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Aktuelle Stunde

Zusatzpunkt 43 · 20. Wahlperiode

Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2025 · 210. Sitzung

Reden
24
Reaktionswert
Lebhaft

Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

  1. 1. Rede · Sonja Eichwede · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wahlen sind das höchste Gut unserer Demokratie. Sie sind eine Feierstunde der Demokratie. Sie sind der Tag – ob im Bund, im Land, in den Kommunen oder in Europa –, an dem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihre Stimme abg

  2. 2. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

    Herr Präsident! Herr Kollege Hardt! Ich kann meinen Kollegen persönlich begrüßen. Liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich Ihnen aus Bayern zunächst einmal ein bisschen nachhelfen: Der Mann hieß nicht Josef Strauß, sondern Franz Josef Strauß – ein großartiger Politiker. Und er hat auch nicht gesagt: „auf den Mund schauen“,

  3. 3. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gut drei Wochen vor einer Bundestagswahl. Es ist gut, dass wir anlässlich dieser Wahl über mögliche Beeinflussung der Willensbildung im Vorfeld der Wahl sprechen. Das können wir aber gar nicht tun, ohne auch über die Funktion der Meinungsfreiheit in unserer Gesel

  4. 4. Rede · Jürgen Braun · AfD

    Guten Abend, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Elon Musk die AfD lobte, wurde das als ausländische Wahlbeeinflussung gewertet, unter anderem vom „Spiegel“. Aber wenn Gates und Soros hier linke NGOs und Medien finanzieren – unter anderem den „Spiegel“ –, dann soll uns das freuen.

  5. 5. Rede · Daniel Baldy · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Briefwahl wird grundsätzlich gefälscht. Stimmzettel mit einem Loch sind immer ungültig. And in Springfield they are eating the cats. – Die Wahrheit ist aber: Die Briefwahl ist sicher und geheim. Stimmzettel mit einem Loch sind nicht ungültig, sondern sie hel

  6. 6. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen und Einflussnahme von außen auf Wahlen in Deutschland haben eine lange Geschichte. Die beginnt mit der Unterstützung der SED bzw. der DDR für die kommunistischen Hochschulorganisationen. Die geht über die – wie wir wissen – historisch gesicherte Erkenntni

  7. 7. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzten Herbst stimmten die Menschen in der Republik Moldau über die EU-Anbindung ihres Landes ab und wählten ihre Präsidentin. Danach konnten wir erfahren, dass Russland über 100 Millionen Dollar eingesetzt hat, um

  8. 8. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP

    Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden, sie muss verteidigt werden, und sie muss ständig erneuert werden. Doch heute steht unsere Demokratie vor einer doppelten Herausforderung. Denn während ausländisch

  9. 9. Rede · Amira Mohamed Ali · BSW

    Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD. Und das hat einen Grund: Die AfD m

  10. 10. Rede · Jens Zimmermann · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! Ich will Ihren Hinweis gerne aufnehmen. Damit es hier ein bisschen munter wird, möchte ich eine Bemerkung von Herrn Hardt aufgreifen, die ich für die SPD-Fraktion nicht so stehen lassen will. Herr Kollege Hardt, Sie haben vorhin eine Kandidatin der SPD für die Bundestagsw

  11. 11. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Vorrednerin in einem Punkt anschließen: Die digitalen Debattenräume haben natürlich immens an Bedeutung gewonnen. Die großen Plattformen sind vor Wahlen, aber auch sonst im Alltag immer mehr der Raum, in dem Politik, in dem Meinungs- u

  12. 12. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – vermutlich noch 20 Prozent Fake Accounts unterwegs sind, die da die Meinungsbildung extrem verzerren, indem sie hier eingreifen, –

  13. 13. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – meistens zugunsten Russlands und deren Freunden –

  14. 14. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – und unserer Feinde der Demokratie. Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, ist der Nächste.

  15. 15. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

    Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den USA spricht man schon von „The Nerd Reich“ und von „Broligarchie“, weil Tech-Bro-Milliardäre großer digitaler Konzerne mit ihrer Macht die Demokratie aushebeln und fremdenfeindliche Politik unterstützen. Elon Musk, einer von ihnen, ist mit 417 Milliarden D

  16. 16. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

    – und kein Instrument zur Bereicherung rücksichtsloser Milliardäre. – Das ist nun wirklich meine letzte Rede.

  17. 17. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

    Und deshalb erlaube ich mir noch einen Satz.

  18. 18. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

    Ich hoffe, die Wähler/-innen werden vor und bei der Wahl gegen Rechtsextreme und ihre Steigbügelhalter auf die Barrikaden gehen und mit ihrem Kreuz dafür sorgen, dass es im nächsten Bundestag eine starke Linksfraktion mit verlässlich antifaschistischer Politik gibt. Vielen Dank.

  19. 19. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentrale politische Ereignisse wie eine Bundestagwahl sind natürlich Angriffsziel von Autokraten und Diktatoren in der Welt. Und gerade in einer kritischen politischen Phase – Krieg, Abstiegsängste und auch die große Migrationsbewegung – sind die Menschen in diesem Land a

  20. 20. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

    Es wird ja immer verrückter: MdLs und MdBs Ihrer Fraktionen werden nach Russland gekarrt und mit Einflussagenten Russlands, so die internationalen Dienste, in Kontakt gebracht. Und all das soll ein Zufall sein. Das Fazit muss für uns Demokraten doch klar sein: Wir müssen diese Angriffe jederzeit klar benennen. Da muss

  21. 21. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

    An den Rändern sitzt die Bedrohung, sitzen die Feinde der Demokratie. Und wir werden sie auch über die Bundestagswahl hinaus entschieden bekämpfen.

  22. 22. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

    Vielen Dank.

  23. 23. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer Reaktion auf Kollegen beginnen. Zunächst zu Konstantin Kuhle, der gerade einen Unterschied gemacht hat. Er hat was zum Thema Kartellrecht ausgeführt – sicherlich auch richtig; denn man muss alle Instrumente nutzen –, aber dann kam der Satz: Es ist schon

  24. 24. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ich frage mich, warum das Innenministerium bisher keine Kampagne gegen Desinformationen vorgelegt hat. Genau das brauchen wir, und das erfordert die Zeitenwende.

Fraktionen

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
  • CDU/CSU6
  • Die Linke4
  • SPD3
  • FDP2
  • AfD1
  • BSW1