Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind eine Richtschnur, um unser Handeln auszurichten. Es ist schon angesprochen worden: Bis 2030 werden die Ziele wohl nicht erreichbar sein. Und wenn die Weltgemeinschaft in diesem Tempo weiterarbeitet, dann auch nicht bis 2050.
Deswegen müssen wir uns nicht nur die Frage stellen, was wir tun können, sondern auch die Frage, was Entwicklungsländer und andere Länder tun können und wie wir sie unterstützen können. Ich sage das bewusst: nicht nur aus moralischen, sondern auch aus Nachhaltigkeits- und aus finanziellen Gründen. Wir können in Entwicklungsländern die Tonne CO2 für 1 bis 1,50 Euro einsparen. Bei uns kostet die Tonne zwischen 250 Euro und – das sagen manche Berechnungen – 1 000 Euro. Damit ist klar: Die richtige Entwicklungspolitik ist auch Nachhaltigkeitspolitik.
Wichtig ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dem Thema wieder mehr Gewicht geben. Und in Richtung Grüne sage ich: Derzeit liegt das Thema von Robert Habeck k. o. geschlagen in der Ecke.
Die Menschen haben nach dreieinhalb Jahren Ampel und grünem Wirtschaftsminister keine Lust mehr auf dieses Thema. Herr Wagner, um es in Ihren Worten zu sagen: Die Menschen haben die Nase von den Grünen gestrichen voll.
Ihre Entscheidungen – Stichwort „Heizungsgesetz“ – und Ihre Verbotsdebatten haben die Menschen hierzu gebracht. Ich sehe das auch konkret vor Ort, in meinen Wahlkreis in München, in dem die Grünen Verantwortung tragen: Es werden neue Fußgängerzonen ausgewiesen, ohne auf die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden zu achten; die ersten melden inzwischen Insolvenz an.
Das sorgt natürlich für Frust. Es werden Radwege geplant und gebaut, ohne auf die Bedürfnisse der Anwohner Rücksicht zu nehmen, die aufs Auto angewiesen sind, weil sie zum Beispiel eine Beeinträchtigung haben. Gleichzeitig wird Handwerkern und Marktstandbetreibern vorgeschlagen, sie könnten doch mit ihrem Lastenrad zum Kunden fahren und die Stände bewirtschaften. Hier geht vieles an der Realität vorbei.
Insbesondere Sie von den Grünen versuchen, die Menschen zu belehren und zu bevormunden, und entscheiden über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir hingegen wollen Lust auf das Thema Nachhaltigkeit machen. Wir wollen ermuntern, wir wollen fördern, und wir wollen unterstützen. Das ist der große Unterschied.
Denn nachhaltig ist eine Politik, die die Menschen mitnimmt und nicht über sie bestimmt.
Herzlichen Dank.