Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben.
Was war da bloß los mit Ihnen von SPD und Grünen, dass Sie das zugelassen haben? Ihre Rettungsaktion jetzt in letzter Minute rettet zwar das Deutschlandticket für 2025, verhindert aber nicht, dass es eine Preiserhöhung um rund 20 Prozent geben wird. Wer ernsthaft den ÖPNV und die Bahn stärken, den Umstieg vom Auto auf Bus und Schiene erleichtern will, darf auf keinen Fall die Ticketpreise erhöhen.
Der Erfolg des 49-Euro-Tickets wäre noch größer, wenn es endlich einen Sozialtarif von 29 Euro für einkommensarme Gruppen und einen Einstieg in den Nulltarif für Studierende, Schüler und Auszubildende gibt.
Das würde die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen beträchtlich steigern. Wer so verzagt agiert, darf sich nicht wundern, wenn die Klimaziele im Verkehr jedes Jahr krachend verfehlt werden.
Die Grünen schreiben den Erhalt des 49-Euro-Tickets in ihr Wahlprogramm, stimmen dann aber im Verkehrsausschuss gegen unseren Antrag, der genau das festschreiben würde. So gelingt keine nachhaltige Verkehrswende, die von den Verehrern des Verbrennungsmotors, der CDU/CSU und der FDP, auch gar nicht gewollt ist. Die Union ist ohnehin alles andere als ein Garant für das Deutschlandticket; das haben wir ja gerade gehört.
Die Linke wird vor und nach der Wahl für Sozialtarife und günstigere Tickets kämpfen. Und wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn der ÖPNV und die Bahn ausgebaut werden,
mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen eine verbindliche Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik geht nur mit links.