Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss geschützt werden, sie muss verteidigt werden, und sie muss ständig erneuert werden. Doch heute steht unsere Demokratie vor einer doppelten Herausforderung. Denn während ausländische Akteure versuchen, die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland zu beeinflussen, erleben wir gleichzeitig – das sage ich mit großer Sorge – zunehmend auch Zensurfantasien hier in diesem Land und auch aus der demokratischen Mitte. Diese gefährliche Entwicklung zeigt sich insbesondere in den sozialen Medien, über die sich – das wurde schon angesprochen, und das weiß jeder – Millionen Menschen in diesem Land informieren.
Wenn eine Person, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem Vermögen, öffentlich eine radikale deutsche Partei unterstützt, dann kritisiere auch ich ihre Position. Sie bleibt aber erst einmal von der Meinungsfreiheit gedeckt; das ist gutes Recht. Kritisch wird es erst dann, wenn eine Person, der eine Plattform alleine gehört, einseitig zur Wahl einer Person aufruft. Deswegen kann ich Ihnen sagen, dass aufgrund der europäischen Gesetzgebung das sicherlich auch untersucht werden wird.
Genauso ist es kritisch, wenn Plattformbetreiber ihre Algorithmen missbrauchen, um politische Positionen zu bevorzugen, oder wenn, wie es beispielsweise bei TikTok der Fall ist, was von der Kommission untersucht wird, der Empfehlungsalgorithmus von ausländischen Akteuren ausgenutzt wurde, um Wahlen zu beeinflussen.
Im Vergleich zu anderen Bereichen in der Welt haben wir in Europa die Werkzeuge, um uns dagegen zu wehren.
Der DSA, der Digital Services Act, und die Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung schaffen Klarheit darüber, wie Inhalte priorisiert werden, wer politische Inhalte schaltet, und auch, wie sie finanziert werden. Diese Transparenzpflichten sind der Schlüssel, um verdeckte Manipulationen des demokratischen Diskurses zu verhindern.
Diese Transparenz ist dringend nötig. Denn die Bedrohungen für die Bundestagswahl 2025 sind real; das wissen wir. Russische Trollfabriken arbeiten auf Hochtouren, Desinformationskampagnen werden gezielt gestreut, und die Plattformen moderieren Inhalte oft nach eigenen, oft intransparenten Regeln. Das sehen wir bereits jetzt: Gezielte Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug werden massenhaft gestreut, Deepfakes von Politikern erscheinen, und ausländische Staatsmedien vertreiben ihre Propaganda über soziale Netzwerke.
Der Digital Services Act gibt uns Instrumente, diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen. Er schafft Transparenz über Moderationskriterien und Algorithmen der Plattformen. Er macht sichtbar, wer politische Werbung schaltet und wie sie finanziert wird. Und er ermöglicht es, gegen koordinierte Desinformationskampagnen vorzugehen.
Was wichtig ist – das ist mir an dieser Stelle wichtig zu sagen –: Die Rechtsdurchsetzung muss am Ende aber immer nach rechtsstaatlichen Regeln durch den Staat erfolgen und nicht nach Gutdünken der Plattformbetreiber durch Private.
Das und nur das kann der richtige Ansatz sein: Statt Zensur setzen wir auf Transparenz. Statt Overblocking setzen wir auf rechtsstaatliche Verfahren. Und statt willkürlicher Content-Moderation setzen wir auf klare demokratisch legitimierte Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zudem – das wurde schon thematisiert; das muss aber noch mal gehighlightet werden – brauchen wir neben den Regeln und Transparenzen auch eine informierte und mündige Gesellschaft. Es rollt mir regelmäßig die Zehennägel hoch, wenn ich sehe, dass Menschen unreflektiert irgendwelche Inhalte auf irgendwelchen sozialen Plattformen oder Messengerdiensten weiterleiten, ohne sich die Herkunft dieser Memes oder der Bilder mal genauer anzuschauen. Medienkompetenz ist ein zentraler Baustein für eine wehrhafte Demokratie. Deswegen muss Medienbildung auch endlich mehr in die Schulen, in die politische Bildung und auch in die gesellschaftliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bundestagswahl wird zu einer Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Mit dem DSA verhindern wir, dass Plattformen durch manipulierte Algorithmen bestimmte Positionen bevorzugen. Gleichzeitig schützen wir damit auch die Meinungsvielfalt. Denn gerade im Wahlkampf muss jede Position gleichberechtigt gehört werden können, auch wenn sie uns nicht gefällt.
Geltendes Recht muss einfach mal durchgesetzt werden. Und die Meinungsfreiheit muss geschützt werden, und zwar sowohl vor prüden und überzogenen Community-Standards der Plattformen als auch vor Zensurfantasien mancher politischen Kräfte. Dafür steht die FDP; dafür kämpfen wir.
Herzlichen Dank.