Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! Ich will Ihren Hinweis gerne aufnehmen. Damit es hier ein bisschen munter wird, möchte ich eine Bemerkung von Herrn Hardt aufgreifen, die ich für die SPD-Fraktion nicht so stehen lassen will. Herr Kollege Hardt, Sie haben vorhin eine Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl in Verbindung mit einem Regierungsmitglied gebracht. Erstens will ich feststellen: Es spielt überhaupt keine Rolle – und das darf es auch nicht –, wessen Lebensgefährtin jemand ist, wenn er oder sie für den Deutschen Bundestag kandidiert.
Das mag Ihnen schwerfallen. Und zweitens ist das unterste Schublade; das muss ich wirklich sagen. Unterste Schublade!
Sie suggerieren hier Dinge, die niemand nachprüfen kann, und stellen sie einfach in den Raum.
Es wäre aus meiner Sicht interessant – und das wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant –, wenn Ihr Spitzenkandidat Herr Merz mal seine Finanzen offenlegen würde, wenn er mal seine potenziellen Interessenkonflikte offenlegen würde: Welche Aktien, welche Anteile hat er denn? Das wäre für die Menschen interessant.
Aber das will er ja aus irgendwelchen Gründen nicht tun. Der Bundeskanzler hat es getan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf die Einflussnahme durch ausländische Akteure auf diese Wahlen werden vor allem drei Unternehmen immer wieder ins Spiel gebracht: Facebook und Instagram, TikTok und X. Wir wollten gestern im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages mit diesen Unternehmen genau über die Dinge, die wir jetzt in dieser Aktuellen Stunde thematisieren, sprechen. Und ich muss sagen: Ich bin ziemlich erschüttert, dass alle drei Unternehmen es nicht geschafft haben, dem Deutschen Bundestag Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung zu stellen. Es wurde uns mitgeteilt, sie hätten gerade alle so viel zu tun, weil Bundestagswahl ist.
Das ist eine Missachtung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das können wir uns nicht bieten lassen!
Mit Blick auf die ausländische Einflussnahme ist eben schon gesagt worden: Es ist teilweise unerträglich, was man sich von einem Elon Musk anhören muss. Aber auch für ihn gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung, und das verteidigen wir. Was aber nicht geht, ist, dass man sich für 46 Milliarden Dollar ein soziales Netzwerk kauft und am Ende an den Algorithmen herumdreht, sodass jeder die Tweets von Herrn Musk sehen muss. Ich glaube, viele von uns, die beruflich immer noch auf dieser Plattform sein müssen, stellen fest: Obwohl wir ihm nicht folgen, obwohl uns seine Inhalte nicht interessieren, kriegen wir sie dennoch von morgens bis abends angezeigt. Das zeigt doch ganz deutlich: Hier wird manipuliert, hier wird künstlich eine Reichweite erzeugt.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt diese illegale Einflussnahme auch auf unsere Bundestagswahl.
Aber ich will auch andere Plattformen nicht zu leicht davonkommen lassen. Schauen wir uns an, was auf TikTok passiert, dieser chinesischen Plattform. Viele von Ihnen wurden mit Sicherheit von den Lobbyisten von Tiktok besucht; dafür hatten die komischerweise Zeit.
Sie erzählen Ihnen immer das Gleiche: Nein, nein, wir haben mit China nichts zu tun. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wurde ein 50-seitiges Dokument zugespielt, das die Lobbyisten bei TikTok, glaube ich, auswendig lernen müssen, wenn sie dort anfangen. Der erste Punkt, der darauf steht, lautet: Spielen Sie die Verbindung zu China herunter.
Ich stelle mir die Frage: Warum müssen Lobbyisten bei TikTok so was auswendig lernen, wenn sie uns immer erzählen: „Nein, nein, das ist alles gar nicht so. Wir sitzen ja in Singapur“?
Das macht mich bösgläubig an dieser Stelle. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier genau hinschauen, welche Einflussnahme stattfindet.
Eine Handvoll Milliardäre hat plötzlich unglaublichen Einfluss. Es kommt einem vor, als würden wir uns in einer Dystopie befinden. Wir sehen diese Milliardäre, die Einfluss nehmen auf unsere Wahlen. Wir sehen, wie hier im Hohen Hause plötzlich Gewissheiten ins Rutschen kommen. Und wenn am nächsten Tag der ungarische Ministerpräsident Herr Orbán in Richtung der Union twittert: „Welcome to the club!“, dann denke ich mir: Wir sind hier irgendwie im falschen Film, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich für die SPD aber eins klarstellen: Wir stehen für Ordnung, für Recht und für Menschlichkeit. Auf uns ist Verlass, und wir werden unsere Verfassung und die Meinungsfreiheit und unsere demokratischen Werte schützen.
Herzlichen Dank.