Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es schon bei meiner Vorrednerin gemerkt: Es gibt wirklich einen Grund für gute Stimmung. Das ist ein sehr wichtiges Vorhaben, das wir wie versprochen – Ende September haben wir darüber geredet – zu einem hervorragenden Abschluss bringen. Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass unmittelbar Betroffene auf der Zuschauertribüne der Debatte beiwohnen, darunter Evelyn Zupke und Dieter Dombrowski. Viele werden von diesem Gesetz profitieren. Ich möchte meinem kurzen Beitrag ein herzliches Dankeschön an all diejenigen voranstellen, die daran mitgewirkt haben.
Die Opfer blieben viel zu lange ungehört. Nach 35 Jahren können wir endlich sagen, dass wir zusammen viel geschafft haben. Es gibt eine Dynamisierung der Opferrenten und Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte. Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung mehr. Wenn jemandem staatliches Unrecht des DDR-Regimes zugefügt wurde, dann geht es nicht mehr um die Frage der Bedürftigkeit. Das haben wir so geregelt.
Die Anerkennungsprozeduren gesundheitlicher Folgeschäden haben oftmals – wir haben darüber gesprochen – zu einem erneuten Erleben dessen geführt, was einem einst angetan wurde. Das haben wir deutlich entbürokratisiert und im Interesse der Betroffenen deutlich vereinfacht.
Das Zweitantragsrecht ist – auch wenn es technisch klingt – elementar wichtig für dieses Gesetzesvorhaben. Bei Einmalzahlungen als Ausgleich für Zwangsumsiedlungen war der ursprüngliche Regierungsentwurf stark defizitär. Gemeinsam haben wir den Ausgleichsbetrag erheblich angehoben. Als die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion wegen dieses Betrags parteiintern etwas unter Druck kamen, haben wir ihnen den Rücken gestärkt, und das hat super geklappt. Liebe Katrin Budde, ich verrate das einfach mal: Diesmal habt ihr einfach gegen eure Haushälter gewonnen, und damit haben die Betroffenen gewonnen. Darüber freuen wir uns gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit den Haushältern! Sie haben es dann eingesehen!
– Dann haben sie es eingesehen. Das ist ja noch besser. Dann passiert so etwas nie wieder.
Ich will noch kurz auf das Thema Zwangsdopingmaßnahmen zu sprechen kommen. Wir haben ja fast nicht gewagt, zu glauben, dass wir dafür einen tollen Antrag hinkriegen; mein Kollege Stephan Mayer wird dazu noch ausführen.
Ich will die letzten knapp eineinhalb Minuten meiner Redezeit für ein aus meiner Sicht wichtiges Thema verwenden. Wir haben jetzt einen bundesweiten SED-Härtefallfonds. Das schwedische Unternehmen Ikea hat mit einem Betrag von 6 Millionen Euro den ersten Aufschlag macht. Darüber freuen wir uns riesig, genauso wie die Betroffenen. Aber ich will deutlich sagen: Es ist eine riesige Enttäuschung, dass sich deutsche Unternehmen, die von Zwangsarbeit politischer Häftlinge in DDR-Knästen profitiert haben, bisher nicht daran beteiligt haben.
Ich nenne hier die Unternehmensnamen Otto und Aldi. Ehrlich gesagt, habe ich die unmittelbare Erwartung, dass da mehr passiert. Und ich verspreche Ihnen: Wir werden mit dem Druck nicht nachlassen.
Ich will noch einmal ganz kurz auf das Thema Dopingopfer zurückkommen. Dazu bringen wir heute einen Antrag ein. Daraus werden dann weitere Konsequenzen und Maßnahmen, möglicherweise auch mit Gesetzeskraft, erwachsen und abgeleitet werden, und zwar sehr kurzfristig, wenn es nach mir geht.
Was mich besonders geschmerzt hat, war, dass die Opfer des DDR-Unrechtsstaates zum Teil übersehen worden sind und dass diejenigen, die diesen Menschen das Leid zugefügt haben, von Sonderrenten profitierten.
Bis heute!
Das kann insbesondere nach dem Verständnis meiner Fraktion dauerhaft so nicht bleiben.
Vielen Dank.