Zusatzpunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2025 · 210. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Marco Wanderwitz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 124 Bundestagsabgeordnete der SPD, der CDU/CSU, der Grünen, der Linken und des SSW haben Anfang November den Antrag eingebracht, den wir heute diskutieren – einen der beiden Anträge, die wir heute diskutieren –, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens
2. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die AfD verfolgt das Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das zeigt sie uns nicht nur durc
3. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur, der Shoah und des Zweiten Weltkrieges noch unmittelbar vor Aug
4. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Wie schallte es 2017, als wir hier ankamen: Wir werden die AfD inhaltlich stellen! Weit ist man gekommen: Inhaltlich hat man uns nie gestellt. Statt Argumenten erleben wir ständig Lügen und Framing. Seit 2018 wird sogar der Inlandsgeheimdienst auf uns gehetzt, mit dem einzigen Ziel, uns mit pseudojuri
5. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Wir in der SPD-Fraktion sind uns hier sicher. Sie wollen aus der Europäischen Union austreten, was ein klarer Verstoß gegen den Europagedanken unseres Grundgesetzes ist. Wir brauchen die Europäische Union, etwa in der Landw
6. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beide vorgelegten Gruppenanträge in der Mehrheit ablehnt, will ich zu Beginn ein wertschätzendes Wort sagen: Dass es auch aus unserer Fraktion maßgeblichen Antrieb zu diesen Gruppenanträgen gibt, ist demokratisch. Das verdient Respe
7. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, die AfD spielt immer das Opfer, außer gestern Abend; da war es tatsächlich mal anders. Das ist deren Masche. Darauf sollte man nicht hereinfallen. Worum geht es? Es geht um eine Grundfrage der Demokratie, die wir hier auch am Wickel hatten, als wir vor wenigen Woch
8. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen … den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist … Es vertraut au
9. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Rede hat gezeigt, wie wichtig diese heutige Debatte ist. Am vergangenen Wochenende haben Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland ein ganz klares Zeichen gesetzt: gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und für un
10. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann die Besorgnis, die Sorge, die in den Anträgen vorgetragen wird, gut nachvollziehen. Ja, es hätte bereits am Anfang eines Gesetzes gegen die Gründung einer solchen Partei bedurft; da gebe ich Ihnen durchaus recht. Aber wir leben in einer Parteiendemokratie,
11. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns das Instrument des Parteienverbots mit auf den Weg gegeben, da sie wussten, dass es Kräfte gibt, die demokratische Mittel nutzen, um Macht zu erlangen, um dann Stück für Stück die Demokratie abzubauen. Ja, es
12. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren. In allen rechtsterroristischen Netzwerk
13. Rede · Jessica Tatti · BSW
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug. Diese Debatte alleine ist nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. Sie sind nicht ansatzweise bereit, zu tun, was eigentlich nötig wäre, endlich ei
14. Rede · Adis Ahmetović · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die große Stärke der Demokratie ist der Zusammenhalt. Deshalb, liebe Ricarda, meine vollste Unterstützung für deine Worte. Sollte es am Ende zu einem Ordnungsruf kommen: Wenn es sein muss, nehme ich ihn dir gerne ab. Das war richtig stark, liebe Ricarda. Vollste Unterstützung!
15. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter zweier und als Verfechter aller nationalen Minderheiten im Deutschen Bundestag möchte ich klar und deutlich sagen: Wir leben im besten Deutschland, das es je gab, und das verpflichtet. Hier geht es mir natürlich besonders um den Schutz
16. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe allergrößten Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen, die sich den vorliegenden Anträgen anschließen und die in der Abwägung für sich die Entscheidung getroffen haben, dass das der richtige Weg ist. Die AfD ist eine Partei, die nicht nur das ges
17. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag soll wohl den Antragstellern ein Denkmal setzen, bevor sie allesamt in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Magwas und Wanderwitz werden dem Deutschen Bundestag nicht mehr angehören – ich allerdings schon. Ich glaube, das sagt alles. Ihr Antr
18. Rede · Maja Wallstein · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Hallo an alle, die diese Debatte heute live verfolgen! Wir haben heute so viel gehört, und dabei geht es nur um diesen einen einzigen Punkt: Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass das höchste
19. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verbotsdebatte ist ein Angriff auf die Demokratie aus der angeblichen Mitte: von Linken, Sozis, Grünen und auch einigen aus der CDU. Besser reden wir aber von der „Rache der Verlierer“; denn viele der Antragsteller des Verbotsantrages werden im nächsten Bundest
20. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden. Ich möchte uns allen sagen – auch in die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion rein –: Es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen
21. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dass Andreas Jung und Alexander Föhr aus der CDU und Johannes Arlt aus der SPD unseren Antrag auch unterstützen. Gehen wir den ersten Schritt und verteidigen wir die Demokratie!
22. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Sie dem nicht zustimmen, können Sie unserem Prüfauftrag zustimmen, Herr Kuhle.
23. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ungefähr einer Stunde beschäftigen wir uns in der angeblich freiheitlichsten Demokratie, die es je gab, damit, dass große Teile der Regierungsfraktionen und irgendwelche Hinterbänkler aus der CDU rund um die Familie Wanderwitz/Magwas versuchen, die größte Oppositionspartei
24. Rede · Stephan Brandner · AfD
– werden Sie politisch genauso scheitern wie mit Ihren Anträgen hier und heute. Vielen Dank.
25. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und ihr Kosmos sind nicht nur verfassungswidrig, sie sind auch noch armselig. Denn wenn man sich so an dem respektierten, hochanständigen Kollegen Wanderwitz abarbeitet, ist man nur eines: erbärmlich und unanständig. Mein Grund, den Antrag von Wanderwitz und Co
26. Rede · Helge Lindh · SPD
Daher wehren wir uns entschieden; denn wir wissen, was wir zu verlieren haben. Eins sage ich Ihnen noch; denn Sie haben ja vollzogen, was Sie versprachen. Hier sagte einmal Herr Gauland: „Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk!“ Und darauf antworte ich: Wir anderen haben den humanitären Ansatz: Menschenwürde
27. Rede · Helge Lindh · SPD
Menschenwürde ist universell. Und nicht Sie definieren, was das Volk ist. Was das Volk ist, definieren unsere Verfassung und unsere Gesetze. Vielen Dank.