Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Launert, bei Ihrem Vortrag habe ich gedacht: Was wird das für ein trauriges Weihnachten für Sie, wenn Geschenke für Sie bedeuten, dass man einen Einbürgerungstest machen muss, dass man Einkommensnachweise erbringen muss, dass man alle möglichen Hürden nehmen muss, bevor man sich an einem Geschenk erfreuen kann! Das verstehen wir nicht unter einem Geschenk, liebe Kollegin, und ich hoffe, Sie haben ein schöneres Weihnachten.
Jetzt zum Antrag der AfD. Es ist ja durchsichtig, dass heute nicht Herr Curio in seiner typischen Voreingenommenheit – wir kennen das schon von den ganzen Anträgen zum Staatsbürgerschaftsrecht –, wer Deutscher ist und wer nie Deutscher werden wird, hier geredet hat, sondern so ein weichgespülter,
von der CDU/CSU kopierter Antrag vorgelegt wird, in dem fast schon eine Venusfalle von Frau von Storch angeboten wird, nach dem Motto: Bitte kommt doch von der Union! Bitte stimmt doch eurem eigenen im September eingebrachten Antrag zu!
Und man sitzt dann hier und denkt: Was hat das noch mit Staatsbürgerschaftsrecht zu tun? Was hat das hier noch mit Parlamentarismus zu tun? „Ist Ihnen denn wirklich nichts zu peinlich?“, muss man denen von ganz rechts außen wieder zurufen.
Diese seltsame Selbstverharmlosungsstrategie ist so durchsichtig, dass man wirklich nur sagen kann: Wir haben hier als Fortschrittskoalition ein wirklich gutes Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht. Dafür noch mal Danke allen Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Freien Demokraten! Aber – und das will ich in dieser Runde auch noch mal deutlich sagen – ich hätte mir gewünscht, dass dieses Staatsbürgerschaftsrecht eine Schwelle hat, die auch Menschen überschreiten können, die eine Behinderung haben oder jemanden pflegen müssen. Ich hätte mir ein sozialeres Staatsbürgerschaftsrecht gewünscht.
Das ist das, wofür wir Grüne gestritten haben und wofür wir weiterhin streiten werden.
Ich will auch den Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion noch mal deutlich sagen: Es ist sehr wohl Ihr gutes Recht, die Kriterien weiterhin zu diskutieren. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie einen Grund haben, zu sagen: Zusammen wollen wir unsere Gesellschaft organisieren, und wir halten es für angebracht, wenn die Kriterien strenger werden. – Davon wirklich komplett trennen will ich die Anträge von rechts außen, die mit ihrer billigen Nummer heute uns als Demokratinnen und Demokraten auch nicht auseinanderdividieren werden, Kolleginnen und Kollegen.
Ich wünsche Ihnen auch in der nächsten Legislatur weiterhin fruchtbare Debatten zum Staatsbürgerschaftsrecht und gute Ergebnisse.
Vielen Dank.