Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es sind sehr viele da; das freut mich. – Vielleicht könnte man mal kurz auf die Tagesordnung gucken:
„Agrarpolitischer Bericht“ steht da.
Bevor die Debatte komplett instrumentalisiert wird, gehen wir einfach zum Tagesordnungspunkt zurück.
Die Lage in unserem Land und auch die Situation im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ haben sich in den letzten 10, 15, fast 20 Jahren massiv gewandelt. Durch die Ausrichtung auf „effektiver, größer, konzentrierter“ und bedingt durch mehrere gleichzeitig auftretende Krisen hat sich die Landwirtschaft noch mal wesentlich geändert. Klimaauswirkungen, die inzwischen wohl bei allen in Deutschland und in Europa angekommen sind, haben massive Auswirkungen gehabt, damit verbunden natürlich auch der Biodiversitätsverlust, dazu Kriege, Konflikte und eine weltweite Pandemie – falls man sich das noch mal kurz in Erinnerung rufen will.
Hinzu kommen ein verändertes landwirtschaftliches Fachwissen und Erkenntnisse, aber auch geforderte gesellschaftliche Idealzustände. All das kommt zeitgleich auf die Landwirtschaft zu. Das hat enorme Auswirkungen auf die Landwirtschaft und besonders auf die davon betroffenen Menschen. Das sind nicht nur die Landwirte; das ist das gesamte Umfeld, besonders im ländlichen Raum. Genau das stellt der vorgestellte Agrarbericht dar. Auch wenn der Berichtszeitraum 2022 umfasst – der Bericht ist 2023 erstellt worden –, ist er aktueller denn je.
Es gibt immer noch zahlreiche Herausforderungen, mit denen Landwirtinnen und Landwirte umgehen müssen und die sich mittlerweile, wenn man alles zusammenzählt, potenzieren. Die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe war und ist nicht einfach.
Das war in den 60er-Jahren so, in den 80er-Jahren, und jetzt kommt es noch mal geballt. Es gab große Umbrüche: die Senkung der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit den 60er-Jahren, vor allem im Bereich der Tierhaltung, sowie Veränderungen bei Vermarktung, Verarbeitung und Exporten. All das steht im Agrarpolitischen Bericht.
Aber es bleibt dabei: Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig von existenzieller Bedeutung. Und wir müssen unsere Landwirtschaft für die Zukunft endlich krisenfester machen.
Wir müssen unsere Landwirtschaft so weiterentwickeln, dass wir unsere Nahrungsmittelversorgung mit den Dingen, die hier wachsen – nicht alles, was wir zur Ernährung nutzen, wächst hier –, sichern und die Landwirtinnen und Landwirte trotz aller neuen Anforderungen gut davon leben können.
Diese Veränderungen haben wir nicht nur in Deutschland. Wer den Bericht gelesen hat, weiß, dass in Europa und der ganzen Welt die Landwirtschaft unter Druck steht.
Die Demos und besonders die Gespräche haben gezeigt, dass es große Probleme bei der Planungssicherheit gibt, die sich in den letzten 10, 15 Jahren massiv aufgebaut haben – nicht in den letzten zwei Jahren. Die immerwährende Frage ist: Hat meine Investition wirtschaftlich Bestand? Was ist alles notwendig bei Änderungen von politischen Rahmenbedingungen und Entscheidungswegen zwischen EU, Bund und Ländern – die sind nämlich alle beteiligt –, langjähriger Umsetzung höchstrichterlicher Urteile und höchst unterschiedlicher Auffassungen im Bereich der Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung? Aber es hat sich auch gezeigt, dass einiges, was sich in letzter Zeit verbessert hat, von Verbänden und den Landwirtinnen und Landwirten noch nicht wahrgenommen wird. Da liegt die Verantwortung bei den Verbänden.
Wir haben also alle zusammen eine sehr lange Arbeitsliste.
Wenn man den Entschließungsantrag gelesen und verstanden hätte, was ich bei der Union gerade nicht festgestellt habe, dann wäre man im Thema, wüsste, was damit gemeint ist, und hätte sagen können: Das ist ein guter Einstieg. – Aber das hat leider nicht geklappt.
Dann gibt es aber auch noch einen Antrag der CDU/CSU – der sollte vielleicht nicht ganz untergehen –
mit Forderungen nach Entbürokratisierung, Vereinfachung der GAP, Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, Verfahrensverkürzung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Digitalisierung, Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission. Alles wunderbar. Oh, wie schön! Machen wir auch gerne. Aber hätten wir das nicht in den letzten beiden Legislaturperioden zusammen machen können?
Das wurde leider nicht gemacht. Preisfrage: Wer stellte den Landwirtschaftsminister? Finde den Fehler.
Eine 20-jährige Genehmigungsgültigkeit zu fordern, hört sich gut an, ist aber hochgradig populistisch. Veränderte EU-Richtlinien, höchstrichterliche Urteile und deren Folgen dürften ja wohl auch Ihnen bekannt sein. Und mit der Problematik ideologischer Motivation, wie von Ihnen aufgeführt – wir haben ja vorhin anhand klassischer Beispiele gesehen, woher es kommt –, kennen Sie sich so richtig gut aus. Wir versuchen gerade, einiges zu heilen, und sind da ganz optimistisch. Ihrer Forderung, auf Kürzungen zu verzichten, würden wir gerne nachkommen, aber Sie sind an der Folgerung, dass wir kürzen müssen, ja nicht unwesentlich beteiligt.
Die Forderungen zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz sind schon ein bisschen dreist; denn das haben Sie in der letzten Legislatur massiv verhindert. Ich war ja bei den Verhandlungen dabei. Wir versuchen, auch das jetzt zu heilen.
Wir haben jede Menge Punkte, die wir regeln müssen, die wir aber aus den beiden letzten Legislaturperioden mitgenommen haben.
Es wäre jetzt hilfreich, dass sich auch die Opposition an konkreten Lösungen beteiligt und nicht nur immer rumstänkert, was nicht geht.