Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über die Verlängerung des Deutschlandtickets ist das letzte Gesetz, das wir in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschließen werden. Ich finde, es ist ein schönes Symbol. Es ist ein schönes Symbol nach einem durchaus turbulenten politischen Jahr, dass wir ausgerechnet dieses Gesetz beschließen; denn das zeigt im besten Sinne, was Politik sein kann und sein sollte.
Mit dem Deutschlandticket hatten wir den Mut, einfach mal etwas zu machen – trotz all der Bedenkenträger, die sagten: Das funktioniert nicht. Wir haben das doch immer schon anders gemacht. – Trotz all dieser Bedenkenträger haben wir gehandelt: ein Ticket für ganz Deutschland; ein Ticket, das das Leben unkompliziert macht, weil niemand mehr wissen muss, was ein Verkehrsverbund ist und warum es teurer wird, wenn man über eine Verwaltungsgrenze fährt;
ein Ticket, das das Leben für die Menschen in diesem Land günstiger macht. Ich habe noch einmal nachgeschaut. In meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen gab es Monatstickets, die mehr als 200 Euro gekostet haben.
Menschen in meinem Bundesland und in vielen anderen Bundesländern sparen bis zu 150 Euro im Monat auf dem Weg zur Arbeit. Das sind 1 800 Euro im Jahr. Das ist eine echte Entlastung, und das ist eine echte Botschaft für Gerechtigkeit.
In einer Zeit, in der die Preise immer weiter gestiegen sind, haben wir mit diesem Ticket das Leben für die Menschen günstiger gemacht.
Deswegen ist es so eine gute Botschaft, dass wir das Ticket verlängern. Deswegen ist es so schade, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass so viel mehr mit Ihnen nicht möglich war, dass wir es nicht geschafft haben, eine dauerhafte Verlässlichkeit für dieses Ticket hinzubekommen.
Was soll denn dieser elende Streit am Ende jedes Jahres, ob das Ticket weitergeht oder nicht? Niemand braucht dieses Chaos; niemand braucht diesen politischen Streit.
Was wir brauchen, ist Planungssicherheit.
Dazu hatten wir Sie eingeladen, und das haben Sie verweigert. Das ist wirklich bedauerlich.
Und das Zweite: Hören Sie auf, die Menschen in den Städten, die oft wenig Einkommen haben und die dieses Ticket nutzen, gegen die Menschen im ländlichen Raum auszuspielen!
Das ist wirklich falsche Politik.
Mit uns könnten Sie eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum beschließen; das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land. Egal wo sie wohnen: Bus und Bahn sollen immer und zuverlässig kommen. Eine Mobilitätsgarantie für alle würde bezahlbares Leben in den Städten und gute Anbindung im ländlichen Raum verbinden, und dagegen versperren Sie sich doch.
Und dass wir es nicht geschafft haben, den Preis stabil zu halten, werfe ich Ihnen wirklich vor.
Der Preis dieses Tickets muss steigen, weil die Verkehrsminister der Länder das so entschieden haben. Wenn ich mir Ihr Wahlprogramm anschaue, dann sehe ich: Sie als Union sind bereit, 100 Milliarden Euro an Steuerentlastungen zu beschließen, die insbesondere den reichsten 10 Prozent in der Gesellschaft zugutekommen – 100 Milliarden Euro!
Hier hätten Sie eine sozial gerechte Maßnahme beschließen können, die wenige Hundert Millionen Euro gekostet hätte. Das war es Ihnen nicht wert,
und das zeigt: Sie machen im Kern Klientelpolitik für die reichsten Menschen in diesem Land, und die normalen Menschen mit ihren Sorgen im Alltag sind Ihnen schlichtweg egal.