Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rhetorik der Ampel wird die Wähler möglicherweise in die rechtspopulistische Ecke drängen.
Sie sind nicht in der Lage zur Differenzierung. Sie sehen nicht die Kernelemente unseres Antrags, oder Sie sehen sie und behaupten hier bewusst das Gegenteil.
16 EU-Mitgliedstaaten wollten eine Initiative auf den Weg bringen, um die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren.
Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, wollte mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kontakt treten, damit Deutschland dabei eine führende Rolle übernimmt. Was hat sie bekommen? Frederiksen hat bei diesem wichtigen Thema nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen. Deutschland war immer die führende Kraft bei europäischen Themen, und hier bei diesem Thema versagt Deutschland vollkommen.
Um das Kernelement – worum geht es eigentlich? – reden Sie immer schön drum herum. Es geht doch eigentlich darum, dass Menschen zu uns kommen, die keinen Schutzanspruch haben. Natürlich ist ein großer Teil darunter, die einen Schutzanspruch haben.
Aber wir geben Anreize durch unser System.
Wir geben den Schleppern ein Geschäftsmodell, die eine menschenverachtende Politik umsetzen. Davon haben Sie heute kein Wort gesagt. Das ist sehr bedauerlich.
Meine Damen und Herren, Sie haben nur auf die paar Seiten des heutigen Antrags geguckt. Wo waren Sie denn die letzten Monate? Die Union hat viele Anträge zu Humanität und Ordnung gestellt.
Natürlich geht es uns darum, verfolgten Menschen Schutz zu bieten. Aber wir müssen doch die Belastungsgrenze dieses Landes sehen. Und natürlich haben wir nicht mehr überall eine Notlage, Herr Pahlke. Aber trotzdem sind Städte und Gemeinden erheblich überlastet.
Sie haben keine Integrationsmöglichkeiten mehr. Die innere Sicherheit ist gefährdet. Dem müssen wir natürlich etwas entgegensetzen. Was Sie heute gesagt haben, ist nur Futter für die rechtspopulistische Seite. Sie sollten sich eigentlich dafür schämen, uns in diese Ecke gestellt zu haben.
Die Zurückweisungen an der Grenze bedeuten doch nicht, dass wir auf alle Ewigkeit jeden Asylsuchenden an der deutschen Grenze zurückweisen wollen.
Aber das europäische Asylrecht funktioniert nicht. Andere EU-Mitgliedstaaten verstoßen massenhaft gegen Vorschriften zur Registrierung, zur Bearbeitung der Anträge. Gemäß Dublin-Verfahren werden sie nicht zurückgenommen. Also müssen wir ein deutliches Signal setzen. Ich bin froh, dass mittlerweile eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten,
aber auch die Kommissionspräsidentin im Letter of Intent an den EU-Kommissar Brunner hierzu klare Worte gefunden haben.
Wir müssen neue Wege gehen. Das haben Sie heute völlig verschwiegen. Das Verbindungselement im Bereich der Rückführungsrichtlinie wäre sehr wichtig, um Verfahren zu externalisieren. Am Ende des Tages bekommen aber verfolgte Menschen trotzdem Schutz, nur eben an anderer Stelle.
Das bedeutet, dass hier die Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt wird.
Nun rede ich ja auch mit vielen Bürgern, und viele haben Zweifel: Macht ihr das denn jetzt auch, und steht das irgendwo? Setzt ihr das denn um? – Ich als Unionspolitiker kann nur aus eigener, persönlicher Wahrnehmung eindeutig bestätigen und bekräftigen: Die Union hat aus ihren Fehlern gelernt. Ich gehörte im Jahr 2016 zu den 44 Unionspolitikern, die Angela Merkel aufgefordert haben, Zurückweisungen an den Grenzen zu vollziehen; denn sie hatte letztlich entschieden, das nicht zu machen.
Wir kennen die Geschichte.
Das war eine schwierige Zeit für Unionspolitiker, die eine andere Asylpolitik wollten, aber immer noch eine Politik, die die Menschen schützt.
Ich kann Ihnen allen hier im Hause, auch den Wählern sagen: Die Union hat dazugelernt.
Wir werden diese Politik umsetzen. Wir brauchen dafür natürlich ein starkes Wahlergebnis. Wir setzen auf Sie.
Danke.