Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem ich persönlich angesprochen worden bin: Herr Fiedler, wissen Sie, Sie sind ja als Drescher hohler Phrasen bekannt.
Das sagt der Richtige!
Heute haben Sie in Ihrer Rede dem mal wieder alle Ehre gemacht. Sie haben die Chuzpe, sich hierhinzustellen, auf die Verfahren des Generalbundesanwalts zu verweisen und wahrheitswidrig den Eindruck zu erwecken, der Rechtsextremismus sei das größte Problem. Herr Fiedler, wenn einer nicht aufgepasst hat, dann waren Sie das.
Die Zahlen sind klar und eindeutig: Von 239 im Jahr 2024 neu eingeleiteten Verfahren waren 125 dem Bereich Islamismus und 101 dem Bereich ausländische Ideologie zuzuordnen. 95 Prozent der neu eingeleiteten Verfahren haben damit mehr oder weniger einen Migrationsbezug. Lediglich 2 Prozent der neu eingeleiteten Verfahren waren dem Rechtsextremismus zuzuordnen.
Das kann man schön im Protokoll nachlesen!
Sind Sie bereit, die Realität endlich mal zur Kenntnis zu nehmen, Kollege Fiedler?
Das war keine Frage!