Zusatzpunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2025 · 210. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage unserer Fraktion zum Steuerskandal „Scholz – Warburg“. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass drei E-Mail-Postfächer des ehemaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, d
2. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt hat. Ich bin Ihnen auch dankbar für die Große Anfrage. Ich empfehle übrigens dringend allen Bürgerinnen und Bürgern, den Journalistinnen und Journalisten, diese
3. Rede · Markus Herbrand · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr sieben Jahren arbeiten wir uns am Erinnerungsvermögen von Olaf Scholz ab. Vor mittlerweile viereinhalb Jahren kam dabei die letzte Neuigkeit bezogen auf den Bundeskanzler ans Tageslicht. So erinnerte sich Olaf Scholz plötzlich doch an mehrere Treffen mit He
4. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ohne Zweifel sind die Fragen zu Cum-ex und Cum-cum – das hat nichts mit dem Thema Ex-Freundin oder so zu tun, sondern das ist eine riesige Steuerhinterziehung – ein riesiges Thema. Ich möchte kurz aufgreifen, was der Antrag beinhaltet: Es g
5. Rede · Sabine Grützmacher · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Wer Cum-ex für eine geniale Steuergestaltungsidee hält, der hält wahrscheinlich auch die AfD für demokratisch. Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt, wo Sie das C in Ihrem Namen neu interpretieren müssen, fällt Ihnen pünktlich zum Wahlkampf Cum-ex
6. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man die gesamte Debatte hier verfolgt, hat man sofort den Eindruck, dass es der Union überhaupt nicht um die inhaltlichen Fragen einer möglichen Steuergestaltung bei Dividendenauszahlungen oder einer Steuerrückerstattung
7. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier die Beantwortung – oder die versuchte Beantwortung – einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Umständen der Steuererstattung für die Warburg Bank in Hamburg vorliegen. Ich glaube, einig sind wir uns darin, dass die W
8. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Cum-ex bzw. Cum-cum war und ist ein Trauerspiel. Zur Erinnerung: Es geht – es ist schon gesagt worden – um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, um 31 Milliarden Euro Schaden. Beteiligt: Banken, Vermögensverwalter, Steuerkanz
9. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Dr. Zimmermann nur zustimmen. Hätten Sie gestern als Demokraten einfach dem zugestimmt, was die überragende Mehrheit der Bevölkerung will und braucht! – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse mir von Ihnen nicht den Vogel zei
10. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Man muss die Reden ja immer umstellen: Sehr geehrter Kollege Herbrand, Sie hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, echte Oppositionspolitik zu machen. Ich sage nur: Frau Brorhilker ist, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass hier was im Argen ist. Liebe Kollegen der CDU/CSU, ich bin Ihnen dankbar für die Anfrage, die Si
11. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Und auch da gebe ich Ihnen die Antwort: Machen Sie am 23. Februar Ihr Kreuz bei der AfD!
12. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank.
13. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nur zur Einordnung: 2016 wurde in der Tat vorerst vorläufig darauf verzichtet, die Summen von der Warburg Bank einzufordern. Diesen Vorgang hat die Staatsanwaltschaft Köln in der damaligen Lage ausdrücklich – lesen Sie die Sitzungspro
14. Rede · Johannes Fechner · SPD
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
15. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Untersuchungsausschüsse diskutieren heute Nachmittag über ihre Abschlussberichte: der eine zum Afghanistan-Abzug und der andere zum Ausstieg aus der Kernenergie. Doch einer fehlt, und wir alle wissen auch, warum: weil die Ampel ihn mit allen Mitteln verhinde
16. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
– mag lückenhaft sein; aber die Wählerinnen und Wähler –
17. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
– werden das nicht vergessen. Vielen Dank.
18. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum-ex und die Union, das ist irgendwie eine Hassliebe. Öffentlich müssen Sie vorgeben, empört zu sein; aber tatsächlich lieben Sie dieses Thema. Sie lieben es, weil Sie hartnäckig einen Mythos am Leben erhalten, den die zuständigen Behörden und auch der Un
19. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Das wünsche ich mir. Herzlichen Dank.