Ganz am Anfang zu Ihnen, Herr Kollege Seif: Wenn Sie eben richtig zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass die Ministerin bei der MPK ist, die in diesen Minuten zu Ende geht. Die Terminkollision ist auch der Verschiebung der Debatte geschuldet. Ich würde Sie bitten, da einfach mal ein bisschen auf dem Teppich zu bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Meter von diesem Rednerpult entfernt kommen Tausende Menschen an, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen müssen. Als ich in der vergangenen Woche am Bahnhof war, stand ich mitten unter ihnen. Nicht zu übersehen war in ihren Gesichtern der Schrecken des Krieges: traurige Augen, verängstigte Blicke, Kinder, die unter Schock einfach nur verstummen, Mütter, die irgendwie funktionieren im fremden Land, herausgerissen aus ihrem Familienleben. Sie wissen nicht, ob sie ihre Söhne, ihre Brüder, ihre Männer, ihre Väter überhaupt wiedersehen. Sie wissen nicht, ob sie ihre zurückgebliebenen Angehörigen irgendwann wieder in die Arme schließen können.
Der Krieg in der Ukraine – der Krieg in Europa! – bringt schreckliches Leid für so viele Menschen. Er ist eine humanitäre Katastrophe, für die es nur einen Schuldigen gibt: Diktator Putin. Seit Beginn seines Angriffskrieges sind schon 3 Millionen Menschen geflüchtet. Und diese Zahl steigt jede Minute, in der dieser Krieg tobt.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die eindringliche Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute Morgen hat, denke ich, uns allen unsere große Verantwortung deutlich gemacht. Wir müssen alles tun, um diesen Krieg zu beenden. Wir müssen alles tun, um das Leid der Menschen zu lindern. Ich bin dankbar, dass unsere Regierung genau dies mit ihren unermüdlichen Friedensbemühungen versucht, und denke, dass sie es auch weiter versuchen muss. Lassen Sie uns dafür jenseits von parteipolitischen Inszenierungen zusammenstehen! Und lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Deutschland steht solidarisch an der Seite der Ukraine.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Jede Minute, die wir hier zusammen sind, kommen weitere Menschen: schwangere Frauen, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen, Neugeborene oder unbegleitete Minderjährige. Was jetzt zählt, ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe.
Ich bin froh, dass wir diese Hilfe gemeinsam im Schulterschluss auch mit unseren europäischen Partnern geben. Mit der Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie bieten wir unmittelbaren Schutz. Wir gewähren einen Aufenthaltstitel und Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Kinder können zur Schule gehen, und Erwachsene haben die Möglichkeit, an Integrationskursen teilzunehmen.
Angesichts des riesigen Zustroms unterstützt der Bund mit Bussen bei der Verteilung der Menschen, um Überlastungen an Knotenpunkten zu verhindern. Gleichzeitig helfen die Mitarbeitenden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde bei der Erfassung. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen organisieren wir so die nötige Hilfe.
Besonders wichtig ist mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die vielen Kinder mit ihren schrecklichen Erlebnissen nicht alleine lassen. Wir müssen Kindern schnell eine Tagesstruktur geben. Wir müssen die Aufnahme in Schulen, in Gemeinden, in Vereinen, in den Alltag möglichst schnell unterstützen. Wir müssen ihre seelischen Wunden heilen und hierfür psychosoziale Angebote bereitstellen. Schutzlücken dürfen für die besonders gefährdeten Gruppen nicht entstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade bei der Unterbringung muss der Kinderschutz oberste Priorität haben. Die Bomben des Krieges haben den so jungen Menschen in nur wenigen Sekunden ihre Kindheit genommen. Wir wollen alles dafür tun, ihnen diese Kindheit hier zurückzugeben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als ich vergangene Woche am Bahnhof zwischen all den geflüchteten Menschen stand, habe ich mich hilflos und dankbar zugleich gefühlt: hilflos angesichts des Leidens der Menschen – und dankbar, in einem Land zu leben, in dem es so viel Solidarität gibt.
Denn neben all dem Leid ist eine enorme Hilfsbereitschaft und Solidarität allgegenwärtig. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich so engagiert einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Mensch, der auf der Flucht ist, braucht Schutz – sei es aus der Ukraine, aus Afghanistan, aus Jemen oder aus einem anderen Land. Jeder vor Krieg und Gewalt flüchtende Mensch muss deshalb gleichermaßen willkommen sein, egal welcher Nationalität er angehört. Es ist unsere politische und menschliche Aufgabe, alles dafür zu tun, um Menschen auf der Flucht und in ihren Heimatländern zu helfen.
Ich wünsche mir, dass wir uns hier im Parlament von der großen Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land leiten lassen. Deutschland ist ein starkes Land. Lassen Sie uns diese Stärke nutzen! Lassen Sie uns parteiübergreifend alles dafür tun, den geflüchteten Menschen bestmöglichen Schutz zu geben – solange dies nötig ist.
Herzlichen Dank.