Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Cum-ex bzw. Cum-cum war und ist ein Trauerspiel. Zur Erinnerung: Es geht – es ist schon gesagt worden – um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, um 31 Milliarden Euro Schaden. Beteiligt: Banken, Vermögensverwalter, Steuerkanzleien, willfährige Gutachter, Superreiche und auch Politiker. Gleichzeitig wird die Aufarbeitung in diesem Parlament weiterhin blockiert. Dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Union das beste Beispiel: drei Seiten lang Vorbemerkungen, keine neuen Fakten,
stattdessen nur Verweise auf unsere Fragen, die Sie schon damals als Regierung nur unzureichend beantwortet haben.
So ist es!
Deutlicher, meine Damen und Herren, kann man die Arroganz der Macht und den Unwillen zur Aufklärung in diesem Parlament nicht dokumentieren.
Wir als Linke bedauern, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag gekommen ist. Der Ausschuss hätte für Klarheit sorgen können. Er hätte vielleicht auch dafür sorgen können, dass der Kanzler sein Erinnerungsvermögen wiedererlangt.
Nee!
Denn solch große Erinnerungslücken wünscht man wirklich keinem.
In diesem Zusammenhang will ich noch mal betonen, wie enttäuscht ich von Ihnen als FDP und von Ihnen als Grüne bin. Soll ich Ihnen noch mal kurz die Reden von Florian Toncar oder von Lisa Paus vorstellen?
Ja, bitte!
Kaum waren sie an der Macht, kaum waren sie Staatssekretäre oder Minister, haben sie ihre kritische Haltung und ihren Aufklärungswillen an der politischen Garderobe abgegeben. Das ist die Wahrheit.
Apropos Anstand. Meine lieben Sozialdemokraten, lassen Sie sich eines sagen: Sie sind auch Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages und haben Rechte und Pflichten. Auch als Regierungsfraktion haben Sie vor allen Dingen für politische Transparenz zu sorgen. Sie sind nicht die politischen Bodyguards dieses Noch-Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben die Verfassung einzuhalten!
Herr Schrodi, ich komme jetzt zu Ihnen. Nach Ihrem Redebeitrag eben muss ich annehmen, dass Sie die Tiefe des Skandals immer noch nicht erkannt haben; denn es ist nur ein Bruchteil der entgangenen Cum-ex-Gelder überhaupt zurückgeholt worden, bei Cum-cum war es noch weniger.
Am schlimmsten ist, dass der Betrug noch weitergeht. Das bestätigte die ehemalige Cum-ex-Chefaufklärerin Anne Brorhilker kürzlich – ich zitiere, Frau Präsidentin –: Cum-ex läuft weiter. Die Deals sind technisch immer noch möglich.
Es ist Zeit, diesen Betrug am Steuerzahler endlich zu stoppen, meine Damen und Herren. Deshalb: Nach der Ampel links abbiegen.
Tschüs.
Der grüne Pfeil zeigt immer nach rechts!