Ulrich Lange

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft für heute zum Regionalisierungsgesetz oder zum Deutschlandticket, wie immer man es auch nennen mag, heißt: 2025 kann dieses Ticketangebot fortgesetzt werden, weil wir uns dazu bereit erklärt haben, etwas zu tun, was die alte Ampelbundesregierung seit Sommer nicht geschafft hat, nämlich Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro aus den Jahren 2023 und 2024, die bereits bei den Ländern liegen, in 2025 zu übertragen. Damit gibt es das Ticket im Jahr 2025, und danach gibt es den Spielraum für alles Weitere oder Neue. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt Respekt vor dem Wähler, das heißt Respekt vor dem Wählerwillen und keine Vorfestlegung neuer Koalitionen oder Regierungen.

Denn dieses Ticket – das haben wir von vornherein gesagt – hat ja eine Vielzahl echter Konstruktionsfehler. Und genau an diesen Konstruktionsfehlern ist es am Ende auch fast gescheitert. Es ist nämlich nicht solide finanziert. Monatlich bzw. nahezu wöchentlich fanden Verkehrsministerkonferenzen mit den Ländern dazu statt. Wir haben von vornherein gesagt, dass das nicht funktioniert. Der Bund mischt sich in eine Länderaufgabe ein, gibt Dinge vor und will sich dann aus der Finanzierung davonschleichen.

Das ist der Konstruktionsfehler Nummer eins im System. Und wer systemische Fehler macht, darf nicht dann, wenn er selber daran scheitert, sagen: Jetzt, liebe Union, brauchen wir euch, um Konstruktionsfehler zu zementieren. – Das werden wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es nützt auch nichts, als Minister mit dem Ticket ein Selfie zu machen und sich zu freuen, wenn am Ende dieses Selfie so schnell verblasst wie der anfängliche Preis des Tickets von 9 Euro: 9 Euro – 49 Euro – 58 Euro:

Ich will kein Prophet sein; aber es ist völlig egal, wie diese Wahl ausgeht: Mit 58 Euro ist dieses Ticket nicht finanziert, meine Damen und Herren.

Also erste Aufgabe ist es, den ersten Konstruktionsfehler anzugehen.

Der zweite wesentliche Konstruktionsfehler ist, dass man hiermit natürlich den ländlichen Raum benachteiligt.

Dort gibt es die Verkehre nicht, und es wird auch in Zukunft nicht alle 10 Minuten oder 15 Minuten oder wenigstens jede halbe Stunde ein Zug fahren, weil es dort teilweise keine Zuganbindung gibt. Zudem entzieht man der Schieneninfrastruktur Gelder, die dringend für die Sanierung der Infrastruktur benötigt werden. Das heißt, erst Infrastruktur und dann Freifahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Zweiter Systemfehler.

Das heißt, ein Deutschlandticket muss frei von Konstruktionsfehlern sein, damit man auch in Zukunft

bequem mit einem Ticket durch ganz Deutschland fahren kann.

Und ja, wer verantwortliche Verkehrspolitik macht, kümmert sich auch um den Autofahrer.

Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum.

Darüber kann auch ein Deutschlandticket nicht hinwegtäuschen. Wir wollen nämlich die Gesellschaft nicht spalten in eine urbane, die sich so etwas leisten und gönnen kann, und in eine, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen ist.

Das werden die Aufgaben einer neuen Koalition, einer neuen Regierung sein, dafür zu sorgen, dass man in Deutschland mit einem Ticket unterwegs sein kann, dieses aber solide finanziert ist und die Gesellschaft nicht gespalten wird in einen Teil, der es nutzen kann, und den anderen Teil, der nichts davon hat.

Wir machen keine Klientelpolitik.

Wir machen Politik fürs ganze Land.

Dafür stehen wir. Das ist genau die Herausforderung bei diesem Ticket.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, auch wenn Sie sich jetzt gerade aufregen, zunächst ein friedliches, entspanntes Weihnachtsfest. Gesegnete Weihnachten, fröhliche Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2025!