Martin Hess

Frau Ministerin, Sie haben gestern auf der Pressekonferenz zum wiederholten Mal den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr in unserem Land dargestellt. Die objektive Zahlenlage spricht aber eine andere Sprache: 554 islamistischen Gefährdern stehen 76 rechtsextremistische gegenüber. Der Generalbundesanwalt hat seit 2019 1 007 islamistische Terrorverfahren eingeleitet. Dem gegenüber stehen 40 Terrorverfahren gegen Rechtsextremisten. Bei dem verhinderten islamistischen Rizin-Anschlag in Köln hätten bis zu 13 500 Tote und noch mal so viele Verletzte, also in Summe 27 000 Opfer, beklagt werden müssen, wenn er umgesetzt worden wäre. Sind Sie angesichts dieser klaren Zahlen bereit, Ihre Priorität in der Extremismusbekämpfung zu korrigieren, insofern der objektiven Zahlenlage anzupassen und zukünftig den islamistischen Terror als größte Sicherheitsgefahr klar zu benennen und zu bekämpfen?