Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bei den Verhandlungen zum 49-Euro-Ticket zwischen Bund und Ländern rausgekommen ist, hat mich wirklich aufgeregt. Da schafft diese Bundesregierung einmal eine gute Maßnahme wie das 9-Euro-Ticket und führt es wenigstens als 49-Euro-Ticket weiter, und dann ist sie nicht in der Lage, die zusätzliche Finanzierung abzusichern. Was wäre denn dabei, wenn der Verkehrsminister sagen würde: „Länder und Kommunen können sich sicher sein, dass der Bund seinen Anteil am 49-Euro-Ticket finanziert“?
– Macht er doch nicht!
Sie schaffen jedoch Verunsicherung.
Natürlich überlegen sich viele, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen wollen, ob sie bereit sind, auch 59 Euro oder gar 69 Euro zu zahlen. Ich befürchte, deutlich weniger Menschen würden umsteigen. Das wäre katastrophal. Wir brauchen eine nachhaltige Mobilitätswende, und zwar schnell.
Statt Verschlechterungen in Kauf zu nehmen, müsste das Angebot verbessert werden, beispielsweise durch ein 29-Euro-Ticket für einkommensarme oder ein kostenfreies Ticket für einkommenslose Gruppen.
Dass die SPD nicht mehr darum gekämpft hat, ein deutschlandweites Sozialticket durchzusetzen, ist nicht nur ein kleiner Geburtsfehler. Und würde es nicht eine ganze Generation an den ÖPNV und die Bahn heranführen, wenn man einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende zusätzlich einführen würde? Die Kosten wären nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn wir die Klimaziele nicht realisieren.
Es ist ein Trauerspiel, dass es immer noch keine Lösung gibt, wie ein bundesweites Semesterticket in das System des 49-Euro-Tickets integriert werden kann. Das stellt das Semesterticket infrage und damit eine wichtige Säule der studentischen sozialen Sicherung. Ich habe die Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium gefragt, ob sie mit Studierendenvertretungen einmal darüber gesprochen hat. Nach meiner Information ist das nicht geschehen. Es wäre doch das Mindeste, wenn Herr Wissing die Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaft zum Gespräch einladen würde.
Ich erinnere Sie gern noch einmal daran: Trotz deutlichen Rückgangs des Energieverbrauches hat Deutschland auch 2022 seine selbstgesteckten Klimaziele deutlich verfehlt. Ursachen sind die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, die Bereiche Gebäude und Verkehr. Laut dem Expertenrat wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 nicht erreichen. UN-Generalsekretär Guterres richtet sich mit alarmierenden Worten an die Weltgemeinschaft. Die aktuellen Klimaschutzpläne seien nicht geeignet, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Er fordert eine „Supernova an Klimaanstrengungen“. UN-Vertreter sprechen von „Babyschritten“, die gegangen werden.
Da wäre es doch naheliegend, dass die Ampel Tempo bei der dringend notwendigen Mobilitätswende macht. Aber nein, das FDP-geführte Verkehrsministerium blockiert die eigenen Klimaziele. Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert, statt zu klotzen, versagt jämmerlich bei der Aufgabe einer nachhaltigen Mobilitätswende.
Und wäre es nicht höchste Zeit, dass wir endlich von den Grünen hören, dass mit ihnen eine Verteuerung des 49-Euro-Tickets nicht zu machen ist?
Um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der zu befördernden Personen im ÖPNV bis 2030 zu realisieren, werden jährlich 16 Milliarden Euro mehr gebraucht, rechnet das Bündnis „Wir fahren zusammen“ von Verdi und Fridays for Future vor.
Sie tun mit Ihren zu kleinen Schritten bei der Finanzierung gerade so, als hätten wir alle Zeit der Welt. Die haben wir aber nicht. Wir müssen jetzt die Mobilitätswende auf den Weg bringen, bevor es zu spät ist.
Das Geld dafür ist da. Warum wird eigentlich an den klimaschädlichen Subventionen festgehalten, am Dienstwagenprivileg oder an der Steuerbefreiung für Flugkerosin? Dort, wo es einflussreichen Gruppen der Gesellschaft wehtut, trauen sie sich nicht ran.
Machen Sie endlich Ernst mit einer nachhaltigen Mobilitätswende, mit einer Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Machen Sie Ernst mit einer ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung. Wir haben die politische Verantwortung für die Zukunft der jungen Generation, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Regierung –