerkenswert; ich musste sie noch mal lesen, weil ich es nicht glauben konnte –, der sich hier ernsthaft hingestellt und gesagt hat, ihm würden ganz viele Unternehmer zum Beispiel aus dem Stahl-, Chemie-, Glas- und Papierbereich sagen: Es eilt jetzt gar nicht. Macht jetzt nichts mehr kurzfristig mit, wir haben Zeit. Macht es dann in der neuen Regierung ordentlich.

Da frage ich mich ganz im Ernst: Wer soll das denn bitte glauben! Der Handlungsbedarf in der Wirtschaft ist groß; deswegen müssen wir handeln und eben keinen Wahlkampf machen.

Weil immer die Frage kommt, was wir als Bundesregierung denn gemacht hätten:

Das kann ich sehr konkret beantworten. Wir haben im Juli eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen beschlossen, darunter steuerliche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, Möglichkeiten und Anreize für längeres Arbeiten, bessere Abschreibungen von Investitionsgütern,

Ausweitung der Forschungszulage, eine Reform des Vergaberechts, niedrigere Strompreise,

einfacheres Bauen und vieles mehr. Leider wurde von diesen 49 Punkten nur einer umgesetzt. Viele wurden vom Kabinett beschlossen; einige sind im Plenum angekommen.

Aber leider haben wir die Situation, dass durch das von der FDP gezielt herbeigeführte Ende der Ampel vieles davon keine Gesetzeskraft erlangt hat. Dementsprechend muss ich auch da hinterfragen, ob es um die Sache geht oder um andere Themen. Wenn Sie als FDP das kurzfristige Wirtschaftswachstum um, nach konservativen Berechnungen, 0,5 Prozent, das diese Wachstumsinitiative erzeugt hätte, gegen die Hoffnung auf 1 Prozentpunkt mehr Stimmen bei der Bundestagswahl, wenn Sie Ihre Kernklientel glücklich machen, eintauschen, müssen Sie sich auch die Frage nach der Verantwortung stellen. Dadurch verlieren wir Monate oder vielleicht sogar ein Jahr, und das ist sehr bedauerlich.

Es geht jetzt im Wahlkampf – wir hören es oft genug – um eine Richtungsentscheidung. Die SPD sagt klar, dass wir weiterhin mehr Investitionen in die Zukunft brauchen,

insbesondere in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur. So könnten wir zum Beispiel mit einem Deutschlandfonds nicht nur staatliche Investitionen flankieren, sondern auch privates Kapital heben. Wir schlagen den „Made in Germany“-Bonus vor, der diese Investitionen direkt und unkompliziert, nämlich über eine Steuererstattung, fördern kann. Wir würden die Netzentgelte halbieren und endlich Planungssicherheit bei den Strompreisen schaffen. Und wir brauchen – das hat sich ja auch schon bei der Union herumgesprochen – zeitnah eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse.

Wir wollen mit einem Steuerzuschuss beim Kauf von in Deutschland produzierten E-Autos oder jungen Gebrauchten unserer Autoindustrie unter die Arme greifen, die sich aber nach VDA-Prognosen aktuell, zumindest was die Produktionszahlen betrifft, erfreulicherweise erholt.

Und dass wir eine Einkommensteuerreform brauchen, die die allermeisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, ist mittlerweile auch unbestritten, zumindest wenn es um unsere Konzepte geht. Dementsprechend freue ich mich da auf die weitere Auseinandersetzung.

Ich wünsche Ihnen noch keine schönen Feiertage, weil wir morgen Nachmittag noch – zu Weihnachten passend – über die Belastung von Paketboten sprechen und ich mir sicher bin, dass wir uns da alle sehen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer historischen Woche, kann man sagen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt, und wir haben ihm das Vertrauen entzogen. Das war ein guter Tag für Deutschland.

Das war ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft.

In Ihrer Legislatur haben Sie unser Land in eine Rezession nie da gewesenen Ausmaßes geführt:

höchste Strompreise in Deutschland, höchste Abgabenlasten, unsere Energieversorgung ist nicht mehr sicher und wird besonders im Winter bei Dunkelflauten unbezahlbar,

Unternehmen leiden unter Bürokratielasten noch und nöcher. Deswegen ist es gut, dass jetzt Zeit für Neuwahlen ist. Man kann sich fragen: Warum haben Sie die Vertrauensfrage nicht schon längst gestellt? So eine Murksregierung hat unser Land nicht verdient, meine Damen und Herren.

Frau Bauer, wenn Sie sich im Namen der FDP-Fraktion hierhinstellen und die ganzen Missstände anprangern, Rezession, Energiepreise, Bürokratie, dann sage ich: Sie als FDP waren ja selbst in der Regierung, Sie haben das alles mitverantwortet. Deswegen ist es schon aberwitzig, sich jetzt als die Feuerlöscher darzustellen.

Aber in dieser Woche ist noch etwas anderes passiert, und das müssen die Bürger auch wissen:

Wir als AfD-Fraktion haben in den Ausschüssen wieder viele Anträge eingereicht, viele davon weitreichender als dieser Antrag von der CDU, und Sie alle, die Kartellparteien, haben unsere Anträge pauschal von den Tagesordnungen in den Ausschüssen gewischt.

– Danke schön für den Hinweis. – Seit sieben Jahren verweigern Sie uns das Amt des Vizepräsidenten –

– das steht in der Geschäftsordnung –, in den letzten drei Jahren haben Sie uns auch noch die drei Ausschussvorsitze geklaut. Und jetzt lassen Sie uns als Oppositionsfraktion nicht mal mehr unsere eigenen Anträge einbringen und debattieren. Ich sage es mal in den Worten von Olaf Scholz: Ihnen fehlt die sittliche Reife für parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren.

Aber den Vogel abgeschossen haben Sie am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss, und zwar alle zusammen. Ich kann nichts zum BSW sagen; das BSW ist da nicht vorhanden. Wir haben einen Antrag auf Durchführung einer Anhörung eingebracht. Zu genau dem, was Sie hier beantragen, liebe Kollegen von der CDU – Sie prangern die Deindustrialisierung an –,

wollten wir im Januar eine Anhörung im Ausschuss machen, um einmal die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir wollten Experten einladen, Unternehmer, Verbände, damit sie die Sorgen und Nöte des Landes einmal ausbreiten.

Wir haben in diesen drei Jahren allen Anträgen von Ihnen auf Anhörungen zugestimmt.

Und dass Sie sich jetzt weigern, einem Antrag der AfD auf Durchführung einer Anhörung zuzustimmen – es ist ja noch nicht einmal ein Beschluss; es ist eine Anhörung, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen –, dass Sie ihn von der Tagesordnung wischen und ablehnen,

auch Sie von der CDU/CSU, das ist schäbig und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.

Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Sie sind ja bereit – Herr Merz hat es bei „Maischberger“ gesagt –, mit unserem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, zu regieren. Das heißt: Wer CDU oder CSU wählt, kriegt am Ende links-grüne Politik.

Eine echte Wirtschaftswende ist nur mit einer starken AfD – und zwar in Regierungsverantwortung – möglich. Dazu stehen wir bereit.

Und wenn wir dieses Land regieren, meine Damen und Herren – und die Bürger werden darüber am 23. Februar abstimmen; das haben nicht Sie zu entscheiden –,

dann gibt es einen echten Politikwechsel. Dann wird wieder soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft das Wirtschaftsmodell hier in Deutschland sein.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“, so heißt der neueste Titel des immer wiederkehrenden Antrags der Union zur Wirtschaftspolitik.

Mit Ausnahme des Adjektivs „grün“ ist das exakt der Slogan, mit dem die CDU 1949 in die erste Bundestagswahl der Bundesrepublik zog.

Zur Erinnerung: Damals stand die Frage zwischen Markt- und Planwirtschaft wirklich im Raum. Jetzt so zu tun, als stünden wir aktuell wieder vor dieser Frage, ist wirklich absurd, liebe Union.

Damit nutzen Sie die Sprache von denen hier rechts neben Ihnen

und belegen wieder, dass Sie kein Interesse an Modernisierung haben, sondern wieder zurück in die Vergangenheit wollen. Und das Wort „sozial“ steht da auch nur zur Deko.

In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat im allgemeinen Interesse der Bürger/-innen in die Wirtschaft eingreifen. Sie kritisieren immer wieder Investitionen in die Zukunftsindustrien wie die Halbleiterindustrie oder die Batterieproduktion. Beides ist Teil einer langfristigen strategischen Ausrichtung der EU mit dem Ziel, unsere Lieferketten resilienter zu machen. Wir sollten doch alle aus der Pandemie gelernt haben. Ihr eigener Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat das sogar mitbeschlossen. Ich weiß jetzt nicht, ob Herr Altmaier ein Sozialist ist; das klären Sie vielleicht besser intern mit ihm.

In der letzten Wirtschaftsdebatte vor zwei Wochen hat der Kollege Spahn erklärt, dass mit der Merz-CDU alles dem Prinzip „Wachstum first“ untergeordnet wird. Dabei übernimmt die CDU die Logik von Trumps „America First“: Hauptsache Wirtschaftswachstum! Alles andere ist egal; denn wie will die Union dieses „Wachstum first“ bezahlen?

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kostet 12,5 Milliarden Euro, und die geplante Rücknahme der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent kostet 18 Milliarden Euro. Insgesamt plant die Union, die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher/-innen mit 52 Milliarden Euro zu entlasten, während die, die wirklich Entlastung brauchen, nur mit 11 Milliarden Euro bedacht werden. So sieht also für Sie „Wohlstand für alle“ aus? Ich glaube, nicht.

Sie planen eine massive Umverteilung von unten nach oben, und das in einer Zeit, in der jeder vierte Haushalt aufgrund von Coronapandemie, Energiekrise und Inflation angibt, mit dem Haushaltseinkommen nicht mehr zurechtzukommen, in einer Zeit, in der sich das Vermögen bei sehr wenigen sammelt. Sie wollen diese soziale Ungleichheit noch verstärken und gefährden damit die gesellschaftliche Geschlossenheit in diesem Land.

Wir als SPD wollen dagegen alle mitnehmen:

Unternehmen, Beschäftigte und Familien. Mit dem Deutschlandfonds werden durch gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern wir stärken damit auch langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden das Land und die Wirtschaft modernisieren, indem wir Schienen, Brücken und Straßen sanieren. Davon profitieren alle in diesem Land. Wir schaffen Anreize, in den Wirtschaftsstandort zu investieren, indem Zukunftsinvestitionen mit einer Investitionsprämie „Made in Germany“ steuerlich abgeschrieben werden können.

Das ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands. Wir werden die Kosten für den Stromnetzausbau künftig anders organisieren und so die Netzentgelte halbieren, damit die Stromkosten sinken.

Und wir werden die Haushalte mit einer Einkommensteuerreform, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und einem höheren Mindestlohn entlasten, weil wir wissen: Mehr Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger kurbelt den Konsum an und damit auch die Auftragslage der Unternehmen.

Klar ist: Wer entlasten will, muss das Geld auch irgendwo hernehmen. Im Gegensatz zur Union haben wir einen Finanzierungsplan für die Vorhaben.

Wir nehmen diejenigen, die sehr viel haben, in die Verantwortung – ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Was plant die Union zur Gegenfinanzierung? Bisher gab es dazu keine belastbaren Vorschläge. Sie hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von 10 Prozent. Das ist komplett unrealistisch; diesen Wert haben wir noch nicht mal in unseren besten wirtschaftlichen Jahren erzielt. Sie wollen das Bürgergeld, also die jetzige Grundsicherung, rückabwickeln und damit eine zweistellige Milliardensumme einsparen. Aber ich sage es auch hier noch mal deutlich: Die Grundsicherung ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Die Ausgaben für die Grundsicherung sind mit der Einführung des Bürgergelds sogar um 4 Milliarden Euro jährlich zurückgegangen.

Es ist komplett unrealistisch, hier noch einmal zweistellige Milliardenbeträge einzusparen und gleichzeitig das Existenzminimum für Menschen in der Grundsicherung einzuhalten.

Und da das immer noch nicht reicht, versprechen Sie, einen Kassensturz zu machen – aber erst nach der Wahl. Da frage ich mich: Warum denn nicht jetzt schon? Sie können doch auf alle Haushaltspläne zugreifen.

Sie wissen selber, dass es nur eine Lösung gibt, das Ganze ohne Steuererhöhung oder Rentenkürzung zu finanzieren, und das ist die Reform der Schuldenbremse, die in Ihrem Wahlprogramm nicht vorkommt. Damit täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger.

Sie hatten jetzt drei Jahre lang Zeit, ein Konzept zu entwickeln

und legen uns hier ein unfertiges und unfinanzierbares Papier ohne nötige Substanz und Seriosität vor. Ihr Wirtschaftskonzept ist kein Schritt nach vorne, stattdessen geht es viele Schritte zurück. Es ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor der Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen und sozial gerechten Nation, die sich geopolitisch behaupten kann.

Wir als SPD machen den Bürgerinnen und Bürgern dagegen ein ehrliches und konkretes Angebot. Wir möchten die Herausforderungen der Zukunft aktiv angehen und Wandel sozial und gerecht gestalten. Wir kämpfen in erster Linie für die Menschen, nicht für Konzerne oder Investmentfonds.

Wir nehmen die Sorgen um Energiekosten und Lebensmittelpreise ernst und kämpfen dafür, dass Familien und Beschäftigte am Monatsende mehr Geld in der Tasche haben.

Wir kämpfen für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Wir kämpfen für Wohlstand für alle.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Kaufmann, Sie können doch nicht im Ernst glauben, so wie Ihre Fraktion in den letzten sieben Jahren hier in diesem Hause aufgetreten ist, dass man Ihnen überhaupt in irgendeiner Form die Hand reicht.

Ihre Jugendorganisation ist, vom Verfassungsschutz bestätigt, als verfassungswidrig eingestuft, verschiedene Landesverbände werden beobachtet. Und so wie Sie – zumindest die meisten Kollegen von Ihnen – hier im Hause auftreten, müssen Sie sich überhaupt nicht wundern, dass man auf Ihre Wünsche nicht eingeht.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in der letzten Legislaturperiode die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zum Thema CETA bei uns im Wirtschaftsausschuss zehnmal verschoben hat. Also hören Sie auf mit diesem Mimimi.

Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich werde Ihre Rede ausdrucken und einrahmen.

Und dann werde ich mal nach der Wahl gucken, was von dem übrig bleibt, was Sie hier alles so angekündigt haben.

Ich habe zumindest ein so gutes Gedächtnis, dass ich mich an die Politik von Peter Altmaier erinnern kann. Ich habe das ja immer scherzhaft „romanische Wirtschaftspolitik“ genannt. Das war natürlich Subventionspolitik, an einigen Stellen at its best. Und dann beschweren Sie sich über Northvolt! Das kann ich nun gar nicht verstehen. Denn welcher Ministerpräsident in Schleswig-Holstein hat das denn mit der Bundesregierung mit ausgehandelt?

Ich glaube, der gehört Ihrer Partei an, Herr Spahn.

Deswegen ist auch diese Argumentation nicht besonders glaubwürdig.

Dann stellt der Herr Kollege eine Frage in Richtung Subvention.

Also, Sie müssen sich mal bitte festlegen, ob Sie nun für Subventionen sind oder nicht.

Der Kollege Spahn kann nicht in einer Rede sagen: „Wir sind insgesamt gegen Subventionen“, und dann kommt eine Rückfrage, und es heißt: Ja, die bösen Grünen haben ja eine Subvention für E-Autos eingestellt, das ist ja so schrecklich.

Also, da müssen Sie sich mal einigen, was Sie denn am Ende wollen.

Zu der Bemerkung, dass das hier so Wahlkampfreden seien: Natürlich sind wir im Wahlkampf. Herr Kollege, Sie haben sich darüber eben in einem Zwischenruf beschwert, das seien jetzt hier alles Wahlkampfreden. Also, wenn Jens Spahn von Friedrich Merz als Kanzler spricht,

dann, würde ich sagen, ist das auch eine Wahlkampfrede. Ich finde das außerdem auch gar nicht so schlimm, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt merken, dass der Wahlkampf langsam begonnen hat.

Wissen Sie, ich habe hier eine Rede vorbereitet, die ich halten wollte. Aber Ihre Ausführungen sind halt so, dass man nur noch mit Notizen arbeiten kann,

und dann muss ich mich auf meinem etwas geschmierten Zettel orientieren.

Herr Kollege Spahn, ich möchte von Ihnen am Ende wissen: Wie steht die Union zur Schuldenbremse? Sie machen hier die unterschiedlichsten Ansagen, wie wir das immer kennen vor Wahlen, wie viel Steuern Sie reduzieren wollen,

was Sie alles abschaffen wollen. Und am Ende gehen Sie in irgendwelche Koalitionen hinein:

Meistens ist dann die SPD schuld, dass Sie es nicht umsetzen. Das halte ich nicht für glaubwürdig. Die Bundestagsfraktion sagt: Wir halten die Schuldenbremse ein. – Einige Ministerpräsidenten wollen etwas anderes. Ich sage ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern: Vertrauen Sie der Union in dieser Frage – nicht.

Vielen Dank.

Als nächster Redner hat der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Klöckner, lieber Herr Spahn, dieser Unionsantrag grenzt schon an Realsatire, wenn man sich Ihr Verhalten in diesem Haus seit dem Bruch der Ampel vergegenwärtigt. Sie haben es sich zur lieben Gewohnheit gemacht, unsere Anträge mit dringend notwendigen Forderungen für die Wirtschaft und für den Mittelstand, die Sie ja inzwischen offensichtlich auch vertreten, immer wieder zu verhindern; mein Kollege Dr. Kaufmann hat schon darauf hingewiesen. Erst gestern hatten Sie unsere Anträge wieder von der Tagesordnung des Ausschusses genommen.

Dabei hätten wir jetzt die Chance, vieles von dem Ampelchaos zu beseitigen. Wir werden uns entsprechend verhalten und so auch Ihren Antrag kritisch-positiv im Ausschuss begleiten. Nur habe ich Zweifel, dass Sie es wirklich ernst meinen. Ihre wirtschaftspolitischen Forderungen sind so glaubwürdig wie das Heiratsversprechen eines Heiratsschwindlers.

Einer der Hauptgründe für die Deindustrialisierung und die Insolvenzwelle ist die Energiekrise. Wir erleben es doch in diesen Wochen wieder mit der Dunkelflaute – eine Energiekrise, für die Ihre Fraktion, Herr Spahn, unter Kanzlerin Merkel im Jahr 2011 das Fundament gelegt hat. Sie sind aus der Kernkraft ausgestiegen. Der Fehler der Ampel war es, daran ideologieverbrämt festzuhalten. Wir wollen wieder einsteigen: für mehr und für billigere Energie.

Sie fordern nun die Einhaltung des Prinzips – so steht es in Ihrem Antrag – „kein Ausstieg ohne vorherigen Einstieg“, wollen die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken „prüfen“ lassen, haben aber unsere Anträge im November 2023 zum Wiederanfahren der drei letzten Kernkraftwerke abgelehnt. Das ist schlicht unseriös, liebe Union. So macht man keine Politik für unsere Bürger.

Ihr Antrag „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ noch vom Februar dieses Jahres hat nichts an der sozial-ökologischen Transformation oder an den Klimazielen auszusetzen. Sie lehnen konsequent jeden Antrag ab, der ein Ende der ökosozialistischen Transformation fordert. Und jetzt auf einmal läuft Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz seit Wochen durch die Lande und fordert ein Ende der Transformationspolitik. Da muss ich Sie fragen: Ja, was denn nun?

Sie wollen Entbürokratisierung;

wir auch. Das Lieferkettengesetz – übrigens auch aus Ihrer Regierungszeit – wollen Sie auch wieder abschaffen. Gut so! An klugen Einsichten ist ja nichts auszusetzen. Aber warum haben Sie dann unseren entsprechenden Antrag noch im Oktober abgelehnt? Steuersenkungen: ja. Solidaritätszuschlag: weg; richtig. Aber warum haben Sie im vergangenen Juni unseren entsprechenden Antrag abgelehnt?

Nein, meine Damen und Herren von der Union, was Sie hier machen, ist reiner Wahlkampf. Ihnen geht Brandmauer über Vernunft. Am Ende werden all diese Forderungen wieder der schwarz-grünen oder schwarz-roten Machtoption geopfert. Die Menschen in Deutschland haben die Faxen dicke. Sie wollen einen wirklichen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft und zu mehr Freiheit. Beides, liebe Wähler, wird es mit der Union nicht geben.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Kleine Helden, große Abenteuer“, so heißt ein Kinderbuch des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber wer sind denn die kleinen Helden in unserer Wirtschaft? Große Industrieunternehmen sind ein bedeutender Pfeiler für unseren Wohlstand. Sie sind häufig im Zentrum der Debatten hier im Plenum des Deutschen Bundestages.

Sehr viel seltener sprechen wir über die kleinen Helden, den Mittelstand,

obwohl zu den kleinen und mittleren Unternehmen 99,4 Prozent aller deutschen Firmen zählen, obwohl über 1 Million Handwerksbetriebe dazu zählen und obwohl fast 40 Prozent der Hidden Champions weltweit – das sind 1 600 Unternehmen in unserem Land – dazu zählen. Der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft.

Ein Großteil dieser kleinen und mittleren Unternehmen sind Familienunternehmen. Sie denken in Generationen und sorgen für langfristige Stabilität. Sie sind lokal verwurzelt und schaffen Wertschöpfung vor Ort. Sie sind innovativ und stehen für das „Made in Germany“. Und genau diese kleinen Helden mussten in den letzten drei Jahren große Abenteuer erleben: wuchernder Bürokratiedschungel, Orientierungslauf durch den fehlenden Kurs der Ampel, Achterbahnfahrt bei den Energiepreisen.

Für die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen ist die Krise hausgemacht. Sie sagt – ich zitiere –: „Habeck … der Unternehmer-Schreck“. Neben der Energiepolitik, der Bürokratie und der Verunsicherung durch die Ampel kritisiert sie die Subventionen für bestimmte Lieblingsprojekte. Und sie kritisiert das willkürliche Verteilen von Fördergeldern, während es für die Breite der Unternehmen immer schlechter wurde. – Wir werden diesem Schrecken ein Ende setzen.

Statt Förderung für wenige große Unternehmen benötigt der Wirtschaftsstandort Deutschland gute Rahmenbedingungen für alle. Das ist soziale Marktwirtschaft.

Wir brauchen Steuersenkungen; wir brauchen Turboabschreibungen; wir brauchen ein echtes Belastungsmoratorium.

Die Bürokratiekosten sind in der Ampelzeit von circa 11 auf 27 Milliarden Euro gestiegen. Das Ampel-Bürokratieentlastungsgesetz war nur ein Tropfen auf den heißen Stein mit Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Wir brauchen die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Wir brauchen eine wirksame Bürokratiebremse. Wir brauchen einen Stopp von immer mehr Bürokratie und immer mehr Betriebsbeauftragten. Also weniger Misstrauen und mehr Vertrauen! Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen und in die Unternehmen.

Das gelingt nur mit einem Politikwechsel, mit sozialer Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft. Und unsere Wirtschaft braucht keine Abenteuer, sondern wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Freiräume, Verlässlichkeit und einen klaren Kurs. Dann werden unsere kleinen Helden wieder wachsen, und wir werden wieder Erfolgsgeschichte schreiben.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach drei Jahren Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise.

Das Interessante an der heutigen Debatte ist, finde ich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition das mittlerweile auch akzeptieren.

Ich erinnere mich an die Debatten hier im Deutschen Bundestag, als es darum ging, uns vorzuwerfen, wir würden den Standort schlechtreden.

Nein, Sie haben den Standort verschlechtert, und dafür müssen Sie jetzt auch die Verantwortung tragen.

Deutschland ist Konjunkturschlusslicht in der Welt. Es wird ja immer der Eindruck erweckt, alle würden gleich schlecht dastehen.

Wenn Sie sich das Sachverständigengutachten mal ansehen, dann wissen Sie: Für das Jahr 2025 wird bei uns ein schwaches Wachstum von 0,4 Prozent vorhergesagt, im Euroraum von 1,3 Prozent

und in der Weltwirtschaft von 2,6 Prozent. Das zeigt doch: Die Krise ist hausgemacht.

Die Krise hat einen Namen, und die Krise heißt „Ampel“, meine Damen und Herren.

Wir haben in dieser Ampel leider keine Wirtschaftspolitik erlebt. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert, Arbeitsplätze sichert und Chancen für Unternehmen schafft. Wir wollen ein Land, in dem auch wieder investiert wird.

Voraussetzung hierfür ist auch eine gute und solide Steuerpolitik. Auch die Steuerpolitik in unserem Land braucht einen Wechsel, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Die Steuerpolitik ist der zentrale Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität eines Standortes.

Die Expertenkommission – nicht von uns, sondern vom Bundesfinanzministerium eingesetzt – hat uns aufgeschrieben:

„Das geltende Recht ist ineffizient und überbürokratisch und hindert ... Unternehmen daran, ihr betriebswirtschaftliches Potential voll zu entfalten.“

So ist es, meine Damen und Herren, und daran haben Sie nichts geändert. Es wird höchste Zeit, dass wir zu einer vernünftigen Steuerpolitik in diesem Lande kommen.

Deutschland ist Hochsteuerland, und das muss sich ändern. In Deutschland zahlt man auf thesaurierte Gewinne – das sind die Gewinne, die im Unternehmen bleiben – mindestens 30 Prozent Steuern. Wenn Sie einen Standort mit einem Gewerbesteuerhebesatz über 400 Prozent haben, dann sind es noch weit mehr. Im OECD-Durchschnitt sind es 23 Prozent, in Europa sind es 21 Prozent. Das sind bis zu 9 Prozentpunkte Unterschied, die dazu führen, dass Investitionen nicht mehr in unserem Land durchgeführt werden.

Von daher ist es richtig, dass wir schon seit längerer Zeit – übrigens schon 2019 in einem gemeinsamen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – fordern, dass wir auf maximal 25 Prozent Belastung von thesaurierten Gewinnen kommen müssen.

Es wäre schön, wenn Sie unser Wahlprogramm – teilweise haben Sie es wohl gelesen – sehr aufmerksam lesen würden. Wir haben auch geschrieben, dass das nicht von heute auf morgen gelingen kann, sondern dass wir einen Pfad brauchen, eine schrittweise Anpassung dieses Tarifes, worauf sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland einstellen können. Das schafft Vertrauen, und das schafft die Planungssicherheit, die die Unternehmen brauchen, damit sie wieder in Deutschland investieren.

Genauso richtig ist, dass der Solidaritätszuschlag – wir werden ja gleich noch darüber diskutieren – vollständig abgeschafft wird. Wir haben Einnahmen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird über die Hälfte davon, nämlich 7 Milliarden Euro, von den Unternehmern getragen und nicht von denjenigen, von denen Sie immer sprechen. Das ist eine verkappte Unternehmensteuer geworden, die wegmuss, am besten schon morgen.

Wir könnten noch viele Punkte ansprechen. Die Zeit läuft davon; aber ich kann Ihnen sagen: Lesen Sie das Wahlprogramm der Union!

Lesen Sie unseren Antrag „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ hier im Deutschen Bundestag!

Dort finden Sie einen vollständigen Maßnahmenkatalog, wie wir über das Steuerrecht Deutschland wieder nach vorne bringen können.

Wir wollen ein wettbewerbsfähiges und investitionsfreundliches Steuerrecht schaffen. So schaffen wir auch den Aufbruch für unsere Wirtschaft und Wohlstand für alle, auch durch Unternehmensteuersenkungen; denn das schafft höhere Löhne, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Daran werden wir arbeiten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter. Die Betriebe in unserem Land leiden an hohen Steuern und Abgaben, an viel zu hohen Energiepreisen und einer ideologischen Klimapolitik und an einem Staat, der ihnen keineswegs noch etwas zutraut. Bei der Wettbewerbsfähigkeit wurde Deutschland im Ländervergleich seit 2014 fast 20 Plätze nach hinten durchgereicht.

Unser Land verliert seit Jahren mehr und mehr den Anschluss an die Spitze.

Das darf so nicht bleiben!

Es braucht also eine Richtungsentscheidung: Wollen wir mehr Staat und mehr Subventionen? Oder wollen wir mehr Freiheit und soziale Marktwirtschaft?

Ich sage ganz klar: Schluss mit der Planwirtschaft! Mehr Pragmatismus muss her!

Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land brauchen bessere Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiheit. Ja, Freiheit hat aktuell – leider, wie ich finde – keine Konjunktur. Aber Freiheit muss wieder Konjunktur bekommen. Der beste Weg, um die Kraft der Menschen und die Kraft der Wirtschaft freizusetzen, ist nämlich mehr Freiheit,

mehr Freiheit für die Unternehmen, Ideen und Wissen am Markt platzieren und umsetzen zu können, mehr Freiheit für die Landwirtschaft mit europaweit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen und Vertrauen in die Arbeit der Menschen und mehr Freiheit mit einem handlungsfähigen Staat, der ganz klar Prioritäten setzt, aber mit vorhandenen Mitteln auskommt.

Investieren? Ja – aber richtig! Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein massives Ausgabenproblem.

Nein.

Das Sozialste, was man tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder funktioniert,

dass die Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dabei geht es um ganz alltägliche Fragen, mit denen sich auch die SPD auseinandersetzen muss. Die Menschen stellen sich die Frage, ob sie am Monatsende genügend Geld für die Reparatur ihres eigenen Fahrzeugs haben, ob sie genügend Geld für Investitionen am Haus oder für die Bezahlung ihrer eigenen Wohnung haben. Und sie stellen sich auch die Frage, ob sie noch genügend Geld für den nächsten Familienurlaub haben. Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

Alles lässt sich ändern, und vieles muss sich ändern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen in unserem Land. Mit innovativen und nachhaltigen Lösungen können wir diese Herausforderungen meistern.

Aber es ist nicht die Politik, die bestimmt, welche Technologie und Innovation zukunftsfähig ist, sondern es sind die Ingenieurinnen und Ingenieure, die klugen Menschen in unserem Land.

Deshalb brauchen wir mehr Pragmatismus und mehr Technologieoffenheit statt Subventionen und Verbote, meine Damen und Herren.

Ich sage es sehr deutlich: Wohlstand ist kein Selbstzweck.

– Bitte beschäftigen Sie sich damit! – Wohlstand ist etwas, was tagtäglich von den hart arbeitenden Menschen, durch fleißige Hände erwirtschaftet wird. Wir als FDP haben deshalb verschiedene Vorschläge:

Erstens wollen wir Steuern und Abgaben senken, den Soli abschaffen, die Körperschaftsteuer, die Unternehmensteuern reduzieren sowie steuerfreie Überstundenzuschläge einführen.

Zweitens: mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Wir wollen eine Wochenarbeitszeit einführen, Arbeiten im Alter erleichtern und bessere Voraussetzungen für Selbstständige schaffen, gerade auch im Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren.

Und drittens wollen wir mehr Pragmatismus. Zusätzliche Auflagen und Verordnungen müssen auf den Prüfstand. Vor allem müssen Nachhaltigkeitsberichterstattungen und EU-Taxonomie überprüft und abgeschafft werden. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge mehr!

Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können.

Vor allem verdienen die Bürgerinnen und Bürger – ich spreche sie ganz besonders an – unseren Respekt und unsere Anerkennung. Sie verdienen aber auch eine Politik, die für sie, statt gegen sie arbeitet. Ich bin vorhin gefragt worden, wer die Klientel der FDP ist.

Die FDP-Klientel sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Die selbstständige Mutter, der Handwerker, die Pflegekraft – sie alle verdienen unseren Respekt für ihre harte Arbeit und eine bessere Standortpolitik.

Meine Damen und Herren, es geht um die Menschen in unserem Land, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Die Wirtschaftswende muss kommen, –

– und zwar jetzt.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zunächst einmal stimme ich zu, dass es wichtig ist, dass wir heute, ich glaube, dreimal über das Thema Wirtschaft sprechen.

Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Lage, in der die Wirtschaft mehr Unterstützung braucht, damit unser Wohlstand bleibt.

Das Thema steht richtigerweise auf der Tagesordnung.

Es war ja auch die Intention von SPD und Grünen, dass wir weitere Wirtschaftsmaßnahmen beschließen, dass wir den Unternehmen mit der degressiven AfA steuerlich unter die Arme greifen, dass wir bei den Netzentgelten vorankommen, dass wir die Forschungszulage erhöhen.

Nur leider haben weder FDP noch CDU/CSU das gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht. Das ist sehr, sehr schade. Ihnen ist es offensichtlich nicht wichtig, jetzt etwas für die Wirtschaft zu tun,

sondern Sie wollen lieber so tun, als ob SPD und Grüne das nicht wollten. Aber ich kann Ihnen sagen: Das stimmt so einfach nicht. Wir wollten und wollen sehr wohl der Wirtschaft und den Unternehmen unter die Arme greifen.

Liebe Frau Klöckner, ich finde es bezeichnend, dass Sie das Wort des Jahres 2023 – „Krisenmodus“ –, zumindest gefühlt, ausschließlich auf die Aktionen der Ampelregierung beziehen. Es hat ja fast schon Tradition, dass Sie in den gesamten Wirtschaftsdebatten komplett übersehen, wie extrem die Industrie in Deutschland – wir sind für den Industriestandort Deutschland –

von russischem Gas abhängig war, das durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine nach kürzester Zeit abgeschaltet wurde. In einer riesigen Kraftanstrengung von Robert Habeck und der gesamten Regierung

haben wir es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, das Schlimmste zu verhindern. Erinnern Sie sich an diesen Winter, wo wir alle dachten: „Vielleicht wird es kalt“,

wo die Unternehmen befürchteten, die Produktion drosseln zu müssen? In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir es geschafft, dass es nicht kalt wurde,

dass die Produktion weiterlaufen konnte; denn wir haben überall auf der Welt Energie eingekauft, damit wir genug Gas zum Heizen, aber auch für unsere Industrie haben.

Aber die Dreistigkeit, die ich eigentlich ansprechen möchte, ist, dass Sie hier die soziale Marktwirtschaft einer vermeintlich grünen Planwirtschaft entgegensetzen.

Wenn man sich anschaut, dass diese eigentlich sehr stolze CDU, diese stolze marktwirtschaftliche Partei unter Peter Altmaier eine extreme Planwirtschaft betrieben hat

der Solarausbau wurde gedeckelt;

also Wachstum wurde reduziert und begrenzt –, dann ist es schon wirklich eine Unverfrorenheit, hier von Marktwirtschaft zu sprechen

und anderen Planwirtschaft vorzuwerfen.

Genau die gleiche Altmaier-Delle haben wir bei der Windenergie gesehen. Wenn Sie uns als Verbotspartei darstellen, dann ist das wirklich eine Verkehrung der Tatsachen. Ihre Abstandsgebote, die 10-H-Regelung für den Bau von Windkraftanlagen im Umkreis von Gemeinden, war de facto ein fast hundertprozentiges Verbotsprogramm gegen Windkraftanlagen. Wir stehen für die Freiheit, dass Gemeinden jetzt auch von den Freiheitsenergien profitieren können und für sich auch Windkraftanlagen rund um ihre Gemeinden errichten können.

Dann haben Sie dafür gesorgt, dass es sieben Jahre dauert, bis man überhaupt eine Windkraftanlage installieren kann. Wir haben es in Baden-Württemberg hinbekommen, dass es jetzt nur noch sieben Monate dauert. Das nennt man Bürokratieabbau; das nennt man gute Wirtschaftspolitik. Damit es vorangehen kann in diesem Land.

Wenn Sie ja die soziale Marktwirtschaft so lieb haben, warum machen Sie sich dann lächerlich über Caritas-Programme,

die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, durch den Austausch ihrer Kühlschränke Strom einzusparen? Warum machen Sie solche Steuerpläne? Sie wollen mit über der Hälfte der Hundert Milliarden Euro Ihrer nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen nur die Top 10 Prozent entlasten.

– Das stimmt sehr wohl. Schauen Sie sich die Berechnungen vom DIW an.

Die Top 10 Prozent sind Ihre liebsten Wählerinnen und Wähler.

Dabei geht es um so viele Menschen in diesem Land, die unter den Preissteigerungen leiden. Diese Menschen müssen wir im Blick haben. Wir haben sie unterstützt.

Wir haben gerade noch eine Kindergelderhöhung vorangetrieben. Wir helfen Frauen dabei, leichter eine Kinderbetreuung zu bekommen, –

– damit es für sie leichter ist, arbeiten zu gehen und mehr zu verdienen. Das ist wichtig, um sich die Geschenke zu Weihnachten auch leisten zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft.

Vielen Dank und eine gute Zeit Ihnen allen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge; ein drittes Jahr des Schrumpfens droht. Die deutsche Industrie geht in die Knie, Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren oder wackeln. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht vor Weihnachten in die deutschen Küchen und Wohnzimmer.

Keinem Industrieland auf der Welt geht es schlechter – keinem, Herr Roloff. Das hat offensichtlich hausgemachte Ursachen.

Die Hütte brennt lichterloh.

Wir haben Ihnen vor drei Jahren ein Land im Wachstum gegeben.

Was haben Sie daraus gemacht? 2024 war das Annus horribilis der deutschen Wirtschaftsnachkriegsgeschichte: Horrormeldungen jeden Tag, auch heute. Sie haben die deutsche Wirtschaft in den Niedergang geführt.

Das ist die verheerende Bilanz von Olaf Scholz und Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gerne.

Sehr geehrter Herr Spahn, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie mit meiner Frage ein bisschen aus dem Wahlkampf rausholen und zurück in die Realität bringen.

Ich meine es ganz ernst. Ich komme aus einem sehr industriellen Wahlkreis, nicht aus dem Saarland. Dort haben viele Betriebe, aber vor allen Dingen die Beschäftigten derzeit Angst vor der Zukunft,

weil ihre Jobs nicht mehr sicher sind.

Deswegen stelle ich Ihnen die Frage: Sind Sie bereit, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu tun, damit diese Jobs gesichert werden und die Energiepreise insbesondere für die Industrie sinken? Dafür könnten wir nämlich gemeinsam mit der Reduzierung der Netzentgelte sorgen. Wären Sie persönlich bereit, das vor der Wahl zu tun?

Sehr geehrter Herr Kollege, zuerst einmal wollen wir festhalten: Der Grund, warum die deutsche Industrie – auch das von Ihnen angesprochene Stahlwerk – tief in der Krise ist, warum Hunderttausende Jobs in der Industrie, im produzierenden Gewerbe verloren gegangen sind, warum Hunderttausende Jobs gefährdet sind – wir sehen jeden Tag die Meldungen über den Arbeitsplatzabbau –, der einzige Grund, warum das so ist, der sitzt dort: Rot-grüne Wirtschaftspolitik hat uns in diese Krise geführt.

Bei den Netzentgelten sieht man es ja wieder: 1,3 Milliarden Euro führen bei all denjenigen, die am Umspannnetz sind – und das gilt, wenn ich es richtig weiß, sogar für das von Ihnen angesprochene Stahlwerk –, nicht zur Entlastung, sondern nur zu weniger mehr. Da, wo Sie helfen wollen, machen Sie es zu spät und machen Sie zu wenig. Wir werden es richtig machen, wenn wir wieder regieren, und die deutsche Industrie wieder ins Wachstum führen.

Drei Jahre ohne Wachstum haben Deutschland ärmer gemacht. Das hat die Deutschen ärmer gemacht. Denn Wachstum ist die Voraussetzung für bessere Löhne, für sichere Renten, für gute Schulen und neue Straßen,

für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Sie haben anfangs noch versucht, Herr Minister, neue Kennzahlen statt Wachstum einzuführen, haben gesagt, wir wollen auch Glück messen nach dem Motto: Bhutan ist das glücklichste Land der Welt, lasst uns doch alle werden wie Bhutan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rentensystem von Bhutan wäre hier nicht mehrheitsfähig. Mit Glück zahlt man keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum für unsere soziale Sicherheit und nichts anderes. Und das gefährden Sie mit Ihrer Politik.

Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck, wenn man SPD und Grünen genau zuhört, stellt man fest, dass ein Wort nie auftaucht: Wettbewerbsfähigkeit.

Was Sie scheinbar nicht sehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die 100 Milliarden Euro Schulden, von denen Sie träumen, werden verpuffen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Nur wenn der Standort gestärkt wird, die Rahmenbedingungen stimmen, wird in Deutschland investiert. Das gilt übrigens auch für Ihre 10 Prozent auf alles, die neueste Idee. 10 Prozent Abschreibungen bringen nichts, wenn ich mit der Maschine, mit der Halle, die ich dafür kaufe, am Ende auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig bin. Das ist doch alles Augenwischerei. Wir brauchen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.

Daher wollen wir Bürokratie massiv abbauen,

das Lieferkettengesetz abschaffen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen die Energiekosten senken, dauerhaft und strukturell.

Weniger Northvolt-Subventionslöcher und günstiger Strom für alle. Das ist die Devise in der Zukunft. Wir werden Anreize zum Arbeiten setzen, das Bürgergeld abschaffen,

Überstunden und Arbeiten im Alter steuerlich begünstigen. Arbeit muss sich wieder lohnen.

Wir werden Unternehmen die Freiheit wiedergeben, dass sie und nicht der Minister entscheiden, wo und warum in Deutschland investiert wird. Mit den richtigen Rahmenbedingungen entsteht Wachstum,

entsteht Produktivität, entsteht Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Weg der sozialen Marktwirtschaft, den wir Ihrem Weg der Planwirtschaft und staatlichen Steuerung entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der neueste rote und grüne Schlager – eigentlich ist es ja ein alter Schlager – ist die Vermögensteuer. Sie schüren Neid

und verkennen dabei, dass der größte Teil der Vermögen in Deutschland in Familienunternehmen liegt, dort Jobs sichert und schafft, dort Erträge und damit Steuern erwirtschaftet und für uns alle Wohlstand sichert.

Nachdem Sie die deutsche Industrie runtergerockt haben, wollen Sie nun dem deutschen Mittelstand und den Familienunternehmen an den Kragen.

Mit uns wird es das nicht geben. Wir stehen an der Seite des Mittelstandes in Deutschland.

Sehr gerne.

Lieber Jens, du sagst, dass wir das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht erwähnen. Das stimmt einfach nicht. Du bist selber oft hier bei den Debatten, wo wir reden, wo auch ich rede und das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ sehr häufig verwende. Von daher möchte ich das einfach einmal richtigstellen und dann noch einmal mit dir über das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ reden.

Wir haben vor eineinhalb Jahren ein Gesetz zum Abbau von Wettbewerbsfähigkeitsschranken beschlossen, die beste Wettbewerbsnovelle seit Ludwig Erhard. Da habt ihr nicht mitgestimmt.

Das Zweite ist, dass Wettbewerbsfähigkeit – das wird klar, wenn man sich die Indizes anschaut – natürlich sehr stark auch mit funktionierender Infrastruktur, Logistik, guten Schulen, guten und verfügbaren Fachkräften zusammenhängt. Meines Erachtens hast du zu Infrastruktur, Mobilität etc. noch gar nichts gesagt. Vielleicht magst du dein Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit noch mal kurz erläutern.

Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, das tue ich gerne. – Es gibt eindeutige Parameter, die übrigens immer gleich sind, egal welche Zeit Sie betrachten:

Es geht um wettbewerbsfähige Steuern. Wir wollen die Steuern in Deutschland senken: für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger.

Es geht um wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir müssen mit Texas, mit China, mit anderen mithalten.

Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken.

Es geht um einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt, um einen Arbeitsmarkt, auf dem sich Arbeiten lohnt, der die richtigen Anreize setzt.

Es geht darum, dass wir insgesamt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir sollten nicht per Ministersubvention entscheiden, wo wer wie investiert, sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen in Deutschland investieren können, sodass sie am Ende ein Geschäftsmodell haben, das funktioniert, mit dem sie in Deutschland und der Welt erfolgreich sind.

Dazu steht in Ihrem Programm leider gar nichts und auch in Ihrer Regierungspolitik ist nichts davon zu merken.

Immer nur Schulden und Subventionen!

Wo wir gerade bei dem Programm der Grünen sind, Frau Kollegin Beck. Die Grünen haben sich jetzt etwas ganz Neues ausgedacht – man muss immer genau hingucken –: eine globale Milliardärssteuer. Wie muss man sich das eigentlich vorstellen? Ich will ja lernen. Wir sollen hier ja lernen.

Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.

Ihre Politik hat Deutschland in den letzten Jahren ärmer gemacht. Man kann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht allein vom Küchentisch aus regieren.

Deswegen ist unser Angebot an die Deutschen eine Bundestagswahl, die ein Startschuss wird in eine wirtschaftspolitische und energiepolitische neue Epoche, –

– zurück zur ökonomischen Vernunft und sozialen Marktwirtschaft. Herr Präsident! Wachstum ist mittel- und langfristig das einzig solide Finanzierungskonzept.

Wir wollen und wir werden mit Friedrich Merz Deutschland wieder starkmachen.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei heißt Bündnis 90/Die Grünen, weil wir einen stolzen Teil in unserer Partei haben, der in der DDR Widerstand geleistet hat. Demgegenüber ist die CDU bis heute nicht bereit, sich ernsthaft mit der Geschichte der Blockpartei, der Ost-CDU, zu beschäftigen.

Das ist schon bitter, wie Sie hier einfach Anstandsgrenzen verletzen, weil Wahlkampf ist.

Aber es ist ja richtig: Die Lage ist ernst, und Deutschland befindet sich in einer doppelten Krise. Wir haben eine konjunkturelle und eine strukturelle Krise.

Die Antwort, die Erklärung der CDU haben wir gestern vom Generalsekretär gehört. Er hat im Fernsehen gesagt, es gebe in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr. Ich habe mich gefragt, ob er die Caritas meint oder die Leute, die in Stahlfabriken arbeiten. Dann habe ich den Antrag gelesen, den Sie vorgelegt haben. Er kann nur das gemeint haben: dass Sie beim Schreiben dieses Antrags keine Leistungsbereitschaft gezeigt haben.

Da steht nämlich nur drin, was angeblich falsch ist an allen anderen, aber er enthält keinerlei Konkretion, was Sie eigentlich mit diesem Land vorhaben.

Das spiegelt auch Ihr vorgelegtes Wahlprogramm wider: 100 Milliarden Euro Mehrausgaben jährlich, ohne die zusätzlichen Ausgaben, die es für Verteidigung braucht. Und wenn man fragt: „Wo soll das herkommen?“, sagt Ihr Kanzlerkandidat: vom Bürgergeld. Wenn ich versuche, das auf dem Taschenrechner zu rechnen, dann heißt das, dass Arbeitslose deutlich mehr zahlen müssten, damit am Ende die Pläne der CDU umgesetzt werden können. Sinn macht das nicht.

Realitätsverweigerung steckt in jeder Zeile dieses Antrages. Es ist einfach zum Mäusemelken, was da steht. Da steht, Deutschland sei ein Spitzenreiter bei den G 7, wenn es um die Unternehmensbesteuerung geht. Die Ampel hat – mit der FDP zusammen – in den letzten drei Jahren die Unternehmensteuern in diesem Land nicht angehoben. Wir haben sie von wem übernommen? Vielleicht verraten Sie uns das mal. Wer war da eigentlich Wirtschaftsminister?

Das Problem ist doch – das sieht man an jeder Rede; das sieht man an diesem Antrag –: Ihnen kommt Ihr schlechtes Gewissen wegen all der unterlassenen Arbeit in den letzten Jahren zu den Ohren raus. Aber Sie können das nicht zugeben.

Wenn Sie schreiben, Deutschland hat eine „massive Standortschwäche“, dann kann ich nur empfehlen, die Wirtschaftsexpertinnen und -experten, die das sagen, zu fragen, worin diese besteht. Auf Platz eins der Gründe – das sagen Ihnen alle – liegt die marode Infrastruktur in diesem Land. Ich habe keine Ahnung, was Sie glauben, wie das gekommen ist, außer Sie verkennen, dass Sie nichts gemacht haben.

Die Digitalisierung in diesem Land ist nicht vorangekommen. Es gibt Funklöcher ohne Ende in diesem Land. Wenn man in Polen mit dem Regionalzug fährt, gibt es in jedem Zug an jedem Sitzplatz eine Steckdose und auch noch WLAN, während wir das in Deutschland nicht haben. Man könnte meinen, das hat was damit zu tun, dass die CDU die Digitalisierung nie verstanden hat und die CSU in den letzten Jahren die Verkehrsminister gestellt hat. Dazu müssen Sie sich auch mal verhalten, liebe Leute.

Sie müssen doch auch mal sehen, dass die Infrastruktur in diesem Land irgendwas mit Ihnen zu tun hat.

Und dann sagen Sie: Die Ampel hat versucht, Halbleiterindustrie und Elektromobilität nach vorne zu bringen, und hat einfach nur ganz viel subventioniert. – Glauben Sie, es wäre nötig gewesen, dass Robert Habeck sich bei Northvolt ins Zeug legt, wenn Sie hier irgendetwas getan hätten, wenn Sie rechtzeitig erkannt hätten,

dass Batterietechnologie für die Zukunft dieses Landes relevant ist?

Sie haben nicht nur in der Vergangenheit – und jetzt kommt das Tragische – nicht verstanden, dass dieses Land modernisiert werden muss und dass Klimaneutralität ein zentraler Wettbewerbsfaktor ist – das zum Thema Wettbewerbsfähigkeit –, sondern Sie haben weiterhin nicht verstanden, dass dieses Land elektrifiziert werden muss, dass unsere Industrie dekarbonisiert werden muss. Hier verweigern Sie sich weiterhin; diese Einsicht ist bei Ihnen nicht da. Genau so wird es nicht funktionieren.

Das würde meine Redezeit verlängern. – Ich glaube, ich komme zum Ende, wenn Sie erlauben, Herr Präsident.

Gerne. – Bitte die Zwischenfrage.

Danke. – Ich habe dafür nicht bezahlt, Herr Präsident.

Danke, Herr Kollege Nouripour, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich verlängere gerne Ihre Redezeit, weil Sie da vielleicht die Gelegenheit haben, auch mal zu all den handwerklichen Fehlern etwas zu sagen, die in den letzten drei Jahren nachweislich gemacht worden sind.

Ich will nur mal ein einziges Beispiel rausgreifen. Wir alle wundern uns, warum jetzt die Automobilindustrie vor allem im Bereich der Elektromobilität so in die Krise kommt. Die Antwort ist ganz einfach: Weil über Nacht die Förderung von Elektroautos eingestampft worden ist

von dem Minister, der dort sitzt. Und Sie arbeiten sich jetzt die ganze Zeit in Ihrer Redezeit an vermeintlichen 16 Jahren Unionsregierung ab?

Ich würde vorschlagen, Sie erklären mal konkret, wie es zu diesen signifikanten handwerklichen Fehlern in den letzten drei Jahren kommen konnte, und da habe ich über die Kommunikationsunfähigkeit des Wirtschaftsministers noch überhaupt nicht gesprochen. Er hat ja quasi die Energiepreise nach oben geredet, herbeigeredet, also Dinge getan, bei denen man sagen muss: Die darf ein Wirtschaftsminister nicht machen. – Dazu hätte ich gerne von Ihnen mal Ausführungen.

Gerne. – Umberto Eco hat mal geschrieben – und das gilt nicht nur für das, was Sie gesagt haben, sondern auch für das, was Jens Spahn gesagt hat –: Für alles auf der Welt gibt es immer nur eine einzige Antwort. – Das Problem des gesamten Planeten ist, dass es diese Koalition gibt, der die CDU nicht angehört.

Umberto Eco hat mal gesagt: Es gibt für jede schwierige Frage der Welt eine einfache Antwort, und die ist meistens falsch. – Das leben Sie gerade vor.

Es ist offensichtlich, dass die Elektromobilität in diesem Land erfunden, patentiert und tatsächlich in Szene gesetzt worden ist. Aber es ist offensichtlich, dass bestimmte Autohersteller, als es darum ging,

diese Technik in Kalifornien auf die Straße zu bringen, beschlossen haben, die Software zu manipulieren, statt einfach den Wettbewerb anzunehmen, als wir in dieser Technologie noch vorne waren. Hinzu kommt, dass die Chinesen jetzt mit marktverzerrenden Mitteln gerade ihren eigenen Markt dafür zumachen.

Wenn Sie sich anschauen, wie eigentlich der Mobilitätsmarkt in China aussieht, dann gibt es mittlerweile einen Shift: Es werden in China deutlich mehr Elektrofahrzeuge verkauft als Verbrenner. Da die Deutschen dort nicht Mitbewerber sein können – in ausreichendem Maße, wie es sein müsste, wie wir uns das immer gewünscht haben –, steckt die deutsche Automobilindustrie derzeit in einer massiven Krise. Das jetzt den letzten zwei Jahren anzudichten, ist echt verrückt.

Die Antwort auf Ihre Frage ist im Übrigen: Wenn eine Subvention ausläuft und Sie nur eine beschränkte Menge an Geld haben, das nur für eineinhalb Jahre reicht, dann wird Ihnen das Geld schneller ausgehen, als Sie gucken können. Das ist im Übrigen eine der zentralen Logiken, warum Ihre Ministerpräsidenten sagen: Verflucht noch mal, wir müssen die Schuldenbremse endlich reformieren, damit wir nicht in diese Situation kommen.

Aber so, wie Sie hier argumentieren, muss ich sagen: Ehrlich gesagt, macht mir das für den Wahlkampf Hoffnung; denn die Deutschen gehen jetzt in die Weihnachtspause, haben eine hoffentlich besinnliche Zeit und lassen es sich gut gehen.

Und nach Weihnachten werden sie sich anschauen, was für einen Hokuspokus Sie da aufgeschrieben haben und warum Ihre Versprechen alle nicht funktionieren.

Dann wird Ihre Illusion, dass Sie jetzt im nächsten Jahr einfach in das Kanzleramt einziehen werden, zusammenschmelzen wie Schnee unter der mexikanischen Sonne.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst sogar. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen. Deswegen diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus doch vollkommen zu Recht über die schwierige wirtschaftspolitische Lage, diese stürmischen Zeiten für unser Land und manch einer auch über Lösungen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist ja genau der Punkt. Statt hier über die Menschen, die von dieser schwierigen Lage betroffen sind, zu sprechen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, hören wir doch nur eines von Ihnen – Jens Spahn hat das sehr deutlich gemacht –: motzen und beschuldigen. Das können Sie ganz gut. Jetzt wäre es aber mal an der Zeit, umzustellen. Machen statt motzen: Das sollte die Überschrift der nächsten Monate sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Herr Spahn hat richtigerweise gesagt: Man kann dieses Land nicht vom Küchentisch regieren – aber eben auch nicht vom Stammtisch. Das sollten Sie bei Ihren nächsten Reden vielleicht ein bisschen beachten.

Aber auch wenn Sie über die Menschen in unserem Land sprechen, offenbart sich da Ihre eigentliche Einstellung und Ihre Haltung. Die rechte Hand von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, hat vor Kurzem gesagt: „In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Was für eine Respektlosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den Millionen Erwerbstätigen in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten,

gegenüber Soldaten, die tagtäglich aufstehen, um unser Land am Laufen zu halten! Was für eine Respektlosigkeit!

Denen sagen Sie in einer solchen Situation: Eure Arbeit zählt nicht. Ihr müsst mehr arbeiten. – Wir sagen Ihnen heute: Besinnen Sie sich, was Sie für diese Menschen tun können, und reden Sie diese Leistungen nicht schlecht.

Vielleicht schaffen Sie es, zu akzeptieren, dass nicht jeder, der kein Privatflugzeug hat und nicht Froschschenkel einkauft, gleich faul ist.

Nein, ich bin stolz, dass unser Land aus so vielen fleißigen Leistungsträgern besteht. Und es würde selbst der CDU guttun, das auch mal zu würdigen. Das können wir aber heute hier machen,

und ich tu das sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will von genau solchen Leistungsträgern heute hier erzählen, von einem Leistungsträger,

der mit mir im Wahlkreis gesprochen hat: ein Beschäftigter der Firma Schaeffler. Die Firma hat ein großes Werk in meinem Wahlkreis. Herr Spahn, da geht es um genau das, was ich vorhin angesprochen habe: nämlich die Sorge dieses Beschäftigten, ob er seinen Job auch in Zukunft noch hat.

Ich finde, dem kann man nicht begegnen mit pauschalen Verurteilungen, mit Populismus,

sondern man muss sich darum kümmern, dass dieser Job in Zukunft noch existieren kann.

Die Beschäftigten machen sich große Sorgen darüber, ob die Transformation überhaupt gelingt. Aber sie haben auch Sorgen, weil in diesem Land manche von der Industrie sprechen wie von etwas, das hier eigentlich gar nicht mehr hingehört, das weg kann. Manche tun so, als ob das so wäre, als ob es ein Entweder-oder zwischen Mittelstand und Industrie gäbe.

Solche Stimmen kommen auch aus der CDU.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich nur eines sagen: So was können eigentlich nur Menschen erzählen, die offensichtlich noch nie in einem solchen Betrieb waren. So etwas können nur Menschen sagen, die niemanden mehr in ihrer Familie haben, der in einem solchen Betrieb arbeitet. So etwas können eigentlich nur jene erzählen, die nicht verstehen, dass Industrie und Mittelstand kein Gegensatz zueinander sind, sondern immer zusammengehören.

Es geht nicht um Konzerne; es geht um persönliche Existenzen, um individuelle Schicksale, um ganze Familien.

Es geht um bescheidenen Wohlstand, den sich Leute erarbeitet haben. Und es geht, Herr Spahn, um Respekt gegenüber diesen Menschen.

Von wem?

Ja, bitte sehr.

Ich komme aus einem besseren Teil: aus Rheinland-Pfalz. – Herr Limbacher, ich höre Ihre Worte, und, ja, Sie haben allen Grund, mit sehr viel Sorge über die Betriebe im Saarland zu reden. Ich bin dem Saarland nah und kriege in den Nachrichten mit, was da an Industriearbeitsplätzen verloren geht. Glauben Sie wirklich, dass diese eine Maßnahme, zu der Sie jetzt die CDU/CSU auf den letzten Metern auffordern, die Arbeitsplätze rettet?

Oder beantworten Sie doch mal die Frage, warum Bundeskanzler Scholz trotz etlicher Aufforderungen von den Gewerkschaften, von der Chemieindustrie, von der Stahlindustrie, einen Industriestrompreis einzuführen, das seit über zwei Jahren nie umgesetzt hat?

Das müssen Sie als SPD beantworten; denn das ist die alleinige Schuld der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege, für die Frage. Sie kommen aus Kaiserslautern; auch Ihnen als Pfälzer beantworte ich gerne die Frage.

Ich sage Ihnen ganz offen: Das an einer Person festzumachen, ist ein bisschen unredlich.

Denn für die Umsetzung des Industriestrompreises bedarf es nicht einer Person, sondern einer Mehrheit in diesem Hause.

Und die Mehrheit in diesem Hause für einen Industriestrompreis gab es nie. Für Netzentgelte gibt es sie bis heute nicht, weil Parteien wie die FDP und die CDU/CSU nicht mitmachen.

Das ist doch die Wahrheit. Und es ist nicht die Schuld einer einzelnen Person. Es wäre zumindest unredlich, anderes zu behaupten.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich schäme mich zu keinem Zeitpunkt, für diese Inhalte zu kämpfen.

Ich mache das ehrlicherweise auch weiterhin. Wir hätten ja jetzt im Bundestag die einmalige Chance, noch vor der Wahl für eine Hilfe für diese Industrie zu sorgen. Ich habe es vorhin angesprochen: Ich habe dem Kollegen Spahn angeboten, dass wir gemeinsam für diese Lösung sorgen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzentgelte runtergehen, die Strompreise dadurch gedrückt werden.

Die Antwort war: Wir sehen das Inhaltliche eigentlich genauso; aber solange wir nicht an der Macht sind, geht gar nichts.

Herr Spahn, Sie brauchen mich nicht nachzuäffen. Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie mal mit zu dem Betrieb der Firma Schaeffler.

Stellen Sie sich bei der Betriebsversammlung vor die Beschäftigten und sagen ihnen: Eigentlich ist das inhaltlich richtig; aber bevor die CDU nicht an der Macht ist, bekommt ihr gar nichts. – Das ist nämlich Ihre Einstellung, das ist verwerflich. Deswegen spreche ich das auch ganz offen hier an.

– Kommen Sie gern vorbei. Aber meine Redezeit läuft ab.

Ich lade Sie gerne ein. Wir machen das zusammen. Dann wiederholen Sie das genau so. Kommen Sie gerne vorbei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, industriepolitisch gibt es enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Und ich finde, obwohl Wahlkampf ist, sollte kein Stillstand in diesem Land herrschen.

Deswegen lade ich alle Parteien, die ja noch Mitglied dieses Parlaments sind, ein, für Lösungen zu sorgen.

Warum mache ich das? Ich mache das vor allen Dingen aus eigener Betroffenheit in meinem Bundesland, das sehr industriell geprägt ist. Ein ehemaliger Bergmann hat mir eine Grubenlampe geschenkt, die seitdem in meinem Büro steht. Er hat gesagt: damit ich nicht vergesse, wo ich herkomme und für wen ich Politik mache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich nicht schämen, wenn ich diese Grubenlampe anschaue, nämlich jeden Tag, und nicht für Lösungen gekämpft habe. Deswegen mache ich das hier mit voller Leidenschaft.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in diesem Haus viel über Wirtschaft. Das ist gut so; denn viele Menschen machen sich Sorgen. Und es gibt ja auch Anlass, sich Sorgen zu machen, die Wachstumsraten geben wirklich allen Grund dazu.

Aber, liebe Union – Jens Spahn ist gerade nicht an seinem Platz –, das, was Sie jetzt an Schwarzmalerei und Übertreibungen hier platzieren, das nimmt langsam überhand. Da müssen Sie sich auch mal an Ihre eigene Nase fassen; denn was Sie total verleugnen, ist Ihre eigene Verantwortung.

Herr Spahn, Sie haben gesagt: Die Industrie ist tief in der Krise. – Seit 2017 geht die Industrieproduktion in Deutschland relativ konstant zurück. Damals haben Sie noch die Regierung gestellt.

2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen.

Sie haben aber nichts gemacht.

Ein großer Punkt, den der Sachverständigenrat damals angemerkt hat: Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung, Abhängigkeit von einer möglicherweise schwachen Entwicklung auf dem Weltmarkt, Abhängigkeit von China, Abhängigkeit von Energien. Sie haben alles noch mal verschärft. Sie haben selbst nach dem Einmarsch Putins in der Ukraine, auf der Krim, noch die Gasspeicher verkauft und Nord Stream 2 zu Ende gebracht. Was für ein Wahnsinn!

Der Fachkräftemangel. Zum Ende Ihrer Regierungszeit lag das jährliche Defizit an Fachkräften bei 400 000 Menschen in diesem Land; Menschen, die uns fehlen. Sie haben nichts gemacht. Sie haben sogar alle unsere Initiativen torpediert.

Digitalisierung. Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit Steuersenkungen lösen? Ernsthaft? Kann doch nicht wahr sein!

Und, Herr Spahn, Frau Klöckner, Sie haben hier Northvolt angesprochen. Da muss man einmal sagen: Das geht ja zurück auf ein IPCEI-Programm, ein europäisches Programm, das der CDU-Minister Altmaier mit angestoßen hat. Die ersten Förderzusagen wurden unter Minister Altmaier freigegeben. Aus den ostdeutschen Ländern forderten Kretschmer und Haseloff Investitionen, Subventionen für die Halbleiterindustrie. Der Spatenstich erfolgte gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Günther in Schleswig-Holstein, auch SPD-Kanzler Scholz war dabei. Ein breites Bündnis quer durch die demokratischen Parteien machte deutlich: Das ist eine wichtige Technologie, in die wir investieren wollen. – Und jetzt stellen Sie sich hierhin und stellen das alles infrage.

Und dass Sie hier Nebelkerzen werfen, Wahlkampf machen: Okay, das ist geschenkt; das kann man so machen. Aber Sie als wirtschaftspolitische Sprecherin der zweitgrößten Fraktion in diesem Haus versprühen Unsicherheit, und das ist Gift für das Investitionsklima.

Das müssen Sie sich mal klarmachen; da haben Sie eine Verantwortung. Mit Ihrem Zickzackkurs machen Sie alles kaputt.

Jetzt geht es darum, entschlossen nach vorne zu gehen. Das war auch das Motto des diesjährigen Berichtes des Sachverständigenrates, nämlich zu investieren, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir beispielsweise einen Deutschlandfonds aufsetzen können, um in den Netzausbau, noch mehr in die Schiene, in die Modernisierung der Verwaltung zu investieren, –

– damit wir am Ende ein Land haben, das funktioniert. Und wir als Zukunftskraft werden dafür sorgen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial!

Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: Besserverdienenden und Superreichen, Steuergeschenke. 100 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der Union übrigens, 180 Milliarden Euro die Vorschläge der FDP. Und die Gegenfinanzierung: finanzpolitische Scharlatanerie.

Ich möchte von Ihnen nie wieder den Vorwurf hören, Die Linke wolle zu viel Geld ausgeben.

Ja, wir wollen Geld ausgeben für Investitionen, die allen nützen: für die Bahn, für den sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser und Schulen. Wir wollen die entlasten, die unter steigenden Mieten und explodierenden Preisen leiden. Sie wollen reiche Erben und Unternehmen und Konzerne pampern und noch reicher machen. Wir wollen sie besteuern, meine Damen und Herren.

Sie beklagen, dass Unternehmen wie VW Tausende Arbeitsplätze abbauen wollen. Aber Sie erwähnen mit keinem Wort, dass VW gerade 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet hat

oder dass die Eigentümerfamilien in Geld schwimmen. Diese Vermögen haben doch die erarbeitet, die tagtäglich am Band stehen bei VW, meine Damen und Herren.

Sie sprechen von steigenden Arbeitslosenzahlen und wollen das ohnehin mickrige Bürgergeld abschaffen. Das heißt, Sie wollen die, die jetzt ihren Job verlieren, auf die Rutschbahn Richtung Armut schicken,

bei denen, die ohnehin nichts haben, noch ein paar Euro kürzen, statt riesige Vermögen gerecht zu besteuern. Wenn man die Welt aus dem Cockpit eines Privatflugzeugs betrachtet,