Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Ex-Ampelfraktionäre so anhört, dann muss man sich arg wundern, warum die Koalition überhaupt geplatzt ist: Sie sind sich ja völlig einig in Ihren Positionen; nach Ihrer Meinung ist das in den letzten Jahren hier alles klasse gelaufen.
Es ist schon auffällig, dass die Ampelkoalition, aber auch die AfD sich vor allem an den vergangenen Jahren abarbeiten. Die Union dagegen will sich mit der Zukunft beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir von der Union haben in den letzten drei Jahren einen umfassenden Plan entwickelt, wie wir die Migrationskrise in Deutschland beenden werden.
Es braucht dazu durchgehend konsequente Maßnahmen, auf nationaler und auch auf europäischer Ebene.
Maßnahmen auf nationaler Ebene müssen vor allem dazu dienen, dass wir den Zuzug faktisch reduzieren. Denn wir können nicht jedes Jahr akzeptieren, dass 200 000 oder 300 000 irreguläre Migranten on top kommen, zusätzlich zu denen, die wir schon über die vielen vergangenen Jahre haben. Ja, das gestehen wir zu: Das ist nicht leistbar, und das überfordert unser Land nicht nur hinsichtlich der Infrastruktur, nicht nur finanziell, sondern auch mit Blick auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Und deswegen hat oberste Priorität: den Zuzug verhindern.
Deswegen brauchen wir die Grenzkontrollen, die auf unser Drängen hin eingeführt wurden, auf unabsehbare Zeit.
Und wir brauchen die Zurückweisung aller Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land hätten Asyl beantragen können; denn – das wissen wir alle – wir sind nicht dafür zuständig, rechtlich nicht – nach EU-Recht –, aber – und das will ich auch mal betonen – auch nicht moralisch; denn jeder und jede dieser Flüchtlinge steht in einem sicheren Land, wo er oder sie Asyl beantragen könnte. Deswegen kann und muss diese Zurückweisung erfolgen: Der Verzicht auf Zurückweisung seinerzeit, bei Schengen, war das Gegenstück zu Dublin. Dublin funktioniert nicht; die anderen Länder beteiligen sich nicht so, wie es rechtlich notwendig wäre. Deswegen kann von uns nicht verlangt werden, dass wir zukünftig einseitig auf Zurückweisungen verzichten.
Und wir brauchen europäische Maßnahmen, nicht nur ein halbherziges GEAS, das vor allem deutsche Interessen unzureichend berücksichtigt.
Wir wollen uns den 15 EU-Staaten anschließen, die das Verbindungselement auflösen wollen. Ja, wir wollen das Verfahren der sicheren Drittstaaten, weil damit endlich Humanität in das europäische Asylsystem kommt
und die Menschen nicht mehr im Mittelmeer oder in der Sahara sterben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, wir wollen auch eine konsequentere Rückführung. Das verhindern nicht nur die nationalen Gesetze, sondern vor allem auch die geltende Rückführungsrichtlinie. Deswegen wollen wir mit einer Mehrheit der EU-Staaten, die es momentan gibt,
diese Rückführungsrichtlinie verändern, sodass wir Menschen, die ausreisepflichtig sind, länger in Abschiebehaft nehmen können – in einen Ausreisearrest bei schweren Straftaten –, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt möchte ich doch noch meine wertvolle Zeit auch auf Syrien verwenden:
Welch moralische Selbstüberhöhung hier bei den drei Ampelparteien!
Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit – das ist der internationale Grundsatz –, und wenn der Fluchtgrund wegfällt, dann fällt grundsätzlich auch der Flüchtlingsschutz weg. Nichts anderes haben wir gesagt.
Und wer freiwillig in sein Heimatland gehen will, um dort am Wiederaufbau teilzunehmen, der sollte unsere Unterstützung haben und nicht noch entsprechend kritisiert werden.
Bis vor zwei Wochen drehte sich die Diskussion nur darum: Wie können wir verhindern, dass noch mehr Syrer kommen, und vor allem dafür sorgen, dass die Abschiebung funktioniert? Plötzlich gibt es anscheinend bloß noch Ärzte unter den syrischen Flüchtlingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
0,5 Prozent der syrischen Flüchtlinge sind Ärzte. Die sind auch gar nicht betroffen, die haben in aller Regel eine Niederlassungserlaubnis.
Aber werden diese Ärzte und Pfleger nicht gerade jetzt auch in Syrien gebraucht?
Wie moralisch ist es denn, diese vor allem oder nur für Deutschland in Anspruch zu nehmen? Ihre Argumentation diesbezüglich hat postkoloniale Züge.
Nein, auch diese Personen müssen frei entscheiden können, wo sie hingehen.
Letzte Bemerkung. Die Beschäftigungsquote der Syrer ohne geringfügige Beschäftigung liegt bei 34,4 Prozent. 54,9 Prozent aller syrischen Flüchtlinge beziehen Bürgergeld.
Deswegen müssen diejenigen, die erst kurz in Deutschland sind oder nicht gut integriert sind, weil sie insbesondere nicht arbeiten,
dann, wenn der Fluchtgrund wegfällt, auch wieder in ihr Heimatland reisen.
Herzlichen Dank.