Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP kritisiert in der von ihr aufgesetzten Aktuellen Stunde den Zustand der deutschen Wirtschaft. Doch sie selbst hat in der Ampelregierung notwendige Fortschritte blockiert. Mit dem D-Day-Papier hat sie den Koalitionsfrieden aufgekündigt und gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen.
Als Oppositionspartei fordert die FDP eine Wirtschaftswende. Doch ihr Handeln in Zeiten der Bundesregierung zeigt doch ein völlig anderes Bild: Der Bau moderner Gaskraftwerke, um Dunkelflauten mit hohen Strompreisen auszugleichen, wurde durch ihre Blockade ausgebremst. Die Menschen in diesem Land haben gemerkt, dass auf die FDP kein Verlass mehr ist. Deshalb sitzen Sie nun zu Recht in der Opposition.
Allerdings steht die Merz-CDU den Freien Demokraten in Sachen rückwärtsgewandter und waghalsiger Wirtschaftsideen in nichts nach. Nach dem Sturz des Assad-Regimes in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2024 forderte Jens Spahn bereits einen Tag später im „ntv Frühstart“, syrische Fachkräfte mit 1 000 Euro Handgeld und einem Freiflug zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen.
Seine Beweggründe: Junge Männer sollten beim Wiederaufbau ihres Landes helfen.
Doch lassen Sie uns doch mal ganz ehrlich sein: Dieser Vorschlag ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch moralisch vertretbar. Syrische Fachkräfte arbeiten heute in zentralen Engpassberufen. Laut einem Bericht des IW Köln vom 18. Dezember 2024 leisten allein 80 000 syrische Beschäftigte unverzichtbare Arbeiten, etwa im Bereich Medizin, Klima, Handwerk, in der Pflege oder in der Automobiltechnik.
Spahn möchte genau diese Menschen, die wir so dringend benötigen, aus dem Land schicken – in ein Land, das trotz Hoffnung auf Frieden noch lange nicht stabil ist. Dieser Vorschlag ignoriert, dass der Fachkräftemangel das größte Hemmnis für den deutschen Arbeitsmarkt ist. Herr Spahn, Ihr Vorschlag gefährdet unsere Wirtschaft, unsere Innovationskraft und unsere soziale Stabilität. Solche Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft sowie ein Angriff auf die Menschlichkeit und auf die Leistungen, die diese Menschen tagtäglich mit harter Arbeit in unserem Land erbringen, meine Damen und Herren.
Wir Sozialdemokraten hingegen haben einen klaren Plan, wie wir die Wirtschaft zukunftsfähig machen werden. Mit dem Deutschlandfonds werden wir 100 Milliarden Euro gezielt in Bildung, moderne Infrastruktur, die Digitalisierung und den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Dieser Fonds ist mehr als ein Finanzinstrument: Er ist ein Garant für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
In einer sich wandelnden Welt braucht unsere Industrie moderne Technologien und erstklassige Infrastruktur. Der Deutschlandfonds liefert genau das. Ohne solche Investitionen riskieren wir nicht nur wirtschaftliche Stagnation, sondern auch den Verlust unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Deutschlandfonds setzen wir Projekte schnell und effizient um. Das ist die Wirtschaftsvision der SPD, meine Damen und Herren.
Ein weiterer entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunft ist die Lösung des Fachkräftemangels. Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland benötigt jährlich rund 400 000 zusätzliche Fachkräfte, um die Lücken zu schließen. Ohne gezielte Einwanderung riskieren wir wirtschaftliche Stagnation und den Verlust unserer Innovationskraft in Deutschland. Die Kosten des Mangels sind erheblich. Laut einem Bericht des IW Köln vom Mai 2024 entgehen Deutschland jährlich bis zu 49 Milliarden Euro an Produktionspotenzial. Dieses Risiko wächst, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern.
Die von Olaf Scholz geführte Regierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dazu zählt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Digitalisierung von Visaverfahren.
Doch um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bewältigen, müssen wir noch weiter gehen. Kooperationen mit Ländern wie Indien und Mexiko sind ein Anfang. Sie müssen aber strategisch ausgeweitet werden. Sprachkurse, erschwinglicher Wohnraum sowie kulturelle Orientierung müssen gestärkt werden; denn für die Bindung der Fachkräfte in diesem Land benötigt man weiterhin eine langfristige Perspektive.
Migration ist nicht nur ein humanitäres Thema, sie ist eine ökonomische Notwendigkeit. Nur eine kluge und umfassende Zuwanderungspolitik sichert die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Aber die Chancen sind da: Mit gezielten Innovationen und einer klaren Fachkräftepolitik können wir die Krise überwinden. Wir werden damit Deutschland zukunftsfähig machen.
Herzlichen Dank.