Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staat hat einen zentralen Schutzauftrag gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Er muss die innere Sicherheit so gut wie möglich gewährleisten. Die Bilanz nach drei Jahren Ampelregierung ist mehr als ernüchternd. Im Bereich der inneren Sicherheit haben SPD, Grüne und FDP auf ganzer Linie versagt.
Dabei hatte die ehemalige Ampel in ihrem Koalitionsvertrag noch große Versprechungen gemacht.
Zitat Nummer eins: Wir wollen Deutschland noch sicherer machen. – Die Realität nach den vergangenen drei Jahren ist eine andere. Die Kriminalität hat seit Ende 2021 erheblich zugenommen. Allein in den letzten beiden Jahren ist sie um 17 Prozent gestiegen. Die Behörden verzeichnen Höchststände bei extremistischen Straftaten. Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren also deutlich unsicherer geworden. Und was hat die Ampel gemacht? Nichts. Sie bringt in den drei Jahren kein einziges echtes Sicherheitsgesetz zustande. Aber das Waffenrecht, das haben Sie verschärft, obwohl die Tatwaffen von Mannheim und Solingen bereits zuvor verboten waren.
Das hat die Union ja nie gemacht während ihrer Regierungsbeteiligung, das Waffenrecht verschärft!
Zitat Nummer zwei aus Ihrem Koalitionsvertrag: „Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden in unserem Land … verdienen unseren Respekt und Anerkennung.“ Ja, das ist richtig. Das klingt gut. Aber was haben die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten denn tatsächlich bekommen?
Null Respekt!
Einen hochdotierten Polizeibeauftragten, der ihnen zusätzlich zu den Gerichten auf die Finger schaut, und die Pflicht, Kontrollquittungen auszustellen, was ihre Alltagsarbeit behindert statt vereinfacht.
Mit anderen Worten, Frau Kollegin: Statt Respekt und Anerkennung haben sie von Ihrer Regierung, von der Regierung Scholz, Argwohn und Misstrauen bekommen.
So ist es!
Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, also höchste Zeit für einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit.
Aber schon lange!
Das, was unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden brauchen, sind zeitgemäße Befugnisse. Dazu gehört vor allem die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung großer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Unsere Sicherheitskräfte brauchen unser Vertrauen und unseren Schutz. Angriffe auf sie müssen härter bestraft werden. Und sie brauchen mehr moderne Ausstattung – ich denke hier zum Beispiel an Bodycams und Taser –; denn sie müssen sich und andere künftig besser schützen können.
Und Deutschland braucht eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Clans und Organisierter Kriminalität, gegenüber Islamisten, Rechts- und Linksextremisten und auch gegenüber Antisemiten. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich im Asyl- und im Einbürgerungsrecht niederschlagen.
Tut es auch!
Und: Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel beim Bevölkerungsschutz. Naturkatastrophen nehmen zu, Experten halten aber auch einen Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet in wenigen Jahren für möglich. Auf diese Szenarien müssen wir uns in ganz anderem Umfang vorbereiten, als es die zerbrochene Ampel in den letzten drei Jahren getan hat. Es braucht zusätzliche, nachhaltige Investitionen in die Ausstattung des Katastrophenschutzes, und es braucht ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung Scholz hat diese Woche vom Deutschen Bundestag das Vertrauen entzogen bekommen – zu Recht. Deutschland braucht eine neue Regierung mit einem klaren Kurs bei den Themen „Sicherheit“ und „Migration“, und genau diesen klaren Kurs gibt es nur mit der Union.