21. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, wir hätten heute bereits eine Impfquote von 90 Prozent! Dann steckten wir nicht fest in der größten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie.

Deutschland hat europaweit die höchste Inzidenz. Einzelne Krankenhäuser müssen wieder Operationen verschieben – höchste Anspannung und Belastung für das Personal. Was für ein Trauerspiel! Wieder und wieder müssen wir erkennen: Das Virus ist nicht berechenbar. Es reicht eben nicht aus, nur auf die aktuelle Situation zu reagieren. Wir müssen grundlegend die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir nicht noch einmal von einer weiteren Infektionswelle überrollt werden.

Darum setze ich mich gemeinsam mit 236 Kolleginnen und Kollegen aus vier Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen in Deutschland ein.

Wir wollen unsere Gesellschaft und unser Gesundheitswesen vor Überlastung schützen. Dazu müssen wir eine hohe Grundimmunisierung aufbauen. Wir wissen seit Langem und können dies in anderen Ländern sehen: Je mehr Menschen durch Impfung vor einer Coronainfektion geschützt sind, umso weniger Menschen erkranken schwer, umso schneller können wir zu einem gesellschaftlichen Leben ohne freiheitseinschränkende Schutzmaßnahmen zurückkehren. Danach sehnen wir uns alle. Das ist dringend nötig für unsere Kinder und Jugendlichen, für unsere Wirtschaft, für alle, die Tag und Nacht um das Leben von schwer erkrankten Menschen ringen und sich auch um Pflegebedürftige kümmern.

Um vor die Welle zu kommen, müssen wir eine hohe Impfquote bis zum Herbst erreicht haben: durch Information, Aufklärung, Beratung und eben auch eine Impfnachweispflicht, die auch kontrolliert wird.

Unser Gesetzentwurf ist gut begründet und solide ausgestaltet. Mit ihm werben wir hier und heute dafür, gemeinsam diesen echten Weg der Vorsorge zu beschreiten. Ich wende mich an alle verantwortungsbewussten Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag, an die Nachdenklichen und die Unentschlossenen, an die, denen es wichtig ist, die Impfskeptiker noch besser zu beraten, zu informieren und zu überzeugen, an die, die ernsthaft für den Herbst vorsorgen wollen, weil sie das Gemeinwohl im Blick haben: Lassen Sie uns gemeinsam den Konsens suchen für einen nachhaltigen Weg, diese Pandemie unter Kontrolle zu bringen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie Ihren Antrag zur Impfvorsorge nicht heute, sondern vor vier Monaten eingebracht hätten, dann müssten Sie heute im Angesicht der aktuellen dramatischen Infektionslage zu der Erkenntnis kommen: Es braucht den Impfmechanismus, wie Sie es nennen, jetzt.

Denn nur dann werden diejenigen, die heute noch nicht geimpft sind, die notwendige Grundimmunität bis zum Herbst erreicht haben. Darum warten Sie bitte nicht länger ab. Sehen Sie der Realität ins Auge. Gehen Sie mit uns den Weg der Vernunft und der Vorsorge, die unserem Gemeinwohl dienen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen noch alle unter dem tiefen Eindruck der heutigen Rede des Staatspräsidenten Selenskyj aus der Ukraine. Er sprach von einer Mauer. Liebe Ampelparteien, anscheinend haben Sie eine Mauer im Kopf, wenn wir nach dieser Rede im Bundestag eine Debatte über die Impfpflicht in Deutschland führen. Das geht gar nicht.

Menschen sterben, Bomben fliegen auf Theater, wo Kinder Schutz suchen, und wir führen in diesem Haus eine Debatte zur Impfpflicht.

Es wäre das Mindeste gewesen, wenn der Bundeskanzler, der Gott sei Dank heute da ist, dazu eine Regierungserklärung abgegeben hätte.

Ohne Anstand, ohne Würde und ohne Respekt dem Staatspräsidenten gegenüber

das von ihm Gesagte stehen zu lassen, ohne eine Antwort zu geben, das ist diesem Parlament, geschätzte Frau Präsidentin, unwürdig.

Wenn wir uns die Situation in der Ukraine anschauen,

dann ist das nicht nur bedrückend, sondern für uns alle auch schwer in Worte zu fassen. Vielleicht gibt es auch diese Sprachlosigkeit der Ampel, weil Sie in vielen Punkten keine Mehrheit haben. Ein Kollege sprach es an: Wie wird denn die Ausgestaltung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro aussehen? Wie ist Ihre Meinung?

Die Kollegin von den Grünen sprach von Parteipolitik. Wenn ich lese, dass die Grüne Jugend in Berlin in sozialen Medien schreibt, für 100 Milliarden Euro könnte man 20 Milliarden Hamster kaufen, dann ist das unwürdig und Parteipolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Schauen wir uns diese Ampel an: Sie hat nicht nur bei diesen großen staatspolitischen Herausforderungen keine Mehrheit, sondern auch bei der Debatte, die der Bundeskanzler gewünscht hat, nämlich zum Thema Impfpflicht. Man muss doch ganz deutlich sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Impfpflicht tot.

Es gibt keine Mehrheit in diesem Haus für eine allgemeine Impfpflicht ab 18.

Wir als Unionsfraktion, die während der Orientierungsdebatte von Gesundheitsminister Professor Lauterbach per Tweet beschimpft wurden, während unsere Redner hier vorne standen, – wir würden das parteipolitisch ausschlachten –, wir haben uns Gedanken gemacht, mit Expertinnen und Experten gesprochen und einen Vorschlag gemacht, der eint und nicht, wie Ihre Vorschläge, dieses Parlament trennt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben mit 197 Abgeordneten einen Antrag eingebracht, der mehrheitsfähig ist. Bitte schließen Sie sich dem an. Wir wollen drei Dinge: erstens ein Impfregister, damit wir überhaupt wissen, wer geimpft ist, und so eine Impfkampagne auf den Weg bringen können, zweitens einen 14‑tägigen Bericht der Bundesregierung, insbesondere des Gesundheitsministers, damit er das nicht immer bei „Anne Will“ erklären muss, sondern auch mal dem Parlament erklären kann,

und drittens einen Vorsorgemechanismus. Danach würden wir, wenn man in einem dieser Papiere zu dem Entschluss kommt, dass eine tödliche Variante da ist, so tödlich wie Delta und so ansteckend wie Omikron, mit einem Mechanismus eine Impfpflicht nach Alterskohorten scharfschalten.

Das ist ein einigender Vorschlag; er liegt auf dem Tisch. Wir bitten um Zustimmung.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer eine Impfpflicht einführen will, der muss erklären, wozu diese genau führen soll. Die Fragen, die sich mir stellen, sind: Schaffen wir mit der Impfung eine Herdenimmunität? – Die Antwort ist Nein. Schützt die Impfung sicher vor Ansteckung? – Nein. Schützt die Impfung vor Ansteckung anderer? – Nein. Verhindern wir mit der Impfpflicht eine Infektionswelle im kommenden Herbst? – Die Antwort ist Nein.

Keine Frage, meine Damen und Herren: Die Impfung schützt mich wahrscheinlich vor einem schweren Verlauf und ziemlich sicher vor dem Tod. Deswegen habe ich mich auch impfen und boostern lassen. Meine Familie hat das gemacht, und ich empfehle jedem mit Nachdruck, das zu machen und dafür zu werben.

Daraus resultiert aber nicht die Pflicht zu einer Impfung. Diese Pflicht einzuführen, ohne eine Antwort auf die Frage zu finden, ob nicht die mildere Omikron-Variante dazu führt, andere Bewertungsmaßstäbe anzulegen, halte ich für problematisch.

Mittlerweile haben sich die Infektionszahlen auch von der Zahl der Krankenhausbehandlungen, der Belegung auf den Intensivstationen abgekoppelt.

Und die Prognosen mancher, dass die Intensivstationen nun volllaufen bzw. dass sie es nicht tun, wenn wir jetzt eine Impfpflicht einführen, entbehren jeder Grundlage.

Keine europäische Demokratie hat aktuell die Pflicht zur Impfung. Selbst Österreich hat sie gerade wieder außer Vollzug gesetzt mit der nachvollziehbaren Begründung, unter der Omikron-Variante ergebe sie keinen Sinn mehr.

Ja, wir müssen die vulnerablen Gruppen schützen, aber nicht vor sich selbst. Die Behauptung, für deren Schutz brauche es eine Impfpflicht, trägt nicht. Diejenigen, die bis jetzt nicht geimpft sind, wollen sich wahrscheinlich nicht impfen lassen. Vielleicht tragen sie auch lieber eine Maske, um sich zu schützen. Das ist ihre Entscheidung, und übrigens ist es auch ihr gutes Recht, das zu tun.

Nach zwei Jahren Pandemie sollten wir den Menschen wieder eigene Entscheidungen zutrauen. Für staatliche Bevormundung ist weder Zeit noch rechtlicher Raum, und unsere Verfassung, meine Damen und Herren, sieht das schlicht nicht vor.

Statt Zwang wäre Einsicht das Gebot der Stunde. Die angekündigten Impfkampagnen wurden mit viel Geld finanziert und sind entweder verpufft oder warten noch auf ihre Umsetzung. Dazu machen wir in unserem Antrag konkrete Vorschläge.

Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Die Entscheidung über die eigene Gesundheit und das eigene Leben liegt am Ende immer noch bei jedem selbst.

In der Verantwortung von uns im Deutschen Bundestag liegt es hingegen, bei anderen Erkenntnissen auch andere Wege zu gehen. Was im letzten Herbst noch gegolten hat, ist nach der heutigen Erkenntnislage vielleicht anders. Deshalb lassen Sie uns heute und im weiteren Verlauf offen und ehrlich diskutieren, nicht nur darüber, was als nötig empfunden wird, sondern auch über das, was Bürgerinnen und Bürgern wirklich hilft und was rechtlich möglich ist.

Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrheitlich sind wir uns in diesem Parlament ja einig: Wir wollen das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. Vor dieser Überlastung können wir nur schützen, indem wir die Krankheitslast reduzieren, und eine Krankheitslast wird nur dann reduziert, wenn wir eine gewisse Grundimmunisierung in unserer Bevölkerung haben. Sie ist das Fundament, das wir brauchen.

Unser Weg ist aber ein anderer. Ein Ziel ist relativ klar ausgesprochen; aber unser Weg des Gesetzentwurfes sagt klar: Wir trauen den Menschen zu, eine richtige Entscheidung zu treffen. Doch um diese richtige Entscheidung zu treffen, bedarf es einer professionellen, guten Aufklärung. Deshalb setzen wir uns hier auch dafür ein, eine verpflichtende Aufklärung auf den Weg zu bringen, damit die Menschen eine gute Entscheidung treffen können, damit sie weniger Ängste und Unsicherheiten haben. Diese verpflichtende Beratung, meine Damen und Herren, ist ein milderes Mittel im Vergleich zu einer Impfpflicht. Eine Impfpflicht darf nur eine Ultima Ratio sein; es geht nicht um ihre sofortige Umsetzung in dieser Situation.

Wir wollen die Impflücken schließen, vor allem die Impflücke der vulnerablen Personen, und das bis zum Herbst. Denn ein Ziel sollte uns einen: Wir müssen die vulnerablen Menschen vor Krankenhausaufenthalten durch Covid-19, wie wir sie letztes und vorletztes Jahr erlebt haben, schützen.

Dieses Gesetz würde gut in ein Gesamtkonzept der Pandemiebekämpfung hineinpassen. Unser Gesetzentwurf baut Brücken zu den anderen Vorschlägen, die hier im Bundestag vorgelegt wurden. Wir wollen – und ich lade alle Demokraten in diesem Parlament ein, daran mitzuarbeiten – eine Lösung für unser Land finden, damit wir dieses Jahr Weihnachten mit unseren Lieben, mit unseren Freunden feiern können, wie wir es gewohnt sind. Wir haben es heute in der Hand. Wenn wir nicht heute etwas ändern, dann sind wir verloren und werden wieder ein Weihnachten haben, wie wir es die letzten zwei Jahre erlebt haben. Das wollen wir verhindern. Deshalb bitte ich um Zusammenarbeit und spätere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzliches Dankeschön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede also zur allgemeinen Impfpflicht ab 18, und ich will dies auch gleich begründen. Zuvor würde ich gerne eine Anmerkung machen. Dass wir hier diskutieren und uns dafür entschieden haben, den Weg der Gruppenanträge zu gehen, entbindet uns natürlich nicht von der Pflicht, eine Lösung zu finden. Am Ende wäre es das Schlimmste, wenn es keine Lösung geben würde. Ja, es ist eine moralisch komplexe Abwägung, die wir jetzt alle vornehmen müssen. Aber ich will ausdrücklich sagen: Die individuelle Gewissensentscheidung kann nicht dazu führen, dass wir der Verantwortung zum Wohle der Menschen in diesem Lande nicht gerecht werden.

Es wurde sich eben kurz darüber ausgetauscht, ob man eine Debatte zur Ukraine hätte führen sollen oder nicht. Hätte man diese Debatte geführt, hätte man überhaupt Debatten über Krisen geführt, gäbe es einen Übergang zu dieser Debatte, nämlich die Frage – und das ist die Frage, die beantwortet werden muss –: Tun wir alles, um Vorsorge zu treffen? Die Vorsorgefrage ist die Frage, wie wir mit Krisen umgehen, und Vorsorge bedeutet Denken in Eventualitäten: Was kann alles noch passieren?

Nicht der Status quo, nicht die Omikron-Variante stehen im Mittelpunkt der Debatte, sondern die Frage: Tun wir alles dafür, dieses Land und seine Menschen vor weiteren großen Freiheitseinschränkungen zu schützen?

Wenn man sich klarmacht, worum es eigentlich geht, dann muss man Folgendes feststellen:

Erstens. Das Virus ist tückischer, fieser und mutantenreicher, als wir es uns vor zwei oder drei Jahren überhaupt haben träumen lassen.

Zweitens. Menschen sind aus guten oder schlechten Gründen widerwilliger, sich vor diesem Virus zu schützen, und damit bekommen wir keinen Grundschutz in der Gesellschaft.

Drittens. Die Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen. Das kann nicht der Deal sein.

Wir stimmen also darüber ab, ob wir am Ende wieder in ein Regime einkehren wollen, das das kulturelle Leben zum Erlahmen bringt, das Kinder und Menschen, die es nicht so dicke haben, in die Isolation zwingt. Wir stimmen darüber ab, ob am Ende wieder massive Freiheitseinbußen und Untersagung des öffentlichen Lebens bzw. des wirtschaftlichen Lebens einkehren.

Das müssen wir doch mal durchbrechen, das müssen wir verhindern. Darum geht es doch im Kern.

Ich würde gerne an dieser Stelle sagen: Wir haben es satt. Die Menschen in diesem Land haben es satt. Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns! Erledigen wir das Virus, und kehren wir dann zur Freiheit zurück. – Ja, es wäre besser gewesen, die Menschen hätten sich freiwillig in großer Zahl impfen lassen.

Das wäre natürlich die bessere Lösung gewesen. Aber dass sie es nicht getan haben, entbindet dieses Haus und uns alle nicht von der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir wieder ein freies Leben in Deutschland führen können und nicht nur mit Einschränkungen leben.

Stimmen Sie deswegen für einen Antrag, der die Herdenimmunität in Deutschland hoch hält, damit wir das Virus besiegen können.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil meine Tochter Kontakt mit einem positiv getesteten Kind hatte, forderte mich das Gesundheitsamt auf, ich solle – Zitat – möglichst innerhalb des Haushalts getrennte Räume nutzen und gemeinsame Mahlzeiten vermeiden, und das bei einer Zweijährigen. Das, meine Damen und Herren, ist staatliche Aufforderung zur Kindesmisshandlung.

So weit konnte es nur kommen, weil man die Maßnahmen von der Realität, von Daten, Fakten und echtem Gesundheitsschutz völlig entkoppelt hat.

Laut Daten der Betriebskrankenkassen gab es bis August mehr Arbeitsunfähigkeitstage wegen Impfnebenwirkungen als nach einem positiven Coronatest. Diese Impfung, meine Damen und Herren, ist eindeutig nicht sicher.

Der Kölner Karneval bei 2 G Plus war ein Superspreaderevent. Das beweist, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremdschutz bietet. Auch der Eigenschutz funktioniert nicht. Es sind mehr Coronaintensivpatienten geboostert als ungeimpft. Eine Impfpflicht ohne ausreichende Sicherheit oder Wirksamkeit des Impfstoffes ist nur eines: eindeutig verfassungswidrig.

Auch gesundheitspolitisch gibt es keine Grundlage für eine Impfpflicht. In den letzten beiden Jahren waren jeweils zweieinhalb Millionen Patienten weniger in den Krankenhäusern als 2019. Auch auf den Intensivstationen liegen seit Monaten deutlich weniger Menschen als im Durchschnitt. 18 091 waren es letzten Sonntag. Das ist die niedrigste jemals gemessene Zahl an Intensivpatienten. Eine Überlastung des Gesundheitssystems drohte nie. Zu jedem Zeitpunkt in den letzten zwei Jahren waren Tausende Intensivbetten verfügbar.

Was aber fehlt, sind wichtige Studien zur Impfung. Man gibt Erbgut des Virus in den menschlichen Körper und weiß bis heute nicht, was danach passiert. Wie genau verhält sich der Impfstoff im Körper? Wie verteilt er sich und in welchen Organen? Welche Auswirkungen hat die mRNA noch neben der Spikeproteinproduktion? Welche Schäden können durch das Spikeprotein erfolgen? Fragen über Fragen, die niemand beantworten kann, weil das nicht ausreichend erforscht ist.

Meine Damen und Herren, Realsatire ist, wenn alle Bundestagspräsidenten geimpft sind, vier von sechs an Corona erkrankt sind und der Bundestag trotz dieser offensichtlichen Unwirksamkeit über eine Impfpflicht diskutiert.

Die anderen Länder haben begriffen, dass Maßnahmen mehr schaden als nutzen. Nein zur Impfpflicht! Nein zur Coronawillkür! Beenden wir es endlich auch in Deutschland.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Dank, dass Sie mit Petra Pau hier diese Woche diesen Wahnsinnsjob machen, nur zu zweit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Impfpflicht ist offensichtlich nicht mehr das wichtigste Thema in diesem Haus. Das sieht man auch hier gerade gut. Aber ich glaube, sie kann ein unglaublich wichtiger Baustein sein und Hinweisgeber bei der Frage, ob wir als Haus der Verantwortung in den vielen verschiedenen Krisen, die wir gerade alle gemeinsam lösen müssen, wirklich gerecht werden. Ich verstehe sehr gut, dass viele bei dieser Frage keinen Kompromiss machen wollen; aber gerade vor dem Hintergrund der vielen Krisen, die wir jetzt alle auf einmal bewältigen müssen, dürfen Kompromisse nicht schlechtgeredet werden.

Ich verstehe jeden in der Gruppe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Ich verstehe jeden, der das Gefühl hat, hier könnte sich am Ende eventuell nicht die beste Variante durchsetzen. Aber ich möchte darum bitten, dann trotzdem nicht alles beiseite zu wischen, was man auch mit einer Teillösung noch erreichen kann, gerade für die Pflege. Jeder, der sich immer darüber aufgeregt hat, dass für die Pflege nur vom Balkon geklatscht wurde, kann jetzt hier über seinen eigenen Schatten springen und zumindest erreichen, dass der Überlastung des Gesundheitswesens und damit der Überlastung der vielen Menschen, die in diesem Gesundheitswesen arbeiten und gerade jeden Monat Kolleginnen und Kollegen verlieren, vorgebeugt wird.

Ich glaube, am Ende wird sich hier entscheiden, ob wir dieser Verantwortung gerecht werden, die jetzt auf unseren Schultern liegt. Ich habe heute in diesem Haus nicht in jeder Minute das Gefühl gehabt, dass dieser Bundestag sich gerade seiner Verantwortung bewusst ist. Aber wenn wir gut sind, wenn wir richtig gut sind, dann werden wir am Ende dieses Prozesses zeigen, dass wir es – auch wenn es schwierig ist, auch wenn es kompliziert ist, auch wenn viele Menschen, gerade auch jüngere Menschen bei uns, sehr mit sich ringen und die aktuell auf dem Tisch liegenden Kompromisslösungen nicht gut finden – trotzdem schaffen, hier eine Mehrheit dafür zu haben, die Lebensbedingungen in diesem Land zu verbessern und die Möglichkeit für alle Patientinnen, gerade auch die vielen Menschen, die gerade neu zu uns kommen, zu erhalten, im Herbst in einem gut funktionierenden Gesundheitssystem behandelt zu werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist unsere Aufgabe als Politik? Ich bin aus tiefstem Herzen Liberale. Also lautet meine Antwort: zu tun, was notwendig ist, und zu unterlassen, was nicht unbedingt notwendig ist.

Andersherum: Politik muss sich, wann immer möglich, heraushalten und Menschen ihr Leben selbstbestimmt führen lassen. Gerade deswegen streite ich für die allgemeine Impfpflicht.

Es ist richtig, Freiheitseinschränkungen jetzt zurückzufahren und gleichzeitig die Erwartungshaltung zu kommunizieren, dass jeder, sofern noch nicht geschehen, bis zum Herbst einen vollständigen Impfschutz erwirbt. Ich möchte nicht nur, dass wir so schnell wie möglich Beschränkungen zurücknehmen können. Ich möchte, dass wir sie nicht jeden Herbst neu einführen müssen, dass wir in Zukunft überhaupt nicht mehr in diese Maßnahmenspirale hineingeraten.

Freiheit ist nicht nur Freiheit von Spritzen. Freiheit ist auch, in Schule und Kita zu lernen und zu spielen.

Freiheit ist auch die Freiheit für Selbstständige und Unternehmer, Weihnachtsmarktbeschicker und Boutique-Besitzer, Theaterschauspieler und Messebauer, ihrem Beruf nachgehen zu können. Freiheit bedeutet, sich bei Indikation einer Krankenhausbehandlung unterziehen zu können und nicht auf das Abflachen der aktuellen Coronawelle warten zu müssen.

Freiheit ist, auch im Alter mit der Familie im Pflegeheim Geburtstag feiern zu dürfen.

Meine Damen und Herren, auf dem Rücken all dieser Menschen wird die viel zu geringe Impfquote in Deutschland ausgetragen. All diesen Menschen gegenüber besteht auch eine Schutzpflicht des Staates.

Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Sie sollen den Staat zwingen, sich zu rechtfertigen, wenn er in die von ihnen geschützten Rechtsgüter eingreift. Sie sollen ihn nicht zur Untätigkeit verdammen.

Um bei einer aktuellen Coronawelle kurzfristig einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, haben wir inzwischen ein Instrumentarium entwickelt. Aber die Anwendung dieser Instrumente hinterlässt massive Kollateralschäden.

Lassen Sie uns das, so gut es geht, vermeiden. Gehen wir mit einer umfassenden, mit einer Impfpflicht verbundenen Impfkampagne einen anderen Weg. Denken wir weiter! Denn auch das Virus mutiert weiter.

Wir haben ein Konzept vorgelegt, das noch einmal auf umfassende Information setzt, am Ende aber auch eine klare Erwartung kommuniziert. Wir schlagen eine Umsetzung vor, die für die allermeisten ganz unkompliziert erfüllbar ist, mit einem einfachen Upload oder einem Gang in die Apotheke. Machen wir das!

Und ja, es gibt das Risiko, dass wir die Impfpflicht am Ende nicht gebraucht haben werden. Dagegen abzuwägen ist das Risiko, dass wir uns alle und unsere Kinder erneut stark zurücknehmen müssen. Für mich ist das Ergebnis der Abwägung klar.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und die AfD-Fraktion! Als die Pandemie begonnen hatte, war ich 21 Jahre alt. Wissen Sie noch, was Sie gemacht haben, als Sie 21 waren?

Ich habe innerhalb der vergangenen zwei Jahre aus Vorsicht und aus Rücksicht das Folgende nicht gemacht: Ich war nicht in der Uni. Ich war nicht im Ausland. Ich habe kein Museum und auch kein Festival besucht. Ich habe nicht mal eine Person, die ich noch nicht kannte, geküsst oder meinen Geburtstag gefeiert. Ich war verdammt noch mal nicht einmal im Klub, kein Tanzen, Feiern und all das, was ich so vermisse.

Das mag Ihnen jetzt vielleicht lächerlich vorkommen. Aber wissen Sie, was wirklich lächerlich ist? Wenn Sie und Ihre Freundinnen und Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei.

Dann wären wir alle wieder frei oder zumindest freier, um das zu machen, was wir lieben und worauf wir jetzt seit zwei Jahren warten, was manche von uns depressiv macht, Menschen in die Einsamkeit stürzt und Familien in den Wahnsinn treibt. Wir sind bereit, unsere Freiheit für das Leben anderer Menschen zu geben, vulnerable Gruppen zu schützen.

Das war und das ist unsere Solidarität.

Aber ich fordere jetzt den Payback. Wir haben nämlich was gefunden, das uns schützen kann. Deshalb will ich meine Freiheit zurück. Ich will sie zurück, und ich will sie nicht nur kurzzeitig zurück, weil jetzt einige Leute besonders laut „Freedom Day“ rufen und offensichtlich alle Erfahrungen mit diesem Virus, die wir alle gemeinsam gemacht haben, ignorieren, liebe FDP-Fraktion. Nur weil man die Pandemie für beendet erklärt, ist sie noch nicht vorbei.

Ihre individuelle Freiheit endet dort, wo meine beginnt, wo die kollektive Freiheit beginnt.

Und Ihre persönliche Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, beeinflusst mein Leben, beeinflusst das Leben von Millionen von Menschen in der Bundesrepublik. Nicht die Impfpflicht ist die Zumutung, sondern keine Impfpflicht ist die Zumutung – die Zumutung für die solidarische Mehrheit.

Ich habe mich nicht um ein Bundestagsmandat beworben, um im Bundestag dabei zuzusehen, wie meine Generation in Klimafragen Angst um ihre Zukunft haben muss und parallel dazu in der Pandemie auch noch ihre Gegenwart verliert,

ihre Freunde, ihren Sport, ihre Bildung, ihre Reisen, ihren Spaß am Jungsein. Das muss jetzt ein Ende haben.

Ich sage auch das jetzt noch mal ganz deutlich: Es muss hier um die Impfpflicht für alle Erwachsenen gehen, nicht ab irgendeiner willkürlichen Altersgrenze. Denn alle Menschen, egal welchen Alters, übertragen das Virus stärker, wenn sie ungeimpft sind. Es reicht nicht mehr, mit kosmetischen Eingriffen die schweren Verläufe zu drücken. Wir arbeiten hier an der Herdenimmunität, und deswegen nehme ich Sie jetzt in die Pflicht: Lassen Sie sich impfen – für die Kinder, die Jugendlichen, für unsere Freiheit! Ich kämpfe für die allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn Impfen darf keine Individualentscheidung mehr sein. Es ist keine.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf für Alternativen hat mich von der Landesschülervertretung in Hessen bis in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages geführt. Es gibt immer eine Alternative, aber die Alternativen zur Impfnachweispflicht sind: schwere Verläufe, Überlastung der Krankenhäuser, Patientinnen und Patienten, die auf Behandlungen warten müssen, Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens, in den Kitas und Schulen, in den Betrieben, in der Kultur, in der Gastronomie und im Sport sowie Menschen, die unnötig sterben werden. Ich finde, das sind die schlechteren Alternativen.

Und wenn ich das als Anwalt hinzufügen darf: Sie sind auch nicht grundrechtsschonender.

Seit zwei Jahren erleben wir eine Endlosspirale aus Infektionswellen und Schutzmaßnahmen. Das Land ist müde davon. Eltern, die keine Planbarkeit haben, Pflegekräfte, die am Ende sind und nicht mehr können: Diese Spirale muss enden. Wer freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Herbst verhindern will, der muss die Impfquote jetzt erhöhen und nicht erst im Herbst, meine Damen und Herren.

Zu Beginn der Pandemie war wenig über das Virus und das Infektionsgeschehen bekannt. Aber wie viele Wellen braucht es denn noch, um eine allgemeine Impfnachweispflicht zu regeln? Wie viel Solidarität wollen Sie denn noch den Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen abverlangen, die sich seit zwei Jahren einschränken, um andere Menschen in diesem Land zu schützen? Ich finde, das muss jetzt aufhören, meine Damen und Herren.

Ich für meinen Teil ziehe daraus Konsequenzen für mein politisches Handeln. Und ich will hier auch einräumen, dass ich meine Haltung gegenüber einer allgemeinen Impfnachweispflicht geändert habe. Ich finde, das zeichnet eine demokratische Debatte auch aus; denn wir wollen hier keine Glaubenssätze austauschen, sondern Argumente auf der Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wenn sich die Sachlage ändert, muss auch die Schlussfolgerung eine andere sein.

Deswegen will ich drei Erkenntnisse nennen. Erstens. Dass eine Impfung zuverlässig vor einer schwerwiegenden Erkrankung schützt, ist erwiesen. Zweitens. Erwiesen ist auch, dass eine Vorerkrankung nicht denselben Schutz vor Wiederansteckung bietet wie eine Grundimmunisierung durch Impfung. Drittens. Es gibt mittlerweile Varianten von Covid, die sich so schnell ausbreiten, dass sich selbst junge Menschen auf den Intensivstationen finden, obwohl sie ein geringeres Risiko haben, schwerwiegend zu erkranken.

Diese Fakten gilt es zu berücksichtigen, wenn wir jetzt über das Für und Wider und über die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht diskutieren.

Ich für meinen Teil halte den Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 für vorausschauend und richtig. Vor allem bin ich davon überzeugt, dass er zeitlich befristet und beschränkt auf drei Impfungen auch verfassungsgemäß ist. Denn unser Grundgesetz verlangt von einer staatlichen Maßnahme, dass sie einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet, erforderlich und angemessen ist, um dieses Ziel zu erreichen.

Über den legitimen Zweck und die Geeignetheit zur Zweckerreichung dürfte kein ernsthafter Dissens bestehen; die Debatte dreht sich vor allem um die Erforderlichkeit und Angemessenheit eines verpflichtenden Impfnachweises. Und da sprechen die besseren Argumente – darauf komme ich gleich – für den Gesetzentwurf.

Manche wenden ein, keine Impfnachweispflicht oder eine für Teile der Bevölkerung seien milder. Schon darüber kann man streiten. Aber es ist eben nicht gleich geeignet, um unsere Krankenhäuser im Herbst und unsere allgemeine Freiheit zu schützen.

Deswegen ist der Gesetzentwurf, den ich unterstütze, auch erforderlich, meine Damen und Herren!

Natürlich greift ein verpflichtender Impfnachweis in die Grundrechte der Menschen ein; aber Grundrechtsgüter gelten nicht uneingeschränkt, sondern sie sind in ein Verhältnis zueinander zu bringen. Deswegen muss man auch hier feststellen: Ja, jeder hat das Recht, sich unvernünftig zu verhalten; aber dieses Recht endet, wo Millionen andere jahrelang in ihrer Freiheit und Lebensweise eingeschränkt werden.

Zeitlich befristet und beschränkt auf drei Impfungen ist die Nachweispflicht zumutbar. Deswegen ist der Gesetzentwurf angemessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 6 Millionen Menschen sind mittlerweile an Covid verstorben – auch meine Tante. Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der Coronatote einkalkuliert sind.

Die Impfnachweispflicht ab 18 Jahren weist einen Weg aus der Pandemie. Gehen Sie ihn bitte mit!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die heutige Debatte hat uns einer Entscheidung über das Ob und Wie einer Impfpflicht nicht wirklich nähergebracht. Der wichtigste Grund ist offensichtlich, dass Sie innerhalb der Ampelkoalition noch immer in einer tiefen Zerrissenheit bei diesem Thema sind. Sie verstecken das hinter Gruppenanträgen. Das kann man machen, aber das ist eben die Folge davon.

Aber mit der dramatischen weltpolitischen Lage schwindet das Verständnis für diesen Attentismus der Bundesregierung in dieser zentralen innenpolitischen Frage endgültig. Offensichtlich durchzieht diese Zerrissenheit in Ihrer Koalition die gesamte Coronapolitik.

Das andere prominente Beispiel in dieser Sitzungswoche ist die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Die Verbände hatten für ihre Beteiligung und Stellungnahmen knapp neun Stunden in der Nacht. Im Text nehmen Sie den Ländern fast alle Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung, und das alles bei extrem steigenden Ansteckungszahlen. Ein Ministerpräsident – der SPD wohlgemerkt – sprach davon, man werfe hier den Feuerlöscher mitten im Brand weg.

Ich weiß nicht, ob wir schon dankbar sein sollten, dass Sie es beim Infektionsschutzgesetz überhaupt zu einem Regierungsentwurf gebracht haben und uns nicht auch da mit Gruppenanträgen konfrontiert haben, meine Damen und Herren.

Aber wie passt es eigentlich zusammen, wenn die Ampelmehrheit die meisten Schutzmaßnahmen schleift und eine große Mehrheit innerhalb der Ampel zugleich eine sofortige Impfpflicht einführen will?

Man hat den Eindruck: Bei diesen beiden Themen bewegen Sie sich in zwei Paralleluniversen, meine Damen und Herren.

Deshalb mein Appell: Jedenfalls bei der Impfpflicht wäre es doch gut, wenn Sie ausnahmsweise auf die Stimme der Vernunft hören. Und die besagt erstens: In der jetzigen Omikron-Welle käme die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht schlichtweg zu spät. Sie besagt zweitens, dass die Anordnung einer Impfpflicht, die im Herbst gegen eine neue Virusvariante wirken soll, zumindest heute noch nicht zu rechtfertigen ist.

Ja, Impfen ist der zentrale Weg aus der Pandemie. Dennoch ist die Pflicht zur Impfung ein Grundrechtseingriff. Der lässt sich eben nur damit rechtfertigen, dass wir die Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern wollen. Dass sich eine Pflicht zur Impfung nur auf die jetzt verfügbaren Impfstoffe beziehen kann, deren Wirkung auf künftige Varianten wir noch gar nicht kennen können, führt dazu, dass die Geeignetheit verfassungsrechtlich nicht gegeben ist. Bei Entscheidung unter Unsicherheit darf der Gesetzgeber nicht voreilig entscheiden, sondern muss zunächst die verfügbaren Erkenntnisse zusammentragen und sachgerecht bewerten. Genau das fordern wir. Bis dahin ist eine Impfpflicht im Sinne des Verfassungsrechts auch nicht erforderlich, meine Damen und Herren.

Sehr wohl erforderlich ist aber, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt ihre Hausaufgaben machen und die Vorbereitungen für eine möglicherweise später notwendige Impfpflicht treffen. Das reicht von der Stärkung der Impfinfrastruktur bis hin zum Aufbau eines nationalen Impfregisters. Was wir jetzt brauchen, ist also keine Impfpflicht auf Vorrat, sondern ein Vorsorgegesetz, meine Damen und Herren.

Und – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen – natürlich bleibt die Vorlage eines Gesetzentwurfes die ureigenste Aufgabe der Bundesregierung; dafür gibt es sie.

In einer zentralen Frage innerhalb der größten Krise der Nachkriegszeit in innenpolitischer Hinsicht muss die Bundesregierung sich endlich ihrer Verantwortung stellen, meine Damen und Herren.

Sie wäre klug beraten, wenn sie dabei unserem Zweistufenmodell folgt – aus sachlichen und verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch, weil es der einzig realistische Weg ist, der uns die sinnvolle Option – nicht mehr und nicht weniger – für eine Impfpflicht erhält.

Ich fordere daher die Regierung auf: Legen Sie einen Regierungsentwurf für ein Impfvorsorgegesetz zügig vor! Die Probleme mit der bisherigen berufsbezogenen Impfpflicht und das Rückrudern in Österreich zeigen doch: Es reicht nicht, einfach eine Impfpflicht anzuordnen. Wenn, dann muss sie auch gut vorbereitet sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jüngst attestierte der Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach dem russischen Staatspräsidenten per Ferndiagnose eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. Da ich mir eine ähnliche psychoanalytische Fachkompetenz wie der Bundesgesundheitsminister zutraue, erlaube ich mir nun mal eine Ferndiagnose. Das Münchhausen-by-proxy-Syndrom ist eine Sonderform der artifiziellen Störung, bei der physisch gesunde Personen bei einem anderen Menschen – häufig dem eigenen Kind – Krankheiten vortäuschen oder bewusst herbeiführen, um anschließend eine medizinische Behandlung zu verlangen. Der Täter macht das Opfer krank, um dadurch Anerkennung und Aufmerksamkeit zu erlangen. Auch wenn keine Gefährdung für das Opfer durch eine Krankheit besteht, treibt es der Täter in zahlreiche medizinische Behandlungen.

Na, kennen Sie das Krankheitsbild und möglicherweise den Erkrankten, Herrn Dr. Lauterbach? Obwohl inzwischen zahlreiche echte Experten eine allgemeine Impfpflicht ablehnen, wird der Bundesgesundheitsminister samt seiner Jünger nicht müde, diese immer und immer wieder lautstark zu fordern. Gewichtige Stimmen wie die von den Professoren Cullen, Streeck, Kekulé oder Stöhr, die eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus sowohl medizinisch als auch juristisch ablehnen, werden ignoriert, weil es Ihnen ja längst gar nicht mehr um Gesundheitspolitik in diesem Land geht. Sie wissen, dass Sie und Ihre Warnung, Ihr Wirken als mächtige Dressurelite mit dem Auftauchen von Omikron beendet sind. Omikron macht das Virus schwach. Omikron macht aber auch Sie schwach. Und nach zwei Jahren der Angstpolitik haben Sie Angst – Angst vor dem Bedeutungsverlust.

Sie haben eine Chance, sich an einem Heilungsprozess in unserem Land, unserer verletzten Gesellschaft zu beteiligen, indem Sie die Menschen endlich in Ruhe lassen und ihnen ihre Freiheit vollumfänglich zurückgeben. Stimmen Sie daher gegen jede Form des Impfzwangs und beenden Sie die Herrschaft des Münchhausen-Stellvertreter-Syndroms in der bundesdeutschen Gesundheitspolitik!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Vorschläge für eine Impfpflicht in verschiedenen Spielarten sind das Produkt von verbohrter Besessenheit und ignoranter Tatsachenverweigerung.

Deutschland steht mit dieser absurden und anachronistischen Debatte wieder einmal als europäischer Sonderling da. Selbst unsere Nachbarn in Österreich haben das Vorhaben „Impfpflicht“ vorerst ausgesetzt.

Die Impfpflicht ist auf falschen Tatsachenbehauptungen aufgebaut. Dass eine Impfung andere wirksam vor Ansteckung schützt und die Ausbreitung des Virus dämpft, sind Fake News. Sie sind falsch.

Das muss sogar das Robert-Koch-Institut zugeben. Der versprochene Schutz vor schweren Verläufen ist ebenfalls fragwürdig angesichts des wachsenden Anteils von Geimpften und Geboosterten auf den Intensivstationen. Eine das Gesundheitssystem gefährdende Überlastung der Krankenhäuser gab es nie, gibt es nicht, und sie droht auch nicht. Das hat im Übrigen der Gesundheitsminister unfreiwillig zugeben müssen.

Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, um Lockdowns im Herbst zu verhindern. Lockdowns verhindert man, indem die Regierung keine verhängt. So einfach ist das. Die Nutzlosigkeit und Schädlichkeit von Lockdowns sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.

Dagegen aber sind die potenziellen Nebenwirkungen der mRNA- und Vektorimpfstoffe weitaus schwerer und weiter verbreitet als ursprünglich behauptet. Wann wird darüber eigentlich mal in diesem Hause gesprochen?

Die Argumente für eine Impfpflicht waren von Anfang an schwach, und sie sind inzwischen auch wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Es gibt keine legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19,

egal ob als Impfpflicht ab 18, ab 50, als Impfpflicht auf Vorrat oder einrichtungsbezogen. Eine allgemeine Impfpflicht verletzt zentrale Grundrechte: die Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Verhältnismäßigkeit, die einen derart schweren Grundrechtseingriff legitimieren würde, ist nicht gegeben. Die Impfpflicht ist nicht geeignet, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Sie ist auch nicht erforderlich, da es andere und viel mildere Therapien und Maßnahmen gibt, und sie ist nicht angemessen. Dem Staat ist nicht erlaubt, Leben und Gesundheit einiger Bürger zu gefährden, um andere Bürger zu schützen.

Die Begründung, eine Impfpflicht sei notwendig, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, ist nicht nur falsch; sie ist gefährlich. Nach dieser Pseudologik könnte man Menschen künftig alle möglichen Behandlungen aufnötigen, von der Pflichtmedikation von Bluthochdruckgefährdeten bis hin zur Zwangsdiät für Übergewichtige.

Zur Begründung reicht ein politisch selbst hergestellter Kapazitätsengpass. – Ich hoffe, Sie merken selbst, wie absurd das ist.

Die Impfpflicht ist ein Akt der Entrechtung. Sie erniedrigt Millionen Menschen von souveränen, mit Freiheits- und Abwehrrechten ausgestatteten Individuen zu Befehlsempfängern und Objekten staatlicher Willkür.

Sie treibt Millionen Menschen in Gewissenskonflikte und existenzielle Nöte.

Sehr geehrte Kollegen von Regierungsfraktionen und Union, die Sie einen der vorliegenden Impfpflichtvorschläge unterstützen: Sie reiten ein totes Pferd. Bitte steigen Sie ab. Ziehen Sie diese Vorlagen zurück, und lassen Sie uns gemeinsam den Irrweg der einrichtungsbezogenen Pflegeimpfpflicht so schnell wie möglich beenden. So schnell wie möglich!

Wir können es uns in diesen schweren Zeiten nicht leisten, aus Starrsinn und Rechthaberei die Gesellschaft mit einer Impfpflicht noch weiter zu spalten, –

– für die es weder medizinisch noch rechtlich eine Begründung gibt.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Habeck, Sie haben vollkommen recht. Wir hätten hier im Plenum schon viel, viel früher über dieses Thema debattieren müssen. Dass wir das nicht getan haben, dass wir nicht früher darüber debattiert haben, das lag an Bundeskanzler Scholz und an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die noch Ende letzten Jahres vollmundig bekundet haben, sie seien für eine allgemeine Impfpflicht, aber nicht die Kraft besessen haben, hier in diesem Hohen Haus einen kompromissfähigen Antrag einzubringen. Genau das ist das Problem. Und deshalb haben wir jetzt die Situation, wie wir sie haben.

Sie haben den Weg der Gruppenanträge gewählt – dieser ist mit unsicheren Mehrheiten verbunden und sehr langsam – und wissen letztendlich nicht, wie die ganze Sache ausgeht. Wenn jetzt immer argumentiert wird, wir müssten alle an einem Strang ziehen, dann erklären Sie doch mal, wie dieser Strang aussieht.

Wir haben hier als einzige Fraktion gesagt: Wir unterbreiten einen Kompromissvorschlag. Wir sind fast 200 Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion, und wir haben genau das getan, was die Aufgabe der Ampel gewesen wäre, nämlich einen Kompromissvorschlag für dieses komplexe Thema zu unterbreiten. Ich habe in den letzten Tagen immer wieder gehört, es wäre ja schön, wenn man sich hier im Hohen Hause einigen würde, wenn man einen Kompromiss finden würde. Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Kompromiss liegt seit Wochen auf dem Tisch.

Als Kompromiss sieht der Antrag unserer Fraktion einen Impfvorsorgemechanismus vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es geht bei diesem Thema nicht um pauschale Lösungen. Wir haben ein sehr komplexes Problem. Wir haben geänderte Rahmenbedingungen. Wir haben mit der Omikron-Variante höhere Infektionszahlen, aber viel, viel mildere Verläufe. Deshalb wäre es völlig falsch, mit einer pauschalen Lösung, wie hier suggeriert wird, das Problem lösen zu wollen. Alle sollen sich impfen lassen, impfen ist gut – ja, aber alle Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen, wird nicht dazu führen, dass wir das Problem lösen.

Erster Punkt. In dem Gesetzentwurf, nach dem eine Impfpflicht für alle vorgesehen ist, wird nicht differenziert. Deshalb haben wir als Unionsfraktion gesagt: Wir brauchen einen Impfvorsorgemechanismus. Das heißt, wir schauen uns an, ob wir überhaupt eine ordentliche Datengrundlage haben. Genau das ist doch das Kernproblem. Wir reden seit über zwei Jahren darüber, dass wir die Menschen zum Impfen animieren wollen, aber wir wissen gar nicht, wer geimpft ist. Deshalb ist die klare Forderung in diesem Antrag, ein Impfregister einzuführen, damit wir erst einmal die entsprechende Datengrundlage haben, um die Pandemie bekämpfen zu können.

Zweiter Punkt. Es bringt doch nichts, jetzt zu sagen, alle sollten sich impfen lassen. Natürlich helfen uns Impfungen. Jeder kann individuell entscheiden. Impfungen führen dazu, dass man keinen schweren Verlauf hat. Aber die Impfung mit den jetzigen Impfstoffen gibt uns doch nicht die Gewähr, dass wir im Herbst bei einer Variante, die wir momentan überhaupt noch nicht kennen, mit einem Impfstoff, den wir momentan überhaupt noch nicht haben, aus dieser Dauerschleife herauskommen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Differenzierung, und genau das tun wir in unserem Antrag.

In unserem Antrag nehmen wir die notwendige Differenzierung vor. Wir sagen erstens: Wir brauchen die Impfinfrastruktur. Sie wird vorgehalten. Und wenn sich die Lage verschlechtert, können wir diese schnell wieder hochfahren. Gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen wissenschaftlich evaluiert, wissenschaftlich determiniert sagen können, welche Gruppen es betrifft. Wer hat ein hohes Risiko? Können wir diese Gruppen damit schützen? Haben wir ein geeignetes Mittel? Als letzten Punkt sagen wir: Dieses Mittel muss verhältnismäßig sein. Eine Verhältnismäßigkeit ist nur dann gegeben, wenn wir damit auch das Ziel, das wir erreichen wollen, nämlich den Schutz der Bevölkerung, erreichen können.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Stimmen Sie unserem Impfvorsorgemechanismus zu. Das ist der einzige sinnvolle Kompromiss und gangbare Weg. Tun Sie das nicht ab mit Parteipolitik, wie es der Minister immer wieder macht.

Wenn es Parteipolitik ist, dass wir als Opposition Vorschläge unterbreiten oder die Regierung kritisieren, empfinde ich das als Kompliment.

Vielen Dank für den konstruktiven Hinweis. Ich bin am Ende meiner Rede.

Danke für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns eint das Ziel, die Pandemie zu bewältigen und die Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Ein guter Immunstatus trägt wesentlich dazu bei.

Uneins sind wir uns, ob eine Impfpflicht das geeignete Instrument ist. Diese Differenz zieht sich durch die Gesellschaft, durch Familien, Wissenschaft und Parteien. Selten wurde so emotional diskutiert. Die Menschen, gerade die jungen, sehnen sich nach Normalität, und das ist nur verständlich.

Uns haben viele Menschen, auch zahlreiche geimpfte, geschrieben, dass sie eine Impfentscheidung selbst treffen wollen. Viele haben Ängste. Einige berichten von starken Impfreaktionen. Dem Paul-Ehrlich-Institut liegen nur gemeldete Nebenwirkungen und Impfschäden vor. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wissen wir nicht. Wir sollten die Fälle systematisch erfassen. Damit würden wir die Bedenken ernst nehmen. Das schafft Vertrauen.

Omikron hat die Lage grundlegend verändert. Wir wissen nicht, welchen Schutz die Impfung bei neuen Varianten bietet. Eine sterile Immunität, so führende Virologen, kann mit einer Impfpflicht nicht erreicht werden.

Wenn ich mir aber die Reden hier anhöre, fürchte ich, dass genau diese Erwartung geweckt wird. Das führt doch zu weiterem Frust.

Nach heutigem Stand geht es bei der Impfung eher um den Eigen- als um den Fremdschutz. Daher ist eine Impfpflicht noch schwieriger zu rechtfertigen.

Die Aufgabe des Staates ist nicht, die Menschen vor sich selbst zu schützen, sondern das Gesundheitssystem am Laufen zu halten.

Wir brauchen niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr Forschung, eine bessere Datenlage. Ein wirksamer, anhaltender Immunstatus nach einer durchgemachten Infektion sollte angesichts des erheblichen Grundrechtseingriffs anerkannt werden.

Nein, ich möchte keine Zwischenfragen beantworten. – Bei der Beurteilung der Immunität der Bevölkerung sollte auch die Zahl der durch eine Infektion immunisierten Menschen berücksichtigt werden.

Und wir brauchen weniger Alarmismus und mehr Sachlichkeit. Neue Erkenntnisse führen in der Wissenschaft dazu, Positionen zu revidieren. Daran sollten wir uns in der Politik ein Beispiel nehmen.

Vielen Dank.

– Ich bin nicht so streng, aber streng.

Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort für die Gruppe „Janecek, Ullmann und andere“.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es immer noch schwer, an dieser Stelle zur Impfpflicht zu sprechen. Ich stehe immer noch unter den Eindrücken der Rede des ukrainischen Präsidenten. Ich will an dieser Stelle nur eines sagen, bevor ich zum eigentlichen Thema komme: Es wäre anständig gewesen, es wäre angemessen gewesen, es wäre erforderlich gewesen, dass die Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit gehabt hätten, unmittelbar auf diese Rede zu antworten und ihre Solidarität zu bekunden. Es war keine Glanzstunde, was dieses Parlament hier heute Morgen geleistet hat.

Wir beraten in dieser Woche zu dem wichtigen Thema der Pandemie zwei Vorhaben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen morgen in der zweiten Lesung die Maskenpflicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes quasi abschaffen, die Pflicht zum Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, zu einer Zeit, in der die Inzidenz bei 1 651 liegt, zu einer Zeit, in der die Zahl der neuen Coronafälle täglich bei knapp 300 000 liegt und die Zahl der täglichen Todesfälle über 200 beträgt. Sie wollen die Maskenpflicht abschaffen, und Sie tun das morgen mit Ihrer Mehrheit. Wir werden ausdrücklich nicht zustimmen.

Die Maske schützt direkt und unmittelbar denjenigen, der sie trägt, und das Gegenüber. Die Maskenpflicht ist kein großer Eingriff in die Grundrechte.

Die Maskenpflicht ist das mildeste und geeignetste Mittel, um in der jetzigen Situation Schutz vor dem Coronavirus zu bieten, gerade auch vulnerablen Personen.

Wenn Sie eine Person mit einer Immunschwäche sind, weil Sie eine schwere Erkrankung haben, und Sie müssen einkaufen gehen – Sie müssen nicht ins Restaurant gehen; aber Sie müssen einkaufen gehen – und Sie versuchen täglich, zu verhindern, dass Sie sich anstecken, dann sind Sie demnächst schutzlos. Sie können selber noch freiwillig eine Maske tragen, aber ob das Gegenüber eine Maske trägt, bleibt Ihrem Gegenüber überlassen. Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungslos. Natürlich muss man auch über die Reduzierung einer Maskenpflicht sprechen, aber doch bitte zu einem Zeitpunkt, der angemessen und richtig ist.

Ich kann es beim besten Willen nicht nachvollziehen, was Sie sich hier überlegt haben. Die gleichen Kolleginnen und Kollegen, die morgen der Abschaffung der Maskenpflicht zustimmen werden, sprechen sich hier in großen Teilen zum jetzigen Zeitpunkt für eine sofortige Impfpflicht aus. Es tut mir leid: In Ihrer Gesundheitspolitik herrscht wirklich Chaos.

Wir wissen, dass die Impfung als Vorbereitung für den Herbst wichtig ist. Unser Antrag sieht ganz klar vor, die Impfkampagne weiterzufahren. Wir wollen auf den Herbst vorbereitet sein. Deswegen sagen wir in unserem Antrag auch ganz klar: Bitte führen Sie endlich das zwingend notwendige Register ein. Wir brauchen einen Überblick über den Status. Wir müssen Personen gezielt ansprechen können, auch was Boosterimpfungen angeht. Wir müssen die Ungeimpften noch einmal gezielt ansprechen können. Und wir müssen auf Basis einer validen Datenlage endlich die Pandemie vernünftig steuern können.

Wir haben in unserem Antrag vorgesehen, dass dann, wenn es nötig und erforderlich ist, ein Impfmechanismus mit einem Stufenmodell in Gang gesetzt wird. Dafür muss man – sozusagen in einem Monitoring – die Infektionszahlen der über 60-Jährigen, den R-Wert und die Situation auf den Intensivstationen beachten.

Wenn wir das tun, dann können wir auch zielgerichtet agieren. Deswegen bitte ich Sie, unserem wirklich guten, vernünftigen Antrag zuzustimmen und daraus ein gutes Gesetz zu machen.

Das wäre die richtige Vorsorge für den Herbst und für alles, was kommt.

Und ich bitte Sie, morgen nicht der Änderung beim Infektionsschutzgesetz zuzustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Land Bremen sind circa 90 Prozent der Menschen einmal geimpft. Die Zahl der doppelt geimpften liegt etwas darunter, und fast zwei Drittel sind auch schon geboostert.

Ich muss sagen: Wir sind auch ein bisschen stolz auf diese Zahlen; denn sie sind das Ergebnis einer großen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung von Politik und Verwaltung, von Hilfsorganisationen und heimischer Wirtschaft.

Wir haben leistungsfähige Impfzentren aufgebaut. Wir sind mit unseren Impftrucks in die Quartiere gefahren. Wir haben dezentrale Angebote in unseren Bürgerhäusern gemacht. Wir haben mehrsprachige Gesundheitsfachkräfte in die Quartiere geschickt, wo die Impfquoten besonders niedrig sind. Wir haben geworben, wir haben diskutiert, wir haben auch gestritten. Wir haben es durch die Ansprache der gesamten Bevölkerung geschafft, ein richtig gutes Impfklima im Land zu schaffen: mit Argumenten, ohne Druck und ohne Zwang.

Trotzdem, meine Damen und Herren, spreche ich mich heute für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland aus – eine Position übrigens, die ich hier nicht alleine vertrete, sondern stellvertretend für die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die sich schon mehrfach auf ihren Konferenzen ganz klar und eindeutig hinter dieser Forderung versammelt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn jetzt die Impfquote bundesweit stagniert, obwohl Impfstoffe jederzeit ausreichend verfügbar sind und obwohl es ausreichende Informationen zum Impfen in allen möglichen Sprachen gibt, dann stellt sich schon die Frage: Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen?

Eine Erkenntnis ist aus meiner Sicht zentral: Die meisten, die sich bisher nicht haben impfen lassen, werden diesen Schritt ohne eine gesetzliche Impfpflicht auch künftig nicht gehen. Das könnten wir jetzt natürlich einfach hinnehmen als Ausdruck individueller Freiheitsbetätigung. Wirklich klug, meine Damen und Herren, wäre das aber nicht; denn die meisten dieser Menschen werden sich über kurz oder lang infizieren. Etliche werden mangels Impfung schwer erkranken,

müssen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen behandelt werden. Spätestens dann, wenn die Kliniken an ihre Belastungsgrenzen stoßen sollten, wäre das für uns alle ein Problem. Dann wäre das nicht mehr Ausdruck individueller Freiheitsbetätigung, sondern ein tiefes, grundlegendes gesellschaftliches Problem.

Dann müssten wir reagieren. Dann drohten wieder Beschränkungen, Teil-Lockdowns, dann drohten wieder Schließungen von Geschäften, Schulen und Kitas, dann drohten wieder Kontaktbeschränkungen.

Die ökonomischen und nicht zuletzt die sozialen Folgen immer wiederkehrender Beschränkungszyklen sind enorm. Als Bürgermeister habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche mit Eltern und Schülerinnen und Schülern, mit Unternehmern, mit Vertretern von Sportvereinen, von Kirchen, von Verbänden geführt. Ich kann Ihnen eines versichern: Die Menschen wollen und können nicht mehr. Ich kann jedem nur dringend empfehlen, sich mit einer alleinerziehenden berufstätigen Mutter zu unterhalten und darüber zu sprechen, was monatelange Schul- und Kitaschließungen mit ihr gemacht haben. Meine Damen und Herren, die Familien in Deutschland sind wirklich am Limit.

Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Wenn wir die Pandemie ohne Impfpflicht hinter uns lassen könnten, das wäre gut, das wäre schön. Wenn wir aber nur die Wahl zwischen einer ständigen Beschränkungs- und Lockdown-Gefahr

und der Impfpflicht haben, dann sollten wir uns für die Impfpflicht entscheiden.

Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs gesagt: Im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben wir uns mehrfach einmütig hinter der allgemeinen Impfpflicht versammelt, zuletzt vor vier Wochen.

Insbesondere den Kollegen von der Union war es stets ein großes Anliegen, eine entsprechende Forderung in die MPK-Beschlüsse aufzunehmen.

Deshalb hoffe ich sehr, dass am Ende auch die Abgeordneten der Union einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht zustimmen werden.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Das ist meine kürzeste Rede in der Geschichte des Bundestages. Ich bin dreimal geimpft und genesen; mehr geht gar nicht.

Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht.

Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete. Das schafft der Impfstoff hier nicht. Eigentlich brauchen wir eine Aufklärung und 30 000 Impfungen pro Tag; Bremen hat es ja geschafft, auch dank unserer linken Sozialsenatorin.

Geldbußen sind für mich der falsche Weg. Wenn Sie regeln, dass die nicht in Haftstrafen umgewandelt werden dürfen, dann werden die anderen, bei denen die Geldbuße umgewandelt wird, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – wegen der Gleichheit vor dem Gesetz. Viel Spaß!

Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Gysi?

Das ist ja fantastisch. Ja, gerne.

Herr Kollege, bitte. Die Zwischenfrage ist zugelassen. Ich hoffe, das ist jetzt keine marktwirtschaftliche Angelegenheit.

Stellen Sie mir einmal eine solche Frage, dass ich den Rest hier noch unterbringen kann, ja?

Vielen Dank, Herr Kollege Gysi, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich bin überzeugt, dass Sie die letzten Sekunden auch noch hinbekommen werden.

Meine Frage an Sie konkret ist: Was ist Ihre Lösung, mit der Sie der Krankheitslast im kommenden Winter, die hypothetisch durchaus hoch sein könnte, begegnen wollen? „Wir wollen keine Impfpflicht einführen“, ist ja keine Lösung. Wie wollen Sie die Impflücke eigentlich schließen? Das sehe ich in Ihrer Lösung momentan nicht.

Ich sagte gerade, dass wir 30 000 Menschen pro Tag überzeugen müssen.

Ich finde, das kann uns gelingen, wenn wir es so machen, wie es in Bremen gemacht worden ist, wenn wir das überall so machen.

Außerdem will ich noch sagen: Wir haben jetzt 16 Millionen Nichtgeimpfte. Angenommen, 5 Millionen machten das nach der Pflicht, dann blieben 11 Millionen übrig. Wie viele Hunderttausende Ordnungsämter brauchten wir eigentlich, um die Impfpflicht durchzusetzen?

Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man auch nicht beschließen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gregor Gysi, ich schätze dich als Mensch und Politiker, aber hier liegst du einfach falsch.

Inzwischen dürfte doch in Deutschland fast jeder jemanden kennen, die oder der gerade wegen Covid-19 krank oder in Quarantäne ist. Wir haben aktuell eine Inzidenz fast dreimal so hoch wie in vergleichbaren Ländern, täglich mehr als 200 Tote, eine zunehmende Zahl an Krankenhauseinweisungen und auch wieder mehr Menschen, und zwar vor allem Ungeimpfte, auf den Intensivstationen. Auch von unseren Kolleginnen sind einige, die heute mitdiskutieren wollten, wegen Covid‑19 nicht bei uns. Ich wünsche ihnen – ich glaube, in Ihrer aller Namen –, dass sie schnell und vor allem vollständig genesen.

Selbstverständlich ist das nicht. Immer mehr Menschen leiden langfristig unter schweren Folgen, selbst wenn die Infektion leicht verlaufen ist. Die Autorin Margarete Stokowski beschreibt ihre Erfahrungen mit Long Covid in ihrer jüngsten „Spiegel“-Kolumne, eine Kolumne, die sie ansonsten einfach so herunterschrieb, die ihr jetzt aber alle Kraft und viel Zeit abverlangt:

Falls es Sie interessiert, ich habe jetzt seit … zwei Monaten täglich Kopfschmerzen und bin von jeder Kleinigkeit erschöpft, ich habe immer wieder Schwächeanfälle für mehrere Stunden und dazu ein fiebriges Kribbeln, null Hunger oder Appetit, mein Gehirn funktioniert nicht richtig … und ich schlafe oft 14 Stunden und bin danach absolut nicht erholt, sondern genauso kaputt wie am Tag davor …

Meine Damen und Herren, vor Long Covid kann man sich nicht individuell schützen. Der beste Schutz davor ist eine hohe Impfquote in der Bevölkerung,

neben Masken, Abstand und all den Maßnahmen, die wir kennen, weil Geimpfte einfach weniger ansteckend sind.

Es gibt auch einen messbaren Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Sterblichkeit. Dennoch haben wir es nicht überall geschafft, so wie in Bremen die Impflücken zu schließen. Jeder, der glaubt, dass wir das bis zum Sommer schaffen, weil dann die Infektionszahlen sinken und es keine 2-G-Regel mehr gibt, der glaubt auch noch an die Zahnfee. Es gehört doch einfach zur menschlichen Natur, Gefahren, die nicht akut erscheinen, zu verdrängen und erst dann zu handeln, wenn sie wirklich im persönlichen Umfeld auftauchen. Aber wenn im Herbst dieses Jahres die nächste Coronawelle anrollt – wer weiß, mit welchem Virus –, dann wird es zu spät sein. Wenn wir dann nicht über Lockdowns, Kontaktbeschränkungen oder Schulschließungen reden wollen, dann müssen wir jetzt handeln.

Nein, die Idee, Menschen per Gesetz zum Impfen zu verpflichten, die begeistert mich überhaupt nicht. Ich habe viel Kritik an einer Politik, die es überhaupt erst so weit hat kommen lassen. Aber nach zwei Jahren mit immer wiederkehrenden Freiheitseinschränkungen und all den sozialen und gesellschaftlichen Verwüstungen, die sie hinterlassen haben, halte ich es zumindest für zumutbar, alle Erwachsenen zu verpflichten, sich zum Schutz aller vor dieser Krankheit und vor weiteren Freiheitseinschränkungen impfen zu lassen.

Ja, ich komme zum Schluss. – Mein besonderer Appell geht an dieser Stelle an die Mitglieder der Unionsfraktion: Verweigern Sie sich nicht! Nutzen Sie die Uneinigkeit der Regierungskoalition in dieser Frage nicht für kurzfristige parteipolitische Profilierung!

Zeigen Sie Mut zur Verantwortung!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abweichend von meinem Redeskript eines vorausschicken: Was ich gestern und heute an medizinischem Unsinn gehört habe, das ist hanebüchen.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Arzt für Innere Medizin, der in den letzten 30 Jahren in der Altmark ambulant und stationär praktiziert hat, werde ich zwei Dinge in meiner Rede deutlich machen. Erstens. Was hat mich dazu gebracht, diesen Ü‑50-Gesetzentwurf miteinzubringen? Zweitens. Warum glaube ich, dass es der richtige Weg ist, um aus der aktuellen Situation herauszukommen?

Mir bleibt der 14. Januar 2021 in besonderer Erinnerung. An diesem von vielen Menschen in meinem Wahlkreis herbeigesehnten Tag habe ich erstmals mit meinem Praxisteam gegen Covid‑19 geimpft. Der Dezember davor, also der Dezember 2020, mit vielen Coronaschwerkranken und ‑toten auch unter meinen Patientinnen und Patienten war noch sehr präsent und beeindruckend. Eine weitere grenzwertige Belastung unseres Gesundheitssystems darf es nicht mehr geben. Impfen bleibt das beste Mittel.

Wer das bisher nicht begriffen hat, handelt verantwortungslos.

Wir wissen zuverlässig, dass, erstens, eine Impfung die Häufigkeit eines schweren Verlaufes signifikant reduziert, dass, zweitens, die Nebenwirkungen der Impfungen vergleichbar mit denen anderer Impfungen sind – da muss ich der Abgeordneten der Grünen weitgehend widersprechen, die hier vorhin geredet hat; das war wirklich daneben –,

dass, drittens, es eine altersabhängige Häufung von schweren Covid-19-Erkrankungen gibt, die insbesondere ab dem 50. Lebensjahr zunehmend relevant wird. Das ist auch der Grund für unseren Gesetzentwurf. Besonders der dritte Punkt, also die Altersabhängigkeit der Komplikationen, führt in der Pandemie zu einer starken Belastung unseres Gesundheitssystems. Daher heißt es bei uns: Erst noch einmal alle beraten, dann impfen.

Ich bin in 10 Sekunden fertig.

Vielleicht werden es auch 15.

Unsere Einschätzung teilen in ihrer Stellungnahme auch die Mitglieder des Deutschen Ethikrates, an der sich unser Gesetzentwurf weitgehend orientiert. Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet uns, das mildeste Mittel zu wählen.

Betrachtet man diese Aspekte, so ist dieser Gruppen-Gesetzentwurf – Ü 50 – die beste Lösung; denn die Jüngeren sind nicht die, die unser Gesundheitssystem belasten.

Jetzt bin ich fertig. Ich hoffe, dass Sie unserem Gesetzentwurf weitgehend zustimmen.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Bundesgesundheitsminister möchte eine Impfpflicht einführen. Dabei sind Sie sich als Regierungsparteien selbst sehr uneinig; es gibt mittlerweile verschiedene Vorlagen aus Ihren Reihen. Hier geht das Spektrum von einer Impfpflicht ab 18 über eine Impfpflicht ab 50 bis zu gar keiner Impfpflicht. Hier sehen wir sehr, sehr deutlich, dass es keine klare und strategische Ausrichtung der jetzigen Regierungsparteien gibt.

Sehr geehrter Herr Lauterbach, Sie werden ja gar nicht müde, immer wieder die hohen Inzidenzzahlen ins Feld zu führen, um somit die Impfpflicht durchzusetzen. Aber auch in der Wirtschaft trifft man keine strategischen Entscheidungen nur anhand einer Kennzahl. Ich möchte Sie daher bitten, hier in Zukunft auch den Schweregrad der Erkrankung zu berücksichtigen. Dieser ist gerade nicht vorhanden, und auch die Hospitalisierungszahlen sind gerade völlig unauffällig. Inzidenzen alleine bilden die pandemische Entwicklung nicht sachgerecht ab und verzerren das Bild auch in der Bevölkerung; dies führt zu Inakzeptanz.

Der Antrag der CDU/CSU sorgt dafür, dass wir diese wichtigen Zahlen im Blick behalten werden und bei Bedarf reagieren können. Außerdem ist aufgrund der Impfungen sowie der schon erfolgten Infektionen der Immunschutz in der Bevölkerung weitaus höher. Da hilft es auch nicht, den Genesenenstatus einfach mal so zu verändern.

Ja, sehr gerne.

Frau Kollegin Borchardt, ich habe eins im Antrag Ihrer Fraktion und auch bei Ihrem Vortrag jetzt immer noch nicht verstanden. Der CDU/CSU muss doch auch bewusst sein, dass bis zum Erreichen des vollen Impfschutzes mindestens drei Impfungen

mit jeweils einem Abstand von drei bis sechs Monaten erforderlich sind.

Insofern frage ich Sie, ob es wirklich eine kluge Idee ist, mit dem Einsetzen einer Impfpflicht zu warten, bis sich eine neue sehr gefährliche, möglicherweise tödliche Variante gebildet hat und sich in Deutschland verbreitet. Wie sollen Sie dem denn dann entgegentreten können?

Vielen Dank für Ihre Frage. – Aber es hilft auch nicht, wenn wir immer sagen: Was wäre, wenn? Deshalb denke ich, dass das Gesetz zur Impfvorsorge das einzig Richtige ist; denn wenn wir uns an den entscheidenden Fakten orientieren wollen, dann orientieren wir uns an Inzidenzzahlen, der Schwere der Erkrankung, den Hospitalisierungsraten, und – ich komme gleich noch zu den Inhalten – wir brauchen ein Impfregister. Das ist der einzig richtige Weg. Woher wollen wir denn ohne Impfregister wissen, wer wann und wie oft geimpft worden ist?

Wir halten zum jetzigen Zeitpunkt eine Impfpflicht unter den aktuellen Gegebenheiten für nicht zielführend. Die Coronapandemie stellt uns vor Herausforderungen, und wir müssen unser Gesundheitssystem flexibel und reaktionsfähig halten. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag zu einem Impfvorsorgegesetz gestellt. Die für uns zentralen Punkte liegen in einem Impfregister. Wenn hier immer von einer geringen Impfquote gesprochen wird, dann frage ich mich: Woher haben wir diese Daten? Allein mit einem Impfregister hätten wir Transparenz und eine gute Datengrundlage. Die CDU/CSU möchte eine gute Impfkampagne und bei Bedarf natürlich einen Impfmechanismus, der greift, wenn es notwendig ist.

In den Jahren der Pandemie haben wir dazugelernt, und dieses Wissen müssen wir jetzt nutzen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Die Rahmenbedingungen der Politik verändern sich im Zuge der Entwicklung der Pandemie ständig. Aber, sehr geehrter Herr Minister und auch Herr Minister Habeck, Sie blenden die sich verändernden Rahmenbedingungen komplett aus. Wir fordern hier mehr Wissenschaft, mehr Flexibilität und weniger Starrsinn.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Lieber Herr Krings, Sie zweifeln daran, dass wir als Parlament selbstbewusst genug sind, in einer so wichtigen Frage gemeinsam eine Entscheidung zu treffen.

Das verstehe ich nicht.

Im Übrigen – darauf will ich gern hinweisen –: Wir haben jetzt seit zwei Jahren Pandemie, aber nicht die gesamten zwei Jahre hat die Ampelkoalition hier miteinander regiert.

Am Anfang der Pandemie haben wir als Bündnis 90/Die Grünen und auch andere Fraktionen immer wieder gesagt: Ja, wir machen das hier im Parlament gemeinsam. Wir stützen einen Kurs, den wir gemeinsam entwickelt haben, unabhängig davon, welcher Fraktion oder welcher Partei wir angehören. – In dieser Frage ist und bleibt es zentral, dass wir hier als Parlament gemeinsam in einem vernünftigen Kompromiss eine gute Lösung finden. Das sage ich, bevor ich begründe, warum ich für die Impfpflicht ab 18 bin.

Es soll sein.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Da Sie mich angesprochen haben, wollte ich darauf gerne mit einer Frage reagieren. Sie haben kritisiert, dass ich kritisiere, dass es keinen Regierungsentwurf gibt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich wie Sie sehr wohl der Auffassung bin, dass diese Entscheidung – Impfpflicht ja, nein, wie und in welchem Modell? – natürlich nur hier im Bundestag von uns als Abgeordnete zu treffen ist, dass aber die Regierung in der Pflicht steht, in dieser zentralen Frage einen Regierungsentwurf vorzulegen?

Erlauben Sie mir zugleich, dass ich daran erinnere, dass wir bei dem Thema einer berufsbezogenen Impfpflicht auch keine Gruppenanträge haben. Damit verbinde ich die Frage: Sind Sie der Auffassung, dass die Grundrechte von Krankenpflegern, Ärztinnen und Ärzten weniger relevant sind, dass also da ein Regierungsentwurf geht, wir ansonsten aber Gruppenanträge machen müssen aus Gründen der Grundrechtssensibilität? Worin liegt der Unterschied?

Herr Krings, ich beginne, weil mich das auch sehr umtreibt, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, weil viele der Menschen, die dort arbeiten, das Gefühl haben: Wieso wir und nicht alle anderen? Mich bringt das dazu, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht – da habe ich meine Meinung übrigens in den letzten Wochen und Monaten geändert –

der erste Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht ist. Darum geht es.

Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Krings: Man kann jetzt auch noch wer weiß wie lange, wochenlang, weiter über das Verfahren reden. Mir wäre wichtig, dass wir über die Sache reden und eine Entscheidung treffen. Das ist es, worauf es jetzt ankommt.

Ja, ich habe meine Meinung geändert. Ich dachte, es geht freiwillig und mit niedrigeren Quoten. Das war ja bei anderen Varianten auch der Fall. Das ist jetzt nicht mehr so. Die Welt hat sich dramatisch verändert. Aber eines ist geblieben, nämlich Corona. Das Virus ist mitnichten verschwunden.

Im Gegenteil: Die Infektionszahlen sind so hoch wie nie. Kein Tag vergeht, an dem nicht eine Tochter, eine Partnerin, ein Partner, eine Arbeitskollegin, eine gute Freundin davon berichtet, dass es jetzt zwei Striche auf dem Schnelltest sind.

Corona trifft Familien, Schulen und Krankenhäuser, die Wirtschaft und, ja, auch unser Parlament.

Insbesondere im Sinne der Kinder müssen wir jetzt endlich dafür sorgen, dass wir diese Pandemie, dieses Auf und Ab, dieses Hin und Her, dieses „Mal Lockdown und mal Freiheit“, dieses „Mal Maßnahmen und mal keine mehr“ endlich beenden. Wir haben dieses eine scharfe Schwert noch in der Hand. Dieses eine scharfe Schwert ist die allgemeine Impfpflicht. Ich rufe Sie auf, mit uns dafür zu sorgen, dass wir in diesem Land die Freiheit zurückgewinnen. Denn genau darum geht es.

– Nein, es geht nicht um Freiheit durch Zwang, sondern es geht darum, dass eine Minderheit nicht diktieren kann, wie eine Mehrheit in diesem Land lebt.

Wir haben nun wirklich alles darangesetzt, dass das Impfen freiwillig passieren kann. Jeder wird sagen, manche Kampagne hätte besser und schicker und ich weiß nicht was sein können. Aber inzwischen weiß jede und jeder, dass Impfen schützt. Jede und jeder weiß: Ich habe eine Verantwortung. – Man kann sie wahrnehmen oder nicht. Und unter denjenigen, die sie bisher nicht wahrgenommen haben, gibt es welche mit ernsthaften Bedenken und Sorgen.

Manche können es übrigens nicht. Manche können es nicht, und es gibt Menschen, die in diesem Land seit zwei Jahren kaum vor die Tür gehen können. Auch für die müssen wir sagen: allgemeine Impfpflicht.

Zuletzt, meine Damen und Herren, will ich sagen: Es gibt ja einige Ihnen besonders Nahestehende, für die die allgemeine Impfpflicht, das Impfen überhaupt, immer ein Riesenproblem war. Für die wird es jetzt ein bisschen einfacher. Da gibt es nämlich eine Anweisung, und dann muss man das machen. Damit, glaube ich, sind wir ganz gut aufgehoben.

Ich bin für die allgemeine Impfpflicht ab 18, für alle Erwachsenen. Das ist der Weg. Gerne reden wir über alle anderen verfassungsgemäßen Varianten, damit wir hier gemeinsam zu einer guten Entscheidung kommen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir eine lange und aus meiner Sicht gute Debatte gehabt. Es gab ein paar Tiefpunkte; es gab aber auch sehr gute Beiträge.

Wo stehen wir jetzt? Wir müssen uns vor Augen führen: Es hat sich nicht viel verändert. Wir haben fünf Szenarien vor uns, die im Herbst kommen können. Christian Drosten hat in seiner Ausarbeitung auch für die Mitglieder des Bundestags beschrieben, dass wir im Herbst vielleicht, möglicherweise wieder eine Omikron-Welle bekommen

und dass wir vielleicht eine Delta-Variantenwelle bekommen, weil derzeit die Impfquote in Afrika bei nur 14 Prozent liegt und sich Delta dort wieder verstärkt ausbreitet. Wir können eine weiter entfernte Variante bekommen. Wir können eine Deltakron-Kombinationsvariante bekommen, und – was sehr gefährlich wäre und nicht unwahrscheinlich ist – es ist möglich, dass sich Omikron weiterentwickelt und tiefer in die Lunge eindringt. Denn es sind nur ganz wenige Mutationen, die das derzeit verhindern. Die können jederzeit verloren gehen.

Nein, auf keinen Fall.

Die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine dieser Varianten sehen, liegt bei fast 100 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst keine Schwierigkeiten haben, die Coronapandemie zu bekämpfen, liegt bei fast 0 Prozent. Das ist fast so wahrscheinlich wie, dass wir gar keinen Herbst bekämen. Daher müssen wir uns vorbereiten.

Was wird im Herbst auf uns zukommen? Im Herbst werden wir erneut die Fragen stellen müssen: Wird unser Gesundheitssystem überlastet sein? Was können wir tun, um dieser Überlastung zu begegnen? Was müssen wir schließen? Wie gehen wir mit den Geschäften um? Was können wir unseren Kindern erneut zumuten? Sind die Pflegekräfte da, die wir benötigen?

Wir können ja nicht den vielen Ungeimpften, die dann Behandlung benötigen und sie auch bekommen werden, sagen: Ihr hättet euch impfen lassen können. Wir behandeln euch nicht. – Wir sind eine zivilisierte Gesellschaft. Das heißt, wir werden diese Menschen, die zum Teil selbst schuld sind – zum größten Teil sogar –, behandeln müssen. Dann wird erneut das ganze Land in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein, die sich einfach gegen die wissenschaftliche Evidenz der weltweiten Behandlungsforscher und Impfforscher durchsetzen wollen und im Prinzip noch stolz darauf sind, dass das Land darauf wartet, ob sie sich impfen lassen oder nicht. Das können wir uns aus meiner Sicht nicht mehr leisten.

Wir müssen einfach Rücksicht nehmen auf die Kinder, wir müssen Rücksicht nehmen auf die Pflegekräfte, wir müssen Rücksicht nehmen auf diejenigen, die um ihre Existenz kämpfen. Jetzt geht es darum, dass mal diejenigen die Regeln beachten, die das all die Zeit nicht getan haben.

Man kann natürlich die Frage stellen: Wirken die Impfungen überhaupt oder nicht? – Das wissen wir doch. Wir wissen, dass all die Varianten, die ich gerade aufgezählt habe, zu weit über 90 Prozent genetisch identisch sind. Daher wirken auch alle Impfstoffe.

Die zwei Jahre alten Wuhan-Impfstoffe verhindern nach wie vor schwere Krankheit und Tod. Natürlich verhindern sie nicht in jedem Fall die Ansteckung.

Aber das Problem der Ansteckung ist ja nicht das Hauptproblem, wenn wir nicht schwer krank werden oder sterben. Es geht doch darum, schwere Krankheit und Tod zu verhindern. Und dafür haben wir die Impfstoffe; die müssen wir einsetzen.

Ich komme auf den Vorschlag der CDU zurück. Herr Krings hat es ja gesagt. Herr Krings hat ganz klar darauf hingewiesen – und es stimmt –: Die Impfpflicht kommt zu spät für die Omikron-Welle. – Das ist richtig. Aber Ihr eigener Vorschlag würde doch dafür sorgen, dass die Impfpflicht für jede weitere Welle, die noch kommt, zu spät kommt.

Mit Ihrem Vorschlag würden wir, ehrlich gesagt, wichtige Zeit verlieren. Damit kommen wir nicht weiter.

Ich komme zum Schluss.

Das würde ich machen.

Ich würde sagen, die eine zugelassene, von der Präsidentin erlaubte Zwischenfrage ist gut ausgewählt. – Vielen Dank, Herr Kollege Lauterbach.

Wir sind beim Thema Impfpflicht ab 18 ja gemeinsam unterwegs. Aber mir ist schon ein bisschen aufgestoßen, dass Sie das sehr individualisieren. Müssten wir nicht auch ein bisschen demütiger darauf gucken, was die Politik in diesen letzten zwei Jahren falsch gemacht hat, unterlassen hat, nicht hinreichend auf den Weg gebracht hat, um den Menschen das Vertrauen zu geben, damit sie der Empfehlung, die wir ihnen geben, der Aufforderung, dass sie sich bitte, bitte alle dreimal impfen lassen, auch wirklich nachkommen? Mir widerstrebt es einfach, auf individualisierte Schuldzuweisung zu setzen.

Ich glaube, wir haben es hier auch mit gesellschaftlichen Prozessen zu tun. Wir müssen nach der Pandemie bzw. nach dem, was wir jetzt alles zu entscheiden haben, dringend darüber reden, unser Gesundheitswesen solidarischer und gerechter aufzustellen, damit die Menschen auch wieder mehr Vertrauen haben.

Vielen Dank, Frau Vogler. – Sie haben recht: Schuldzuweisungen sind fehl am Platz. Aber Verantwortungszuweisungen sind richtig, und die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen. Das muss man sagen dürfen.

Im Übrigen: Wir müssen auch nach vorne blicken. Natürlich sind Fehler gemacht worden. Aber wo stehen wir denn jetzt? 2022 ist das erste Jahr, in dem wir tatsächlich die Pandemie in Deutschland – leider nicht weltweit, aber in Deutschland – beenden können, mit der Impfung, mit der Impfpflicht.

Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen!

Wenn es uns gelingt, eine Impfquote zu erreichen, die bei den über 60‑Jährigen deutlich höher ist als 90 Prozent

und im Rest der Bevölkerung so hoch ist, dass die Wellen sich nicht mehr richtig ausbreiten können, dann müssen wir vor Einschränkungen im Herbst keine Angst haben, dann kommen wir durch, dann müssen wir nicht erneut in diese Endlosschleife zurück. Diese Gelegenheit haben wir heute.

Ich appelliere an alle demokratischen Parteien: Bitte erlauben Sie Ihren Abgeordneten eine Gewissensentscheidung. Ich weiß, dass das in allen Parteien viele begrüßen.

Wir haben diese Gelegenheit, hier eine ganz wichtige Entscheidung zu treffen. Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen.

Ich schließe die Aussprache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das möchte ich hier noch mal ganz klar betonen. Ich danke auch Präsident Selenskyj für seine heute an uns gerichteten Worte.

Es gibt keine Mauer. Es gibt Solidarität und Hilfe. Es gibt das gemeinsame Ziel des Friedens, auch wenn der Weg dahin noch gefunden werden muss und nicht in allen Fragen der Umsetzbarkeit für ebendiesen Frieden Übereinstimmung gegeben ist. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung trotz dieser völkerrechtlich eindeutigen Lage alles versucht, um auch auf dem diplomatischen Weg weiterhin darauf hinzuwirken, dass der Krieg schnellstmöglich beendet wird.

Der Krieg hat auch eine energiepolitische Dimension. Wenn unser Land zu 55 Prozent abhängig von Gasimporten aus Russland ist und wenn von Russland nun in Europa Krieg ausgeht, verdeutlicht dies in drastischster Weise, welche Gefahr Importabhängigkeiten darstellen.

Dies gilt erst recht, wenn es um Energierohstoffe und damit letztlich um Fragen der Daseinsvorsorge geht.

Ein Embargo kommt gleichwohl angesichts der hiermit verbundenen Folgewirkungen nicht in Betracht. Umso mehr muss die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen – übrigens auch ohne einen Krieg – durch den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien beendet werden.

Bis dies erreicht ist, müssen die Bezugsquellen für Importe aufgeteilt bzw. diversifiziert werden. An beidem wird unter Hochdruck gearbeitet.

Wichtig ist, dass die nun zu ergreifenden Maßnahmen zugleich dem beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien dienen; denn auch LNG-Terminals können nur dann diesem Weg dienen, wenn sie zugleich Wasserstoffanlandung ermöglichen.

Alles andere wäre sowohl im Kampf gegen den Klimawandel als auch zur Loslösung von endlichen, fossilen Ressourcen nicht verantwortbar.

In diesem Sinne, wie auch aus weiteren Gründen, sind die mit dem vorliegenden Antrag von CDU/CSU offenkundig verfolgten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke klar abzulehnen. Atomenergie ist schwer regelbar, risikobehaftet, die teuerste Form der Energiegewinnung, und sie erschwert mit ihrer Unflexibilität einen weiteren Aufwuchs erneuerbarer Energien.

Herr Spahn, Sie haben es ja angesprochen, was Sie hier programmatisch verfolgen. Sie arbeiten sich an unserem Koalitionsvertrag ab – so wird ein Schuh daraus, und nicht umgekehrt!

Die von Ihnen vorgeschlagene Absenkung der EEG-Umlage – Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Mitte Februar erwähnt hätten – haben wir schon längst im Januar auf den Weg gebracht. Also, so wird ein Schuh daraus, und nicht andersrum.

Die Aussagen Ihres Antrags zur beschleunigten Energiewende sind zudem höchst widersprüchlich, wenn Sie offenkundig ein Problem mit Windenergie an Land haben. Herr Spahn, Sie haben übrigens in Ihrer Rede kein einziges Mal den Begriff „erneuerbare Energien“ in den Mund genommen. Das finde ich sehr bezeichnend.

Was ist denn Ihre Aussage zu dem Turbo wert, den Sie bei den erneuerbaren Energien zünden wollen, wenn Sie vorher noch die – Zitat – „notwendige“ Akzeptanzfrage geklärt haben wollen, zumal unter der – Zitat – „Einbeziehung der Belange der Anwohner“. Das ist auch wieder so ein Schlagwort. Was heißt denn das bitte schön? Hunderttausende Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter Atemwegserkrankungen, unter Stickoxiden und anderen Schadstoffen, die im Zusammenhang mit der Verbrennung fossiler Ressourcen stehen. Sie machen hier wieder ein Kampffeld auf.

Windenergie ist keine Bedrohung, sondern die tragende Säule der Energiewende. Erneuerbare Energien bringen Freiheit, führen weg von Abhängigkeit. Lassen Sie endlich die 10‑H-Abstandsregelung in Bayern fallen.

Wir brauchen die Perspektive auf die heimische Wertschöpfung. Wir brauchen Importunabhängigkeit und Möglichkeiten der Begrenzung des Klimawandels. Wir brauchen keine Verhinderungsgesetze! Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben. Wenn es „Souveränität“ in Bezug auf Energie in Ihren Antrag schafft, dann lösen Sie doch bitte endlich diese eklatanten Widersprüche auf.

Es geht bei allem aber auch um Energiesicherheit. Wenn etwa Nordex seine Rotorblattproduktion in Rostock schließt, um sie ins Ausland zu verlegen, ist dies längst keine reine Unternehmensentscheidung mehr. Nein, es geht hier um den Verlust von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen und um Energiesicherheit. Im Zweifel hat in solchen Fragen meines Erachtens der Staat auch eine Garantenstellung. Gleiches gilt etwa zur Sicherung von Gasspeichern und auch von deren Füllständen. Heute Abend wird das im Bundestag noch debattiert, übrigens unter Einbeziehung unseres Bundesministers,

falls diese Anwürfe noch mal kommen sollten. Mit einer Reihe bereits auf den Weg gebrachter Maßnahmen werden mit der Ampelkoalition umfassend Energiewendehemmnisse beseitigt.

Die seit dem letzten Jahr stark marktgetriebene Verteuerung der fossilen Energien – es ist übrigens eine reine fossile Energiekrise –

hat bereits vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zu sozialen Härten geführt. Daher wurden richtigerweise schnell Entlastungen beschlossen, so mit dem inzwischen auf nunmehr 270 Euro sogar verdoppelten Heizkostenzuschuss, aber auch mit der zur Jahresmitte bevorstehenden Absenkung der EEG-Umlage auf null, die heute in den Bundestag eingebracht wird. Über weitere Entlastungen wird verhandelt.

Hierbei ist festzuhalten: Die Preissteigerungen basieren heute nicht auf tatsächlicher Verknappung, sondern auf Erwartungen. Es ist somit auch unsere Aufgabe, Spekulationen einen wirksamen Riegel vorzuschieben.

Die Notwendigkeit des beschleunigten Umstiegs auf erneuerbare Energien sollte als Erkenntnis wie Chance begriffen werden, völkerverständigend die weltweite Abhängigkeit einer wachsenden Bevölkerung von immer weniger werdenden fossilen Ressourcen zu überwinden, im Sinne von Freiheit und Frieden. Ihr Antrag hängt in allen sinnvollen Punkten dem Handeln der Regierungskoalition hinterher

und wird von uns auch aus diesem Grund im Wege der Sofortabstimmung abgelehnt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wäre es nicht so traurig, dann könnte man darüber lachen. Jetzt, da die elementare Versorgung der Bevölkerung auch und insbesondere mit bezahlbarer Energie aufs Höchste gefährdet ist, kommt sogar die Unionsfraktion mit einem Antrag um die Ecke, den Sie in der Vorankündigung hochtrabend „Zeitenwende in der Energiepolitik“ nannten.

Die Zeitenwende in der Energiepolitik – Sie nannten sie nur „Energiewende“ – führte letztendlich zu den höchsten Strompreisen der Welt und hatte während 16 Jahren Merkel allerhöchste Priorität in der Politik der CDU, aber eben genau andersherum, als Sie sich heute gerieren. Energie sollte, musste unbedingt teurer, ihre Verfügbarkeit drastisch reduziert werden. Das war erklärtes Ziel Ihrer Fraktion, natürlich tatkräftig angefeuert durch die restlichen Altparteien, die Opportunisten und vor allem die grünen Kommunisten, die wir in der Zwischenzeit in allen Fraktionen außer der AfD finden.

Dafür wurden diverse Maßnahmen getroffen, von der Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke und der Aufgabe von Braunkohletagebauen bis hin zur effektiven Verhinderung der Gewinnung von Erdgas aus ertragreichen deutschen Feldern, stets flankiert von Energiegewinnungsverhinderungsmaßnahmen mittels diverser Steuern auf die noch verfügbaren Energieträger bis hin zu deren Verbot. Ihr Ziel war es eindeutig, Zug um Zug die Energie, Gas, Kohle, Benzin und Strom stark zu verteuern, um den Verbrauch drastisch abzusenken, alles natürlich wie immer begründet mit der Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, wofür es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt.

Tausende Wissenschaftler weltweit widersprechen dieser zur Religion erhobenen Behauptung.

Fakt ist: Sie wollten von Anfang an die Zeitenwende. Sie nannten sie nur anders, nämlich zunächst „große Transformation“ und dann im herzlichen Einvernehmen mit dem World Economic Forum und Klaus Schwab „The Great Reset“. Durch den Krieg in der Ukraine wird nun offenkundig, dass Ihre Tagträumereien wie Seifenblasen zerplatzen.

In der Physik und in der Politik geht es eben nicht darum, was man sich wünscht, sondern um Realitäten. Die Realität ist, dass ein Industrieland wie Deutschland nicht mit Strom aus Wind und Sonne sicher versorgt werden kann.

Deswegen folgendes Zitat – mit Genehmigung der Präsidentin –:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf ... offen und ohne Vorfestlegungen und im Hinblick auf alle gegebenen rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten umfassend zu prüfen, ob und wie der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, zunächst im Streckbetrieb, zur CO2-armen und sicheren Stromversorgung in den kommenden Jahren beitragen kann; eine solche Prüfung darf – anders als der Prüfvermerk des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – keine politische Auftragsarbeit sein, bei der das Ergebnis der von dem einen grünen Minister angekündigten Prüfung schon vor deren Beginn von der andern grünen Ministerin verkündet wird ...

Jetzt müsste eigentlich Beifall von den Rängen der Union kommen; denn das ist Wort für Wort aus Ihrem Antrag. Dieser Forderung schließen wir uns natürlich an, wobei wir die sofortige Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke, ergänzt durch die Wiederinbetriebnahme der am Jahresanfang stillgelegten KKWs, als dringend erforderlich ansehen.

Zusätzlich lassen sich unsere derzeitigen Probleme wesentlich und vor allem sehr schnell entschärfen, wenn Sie der Klimareligion abschwörten und zum Beispiel unserem Antrag vom 10. November 2021 mit der Drucksachennummer 20/34 zustimmten. In diesem Antrag fordern wir unter anderem:

... den Betrieb von Kohlekraftwerken, die dem Stand der Technik entsprechen, uneingeschränkt zu ermöglichen und sämtliche Bemühungen zum Ausstieg aus dieser Technik zu unterlassen bzw. zu beenden ... und … zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung auf die Landesregierungen einzuwirken, notfalls sofort per Erlass durch die Bundesregierung, eine provisorische Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen bzw. noch betriebsbereiten Kohlekraftwerke ...

Wenn Sie wirklich die Absicht hätten, die Notlage zu beenden, zumindest auf mittlere Sicht den Preisanstieg zu dämpfen, dann könnten Sie mit uns die Voraussetzungen für die Förderung heimischen Erdgases, zum Beispiel aus Schiefergestein und Kohleflözen, schaffen. Deren Lagerstättenumfang und die Gewinnung sind bekannt; was fehlt, ist allein der politische Wille.

Lieber wollen Sie – Sie alle, auch Sie, Herr Gremmels –, das Gas, das auf genau die gleiche Art und Weise gewonnen wird, übers Meer schippern. Aber was tut man nicht alles als knallharter Lobbyist der amerikanischen Rohstoffindustrie!

So wie viele Energiepolitiker der Altparteien vorrangig die Interessen der Wind- und Solarbranche und der amerikanischen Rohstoffindustrie vertreten, so dienen sich viele Gesundheitspolitiker der Altparteien bei der Pharmaindustrie an.

Sie wollen gegen viele Bedenken hinsichtlich der fehlenden Wirkung der zu injizierenden Stoffe, deren teilweise katastrophalen Nebenwirkungen und die Aussagen von vielen Wissenschaftlern und Juristen, dass eine Impfpflicht unter den gegebenen Umständen verfassungswidrig sei, eine allgemeine Impfpflicht beschließen.

Selbst – als ich das las, schnürte es mir das Herz zusammen – Schwangere ab dem vierten Monat sollen sich unter Umständen gegen ihren eigenen Willen und natürlich ohne die noch nicht artikulierbare Willenserklärung des noch nicht geborenen Erdenbürgers einen Stoff injizieren lassen, dessen Nebenwirkungen noch nicht umfassend bekannt sind, und das, obwohl mehrere Studien, zum Beispiel aus Großbritannien, zeigen, dass die Fehl- und Totgeburtenraten bei Gebärenden, denen diese Stoffe injiziert wurden, um ein Vielfaches höher liegen, als es der Normalfall wäre.

Diese Menschenverachtung macht mich fassungslos.

Ich hoffe, dass die armen Kinderseelen Sie bis an Ihr Lebensende und darüber hinaus verfolgen.

Ob der Antrieb dieser sogenannten Energie- und Gesundheitspolitiker – es gibt auch wenige Ausnahmen; das muss man hier sagen – nur der schnöde Mammon ist oder ob da mehr dahintersteckt, werden wir bald erfahren. Zum Wohle des deutschen Volkes ist das Handeln dieser korrupten Pseudodemokraten jedenfalls nicht.

Ich spreche hier und jetzt die wenigen Ausnahmen an:

Überzeugen Sie Ihre Kollegen, den Pfad der Zerstörung Deutschlands zu verlassen! Ihre Energiewende ist gescheitert; sie war es bereits seit Jahren. Der Ukrainekrieg macht dies nur für jedermann sichtbar. Leider enthält der hier vorgelegte Antrag jede Menge Klimagedöns, weswegen wir ihn ablehnen müssen.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht in Zukunft gemeinsam und zum Wohle unseres Volkes konstruktiv an Lösungen arbeiten können.

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 16 langen Regierungsjahren legen CDU und CSU einen umfangreichen Forderungskatalog vor: ohne ein Wort wirklicher Selbstkritik und ohne darüber zu sprechen, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien effektiv und aktiv behindert haben – das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren –,

und ohne darüber zu sprechen, dass unter ihrer Verantwortung die öffentliche Infrastruktur zerfallen ist. Allein auf der Ebene der Kommunen müssten schon längst 150 Milliarden Euro investiert worden sein.

Und Sie sagen in Ihrem Antrag auch überhaupt nichts zur Finanzierung. Ich kann Ihnen auch erklären, warum Sie das nicht tun. Denn Sie wollen weiter an der schwarzen Null und an der Schuldenbremse festhalten; Sie wollen Steuererhöhungen für Vermögende verhindern. Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen das nicht. Wir wollen endlich gerechte Steuern, meine Damen und Herren.

Und Sie unterstützen das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung; und auch das ist falsch.

Bundesenergieminister Robert Habeck sagt den Menschen: Wechselt doch einfach den Stromanbieter, wenn es euch zu teuer ist. – Das zeugt, Kollege Habeck, von erschreckender Unkenntnis. Die Ärmsten in unserer Gesellschaft zahlen die höchsten Strompreise. Denn sie können gar keinen Stromtarif wählen; sie müssen den Tarif nehmen, den ihnen der Grundversorger anbietet. Und auf Ihrer Internetseite schreiben Sie von Rahmenbedingungen und Markttransparenz. Das ist – kann ich Ihnen sagen – wirklich marktliberaler Unsinn, meine Damen und Herren.

Die EU-Kommission ist im Vergleich zu Ihnen geradezu revolutionär. Im Strategiepapier der EU steht: Regierungen dürfen in solchen Ausnahmesituationen Energiepreise für Verbraucher festsetzen. Ich frage mich: Warum macht das die Bundesregierung nicht? Und es ist auch möglich, so die EU-Kommission weiter, Gewinne bei den Energieversorgern abzuschöpfen, die gerade prächtig verdienen. Herr Habeck, an der Stelle müssten Sie doch mal endlich beherzt eingreifen. Das ist das Gebot der Stunde!

Oder orientieren wir uns mal an anderen Ländern; schauen wir nach Griechenland: Der Premierminister – ein Christdemokrat, Kollege Spahn –

will massiv in die Großhandelsmärkte für Energie eingreifen. Er will den Gaspreis auf Vorkrisenniveau deckeln, eine Höchstgrenze für tägliche Preisschwankungen einführen, die Gewinnmarge der Stromversorger begrenzen und spekulativen Handel verbieten. Daran könnte man sich doch orientieren, meine Damen und Herren.

Jetzt komme ich zur FDP. Herr Lindner, der ja den Eindruck erweckt, er wäre der eigentliche Chef hier in der Bundesregierung, will einen Tankrabatt. Warum fordern Sie eigentlich keinen Mietenrabatt und keinen Rabatt für öffentliche Verkehrsmittel? Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Es ist doch völlig klar, wer gerade von der Energiekrise profitiert: Es sind die Ölraffinerien. – Und denen müssen die Krisengewinne wirklich weggesteuert werden. Das wäre eine politische Aufgabe.

Meine Damen und Herren, wir haben heute zu Anfang der Sitzung eine sehr beeindruckende Rede gehört, und ich kann für meine Fraktion noch mal ganz deutlich sagen: Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen, die für den Frieden einstehen, alles tun, dass der Krieg gegen die Ukraine endlich beendet wird. Alle Menschen haben ein Recht darauf, in Frieden zu leben. Und auch wir sind verantwortlich dafür, dieses Recht mit zu garantieren.

Darum kann ich nur sagen: Endlich die Waffen nieder!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Eine gewisse Sprachlosigkeit hier nach der Videobotschaft des Präsidenten der Ukraine macht mich sprachlos, und ich bedaure, dass wir es im Parlament angesichts dieser historischen Rede nicht geschafft haben, unsere Unterstützung in Worte zu fassen.

Präsident Selenskyj hat sehr treffend formuliert, dass er die Wirtschaftspolitik des Westens als ein sehr wesentliches Instrument ansieht. Wir reden ja heute im Bereich der Energiepolitik vor allem darüber, welche Macht wir haben, um Entscheidungen anders zu treffen. Ich zitiere Präsident Selenskyj; er sagte: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft dürfe nicht alles sein. Es dürfe nicht das entscheidende Kriterium sein. Es dürfe nicht das einzige Kriterium sein.

Und in der Tat: Unsere Wirtschaftspolitik muss in diesen Zeiten Freiheitspolitik sein. Unsere Wirtschafts- und Energiepolitik

muss Friedenspolitik werden. Deswegen bin ich dem Bundesfinanzminister auch sehr dankbar, dass er an dieser Stelle im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung klar formuliert hat, dass erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die jetzige Bundesregierung, die Ampelregierung, hat in den letzten Wochen sehr viel getan beim Thema Versorgungssicherheit,

beim Thema „Schaffung von Energiesicherheit“. Und es nötigt mir persönlich großen Respekt ab, dass ein grüner Wirtschaftsminister – der erste grüne Wirtschaftsminister – an das Tabu seiner Partei herangeht, indem er sagt, es gebe nicht mal hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ein Denktabu. Diesen Respekt könnten Sie dem Minister ja auch entgegenbringen.

Die Tatsache, dass dann eine Prüfung erfolgt, an deren Ende steht – –

– Frau Kollegin Klöckner, das war etwas später, nämlich erst nachdem die Analyse erfolgt ist. Erst dann hat er das ausgeschlossen; das stimmt. – Die Tatsache, dass am Ende dieser Analyse steht, dass die letzte Regierung, die Große Koalition mit einem Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dafür gesorgt hat, dass wesentliche Sicherheitsüberprüfungen ausgesetzt wurden, auch die zehnjährige Sicherheitsüberprüfung, die im Jahr 2019 angestanden hätte, nicht mehr hat stattfinden müssen,

führt allerdings dazu, dass diese Kraftwerke mittlerweile ein großes und jeden Tag größeres Sicherheitsrisiko darstellen.

Deswegen muss man am Ende dieser Analyse doch feststellen, dass es sehr klug ist, den Weg zu gehen,

den die Regierung jetzt geht, um hier Energiesicherheit herbeizuführen,

nämlich all diejenigen Kraftwerke mit Ressourcen zu versorgen, die die Stabilität im Netz garantieren können, auch wenn wir zum Beispiel mal eine Dunkelflaute haben.

Ich lade Sie deswegen herzlich ein, die Analyse mal zu lesen und dann auch zum richtigen Schluss zu kommen; denn sie zeigt: Wir alle hier im Raum, wir wären verantwortlich dafür, dass diese Kernkraftwerke jeden Tag unsicherer werden. Wir wären dafür verantwortlich, im Event-Fall zu erklären, warum das denn unbedingt hat stattfinden müssen. Wenn Sie bereit sind, dafür Verantwortung zu übernehmen, schön und gut. Die Mehrheit in diesem Hause ist es nicht. Und ich persönlich bin sehr dankbar dafür.

Herr Kollege Spahn, Sie haben hier Ihren Antrag vorgestellt. Ich fand es eine sehr gute Weiterentwicklung seit unserer letzten Debatte, die etwas hitziger war, vielleicht auch der Ernsthaftigkeit des Themas nicht an jeder Stelle angemessen. Ich fand es im Stil besser, ich fand es auch vom Inhalt besser, was Sie hier heute vorgelegt haben. Das finde ich für die Ernsthaftigkeit dieser Debatte insgesamt begrüßenswert.

Unsere Bestandsaufnahme – morgen sind die ersten 100 Tage für die Ampelregierung um – zu Ihrer Arbeit während der GroKo-Zeit kann ich Ihnen allerdings nicht ersparen.

Denn sie ist eine wesentliche Basis, warum wir heute darüber diskutieren.

In einem Nachtwächterstaat darf der Nachtwächter nicht schlafen, Herr Kollege Spahn. In einem Nachtwächterstaat, in dem der Wettbewerb funktionieren soll, muss der Wettbewerb vom Nachtwächter geschützt werden. Der Nachtwächter, der den Wettbewerb im Gasmarkt hätte sichern sollen, hieß in den letzten Jahren Peter Altmaier. Und er war von Ihrer Partei.

Die Tatsache, dass wir heute Abend überhaupt noch über Gasspeicherregulierung sprechen müssen, ist dem Umstand geschuldet, dass Sie den Wettbewerb nicht geschützt haben. Die Tatsache, dass Russland und seine Unternehmen einen Krieg im wirtschaftlichen Bereich mit dem Instrument der Entleerung der Gasspeicher, mit dem Verkürzen der Gaslieferungen im Spotmarkt gegen uns führen, hätte Ihrem Wirtschaftsminister seit letztem April auffallen können.

Und die Tatsache, dass Sie abgewählt worden sind, liegt vielleicht auch daran, dass Sie mehr mit Wahlkampf und Ihren internen Querelen beschäftigt waren als mit der Situation, dass hier etwas vorbereitet wird, was einen veritablen Schaden in Deutschland hätte herbeiführen können. Und es ist einzig dem milden Winter zu verdanken, dass der Schaden nicht eingetreten ist.

Deswegen sollten Sie als Allererstes dafür die Verantwortung übernehmen. Das vermisse ich allerdings in Ihrem Antrag.

Ich fände es gut, wenn Sie zumindest die Realität zur Kenntnis nehmen und dann auch Ihre Pflicht als Opposition – Sie wollen ja eigentlich eine Alternative sein –

wahrnehmen würden. Dann sollten Sie vielleicht nicht nur aufschreiben, was es schon gibt: Heizkostenzuschuss erhöhen – haben wir doch erledigt, ist doch schon durch. Entfernungspauschale – sind wir doch dran. Anhebung Grundfreibetrag – lauter Dinge, die Sie fordern, die wir schon machen.

Ich lade Sie herzlich ein, mal Dinge vorzulegen, die wir nicht schon machen. Dann bin ich gerne bereit, darüber mit Ihnen zu sprechen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Was ist der Unterschied zwischen berechenbar und unberechenbar? Wenn es berechenbar ist, können Sie berechnen, wie sich etwas oder jemand verhält.

Wenn es unberechenbar ist, dann können Sie es eben nicht berechnen. Und dass Ihre Politik, Ihre Wirtschaftspolitik dazu führen kann und höchstwahrscheinlich wird, dass es mehrere Zehntausend Tote geben wird, das hat Ihnen der Ausschuss für Folgenabschätzung in die Bundestagsdrucksache 17/5672 geschrieben. Also, Ihre Politik ist auch unberechenbar, weil sie viele Milliarden Euro kosten kann und höchstwahrscheinlich wird wie auch viele Menschenleben.

Jetzt komme ich noch mal auf die sogenannten korrupten Pseudodemokraten zurück.

Ich habe extra gesagt, dass es nicht Sie alle betrifft. Mit Korruption kennt sich die CDU-Fraktion aus: Maskendeals – Millionen! Die meisten oder sehr viele von den Abgeordneten da drüben auf der linken Seite haben direkt in die Wind- oder in die Solarbranche investiert. Das heißt, Sie profitieren davon, wenn Sie hier quasi die erneuerbaren Energien vorantreiben. Genau so ist es, und so habe ich es auch gemeint.

Also, ich möchte noch einmal sagen, dass es da Ausnahmen gibt; die habe ich auf jeden Fall nicht gemeint. Aber, wie gesagt, die CDU-Fraktion kennt sich mit Korruption aus.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit sich die Union von ihrer Regierungsära unter Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet zwei ehemalige Minister aus dem Kabinett Merkel treten das Erbe der Kanzlerin mit Füßen; das ist in der Tat sehr beeindruckend, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Spahn, wenn Sie hier sieben Minuten reden und einen Antrag einbringen, der mit „souveräner Energieversorgung“ betitelt ist, und Ihnen dann nur einfällt, die Laufzeiten der Atom- und Kohlekraftwerke zu verlängern, dann frage ich Sie: Wo kommen denn die Rohstoffe her? Wo kommt denn die Steinkohle her? Wo kommt denn das Uran her? Das Uran schürfen wir doch nicht in Deutschland.

Das ist das Einzige, was Ihnen eingefallen ist. Sie haben hier nicht einen Satz zu den erneuerbaren Energien gesagt. Herr Spahn, ich glaube, das sagt sehr viel über Ihre Zukunftsfähigkeit.

Immerhin schreiben Sie in Ihrem Antrag, man müsse dem Ausbau der erneuerbaren Energien sozusagen einen Turbo verpassen. Ja, wer hat denn blockiert in den letzten vier Jahren? Es waren unter anderem Herr Nüßlein als stellvertretender Fraktionsvorsitzender

oder Herr Pfeiffer als wirtschaftspolitischer Sprecher. Beide sind ja nicht mehr angetreten – wir kennen alle die Hintergründe –, aber sie haben doch gebremst, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht.

Und wer hält Sie denn auf? Noch regieren Sie doch in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Warum machen Sie denn nicht den Turbo? Warum machen Sie nicht mehr beim Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen?

Warum schaffen Sie nicht die 10‑H-Regelung in Bayern ab? Sie haben doch die Möglichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Handeln Sie, solange Sie das noch können und solange sie dazu noch Mehrheiten haben.

Die Ampel liefert. Wir haben hier ein Osterpaket auf den Weg gebracht – bzw. der Minister hat es vorerst auf den Weg gebracht; das Parlament beschäftigt sich ja erst noch damit –, und ich kann Ihnen sagen: Das hat es in sich. Das ist die größte EEG-Reform seit 21 Jahren,

seit dem Bestehen des EEGs, und das zeigt: Wir wollen hier gestalten. Wir wollen uns unabhängig machen, und zwar mit erneuerbaren Energien.

Wir laden Sie herzlich ein, nicht auf den Oppositionsplätzen zu verharren und wohlfeile Anträge zu schreiben, sondern mitzumachen und sich daran zu beteiligen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann kommen wir jetzt zum Thema der Energiekosten und der sogenannten Benzinpreisbremse von Tobias Hans. Man muss schon sehen: Da steht ein Kandidat wohl mit dem Rücken zur Wand. Ehrlich gesagt, fand ich dieses Video auf mehrerlei Ebenen so was von deplatziert und unpassend, dass ich mich dafür schäme, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Fremdschämen.

Ich sage Ihnen: Gucken Sie ganz einfach mal nach, wie sich der Rohölpreis und der Benzinpreis in den letzten zwei Wochen entwickelt haben.

Man sieht, dass das auseinandergeht.

Und was fällt Ihnen als Union ein? – Sie rufen jetzt nach dem Staat. Der Staat soll bezahlen.

Soll ich Ihnen mal sagen, was die soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard dafür vorgesehen hat? Ein Kartellamt, das das überprüft.

Deswegen, Robert Habeck, vielen Dank, dass Sie das Kartellamt gebeten haben, das zu überprüfen, damit wir nicht gleich Steuergelder hinterherwerfen.

Übrigens kann ich es mir nicht verkneifen, Herr Merz, Ihren Vorgänger Herrn Brinkhaus aus dem Sommer 2021 zu zitieren:

Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze einer künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte.

Am 11. Juni hat er das gesagt, nachzulesen beim „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht ist das ja der Grund, warum er heute nicht mehr hier ist, sondern Friedrich Merz. Ich glaube, dass er noch mit sehr viel mehr recht hatte.

Ich kann mich in der Tat auch noch daran erinnern, dass es auch aus Ihren Reihen Forderungen gab, den CO2-Preis gar nicht hoch genug zu schrauben.

Das war doch Ihr Punkt. Ich kann Herrn Jung, ich kann Herrn Dobrindt zitieren, die genau das hier gefordert haben. Wir haben das verhindert, weil wir immer die Folgekosten für die Menschen im Blick hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen sage ich Ihnen: Wir handeln auch bei der Entlastung. Ich werde natürlich bei mir im Wahlkreis auch von den Menschen angesprochen. Deswegen handeln wir, und wir schaffen was. Wir werden heute Abend den ersten Schritt gehen, um die EEG-Umlage abzuschaffen. Wir haben den Heizkostenzuschuss eingeführt und werden ihn noch mal verdoppeln. Wir haben das Vorziehen der Erhöhung der Pendlerpauschale auf den Weg gebracht, die Werbungskostenpauschale erhöht. Wir handeln: Es sind insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro, die die Ampelkoalition zur Verfügung stellt, um Menschen zu entlasten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und wir haben gesagt: Bei Bedarf werden wir da noch deutlich mehr machen. Das ist das, was wir Ihnen zusagen.

Frau Präsidentin, lassen Sie mich mit folgenden Worten schließen: Der Bundesfinanzminister hat ja gesagt: Erneuerbare Energien sind auch Freiheitsenergien. – Das ist richtig. Ich will das ergänzen: Erneuerbare Energien sind auch Friedensenergien. Dafür steht die Ampel, dafür kämpfen wir. Wir hoffen, viele von Ihnen davon überzeugen zu können und Sie an unserer Seite zu haben. Ihrem Antrag können wir natürlich nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Schaffen wir es, uns von der Abhängigkeit von den Fossilen zu lösen, oder finanzieren wir weiter Putins Krieg und andere Diktaturen und rasen dabei ungebremst weiter in die Klimakatastrophe?

Fakt ist: Wir können es uns nicht leisten, zu versagen. Wir können ein Festhalten an den Fossilen – seien es Öl, Gas oder Kohle – nicht verantworten. Sondern wir müssen alles dafür tun, uns endlich zu befreien. Eine Energieversorgung aus Erneuerbaren schafft Unabhängigkeit, schafft Sicherheit, schafft Frieden.

Vor zwei Jahren stand ich mit der russischen Umweltaktivistin Alexandra Koroleva vor dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Gemeinsam haben wir dagegen protestiert, dass es ans Netz geht; denn auch die Steinkohle, die dort verbrannt wird, kommt aus Russland. Alexandra musste für ihr Engagement gegen den Steinkohleabbau in Sibirien zu uns fliehen. Dass Putin Menschenrechte verletzt, auch in den Abbauregionen in Sibirien, dass Putin gewissenlos in anderen Ländern Menschen bombardiert, wir seine Kriegskassen füllen, das war uns schon lange bekannt. Trotzdem wurde nichts gegen die Abhängigkeit unternommen – das war falsch. Auch Datteln 4 hätte niemals ans Netz gehen dürfen.

Import von Steinkohle jetzt einfach zu ersetzen, zum Beispiel mit Steinkohle aus Nordkolumbien oder aus Südafrika, ist die falsche Lösung des Problems. Andere Regionen auszubeuten, massive Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, gewalttätige Konflikte und die Klimakrise weiter anzufeuern, das darf nicht länger die Grundlage unseres Wohlstandes sein.

Die Lösung kann nur sein: Die Fossilen müssen im Boden bleiben, und zwar auch bei uns, auch in meinem Zuhause, dem Rheinischen Braunkohlerevier. Kolleginnen von der CDU, wie könnt ihr es wagen, unsere Dörfer, Felder und Wälder unwiederbringlich zerstören zu wollen

und gleichzeitig eiskalt am 1 000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen festzuhalten?

Das gilt auch für das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler, das akut bedroht ist. Wie könnt ihr es wagen, aktuell einem Landwirt seine fruchtbaren Felder, sein Dorf für den Abbau und die Verbrennung von Braunkohle enteignen zu wollen?

Wie könnt ihr es wagen, weiter bis 2038 Kohle zu verbrennen und gleichzeitig Energieeinsparungen wie beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahnen abzulehnen?

Euer Antrag zeigt nur eines:

Ihr habt die Dringlichkeit der Klimakrise nicht verstanden, oder ihr würdet in Nordrhein-Westfalen anders handeln, anders mit meinem Zuhause umgehen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und nicht den Kohlebaggern. Unsere Dörfer werden bleiben – ob in Sibirien, im Rheinland oder in Nordkolumbien.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich bin in einem kleinen Dorf aufgewachsen, in Langenenslingen. Das einzige brauchbare Verkehrsmittel dort ist das Auto. Wir fahren Auto, wenn der Liter Benzin 1,60 Euro kostet, und wir fahren Auto, wenn der Liter Benzin 2,30 Euro kostet; denn wir kommen nur so von A nach B.

Aber wenn das Benzin 2,30 Euro kostet, kommen einige von uns nicht nur von A nach B; einige von uns kommen dann auch in Schwierigkeiten, weil vieles gerade teurer wird. Die Gasrechnung für eine durchschnittliche Familie in einem unsanierten Haus wird dieses Jahr voraussichtlich um 2 000 Euro steigen. Die Familien, die hier ihre finanziellen Grenzen überschreiten, leben nicht nur in Langenenslingen. Sie leben überall in unserem eigentlich reichen Land.

Was sagen wir diesen Familien? Wir können es machen, wie CDU und CSU heute vorschlagen: Wir können versuchen, der neuen Bundesregierung alle Schuld in die Schuhe zu schieben,

und wir können diverse Sofortmaßnahmen aufzählen, mit denen wir angeblich jahrzehntealte Probleme lösen.

Und wir können zornig, wie Herr Lange, die Tatsachen verdrehen.

Oder wir sagen diesen Familien die Wahrheit. Wir sagen ihnen: Wir stecken gerade in mehreren tiefen Krisen. Diese Krisen sind so tief, dass wir Zeit brauchen werden, sie zu lösen.

Bis dahin werden wir versuchen, die schlimmsten Risiken von allen fernzuhalten. Aber es wird hart, besonders für die, die wenig Geld haben.

Die Krise ist nämlich nicht, dass unser Benzin 2,30 Euro kostet. Die Krise ist, dass fünf Mineralölkonzerne gerade den Benzinpreis künstlich hochhalten.

Auch der Staat hat seinen Anteil am Preis über Steuern und Abgaben, natürlich. Aber wenn wir diesen Anteil senken, erhöhen wir damit vor allem die Gewinne für diese fünf Mineralölkonzerne, und 83 Millionen Deutsche bezahlen dann weiter Wucherpreise an der Tankstelle.

Die Krise ist nicht, dass die Gasrechnungen dieses Jahr hoch werden. Die Krise ist, dass wir ein Viertel unserer Energie aus Erdgas gewinnen und dass die Hälfte dieses Erdgases aus Russland kommt und wir diese Mengen nicht ganz aus anderen Quellen werden ersetzen können.

Die Krise ist auch nicht, dass die Strompreise steigen. Die Krise ist, dass wir eine für uns schlechte Art gewählt haben, Strom zu gewinnen und zu verteilen.

Denn wir produzieren Treibhausgase, die unseren Planeten zerstören, und wir zahlen meist großen Energiekonzernen irgendwo in Deutschland viel Geld, anstatt unseren Strom mit erneuerbaren Energien vor unseren Haustüren zu gewinnen, wo wir die Preise stärker selbst kontrollieren können.

Die Krise sind nicht die steigenden Kosten. Steigende Kosten sind Symptome. Für viele sind diese Symptome schmerzhaft. Darum finde ich es richtig, dass die Bundesregierung diese Symptome bekämpft: mit einem noch mal höheren Heizkostenzuschuss, dadurch, dass wir die EEG-Umlage abschaffen, durch ein Gasspeichergesetz und mit vielem mehr.

Trotzdem müssen wir einiges grundsätzlich verändern, und das wird Zeit kosten.

Liebe Unionsfraktion, Sie hatten 16 Jahre Zeit, Sie hatten 16 Jahre lang das Kanzleramt, um Deutschland zu verändern.

Das ist mehr als die Hälfte meines Lebens. So zu tun, als sei Ihnen die Erleuchtung, wie das jetzt doch geht, ausgerechnet in der Opposition gekommen, ist unehrlich.

Und es ist nicht nur unehrlich, den Eindruck zu erwecken, wir könnten einige der größten Herausforderungen unserer Zeit jetzt schnell mit einigen Maßnahmen lösen, sondern sogar gefährlich. Rechts von Ihnen sitzen nur noch die, die sich von Enttäuschung, Wut und Hass ernähren.

Füttern Sie sie nicht!

Helfen Sie lieber uns, die Probleme an der Wurzel zu packen. Der Schlüssel sind anständige Löhne und erneuerbare Energien überall.

Haben Sie vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden viel darüber, wie naiv wir gegenüber Russland waren. Jetzt wachen wir in einem Angriffskrieg auf und reiben uns die Augen: Wir sind von fossilen Energien abhängig. Wie konnte das passieren? – Wir waren nicht naiv, meine Damen und Herren, wir waren ignorant.

Unsere Klimabilanz, unsere hohen CO2-Emissionen sind das Produkt dieser Ignoranz. Alles kein Zufall: Es wurden lieber veraltete Standards im Bau und Ölheizungen gefördert als Wärmepumpen und Effizienzsteigerungen, lieber Straßenbau als Radwege und Bahnstrecken. Lauter politische Entscheidungen gegen den Klimaschutz stecken dahinter.

Erst jetzt wird vielen bewusst, dass es immer schon Entscheidungen gegen unsere eigene Sicherheit waren. Damit muss jetzt Schluss sein.

Ja, Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. Das ist sie aber nicht nur in Sonntagsreden, sondern das ist sie auch im Detail.

Lieber Herr Lange, liebe CDU/CSU, die Diskussion über Abstände von Windkraftanlagen in Bayern ist eine Diskussion über Energiesouveränität.

Die Frage der Planungsbeschleunigung ist wichtig. Die Frage, wie wir unsere Windkraftbranche in Europa halten, damit sie nicht abwandert wie die Solarbranche, ist jetzt wichtig.

Im Übrigen: Es verlangt schon einiges an Chuzpe, als Partei der Haupt-Windblockade-Ministerpräsidenten einen Antrag zu schreiben und darin zu fordern, dass mehr Flächen für erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Das kann ja nur als Appell an Ihre eigenen Leute gemeint sein. Und das ist richtig, das ist gut.

Wenn wir es ernst meinen mit der Freiheit Europas und mit dem Ende der Ignoranz, dann gilt es, die Ergriffenheit, die wir heute Morgen bei der Rede von Präsident Selenskyj verspürt haben, in eine konsequente Energiepolitik umzusetzen.

Genau das werden wir tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Präsidenten Selenskyj ausdrücklich danken für seine eindrückliche Schilderung und seine klaren Worte heute Morgen. Putin hat gestern und auch heute wieder zivile Ziele bombardiert. Das ist barbarisch. Das Schicksal der Ukraine bewegt uns tief, der Kampf um Freiheit und Sicherheit, ja ums nackte Überleben. Deswegen trifft uns eine Verantwortung, uns in diesem Konflikt zu positionieren: gegen den Aggressor Putin und zur Ukraine und zu ihrem Präsidenten Selenskyj.

Es wäre gut gewesen, wenn sich die Bundesregierung hier nach der Rede des Präsidenten erklärt hätte, wie sie zu seinen Worten und auch Forderungen steht,

und wenn dieses Parlament darüber hier im Anschluss debattiert hätte. Dazu waren Sie nicht bereit. Dies bedauern wir ausdrücklich.

Nun debattieren wir dank unseres Antrags wenigstens über einen Teilbereich, in dem es gilt, unsere eigenen deutschen und europäischen Interessen in diesem Krieg zu formulieren und Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen so schnell wie möglich Putin-frei werden in unserer Energieversorgung. Deutschland braucht eine sichere und souveräne Energieversorgung. Wir können nicht leugnen: Wir haben uns in eine Situation zu großer Abhängigkeit begeben.

Als einziges Industrieland der Welt steigen wir gleichzeitig aus Kohle- und Kernenergie aus und versuchen währenddessen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität bis 2045 zu gewährleisten.

Auf diesem Weg zur Energiewende sollte Gas noch über viele Jahre die Brückentechnologie bilden und Russland als Lieferant von möglichst viel günstigem Gas dienen. Putins Invasion erschüttert diese Brücke in ihren Grundfesten. Ich möchte daher klar sagen: Wir müssen als demokratische Parteien in diesem Parlament anerkennen, dass wir nahezu alle den Weg dieser Energiewende mit gleichzeitigem, doppeltem Ausstieg gegangen sind und ihn mitgetragen haben

und – ja – dass man manche Entscheidungen

– beruhigen Sie sich, beruhigen Sie sich! – heute anders treffen würde.

– Ganz ruhig, ganz ruhig!

Deswegen will ich ausdrücklich auch das, was Sie, Herr Minister Habeck, in der Korrektur vieler eigener Positionen gesagt und angestoßen haben, anerkennen und unterstützen.

Wir fordern in unserem Antrag einen schlüssigen Plan der Bundesregierung zur Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere der Gas- und Stromversorgung.

Der umfassende Plan der Bundesregierung muss drei unterschiedliche Komponenten berücksichtigen: Was ist, wenn Russland morgen seinerseits alle Lieferungen kürzt oder stoppt? Was bedeutet das für Deutschland, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie? Wie können wir ein Ende der Gasimporte über Nord Stream 1 ermöglichen? Wie werden wir spätestens bis zum Winter 2023/24 unabhängig von russischen Importen?

Wer unter diesen Voraussetzungen kurz-, mittel- und langfristig die Energieversorgung sicherstellen möchte, wird harte Entscheidungen treffen müssen, und diese muss er darlegen, herleiten und erklären. Deswegen, Herr Minister Habeck, ist es gut, dass Sie heute hier zur Impfpflicht gesprochen haben; aber ich hätte es noch besser gefunden, wenn Sie zu diesem Thema heute hier im Deutschen Bundestag auch etwas sagen würden.

Einmal mehr sagt die Bundesregierung nichts zu einem entscheidenden Thema für Deutschland.

– Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch mittlerweile ein Muster hier im Deutschen Bundestag. Jetzt wird gerade eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers gegeben, wo er sich wahrscheinlich zur Rede von Selenskyj verhält. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung sich hier im Deutschen Bundestag nicht verhält zu vielen wichtigen Fragen, aber ständig draußen irgendwo Interviews gibt.

So funktioniert das nicht!

– Ich war in jeder Debatte hier; überhaupt kein Thema.

Dazu zählen auch schnelle Entscheidungen bei der Kohle. Es geht darum, Kohleimporte zu diversifizieren und Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Jeder Tag, den die Ampel bei der Aktivierung von Kohlekraftwerken zögert, gefährdet die Energieversorgung im nächsten Winter; denn aktive Kohlekraftwerke tragen dazu bei, dass jetzt die Gasspeicher schneller gefüllt werden können.

Dazu gehört auch eine umfassende Prüfung in Sachen Kernenergie und Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.

Wer jetzt schon ideologisch Möglichkeiten ausschließt, ohne Lösungen gefunden zu haben, handelt der Lage nicht angemessen. Und es ist auch nicht gut im Sinne der CO2-Neutraltität, wenn wir die Energieformen, die CO2-neutral sind, ausschließen, auch und gerade nicht von einem grünen Wirtschaftsminister.

Wir wollen eine offene, ideologiefreie Prüfung aller Optionen für die Energieversorgung.

Dazu zählen auch Maßnahmen, die den LNG-Import steigern. Wir unterstützen insoweit alle diese Bemühungen. Bei alldem darf die Bundesregierung aber keine falschen Vorstellungen vermitteln. Wir brauchen kurzfristige Lösungen, um Putin-frei zu werden in unserer Energieversorgung. Vieles, worüber wir aktuell debattieren, trägt aber höchstens mittel- und langfristig dazu bei. Vor allem braucht es Entschlossenheit in der Umsetzung. Pipelines, Leitungen, Terminals, die bauen sich eben nicht nur durch Absichtserklärungen, sondern da muss die Regierung mit Nachdruck dranbleiben.

Ein letztes, ein wichtiges Thema: Ent- und Geschlossenheit fehlt der Koalition ganz offensichtlich auch bei den hohen Energiepreisen. Vorab: Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nunmehr einige der Forderungen, die wir hier vor einem Monat erhoben haben, auch umsetzt.

Damals haben Sie noch alles abgewehrt, heute handeln Sie – gut so, aber leider viel zu spät.

Wir begrüßen es, dass Sie hier eine regelrechte Kehrtwende hinlegen.

Jetzt soll es angesichts der steigenden Spritpreise, die der Finanzminister vor einer Woche noch ausgeschlossen hat, doch eine Entlastung geben. „Mindestens deutlich unter 2 Euro“, das hat er gesagt. An dieser Ankündigung werden wir die Bundesregierung messen.

Bevor die Koalition eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, arbeitet sie sich an unseren Vorschlägen ab – seit Tagen. Das ist okay.

Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen einen Regierungsauftrag gegeben haben und nicht uns.

Deswegen, Herr Scholz, Herr Habeck, Herr Lindner, erwarten wir, erwarten vor allem die Pendler, die Familien, die Lkw-Fahrer, all diejenigen, die jeden Tag an der Zapfsäule zahlen müssen, dass Sie hier endlich Lösungen auf den Tisch legen,

damit wir zu Entlastungen kommen, die schnell wirksam sind und einen Unterschied machen.

Die Entlastung muss schnell wirken, unbürokratisch sein und mindestens 40 Cent pro Liter ausmachen. Eine Tankfüllung kostet bei 50 Litern mittlerweile 110 Euro, 120 Euro. Wie sollen wir das alles noch bezahlen? Diese Frage stellen sich viele Menschen im Land, und deswegen bitte so schnell wie möglich – denn das wirkt auch sofort – die Mineralöl- oder Energiesteuer auf den Sprit senken. Die Sanktionen sollen Putin und seine Oligarchen treffen und nicht die Pendler.

Deswegen braucht es hier deutliche Entlastungen.

Ich komme ja auch schon zum Schluss, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Wenn es dann heißt, dass das in Brüssel schwer wäre, sage ich: Ja, das mag sein; man muss sich dann in Brüssel einsetzen für dieses Thema. Andere Länder in Europa tun das ebenfalls, und diese Erwartung haben wir auch an die Bundesregierung.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine Putin-freie Energieversorgung und dafür einen Plan der Bundesregierung, wie das gelingen soll. Wir brauchen eine technologieoffene, ideologiefreie Prüfung aller Optionen. Aber vor allem haben es die Familien und Pendler verdient, dass die Spritpreise endlich sinken. Tun Sie was!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 16 Jahre Regierung unter Führung von CDU/CSU liegen hinter uns; das waren 5 861 Tage. 5 861 Tage hatten Sie Zeit, um Deutschland auf den Weg der Energiesicherheit, auf den Weg der Energiesouveränität zu bringen – mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Und – man muss es so klar sagen – Sie haben es gründlich versemmelt.

Sie fordern jetzt Entschlossenheit. Ja, in der Tat, die hätten wir in den letzten Jahren dringend gebraucht, als Sie die Mehrheiten hatten. Doch das Gegenteil von Entschlossenheit, nämlich die Ideologie und die Fortschrittsfeindlichkeit der Union, haben uns erst in diese aktuelle Misere gebracht.

Sehr teure fossile Energien und eine geopolitisch hochproblematische Abhängigkeit sind Ihr Verdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU.

Der schreckliche Angriffskrieg und seine Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine und für die europäische Energieversorgung führen uns die Fehler der Vergangenheit deutlich vor Augen. Wenn es schon in den letzten Jahren konsequent versäumt wurde, müssen wir jetzt umso schneller unabhängig von den fossilen Energieträgern werden.

Dazu sagen Sie, Herr Spahn, in Ihrer Rede: nichts. Auch auf den ersten Seiten Ihres Antrags: nichts dazu. Erst nachdem Sie noch einmal den Umweg durch die Sackgasse Atomkraft genommen haben, kommt bei Punkt 16 in Ihrem Antrag dann endlich der entscheidende Gamechanger. Demnach soll die Bundesregierung jetzt endlich mal „beim Ausbau der Erneuerbaren … den Turbo … zünden“. Halleluja, dass ich das bei der Union noch erleben darf!

Glauben Sie mir, dafür brauchen wir keine Aufforderung der Union.

Wir freuen uns natürlich, wenn Sie ankündigen, das, was wir jetzt an wichtigen Gesetzen auf den Weg bringen, zu unterstützen. Vielleicht helfen Sie uns auch noch, weitere Dinge auf den Weg zu bringen. Ich freue mich drauf.

Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass unter unionsgeführter Regierung die Solarindustrie aus dem Land getrieben wurde, dass bei der Windenergie die historisch niedrigsten Ausbauzahlen seit der Einführung des EEGs erzielt worden und durch Sie zu verantworten sind. Ihre Politik hat den Erneuerbaren-Standort Deutschland entkernt.

Diese neue Bundesregierung ist morgen seit 100 Tagen im Amt, und sie startet in einer massiven Energiepreiskrise – in der stecken wir ja – mit bisher nicht dagewesenen Preisen für Gas und Kohle. Wir sind daran nicht schuld, aber wir reagieren schnell und entschlossen auf diese akute Krise, die aus der Abhängigkeit von fossilen Energien entstanden ist, und zwar handeln wir mit kurzfristigen Hilfen und mit einer klaren politischen Linie.

Ich bin froh, dass der Wirtschaftsminister die Kartellbehörden aufgefordert hat, zu klären, ob Absprachen der Konzerne dafür verantwortlich sind, dass die Preise an den Tankstellen so hoch sind. Und schon in dieser Woche bringen wir Gesetzentwürfe auf den Weg, um die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten.

Wir schaffen die EEG-Umlage ab; darüber reden wir heute noch.

Wir gewähren einen Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte; auch den beschließen wir heute. Und wir schaffen auch einen Sofortzuschlag für Kinder. Das sind Maßnahmen, die die Menschen jetzt dringend brauchen, und die werden heute auf den Weg gebracht.

Gleichzeitig beschleunigen wir jetzt den Umstieg auf erneuerbare Energien. Robert Habeck hat in einem Rekordtempo einen Gesetzentwurf zur Entfesselung der erneuerbaren Energien vorgelegt. Das ist der weitestgehende Entwurf, den wir jemals gesehen haben. Damit beschleunigen wir jetzt insbesondere den Ausbau von Wind- und Solarenergie mit der Perspektive eines klimaneutralen Stromsystems bis zum Jahr 2035.

Natürlich können wir nicht alle Versäumnisse aus vielen Jahren rückwärtsgewandter Politik mit einem Schlag auflösen. Deshalb wird nach dem Osterpaket das Sommerpaket folgen. Die Reform des Strommarkts steht an, der Kohleausstieg bis 2030, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Aber ich sage: Diese Regierung hat in den ersten 100 Tagen mehr angeschoben als so manche Vorgängerregierung in einer ganzen Legislaturperiode.

Herr Spahn, wir wollen alles dafür tun, damit die russischen Energieimporte so schnell wie möglich überflüssig werden. Wir tun deswegen alles für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren – trotzdem geht das nicht mit einem Fingerschnippen.

Der Joker der Energiesouveränität ist die Energieeffizienz. Wir müssen und wir können massiv den Energieverbrauch reduzieren. Auch dazu in Ihrer Rede kein Wort, Herr Spahn. Die Energieeffizienzoffensive hilft uns auch bei der Reduzierung der laufenden Kosten. Denn entscheidend ist doch, dass wir dauerhaft von hohen Energiekosten wegkommen. Das geht nicht über ständig neue Subventionen für den Verbrauch von fossiler Energie. Das wäre ein Fass ohne Boden und spült zusätzlich noch mehr Geld in Putins Kriegskasse. Der Weg zu dauerhaft verlässlichen Energiepreisen geht nur über konsequente Zukunftsinvestitionen in energieeffiziente Technik, in sparsame Fahrzeuge und verbrauchsarme Gebäude.

Es nützt den Mieterinnen und Mietern doch am wenigsten, wenn sie einfach immer nur Geld an die fossilen Konzerne überweisen. Sie brauchen Wohnungen, die so gut gedämmt sind, dass sie auf Dauer nur noch die Hälfte der Energie zum Heizen benötigen.

Herr Spahn, wir brauchen jetzt Rekordinvestitionen für besseres Wohnen und faire Wärme.

Mit unserer Erneuerbaren- und Energiesparoffensive arbeiten wir als Ampel am Klimaschutz und sichern eine souveräne Energieversorgung. Wie ernst es Ihnen von der Union damit ist, –

– das können Sie in den kommenden Wochen und Monaten beweisen – hier im Bundestag und im Bundesrat. Nach 16 Jahren Investitionsbremse der Union können Sie jetzt helfen, den Investitionsturbo anzuschalten. Ich hoffe, Sie sind dabei. Ich bin sehr dankbar, dass wir in der Ampelkoalition hierfür den gemeinsamen Willen haben. Und ich sage Ihnen: Hier im Parlament werden wir dafür alles geben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse von der AfD, Sie haben uns alle hier vorhin – vielleicht mit selektiver Ausnahme – als korrupte Demokraten bezeichnet.

„Pseudodemokraten“ haben Sie uns genannt. Und hier wird gerade noch Beifall geklatscht. Ich finde, Sie machen nicht der Demokratie, sondern Herrn Putin mit solchen Aussagen alle Ehre.

Und ein zweiter Satz: Sie haben vorhin gesagt, wir würden uns von Wind und Sonne abhängig machen in Deutschland; das sei noch unberechenbarer als Herr Putin.

Ich finde das menschenverachtend. Wir haben vor nicht mal drei Stunden den Präsidenten der Ukraine hier gehört. Und Sie setzen Wind und Sonne mit der Unberechenbarkeit von Herrn Putin gleich.

Ich finde das peinlich. Ich finde das blamabel. So etwas gehört nicht hier ins Parlament. Das muss ich wirklich sehr, sehr klar sagen.

Frau Verlinden, Sie haben für die Grünen gesprochen. Ich bin erstaunt – dass für Sie die erneuerbaren Energien eine große Rolle spielen, darüber bin ich nicht erstaunt –,

dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen und das, was sie heute aktuell zu tragen und an Preisexplosionen im Alltag zu stemmen haben, überhaupt kein Wort wert sind.

Unser Antrag, den wir heute einbringen, reagiert ganz klar darauf.

Zum Beispiel hat eine Bäckerei in Nordrhein-Westfalen jetzt im Monat 700 Euro mehr Energiekosten. Da kann man sagen: Ist Pillepalle – für Abgeordnete wie uns vielleicht.

Schauen wir auf die Großindustrie. Am Standort Ludwigshafen, bei uns in Rheinland-Pfalz, hat die BASF, der weltweit größte Chemiekonzern, über 30 000 Mitarbeiter. Allein in den Monaten Januar und Februar sind die Energiekosten um 600 Millionen Euro gestiegen.

Das hat Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft. Das hat Auswirkungen auf unseren Standort. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das hat Auswirkungen auf unser Land. Und darauf geben wir eine Antwort; denn der Staat kann Abgaben und Steuern senken, er kann sofort reagieren. Deshalb haben wir als Union ebendiesen Antrag eingebracht.

Dann möchte ich noch ein Weiteres sagen, damit sich hier auch keine Märchen festsetzen. Die Grünen sind ja in zehn Bundesländern mit an der Regierung; in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten. Wer hinkt denn in der Windkraftausbaufähigkeit hinterher? Das ist Baden-Württemberg.

Und dann schauen wir uns mal den Energiemix an. Wir als Unionsregierungen haben im Energiemix den Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert: In 2005 lag er bei 11 Prozent, und 2020 lag er bei etwa 46 Prozent.

Und wenn Sie sagen, wir haben als Koalition, als unionsgeführte Regierungen nichts gemacht,

dann können Sie entweder nicht rechnen,

oder Sie haben Vorstellungen, die weder bezahlbar noch umsetzbar sind.

Deshalb bitte ich Sie, wieder einen Blick auf die normalen Menschen hier in diesem Land zu haben.

Deshalb sage ich auch sehr klar mit Blick auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer gerade hier in Deutschland, denen häufig vorgeworfen wird, zuerst komme das Geschäft und dann die Moral: –

– Denen müssen wir und wollen wir heute Danke sagen; denn dass die deutsche Wirtschaft, unsere deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer, so geschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland steht, das ist vorbildlich, das verdient Danke. Und ich sage Danke im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für diese klare Haltung.

Gerne.

Vielen Dank, Frau Kollegin Klöckner, dass Sie die Frage zulassen. – Auch ich möchte mich ausdrücklich bei den Unternehmen in diesem Land bedanken, die gerade Lasten schultern. Ich glaube aber, dass wir in der Diskussion, die ich als sehr ernsthaft wahrnehme, uns auch ein gutes Gesamtbild von den Energiemärkten machen müssen, die wir aktuell haben: Das sind Erwartungsmärkte, das sind psychologische Märkte mit konkreten Auswirkungen.

Ich habe mir heute den Ölpreisverlauf der letzten Woche angeschaut. Vor einer Woche waren wir bei 138 Dollar für WTI Oil – Brent ist ein bisschen darunter –, jetzt sind wir bei 100 bzw. bei 99 Dollar. In einer Woche also ein Abfall von fast 40 Prozent. Das alles müssen wir auch in die Maßnahmen einkalkulieren, die zu treffen sind.

Ich will sagen: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und das legt diese Bundesregierung vor, indem sie sagt: Wir gucken uns die Effizienzmaßnahmen an, wir gucken uns an, wie wir mit Härtefällen – die Glasindustrie Bayern zum Beispiel ist ein Härtefall – umgehen und welche Einzelmaßnahmen wir treffen können.

Aber die Frage an Sie ist, ob es denn eine konsistente Strategie ist, gleichzeitig zu sagen, wir senken die Mehrwertsteuer im Umfang von 20 Milliarden Euro und – Herr Röttgen sagt das öffentlich – wir wollen ein Embargo, womit wir letztlich uns den Gashahn selber zudrehen, und außerdem noch zu sagen, wir möchten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Also, da müssten Sie sich auch mal selber entscheiden, was Sie wollen. Ich verstehe Ihr Konzept bislang überhaupt nicht.

Danke schön. – Herr Kollege, dass Sie das Konzept von uns nicht verstehen, muss nicht am Absender, nämlich an uns, liegen. Es kann auch am Empfänger liegen.

Zweiter Punkt, was Konsistenzen anbelangt: Der Staat verdient bei jedem Prozentpunkt Inflation 10 Milliarden Euro mit. Und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben nicht große Reden verdient,

Reden, die besagen, das sei eine psychologische Wirkung. Ich kann Ihnen sagen: Eine Krankenschwester aus meinem Wahlkreis,

die jeden Morgen von Simmertal nach Bad Kreuznach ins Krankenhaus fährt – 32 Kilometer –, kann nicht den Zug nehmen.

– Das kann sie schon machen mit Bus und Zug. Aber wenn sie beides nimmt, braucht sie zwei Stunden, um anzukommen. Sie spürt nicht psychologisch den höheren Energiepreis; die spürt ganz viel bei jeder Tankfüllung in ihrem schmalen Geldbeutel, dass hier etwas nicht stimmt. Und hier kann die Bundesregierung reagieren;

denn wir wissen, dass etwa die Hälfte Steuern und Abgaben sind.

Die Idee der Regierung – übrigens der FDP, die vorher von großer Entfesselung der Bürokratiemonster gesprochen hat – ist jetzt ein Tankgutschein. Liebe Ampel, das kann doch nicht allen Ernstes Ihre Antwort auf diese Probleme sein, die wir hier in diesem Land gerade haben.

Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, sehr konkret.

Es gibt Maßnahmen – da bin ich ja ganz bei Ihnen –, die langfristig bzw. mittelfristig wirken müssen. Und deshalb auch noch einmal – Stichwort „Ausbau erneuerbarer Energien“ –: Da haben Sie uns an Ihrer Seite, und wir haben gezeigt, dass wir es als Union vorangebracht haben. Aber wir müssen jetzt auch kurzfristig Antworten haben und reagieren,

und wir können kurzfristig reagieren.

Und an eines möchte ich Sie noch erinnern: Als Minister Habeck seine Regierungserklärung gehalten hat, haben wir darauf geantwortet und haben die Abschaffung der EEG-Umlage ab sofort gefordert und nicht erst ab 2023. Ihrer aller Reaktion ist Gelächter gewesen.

Und jetzt machen wir es. Deshalb sage ich – –

– Nein. Ihr schafft ja gerade mal gar nichts, um es kurz zu sagen.

Um das mal kurz zu sagen: Vor nicht mal drei Wochen haben Sie über diesen Vorschlag der Union gelacht, die EEG-Umlage sofort abzuschaffen.

Kurz danach haben Sie darüber gelacht, als es hieß: Wir müssen an der Zapfsäule entlasten.

Dann gab es den Vorschlag für einen Tankstellengutschein. Darüber könnten wir lachen. Und jetzt kommen wir zu einem nächsten Schritt: Steuern und Abgaben runter. Heute lachen Sie noch. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden hier etwas ändern, weil Sie ständig der Entwicklung hinterherlaufen.

Deshalb stellen wir diesen Antrag, um Ihnen die Chance zu geben, zumindest Teile davon umzusetzen.

Ich möchte zum Schluss kommen, damit mein Kollege, der nach mir noch zu dem Thema „Verbraucherinnen und Verbraucher“ reden wird, noch zu Wort kommen kann. Ich will aber an dieser Stelle verdeutlichen, wie schwer gebeutelt einige der Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland sind und wie heftig sie zu tragen haben. Darüber müssen wir hier bei dieser Debatte auch reden. Es geht um diejenigen, deren Rohstoffpreise gestiegen sind, deren Energiepreise gestiegen sind, die das nicht komplett auf die Endverbraucher- oder Abnehmerpreise umlegen können. Wir haben Logistikunternehmen, die sich strecken müssen, die Papierindustrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie. Sie alle stehen gerade mit dem Rücken an der Wand. Und dahinter stehen überall Gesichter und Menschen. Deshalb sage ich: Tun Sie jetzt was! Das schließt nicht aus, dass wir auch langfristige Konzepte – Stichwort „Ausbau erneuerbarer Energien“ -

mit verfolgen. Aber Sie sind jetzt gefragt und nicht für große Reden in der Zukunft.

Also, erstens kann man das sicherlich im Protokoll nachlesen, was Sie gesagt haben. Und zweitens: Besser ist der Vorwurf durch Ihre Wortmeldung hier eben nicht geworden.

Wenn Sie behaupten, es sind nur einige, die keine korrupten Pseudodemokraten sind, dann finde ich das peinlich.

– Nicht „immerhin“.

– Wissen Sie, jetzt mal unter uns: –

– Sie können ja Ihre Parteitage so abhalten. Aber es gibt schon einen gewissen Stil in diesem deutschen Parlament. Die Bürgerinnen und Bürger, die dafür arbeiten, dass wir bezahlt werden, haben es nicht verdient, wie Sie sich hier vor- und aufführen.

Und deshalb sage ich noch mal: Ich weise für alle in dieser Gesamtheit zurück, dass dieser Deutsche Bundestag – teilweise, vollkommen

oder in Prozentsätzen – aus „korrupten Pseudodemokraten“ besteht. Sie machen Herrn Putin mit solchen Aussagen alle Ehre.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man in dieser Debatte einfach mal erwähnen, dass die Ampelkoalition genau 99 Tage gebraucht hat, um die ersten Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen. Das hat übrigens die alte Regierung in 16 Jahren nicht geschafft.

Lassen Sie uns zum Antrag kommen. Was fällt auf? Das ist eine Aneinanderreihung von sehr vielen tollen und flotten Ideen. Viele sind natürlich auch in den Entlastungspaketen enthalten, die schon jetzt auf dem Weg sind. Aber sei’s drum, geschenkt. Wichtig ist: Was fordern Sie? Energie- und Stromsteuer senken, Entfernungspauschale – diese wird gerade geändert – noch mal erhöhen; ist ja nicht genug. Auch fordern Sie die Erhöhung von Freibeträgen und natürlich – das ist sozusagen das liebgewonnene Kind – eine Absenkung der Umsatzsteuer. Dabei wissen Sie aus Ihrer jahrelangen Regierungserfahrung, dass genau dem erst von der EU stattgegeben werden muss und es ein Gesetzgebungsverfahren verlangt, und das kann Wochen oder auch Monate dauern.

Was diese Ampelkoalition auf jeden Fall nicht will, ist einen Antrag in Ihrem Stil nach dem Motto „Wer will noch was? Wer hat noch nicht?“.

Das ist genau das, was wir verhindern wollen.

Ich möchte zum Schluss noch eines zu Ihrem Antrag sagen, Herr Spahn, und zwar ganz speziell zu den 13 Unterpunkten bei Punkt 3, wo Sie ja eine ganze Reihe von Forderungen zur Entlastung auflisten: Ich habe in der Opposition von meinem Chefhaushälter etwas gelernt. Otto Fricke hat immer gesagt: Wenn ihr etwas fordert, dann müsst ihr aufpassen; denn das alles muss seriös gegenfinanziert sein. – Davon steht in Ihrem Antrag aber überhaupt nichts, gar nichts. Das halte ich für unseriös.

Noch ein Punkt. Die Ampel reagiert auf der einen Seite kurzfristig und schnell, auf der anderen Seite aber auch langfristig. Kurzfristig und schnell reagieren wir mit diesem Entlastungspaket, das jetzt gerade – dies wurde schon gesagt – auf dem Weg ist. Es geht um brutto insgesamt 8,8 Cent pro Kilowattstunde – das ist eine ganze Menge –, mit denen wir die privaten Haushalte entlasten, indem wir die EEG-Umlage gegen Null fahren. Ich finde auch, dass ein Heizkostenzuschuss gerade für sozial bedürftige Menschen genau die richtige Antwort ist, um das Ganze für die Menschen wirklich besser finanzierbar zu machen.

Bezüglich langfristig wirkender Maßnahmen brauchen Sie nur in den Koalitionsvertrag zu gucken. Da steht, dass wir uns auch vorstellen, in dieser Transformationsphase ein Klimageld einzuführen. Dieses Klimageld wird gerade entwickelt. Ich kann Ihnen sagen: Auch das wird dauerhaft dazu beitragen, die Kosten des Klimawandels und der Energiewende für die Menschen erträglicher zu machen.

Noch ein Punkt.

Ja, ich weiß.

Jawohl. – Verlieren wir uns nicht in der bloßen Formulierung von Zielen. Wir setzen die notwendigen Maßnahmen konsequent um, ohne Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit aus den Augen zu verlieren. Das zeigt Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, vor den Unternehmen in diesem Land –

– genauso wie vor den kommenden Generationen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Vormittag hat mit einer Rede begonnen, die uns noch mal deutlich vor Augen geführt hat, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden. Eine Zeitenwende hat mehrere Aspekte. Sie hat Langfristaspekte, und sie hat Kurzfristaspekte. In dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Langfristaspekte. Natürlich sagen wir Ja zu den Erneuerbaren. All denjenigen, die in dem Zusammenhang über die 10‑H-Regelung reden, sei gesagt: Schauen Sie sich das mal genauer an. Bayern liegt auf Platz drei bei den Erneuerbaren. Ich würde auch mal auf Wasserenergie, PV, Biomasse usw. schauen.

So einfach und billig, liebe Kollegen der SPD – wir haben das ja jetzt zwölf Jahre zusammen gemacht –, ist es nicht.

An die Kollegen der FDP noch ein kleiner Hinweis zur Erinnerung: Für die Gasspeicher war der Ex-Kollege Staatssekretär Homann von Philipp Rösler zuständig.

Also, lieber Kollege Kruse, bevor Sie hier andere kritisieren, schauen Sie sich bitte an, wie die Sachen damals konkret gelaufen sind.

Nein. – Wir reden heute über die Menschen. Wir reden darüber, dass man jetzt für die Menschen handeln muss, und genau das beinhaltet unser Antrag. Es geht um Sicherheit, und es geht um Bezahlbarkeit. Es geht darum, jeden Handlungsspielraum, kurzfristigen und langfristigen, zu nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen haben Angst. Die Menschen haben Sorgen um ihre Existenz, um ihr Leben, um ihr Wohnen, um ihr Fahren, um ihre Wirtschaft. Die Logistikbranche hat Sorgen angesichts des Spritpreises. Wer über den ÖPNV redet, der muss auch darüber reden, dass die Busse im ländlichen Raum von unseren familienbetriebenen Busunternehmen auch nicht mit Luft, sondern in der Regel mit Diesel fahren.

Genau um diese Dinge müssen wir uns kümmern. Genau darum geht es natürlich in unserem Antrag.

Sie haben die Pendlerpauschale erwähnt. Na ja, die Menschen beamen sich die ersten 21 Kilometer ja nicht, sondern auch die müssen gefahren werden. Auch da vergessen Sie wieder die Menschen auf dem Land. Sie sagen, dass Sie den Heizkostenzuschuss verdoppeln. Ja, richtig, Sie werden dies für gewisse Gruppen so machen. Aber wo bleibt denn der Normalverdiener? Wo bleibt denn die Familie in ihrem Reihenhaus, in ihrem Einfamilienhaus, unter Umständen mit den zwei durchschnittlichen Einkommen, die jetzt Hunderte von Euro mehr für Energie zahlen müssen? Die bedienen Sie nicht. Aber die zahlen. Es kann nicht sein, dass wir als Staat auf Kosten und zulasten dieser Menschen profitieren. Deswegen haben wir unsere Vorschläge gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen mehr als einen Tankrabatt. Da muss ich wirklich lachen. Ich kann mich an die Diskussion erinnern, als es um Kassenbons ging. Jetzt machen wir Tankscheinbons. Ich kann mich an Tankgutscheine in meiner Kindheit erinnern, die man bekommen hat, wenn man nach Italien gefahren ist; alle die, die schon ein bisschen älter sind, kennen das vielleicht auch noch.

Die Senkung der Mehrwertsteuer ist natürlich eine Möglichkeit. Natürlich gibt es europarechtliche Hürden.

– Lieber Kollege, nein, die Polen machen es. Es geht. Man kann nicht immer nur sagen: Es geht nicht. Es geht nicht. – Das kann man in einer Krise so nicht machen.

Ich kann mich doch nicht immer nur auf diesen Punkt zurückziehen.

Gleiches gilt bei der Reduzierung der Energiesteuer. Auch diese können Sie auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Tun Sie es! Handeln Sie! Profitieren Sie nicht als Staat auf dem Rücken der Menschen. Das ist unseriös.

Wir haben diesen Antrag genau deswegen geschrieben, weil wir auch auf den Wumms warten. In der letzten Krise hat hier mal jemand einen Wumms versprochen. Inzwischen schweigt Mister Wumms. Aber genau das müssen wir machen, wenn wir den Menschen helfen wollen.

Wir erleben eine Preisspirale nach oben bei der Energie. Diese müssen wir durchbrechen. Das geht nicht mit kosmetischen Korrekturen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das funktioniert nur mit einer Vollbremsung. Genau dafür sind unsere Vorschläge: Kurzfristig handeln für die Menschen und langfristige Perspektiven schaffen für die Sicherheit der Energieversorgung.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich kann nur sagen: Packen Sie es mit an. Die Energiewende müssen wir schaffen, ja, aber nicht über Nacht.

Die Menschen brauchen jetzt eine Lösung. Die Menschen brauchen jetzt eine Perspektive. Die Menschen brauchen jetzt Sicherheit für ihr Leben und für ihr Wohnen, und das ist wesentlich Ihre Verantwortung.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen die Debatte unter dem Eindruck eines Völkerrechts-, eines Zivilisationsbruchs von Wladimir Putin. Wir haben die Aufgabe, auch wenn oder gerade weil wir unter diesem Eindruck stehen, hier mit einer klaren Verantwortung zu reden und zu handeln. Das ist unsere Aufgabe; denn wir müssen doch sehen – und das geht in aller Klarheit in die Richtung der Unionsfraktion –: Wir, die hier reden und handeln, sind teilweise für die Spekulationen mitverantwortlich, die den Preis in die Höhe treiben.

Wir haben doch in den letzten Tagen gesehen, wie der Rohölpreis und der Preis an den Tankstellen eklatant auseinandergelaufen sind. Das ist das Ergebnis von Spekulationen und nicht das Ergebnis von Knappheit, meine Damen und Herren.

Deswegen sind auch Vorschläge, wie Sie sie machen – mit Steuersenkungen darauf zu reagieren –, doch am Ende nichts weiter als eine Subvention der Gewinne der Mineralölkonzerne aus Spekulationen.

Und das, meine Damen und Herren, kann doch nicht im Ernst unsere Antwort auf die hohe Belastung sein.

Die hohe Belastung ist doch Realität für den Auszubildenden, der in vielen unserer Wahlkreise auf das Auto angewiesen ist, weil er wie bei mir vielleicht von Jerxheim nach Grasleben zur Ausbildungsstätte fahren muss. Es ist eben Realität, dass die Belastungen durch die Preise für Kraftstoffe und für das Heizen extrem angestiegen sind, die insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen spüren.

Und weil das so ist, ist es doch unsere Aufgabe, eben nicht mit blankem Populismus darauf zu reagieren, sondern mit einem klaren und zielgerichteten Maßnahmenpaket, das erstens sozial ausgewogen ist, das zweitens zielgerichtet ist und eben bei denjenigen ankommt, die die Belastung haben, und das drittens am Ende auch berücksichtigt, wer an dieser Preistreiberei eigentlich die Verantwortung trägt.

Und weil das so ist, ist es neben der Lösung der großen Frage der Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine große Herausforderung und Aufgabe für uns, auch für die Unternehmen, die gerade mit enorm hohen Preisen konfrontiert sind, eine Entlastung herbeizuführen.

Nein, das tut nun wirklich nicht not und hilft uns in der Sache auch nicht weiter.

Wir haben die Aufgabe, für Unternehmen eine Entlastung herbeizuführen.

– Sie wollen sich nur in Ihrem eigenen Populismus sonnen. Bleiben Sie lieber sitzen. Wenn diese Debatte Ihre Intelligenz übersteigt, dann tut mir das leid, Herr Gottschalk.

Beim nächsten Regelverstoß behalte ich mir die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen vor.

So, Sie haben wieder das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich setze noch einmal an mit einer weiteren Maßnahme, die wichtig ist, nämlich die Unternehmen in unserem Land zu entlasten. Wir haben die große Aufgabe, sowohl bei Unternehmen zum Beispiel im Logistikbereich, die unter enorm hohen Kraftstoffkosten leiden – und am Ende werden die Kosten an den Verbraucher weitergegeben –, als auch bei energieintensiven Unternehmen – die Glashütten in Bayern sind angesprochen worden – für eine Entlastung zu sorgen. Aber eben nicht, indem wir wilde Subventionspolitik betreiben, sondern indem wir systematisch dafür sorgen, dass der Preis nach unten geht. Das ist doch unsere kluge Verantwortung, der wir in dieser besonderen Ausnahmesituation gerecht werden müssen.

Weil wir wissen, dass diese Maßnahmen an vielen Stellen auch auf europäischer Ebene abgestimmt werden müssen, ist es jetzt unsere Aufgabe, eine Brücke für diese Unternehmen zu bauen, damit sie mit der Liquidität über die Runden kommen, damit ihre Existenzen und die Arbeitsplätze nicht gefährdet sind.

Herr Spahn, ich gebe Ihnen bei einem Punkt in Ihrer Rede ausdrücklich recht: Sie haben als CDU/CSU nicht die Verantwortung zur Regierungsbildung bekommen, sondern wir als Ampel. Und ich füge hinzu: Das ist gut so. – Ihren Antrag lehnen wir ab.

Vielen herzlichen Dank.