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209. Sitzung
Mittwoch, 29. Januar 202520. Wahlperiode, 209. Sitzung
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Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun!

Beifallbei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und ich sage Ihnen: Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht, und das ist das verdammte Problem, und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht.

Beifallbei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und das nur zwei Tage, nachdem wir der Befreiung von Auschwitz gedacht haben. Zwei Tage, nachdem wir der Ermordeten und Gequälten gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen.

Zurufvon der Linken

Ihre Kommentare, die ich hier gerade höre, sagen verdammt viel über Sie aus. Der Jubel, den Sie die ganze Zeit bekommen, der zeigt doch, wem Sie hier gerade in die Karten gespielt haben.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir jubeln Ihnen zu, weil Sie eine tolle Rede halten!

Und die Menschen werden am Ende immer das Original wählen, immer. Und jetzt stellen Sie von der Union sich wirklich noch hierhin und sagen: Sie alle, Sie Demokratinnen und Demokraten hätten ja zustimmen können. – Abgesehen davon, dass Sie nie eine Zusammenarbeit angeboten haben, uns ja sowieso nicht! Bier trinken mit Rechtsextremen? Kein Problem! Aber mit Leuten zusammenarbeiten, die Menschenrechte für alle wollen? Da ist natürlich Ihre Grenze. Ist klar!

Beifallbei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Also! Das ist jetzt wirklich schäbig!

Abgesehen davon, dass es diese Gesprächsangebote nie gab, sagen Sie jetzt wirklich: Wir machen jetzt hier so einen rassistischen und rechtswidrigen Antrag, und wenn Sie jetzt alle nicht zustimmen, ja, dann können wir halt nicht anders, dann müssen wir mit den Rechtsextremen arbeiten! – Was ist das denn für eine erbärmliche Aussage?

Beifallbei der Linken und der SPD

Ich sage Ihnen, Sie machen sich damit zum Steigbügelhalter. Sie haben dieses Land heute zum Schlechteren verändert. Und ich wiederhole das, was ich in meiner Rede gesagt habe: Egal wie sehr Sie es versuchen, die Brandmauer in diesem Land, das sind immer noch wir.

Lachendes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Und wir alle werden auf die Straße gehen. Wir alle werden an die Wahlurnen gehen. Und das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat.

Und ich sage auch an die Adresse von SPD und Grünen: Schließt eine Koalition mit dieser Union aus. Es kann euch nur schaden.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD

Aber ich sage auch den Menschen da draußen: Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land.

Lachenbei der AfD

Auf die Barrikaden!

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