Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Oellers – und das meine ich so, wie ich es sage –, nachdem wir jetzt über vier Jahre in unterschiedlichen Konstellationen an einem Thema arbeiten, haben Sie mich nicht so ganz oft überrascht; aber mit diesem Ding haben Sie es geschafft. Den habe ich nicht kommen sehen. Ich habe den auf meinem Schreibtisch liegen gehabt und habe gedacht: „Das ist ja meiner“,
und war total überrascht, als ich am Ende des Antrags gelesen habe: Friedrich Merz und andere. – Da wusste ich: Das ist gar nicht meiner. Das muss Ihrer sein.
Das ist schon erstaunlich; denn der Antrag – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – ist nicht nur im Analyseteil gut. Er hat auch an vielen Stellen gute und richtige Ansätze in Ihren Forderungen unter Ziffer II. Ein bisschen überrascht war ich, weil mir die eine oder andere Formulierung richtig bekannt vorkam.
Von den 20 Punkten, die Sie aufführen, ist einer, nämlich der Aufruf zu Öffentlichkeitsarbeit, eigentlich nach 16 Jahren Regierungsverantwortung nicht so richtig toll.
Die Punkte 15 und 7 – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – sind gute Punkte, und ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Da werden wir gemeinschaftlich ein Stück weiterkommen.
Alles andere haben Sie entweder eins zu eins, bei der Ziffer 5 wortwörtlich, aus Drucksachen des Bundestages und Anträgen der FDP-Bundestagsfraktion
oder aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben, oder Sie haben es selber bei eigenen Gesetzesprojekten, die noch keine zwölf Monate zurückliegen in diesem Haus, als Sie noch in der Regierung waren, aktiv versemmelt. Ich habe Ihnen das mal illustriert.
Das Weiße ist das Gute; das Rote haben Sie entweder aktiv versemmelt oder zum Teil, wie gesagt, bei der Ziffer 5 wortwörtlich, aus einer Bundestagsdrucksache, aus einem Antrag der FDP, abgeschrieben. Das heißt jetzt nicht, dass alles schlecht ist; aber ich will es mal kurz durchgehen.
Ich habe heute – Gott sei Dank! – mal fünf Minuten.
Ziffer 1: original übernommen aus dem Koalitionsvertrag. Nett, dass Sie sagen: Der ist gut. – Finden wir auch.
Ziffer 2: FDP-Forderung der 19. Wahlperiode, verankert im Koalitionsvertrag mit den jetzigen Partnern.
Ziffer 3: FDP-Forderung aus der 19. Wahlperiode, übrigens immer von Ihnen abgelehnt, jetzt verankert im Koalitionsvertrag.
Ziffer 4: Da wird es ein bisschen knifflig. Da geht es um die Umsatzsteuerprivilegierung der Inklusionsunternehmen. Da haben wir in der letzten Wahlperiode beantragt: Das Thema räumen wir ab, weil sich darüber zwei Senate beim Bundesfinanzhof streiten, aber wir uns einig sind, dass das eine sehr angemessene Privilegierung im Umsatzsteuerrecht ist. Das haben wir beantragt, und das werden wir auch machen. Es steht nämlich jetzt auch im Koalitionsvertrag, Inklusionsunternehmen formell – im § 12 Umsatzsteuergesetz – zu privilegieren.
Sie bleiben mit der richtigen Analyse bei uns; mit Ihrem Lösungsvorschlag – wir gucken mal, ob wir in Europa irgendwann irgendeine Klarstellung hinkriegen – sind Sie weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Also, an der Stelle ist der Antrag nicht so gut; aber wenigstens haben Sie es erkannt.
Ziffer 5 ist der Teil, den Sie aus der – ich sage es Ihnen gerne – Drucksache 19/18257 wortwörtlich abgeschrieben haben. Den finde ich deswegen gut; den habe ich ja damals schon gut gefunden, als ich ihn eingebracht habe.
– Nee, Sie können das ja nachgucken. Das alles können Sie unter bundestag.de/drucksachen finden.
Ziffer 6 ist ein guter Punkt, und auch die 7. Das hätten Sie machen sollen, als Sie die entsprechenden Gesetze vor weniger als zwölf Monaten angefasst haben.
- „Ja, wie denn?“ Indem Sie unseren Änderungsanträgen gefolgt wären oder indem Sie es einfach richtig gemacht hätten. Haben Sie aber nicht, weil Sie es auch nicht wollten. Andere wollten ja vielleicht damals sogar, Sie aber nicht. Deswegen finde ich es auch wirklich gut, dass Sie in die Familie derer zurückkommen, die Inklusionspolitik in diesem Hause sehr ernsthaft betrachten. Wir freuen uns darauf, das mit Ihnen zu machen.
Ich will Ihnen das ganz schnell noch – ich habe ja immer noch 58 Sekunden; früher war das viel weniger; wahrscheinlich haben wir gut bei der Bundestagswahl abgeschnitten, zu Recht – sagen: Ziffer 9 war ein FDP-Antrag, mehrfach von Ihnen abgelehnt.
Ziffer 10: FDP-Antrag, von Ihnen abgelehnt.
Die Ziffern 11, 12, 13 und 14 hätten Sie bei der Novellierung der entsprechenden Gesetze locker machen können; wir hatten auch darüber gesprochen.
15, habe ich gesagt, ist super.
16: Sie haben in den letzten 16 Jahren Bürokratiemonster geschaffen, übrigens nicht nur im Bereich des SGB IX, sondern im gesamten deutschen Sozialstaat. Wir sind beide Anwälte; wir haben beide im Sozialrecht gearbeitet. Auch wir können heute nicht mehr in eine Akte gucken und sofort wissen, was richtig ist, sondern müssen uns darauf richtig vorbereiten. Gegen diese Chimären, die Sie aufgebaut haben, wird die Ampelkoalition kämpfen; diesen Monstern stellen wir uns entgegen.
Wir kommen zu echten Verbesserungen, übrigens im Koalitionsvertrag bereits verankert, auch im Bereich der Bürokratie.
Im Ergebnis: Ich freue mich auf die Beratung. Kopie ist angeblich die höchste Form der Anerkennung; deswegen: Herzlichen Dank für Ihre Anerkennung der Arbeit der FDP-Fraktion
aus der letzten Wahlperiode und des Koalitionsvertrages dieser Ampel! Ich freue mich sehr darauf, dass wir gemeinschaftlich diese Themen nach vorne bringen.