Liebe Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind vor dreieinhalb Jahren aus den Koalitionsgesprächen gekommen und waren eigentlich sehr zuversichtlich. Wir hatten wirklich sehr viel vor. Was jetzt zu Weihnachten unter dem Weihnachtsbaum liegt, ist nicht das, was auf meinem Wunschzettel stand; aber schauen wir mal.
Die Tierhaltungskennzeichnung hat ja das Ziel, die Tierhaltung insgesamt zu verbessern. Da muss man sehr viele Regeln verändern. Wir haben schon gehört, wie aufwendig, wie kleinteilig, wie mühselig das ist. Aber das ist ein Thema, das ich jetzt nicht weiter ausführen will, sondern ich will mich mit der Tiergesundheit beschäftigen, weil es kein Tierwohl ohne Tiergesundheit gibt.
Wir müssen Tiergesundheit messbarer machen und brauchen dafür die Digitalisierung. Wir haben drei Jahre an der Tiergesundheitsdatenbank gearbeitet. Leider sind wir da nicht so richtig weitergekommen. Wir haben jetzt einen Arbeitsstand erreicht. Wenn wir den vor zwei Jahren gehabt hätten, hätte ich gesagt: BMEL, super. – So war es ein bisschen zäh. Aber wir haben ja noch die Chance, weiterzuarbeiten.
Die Chancen für Vernetzungen und Schnittstellen in dieser Legislaturperiode sind weg, und leider ist das Geld für die Digitalisierung dann auch nicht mehr da. Wir hatten die Landwirte überzeugt, weil sie Eigenkontrollen nach dem Tierschutzgesetz machen wollen. Das wäre perfekt gewesen, wenn wir dazu die Schnittstellen gehabt hätten und dann die Landwirte sehr einfach mit diesen Daten hätten arbeiten können.
Für mehr Tierwohl muss es aber auch faire Preise geben. Die Evaluation des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes ist erfolgt; wir hätten es auch ändern können. Wir hätten dann mehr Gerechtigkeit und auch Verhandlungsstärke der Landwirte mit dem Einzelhandel auf Augenhöhe. Das hat die FDP verbockt.
Da war die FDP tatsächlich nicht in der Lage, mit uns ein gutes Gesetz zu machen. Viele Landwirte haben auf die FDP gehofft und sind leider enttäuscht worden.
Ich will aber nicht nur Kritik an uns Koalitionären üben, sondern auch zur Union und zu Herrn Merz etwas sagen.
Herr Merz war im Sauerland. Ich weiß nicht, ob er da sehr oft unterwegs war. Die Landwirte sollten gut zuhören: Er hat gesagt, er will sich nach der Wahl mit der GAP beschäftigen.
Wir haben noch andere Probleme zu lösen, und das kann dann durchaus Mai, Juni, Juli werden. Das ist für mein Empfinden viel zu spät.
Herr Merz lehnt auch die Förderung kleinerer Betriebe ab. Er möchte bei der direkten Flächenprämie bleiben. Ich weiß nicht: Sauerland bedeutet steile Hänge und kleine, enge Schluchten. Das sind doch viele Leute, die eher auf solche Förderungen der Gemeinwohlleistungen angewiesen sind.
Die Agrarpolitik der CDU/CSU hat in der Regel die Leute bevorzugt, die an der Landwirtschaft verdienen, und nicht die Leute, die in der Landwirtschaft Geld verdienen.
Wir hätten von Anfang an mehr auf die Experten hören sollen, auf die Zukunftskommission Landwirtschaft, um eine einkommenswirksame Honorierung dieser Gemeinwohlleistungen zu ermöglichen.
Es bleibt die Hoffnung, dass das in der nächsten Legislaturperiode besser wird mit dem Umbau der Landwirtschaft zu nachhaltiger, regionaler, resilienter Landwirtschaft und zukunftsfesten ländlichen Räumen. Wenn Sie wollen, dass im nächsten Jahr unter Ihrem Weihnachtsbaum so ein Paket liegt, liebe Bürgerinnen und Bürger, dann lieber Franziska statt Friedrich – Merz.