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210. Sitzung
Donnerstag, 30. Januar 202520. Wahlperiode, 210. SitzungAntrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
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Menschenwürde ist universell. Und nicht Sie definieren, was das Volk ist. Was das Volk ist, definieren unsere Verfassung und unsere Gesetze.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

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