Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir an dieser Stelle über die miserable Bilanz der gescheiterten Ampel im Bereich der inneren Sicherheit gesprochen. Heute ziehen wir nach drei Jahren Migrationspolitik der Ampel Bilanz,
und da kann man nur sagen: Die Migrationspolitik von SPD, Grünen und FDP war und ist verheerend für unser Land.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren …“ Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie krachend gescheitert.
Unser Land befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer schweren Migrationskrise: fast 800 000 Asylerstanträge seit Amtsantritt der Regierung Scholz, dazu kommen rund 1,2 Millionen Ukraineflüchtlinge.
Unsere Kommunen können nicht mehr.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht.
Aber wir haben daraus gelernt. Und wir haben bereits nach den Jahren 2015 und 2016 Gesetze deutlich verschärft, und die Asylbewerberzahlen gingen danach auch deutlich nach unten.
Aber Sie von der SPD, von den Grünen und der FDP hatten nichts Besseres zu tun, als wieder neue Anreize für illegale Migration zu setzen:
neue und ausgeweitete Bleiberechte für Personen, die eigentlich verpflichtet sind, unser Land zu verlassen;
Integrationskurse auch für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die fast nie schutzbedürftig sind und daher ausreisen müssen; einen schnelleren und leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, für den die Bundesregierung dann auch noch auf Arabisch im Internet wirbt.
Und als der Bundeskanzler endlich die Realität in unserem Land wahrgenommen hat, folgten vor allem Versprechungen, die bis heute nicht eingehalten wurden.
Im Oktober 2023 versprach er Abschiebungen im großen Stil; wir erinnern uns daran ganz gut.
Die Abschiebezahlen liegen aber immer noch unter den Zahlen der Jahre 2016 bis 2019.
Wir erinnern uns daran, dass der Bundeskanzler im November 2023 versprach: Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. – Seitdem hat sich die Bearbeitungsdauer allein beim BAMF von 6,8 Monaten auf 8,6 Monate verlängert.
Und nach dem furchtbaren Terroranschlag von Mannheim versprach der Bundeskanzler vor mehr als sechs Monaten hier im Bundestag konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan und Syrien. Seitdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es exakt einen einzigen Abschiebeflug.
Ich sage ganz klar: Diese Politik der Fehlanreize und diese Politik der leeren Versprechungen müssen ein Ende haben!
Wir als Union werden und wollen die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten.
Unser Land muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen,
um die gesellschaftliche Stabilität und die innere Sicherheit zu bewahren. Wir wollen umfassende Zurückweisungen an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn; denn wer dort steht, ist auch nicht mehr bedroht.
Wir wollen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Wir wollen vor allen Dingen Fehlanreize senken und deshalb auch alle Spielräume zur Senkung von Asylbewerberleistungen nutzen,
insbesondere bei ausreisepflichtigen Personen. Wir wollen für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder einen zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest – bis er freiwillig ausreist oder bis die zwangsweise Abschiebung gelingt. Und wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und wir werden auch dafür sorgen –, dass das falsche Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig gemacht wird. All das setzt Fehlanreize.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Den falschen Kurs der Regierung Scholz erkennt man nicht zuletzt an der Debatte um die Lage in Syrien und ihre Folgen für Deutschland. Es ist gut, dass Assad und sein Regime dieses Land verlassen haben. Statt aber klar und deutlich zu sagen, dass Deutschland keine neuen Flüchtlinge und erst recht keine Assad-Unterstützer aus Syrien aufnimmt, statt klar und deutlich zu sagen, dass die Regierung eine freiwillige Rückkehr unterstützt und dass vor allen Dingen nicht integrierte Syrer bei einer nachhaltigen Stabilisierung Syriens unser Land verlassen müssen, wird von Ihnen nur herumlaviert und die Diskussion darüber tabuisiert.
Ich will am Ende sagen: Gut integrierten Syrern kann man in Deutschland ein Angebot machen. Aber wenn die Ursachen für humanitären Schutz nachhaltig wegfallen, dann entfällt auch das Aufenthaltsrecht.
Wir brauchen also eine Kurswende auch im Bereich der Migrationspolitik, mit einer Migrationspolitik, die illegale Migration bekämpft und ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt.
– Das unterscheidet uns ganz klar von Ihnen. Sie kennen den Begriff „humanitäre Verantwortung“ nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Deswegen bekommen Sie das auch nur mit der Union.