Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen

5. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Mich geht das Thema persönlich an, nicht nur, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Bayern Schutz erhalten habe, sondern weil ich vor zwölf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt habe.

6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Launert, bei Ihrem Vortrag habe ich gedacht: Was wird das für ein trauriges Weihnachten für Sie, wenn Geschenke für Sie bedeuten, dass man einen Einbürgerungstest machen muss, dass man Einkommensnachweise erbringen muss, dass man alle möglichen

7. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Antrag zum Staatsbürgerschaftsrecht eingebracht. Das ist ein Thema, das man nie so ganz isoliert betrachten kann. Es gehört zum großen Bereich der Migrationspolitik, des Migrationsrechts insgesamt. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen,

8. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU

Gleich im Anschluss gerne. Weil dieses Thema so wichtig und so ernst ist, ist es auch zu wichtig, um hier – wie die AfD – kleinkarierte Spielchen zu spielen. Ihnen geht es nicht darum, für die Menschen in unserem Land etwas zu erreichen. Sie wollen hier kurz vor Weihnachten noch einmal eine große Show abziehen. Sie hab

9. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Heck, sich zur AfD abzugrenzen, wäre bei Ihrem Beitrag gerade besser gewesen. Genau dazu hat das OVG für NRW geurteilt, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Deutschland schon imm

10. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin; denn in einem modernen Einwanderungsland ist die Staatsangehörigkeit kein Geschenk, sondern das essenzielle Recht, dazuzugehören, oder, wie Hannah Arendt es einst treffend formulierte, das „Recht, Rechte zu haben“. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und für die

11. Rede · Hakan Demir · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben als Abgeordnete ja Sprechstunden. Bei mir war Anfang des Jahres eine Frau, die 2015 mit ihrer Schwester und deren zwei Kindern aus Syrien geflohen ist. Das Assad-Regime, dessen schreckliche Verbrechen uns in diesen Tagen so deutlich vor Augen sind, h

12. Rede · Hakan Demir · SPD

Ja.

13. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Herr Kollege Demir, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –Zunächst mal: Ihr Aufruf soeben an die Wählerinnen und Wähler ist okay. Dem werden nur nicht so viele nachkommen, weil laut aktuellen Umfragen 80 Prozent der deutschen Bevölkerung das Staatsbürgerschaftsrecht, wie Sie es geschaffen haben, ablehn

14. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Deswegen die Frage an Sie – ich muss ja eine Frage stellen –: –

15. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

– Warum unternehmen Sie diese Differenzierung zwischen Ukrainern einerseits und Flüchtlingen aus aller Herren Länder andererseits?

16. Rede · Hakan Demir · SPD

Herr Throm, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich kann die Frage nur zurückgeben: Als wir hier 2022 diskutiert haben – und ich bin froh darüber, dass wir es für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine erleichtert haben, hier aufgenommen zu werden; im Übrigen: anders als bei den syrischen und den anderen Geflüchteten –, hab

17. Rede · Hakan Demir · SPD

Ich will zum Schluss etwas Versöhnliches sagen. Wir haben uns hier bedankt. Wir haben jetzt die Weihnachtsferien vor uns. Ich will auch all den Beschäftigten, die hier im Bundestag arbeiten – beispielsweise an der Pforte, an der Garderobe hier im Haus und bei der Parlamentspolizei –, meinen Dank aussprechen, weil sie m

18. Rede · Silke Launert · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bald ist es so weit: Weihnachten steht vor der Tür, und für viele von uns werden vermutlich auch ein paar Geschenke unter dem Christbaum bereitliegen. Nun ist es mit dem Schenken bekanntlich so eine Sache. Nicht jeder steckt g

19. Rede · Silke Launert · CDU/CSU

Nein, das geht nur mit Rationalität und Schritt für Schritt. Wenn die Menschen bereit sind, hier mitzumachen, dann haben sie eine Chance, deutsche Staatsbürger zu werden, aber nicht –

20. Rede · Silke Launert · CDU/CSU

– mit der Turbo-Einbürgerung. Vielen Dank.