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209. Sitzung
Mittwoch, 29. Januar 202520. Wahlperiode, 209. Sitzung
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis:

Nein! Bei Ihnen nicht mehr!

Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU

Das sind zwei Parteien!

nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können.

Zurufevon der SPD

Und das Gesprächsangebot an diese Hälfte des Hauses gab es im Sommer, als die Freien Demokraten noch Mitglied einer Ampelregierung waren. Damals haben wir den Schulterschluss mit der CDU gesucht, um nach Solingen aus der Mitte heraus eine Antwort auf die Migrationsprobleme, die wir in Deutschland haben, gemeinsam zu finden.

Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die CDU/CSU zeigend: Die sind vom Tisch aufgestanden!

Und die SPD, der damalige Kanzler einer Ampelregierung, hat dieses Gesprächsangebot abgelehnt.

Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!

Die Probleme sind nicht weniger geworden, sie sind virulenter geworden, und deswegen suchen die Menschen eine Antwort in der Mitte.

Beifallbei der FDP und der CDU/CSU

Und für diese Antwort sind vor allem Sie alle gemeinsam verantwortlich.

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die CDU/CSU zeigend: Die sind vom Tisch aufgestanden!

Natürlich können Sie sich jetzt noch mal Gedanken machen, wie weiter zu verfahren ist.

Zurufevon der SPD

Es würde mich freuen, wenn Sie mal nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen würden, sondern Sie selber jetzt noch Lösungsvorschläge in dieses Haus einbringen würden.

Zurufvon der CDU/CSU: Ja, genau! Nicht nur Weiter-so!

Danke.

Beifallbei der AfD

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