Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will das Land führen, und Herr Merz möchte Kanzler werden. Aber was Sie in dieser Debatte wieder zeigen, ist keine Führung, sondern ein verzweifeltes Hinterherlaufen.
Ich zeige es Ihnen an dem Beispiel Migration. Dazu habe ich mich mal hingesetzt und das Wahlprogramm der CDU für 2025 gelesen.
Liebe Besucher/-innen auf der Tribüne, ich kann es Ihnen nicht empfehlen.
Aber dabei hatte ich ein Déjà-vu; denn ich habe vor dreieinhalb Jahren auch das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 gelesen.
Die AfD forderte damals Zurückweisungen an der Grenze.
Die Union fordert jetzt in ihrem Wahlprogramm, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen zu verbinden. Und so geht es weiter im Vergleich.
AfD 2021: Familiennachzug streichen; CDU: kein Nachzug. AfD 2021: Abschiebeoffensive;
CDU: Zahl der Rückführungen erhöhen, auch nach Syrien übrigens. AfD: Sachleistungen statt Geld; CDU: Vorrang der Sachleistungen.
Die AfD 2021: Asylberechtigte sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen.
Das allerdings hat nicht viel mit der Unionspolitik zu tun. Das hat die Ampel schon beschlossen, und das betrifft jetzt ganz viele Syrerinnen und Syrer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diese Liste jetzt noch weiter fortführen.
Die Übereinstimmungen sind so zahlreich, dass man wirklich ins Staunen gerät. Wenn ein Schüler so abschreibt, Herr Throm, dann bekommt er eine glatte Sechs.
Aber noch mehr. Die Forderungen, die Sie gestellt haben, sind auch europarechtswidrig. Ich sage Ihnen, Herr Throm: Die Geister, die Sie riefen, die werden Sie nicht mehr los. Sie haben rechte Parolen hoffähig gemacht.
Ein Punkt, den Sie hier gesagt haben – Sie teilen auch falsche Informationen, Herr Throm –: Nicht sehr viele dieser Menschen sind erwerbstätig. – Ich sage Ihnen mal was über die Menschen, die 2015 nach Deutschland geflohen sind: 86 Prozent dieser Männer sind erwerbstätig.
Das ist sogar mehr als beim Durchschnitt der Deutschen: 81 Prozent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie schreiben ganz viel über die Kommunen und missbrauchen die Lage der Kommunen. Aber was fehlt bei Ihnen im Antrag? Ganz konkrete Maßnahmen, wie Sie die Kommunen denn konkret unterstützen und entlasten wollen.
Ja, viele Kommunen stehen am Limit – aber nicht wegen der Familie, die vor zwei Monaten aus Afghanistan hierher geflohen ist. Es liegt an den Folgen Ihrer jahrzehntelangen Sparpolitik, liebe Union.
Ein Beispiel dafür ist Dresden. Dort wird massiv gekürzt, und das auch unter politischer Verantwortung Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen.
Doch statt Lösungen vorzuschlagen, missbrauchen Sie die Nöte der Kommunen, um Sündenböcke zu schaffen, liebe Union. Das ist wirklich der falsche Weg.
Wir wollen starke Kommunen. Starke Kommunen sind nämlich die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Sie brauchen aber dafür eine ordentliche Finanzierung, die eben allen zugutekommt.