Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem Grunde nach ist das heute eine Fortsetzung der Debatte, die wir vor drei Wochen geführt haben. Auch damals war es ein Antrag der AfD, und es ging um die Frage der Registrierung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Wie damals ist es auch heute so, dass der Antrag der AfD eigentlich keiner Rede wert ist. Es wird mit falschen Zahlen operiert.
Wissen Sie, gerade das Thema Migration ist ein Thema, das seit 2015 gesellschaftspolitisch wirklich breit diskutiert wird. Deswegen ist es ein fataler, ja, ich möchte fast sagen: ein schäbiger Ansatz, wenn Sie wieder versuchen, das Thema so aufzuziehen, dass Sie die Gesellschaft spalten.
Was auch völlig inakzeptabel ist – das ist ja der Duktus, der sich durch Ihren Antrag zieht –, ist, dass Sie versuchen, die einen Menschen, die zu uns kommen, gegen die anderen auszuspielen. Deswegen gibt es heute wie auch damals gar nicht so viel zu diesem Antrag.
Meine Damen, meine Herren, es wird Sie nicht überraschen: Über die Wortbeiträge der Ampelkoalitionäre ist natürlich gerade beim Thema „Abschiebung und Rückführung“ schon zu reden. Wir haben heute den Kollegen Lindh von der SPD und die Kollegin Polat von den Grünen gehört. Die Überschrift, die uns nervös macht, war wieder: Wir machen die Tür auf, wir lassen alle rein, und niemand mehr muss das Land verlassen.
– Man merkt die Reaktion. – Das war eine Art von Sonnenblumenrhetorik: ausschließlich blumige Darstellungen zum Thema „Zuwanderung und Asyl“.
Wissen Sie, meine Damen, meine Herren, ich sehe auch die positiven Seiten, und ich sehe auch die Chancen. Aber wenn man Ihnen zuhört, muss man feststellen, dass Sie die Realitäten im Bereich „Asyl und Zuwanderung“ völlig aus dem Blick verlieren.
Sie machen sich keine Gedanken um die sicherheitsrechtlichen Aspekte von Zuwanderung. Für Sie spielt offensichtlich überhaupt keine Rolle, wie Sie Zuwanderung in Sozialsysteme verhindern können.
Und Sie machen sich schlussendlich auch überhaupt keine Gedanken darüber, was Sie tun können, um nicht noch mehr Pull-Effekte zu setzen.
Das ist am Ende des Tages leider auch die Überschrift des Kapitels in Ihrem Koalitionsvertrag.
Heute ist ganz kurz der Begriff „Rückführungsoffensive“ aufgeblitzt. Der Gesichtsausdruck bei den Grünen war beeindruckend,
als der Kollege Thomae sich tatsächlich getraut hat, das hier an der Kanzel anzukündigen.
Ich glaube genauso wie alle in der Union nicht daran, dass es tatsächlich zu einer Realisierung kommt. Es ist geradezu mit Händen zu greifen, dass die Ampel so weit nach links gerückt ist, dass es bei einem solchen Thema mit Sicherheit nicht zu einer Umsetzung kommen wird und die FDP unter Umständen als einsamer Rufer in der Wüste enden wird.
Der letzte Punkt, der beim Thema Rückführungen wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch folgender: Wir alle haben seit 2015 verstanden, dass wir das Thema „Zuwanderung und Migration“ europäisch denken müssen. Dazu sagt die Ministerin immer gern, sie kämpfe für das Gemeinsame Europäische Asylsystem und habe da schon große Erfolge verbucht – Erfolge, die wir bis heute leider noch nicht alle sehen.
Aber im Kern wird das nur realisierbar sein, wenn Sie alle europäischen Staaten von Ihrem Kurs überzeugen. Wenn Sie nur sagen: „Wir machen die Tür auf, lassen alle rein, und niemand muss das Land mehr verlassen“, dann wird Ihnen ein Großteil der europäischen Staaten nicht mehr folgen.
Sie werden Antworten auf die Frage geben müssen: Was machen wir mit den Menschen, die alle Verfahren durchlaufen haben,
bei denen am Ende des Verfahrens aber das Ergebnis steht: „Sie müssen dieses Land in Europa wieder verlassen“? Sie werden Ländern wie Ungarn und Polen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem nur Mut machen, wenn Sie eine Antwort auf diese Frage haben.
Diese Worte müssen Sie sich vor allem bei diesem Thema gefallen lassen.
Vielen Dank.