Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Minister! Frau Klöckner, ich bin enttäuscht. Ich kann ja verstehen, dass Sie seit ungefähr einem Jahr wirtschaftspolitische Kernforderungen von der AfD abschreiben; das kann ich durchaus verstehen. Aber dass Sie hier Fake News verbreiten, wir wollten aus der EU austreten, das ist wirklich Blödsinn. Das will ich mal richtigstellen.
Schauen Sie einfach einmal in unser EU- und unser Bundestagswahlprogramm hinein. Wir wollen eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Ja, wir verurteilen die Übergriffigkeit der EU auf die souveränen nationalen Staaten. Wir wollen eine Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer. Wir wollen keinen Bundesstaat, sondern einen Staatenbund, um das hier mal richtigzustellen.
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, Ihr Jahreswirtschaftsbericht war unterirdisch. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nicht nur Ausdruck Ihres Versagens, sondern darüber hinaus Ergebnis Ihrer vorsätzlichen Abwrackpolitik. Herr Minister, Sie haben dieses Land – zumindest mit Eventualvorsatz und aus niederen Beweggründen – an die Wand gefahren. Sie haben Infrastrukturen zerstört und die Arbeit von Generationen fleißiger Arbeitnehmer, Unternehmer und Handwerker in den Wind geschossen. Und warum das alles? Nicht wegen Ihrer absoluten Ahnungslosigkeit in Sachen Wirtschaftspolitik, nicht einmal wegen Ihrer abstrusen Klimareligion. Nein, es ging und geht Ihnen immer um Ihren autoritären Machtanspruch, der sich gerade im Übrigen überdeutlich an Ihrer Beförderungsorgie festmachen lässt.
Die Unternehmen verdienen jetzt entschlossenes Handeln, niedrige Energiepreise durch die Wiederinbetriebnahme möglichst vieler Kernkraftwerke, Kahlschlag bei der ideologisch verbrämten Klimabürokratie, Investitionen in unsere Infrastrukturen statt für Radwege in Peru, Stopp der Vollversorgung der halben Welt und bescheideneren Umgang mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung. So, meine Damen und Herren, schafft man wieder Wirtschaftswachstum und Wohlstand.
Zum Glück kommt die Bundestagswahl, bevor Sie Ihr Werk vollenden können. Die Wähler werden Sie aus dem Amt jagen, wenn nicht die Union Sie wieder ins Amt hebt. Wir wissen es nicht. Und dann ist Schluss mit Ihrer korrupten Vetternwirtschaft in Ihrem Ministerium. Dann ist Schluss mit den Geldströmen aus Steuergeldern zur Versorgung unzähliger Ihrer Parteigänger in Ihren Nichtregierungsvorfeldorganisationen.
Wir, Herr Minister, werden Deutschland aus Ihrer Geiselhaft befreien, werden dafür sorgen, dass die deutschen Bürger wieder das werden, was sie sein sollten: der Souverän und nicht das Fußvolk eines vom Münchener Siegestor huldvoll herunterlächelnden Möchtegern-Märchenkönigs Habeck.
Die Frage ist, ob die Union endlich die löchrige Brandmauer einreißt oder weiter ein williger Höfling einer wirtschaftspolitischen Habeck-Autokratie bleiben will. Wir haben diese Woche einen Schritt auf Sie zu getan, weil Ihr Migrationsantrag richtig war. Die Frage ist, ob Sie, meine Damen und Herren der Union, auch dazu bereit sind,
um für Deutschlands Wirtschaft das Richtige zu tun. Bekennen Sie sich hier!
Vielen Dank.