Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer historischen Woche, kann man sagen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt, und wir haben ihm das Vertrauen entzogen. Das war ein guter Tag für Deutschland.
Das war ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft.
In Ihrer Legislatur haben Sie unser Land in eine Rezession nie da gewesenen Ausmaßes geführt:
höchste Strompreise in Deutschland, höchste Abgabenlasten, unsere Energieversorgung ist nicht mehr sicher und wird besonders im Winter bei Dunkelflauten unbezahlbar,
Unternehmen leiden unter Bürokratielasten noch und nöcher. Deswegen ist es gut, dass jetzt Zeit für Neuwahlen ist. Man kann sich fragen: Warum haben Sie die Vertrauensfrage nicht schon längst gestellt? So eine Murksregierung hat unser Land nicht verdient, meine Damen und Herren.
Frau Bauer, wenn Sie sich im Namen der FDP-Fraktion hierhinstellen und die ganzen Missstände anprangern, Rezession, Energiepreise, Bürokratie, dann sage ich: Sie als FDP waren ja selbst in der Regierung, Sie haben das alles mitverantwortet. Deswegen ist es schon aberwitzig, sich jetzt als die Feuerlöscher darzustellen.
Aber in dieser Woche ist noch etwas anderes passiert, und das müssen die Bürger auch wissen:
Wir als AfD-Fraktion haben in den Ausschüssen wieder viele Anträge eingereicht, viele davon weitreichender als dieser Antrag von der CDU, und Sie alle, die Kartellparteien, haben unsere Anträge pauschal von den Tagesordnungen in den Ausschüssen gewischt.
– Danke schön für den Hinweis. – Seit sieben Jahren verweigern Sie uns das Amt des Vizepräsidenten –
– das steht in der Geschäftsordnung –, in den letzten drei Jahren haben Sie uns auch noch die drei Ausschussvorsitze geklaut. Und jetzt lassen Sie uns als Oppositionsfraktion nicht mal mehr unsere eigenen Anträge einbringen und debattieren. Ich sage es mal in den Worten von Olaf Scholz: Ihnen fehlt die sittliche Reife für parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren.
Aber den Vogel abgeschossen haben Sie am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss, und zwar alle zusammen. Ich kann nichts zum BSW sagen; das BSW ist da nicht vorhanden. Wir haben einen Antrag auf Durchführung einer Anhörung eingebracht. Zu genau dem, was Sie hier beantragen, liebe Kollegen von der CDU – Sie prangern die Deindustrialisierung an –,
wollten wir im Januar eine Anhörung im Ausschuss machen, um einmal die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir wollten Experten einladen, Unternehmer, Verbände, damit sie die Sorgen und Nöte des Landes einmal ausbreiten.
Wir haben in diesen drei Jahren allen Anträgen von Ihnen auf Anhörungen zugestimmt.
Und dass Sie sich jetzt weigern, einem Antrag der AfD auf Durchführung einer Anhörung zuzustimmen – es ist ja noch nicht einmal ein Beschluss; es ist eine Anhörung, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen –, dass Sie ihn von der Tagesordnung wischen und ablehnen,
auch Sie von der CDU/CSU, das ist schäbig und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.
Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Sie sind ja bereit – Herr Merz hat es bei „Maischberger“ gesagt –, mit unserem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, zu regieren. Das heißt: Wer CDU oder CSU wählt, kriegt am Ende links-grüne Politik.
Eine echte Wirtschaftswende ist nur mit einer starken AfD – und zwar in Regierungsverantwortung – möglich. Dazu stehen wir bereit.
Und wenn wir dieses Land regieren, meine Damen und Herren – und die Bürger werden darüber am 23. Februar abstimmen; das haben nicht Sie zu entscheiden –,
dann gibt es einen echten Politikwechsel. Dann wird wieder soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft das Wirtschaftsmodell hier in Deutschland sein.
Vielen herzlichen Dank.