Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich bei Ingrid Nestle für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Energie und Klima bedanken. Gerade in Zeiten, in denen man sich als Vertreter von Regierung und Opposition, also in unterschiedlichen Rollen, gegenübersteht, ist entscheidend, dass man mit Respekt voreinander Debatten führt. Dafür herzlichen Dank!
Damit zur Sache. Wir sind in einer Zeit, in der die Regierung keine Mehrheit hat, in der wir aber in wichtigen Punkten Handlungsfähigkeit im Parlament zeigen. Das ist bei diesen Punkten, denen wir heute zustimmen werden, entscheidend. Wir werden damit aber die grundlegenden Weichenstellungen, die notwendig sind für die Erreichung der Klimaziele und dafür, damit die Energiewende zum Erfolg kommt, nicht erreichen können. Da brauchen wir grundlegende neue Weichenstellungen in der nächsten Legislaturperiode.
Darum ringen wir, und da stehen wir uns mit unterschiedlichen Modellen im Wahlkampf gegenüber. Das muss in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, damit wir Klimaschutz und die Energiewende zum Erfolg machen.
Aber wir zeigen jetzt, dass es unsere Aufgabe ist, dringliche Probleme in der politischen Mitte zu lösen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt. Ich sagte: Lösungen in der politischen Mitte. Aber hier sind es Notlösungen, weil dies allesamt Gesetze sind in Bereichen, wo wir jetzt handeln müssen, damit sich in den nächsten Wochen und Monaten nicht negative Auswirkungen zeigen und um Schaden abzuwenden.
Worum geht es? Es geht um die Planungssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Da haben wir lange auf eine gesetzliche Regelung gedrungen. Dies auf den Weg zu bringen, war vor dem Scheitern der Ampel nicht gelungen. Jetzt haben wir einen Investitionsstau, der aufgelöst werden muss. Deshalb begrüßen wir es, dass auf Grundlage unserer Gesetzesinitiative eine Regelung möglich wurde, die allerdings nicht so weit geht, wie wir es uns gewünscht hätten. Es gab europarechtliche Bedenken, weshalb es eine breitere Einigung nicht gegeben hat. Aber wir schaffen damit eine Perspektive, dass es bei der Kraft-Wärme-Kopplung, der Nutzung von Strom und Wärme, vorangehen kann. Es kann investiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, und deshalb gehen wir ihn mit.
Die Potenziale der Bioenergie wurden in den letzten Jahren nicht in der Weise, in der es möglich und notwendig ist, ausgeschöpft.
Jetzt drohen Abschaltungen von Biogasanlagen, die aus dem EEG rausfallen. Damit droht der Beitrag, den sie leisten, um Wärmenetze mit klimafreundlicher Wärme zu beschicken, zu entfallen. Es droht die Abschaltung von Biogasanlagen, die wir brauchen, um Flexibilitäten zu nutzen und Sonne und Wind zu ergänzen, obwohl wir sie dringend brauchen. Deshalb haben wir vehement auf Anschlussregelungen gedrungen. Auch da sage ich: Wir wären über das, was jetzt auf dem Tisch liegt, hinausgegangen; da muss man in der nächsten Legislaturperiode noch mal ran. Aber das ist ein wichtiger Schritt, der erreicht wurde. Jetzt müssen die Abstellungen vermieden werden. Wir dürfen nicht Investitionsruinen schaffen in einer Zeit, wo wir Bioenergie als verlässliche Energie brauchen. Deshalb sind wir auch nach intensiven Gesprächen mit der Branche überzeugt: Es ist richtig und wichtig, diesen Schritt zu machen. Und in der neuen Legislaturperiode müssen wir da noch mal ran.
Auch beim Thema Solar brauchen wir grundlegendere Weichenstellungen, um die Netzdienlichkeit zu stärken. Aber die Schritte, die wir jetzt gehen, sind notwendig, um negative Preise zu vermeiden, um Spitzen zu vermeiden, um Beiträge zur Systemdienlichkeit, zur Direktvermarktung zu leisten. Diese Schritte sind richtig und notwendig. Aber da werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch mal grundlegend drangehen müssen: Wie steuern wir den Ausbau so, dass er systemdienlich vonstattengeht, dass die Energie, die hier produziert wird, tatsächlich produktiv genutzt werden kann, dass die Akzeptanz erhalten bleibt? Und wie stärken wir die Energiesicherheit auch dadurch, dass wir Riegel vorschieben gegen eine Einflussnahme, etwa über Wechselrichter aus China? Das ist ein objektives Problem, auf das es eine Antwort gibt.
Dieses Gesetz kann nicht alle Dinge, die da zu lösen sind, lösen. Uns war wichtig, in den Beratungen klarzumachen, dass das Gesetz keine Punkte, die Unsicherheiten in diesem Bereich vergrößern würden, oder ein Einfallstor für irgendeine Einflussnahme enthält. Nichts dergleichen ist in der Verordnung geplant, Herr Bundesminister. Ich sage für alle Fraktionen, die daran beteiligt sind: Es ist nichts geplant, was irgendeine Einflussnahme vergrößern würde – im Gegenteil: Der Weg muss umgekehrt sein. Wir müssen durch die Stärkung unserer Resilienz, unserer Autonomie einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Unter dieser Prämisse stimmen wir diesem Gesetz zu.
Unser Gesetzentwurf enthält weitere Regelungen, mit denen wir die Akzeptanz bei der Windkraft stärken. Wir haben über die Frage gerungen: Welche Regelungen sind richtig, um die Windkraft auszubauen? Den Weg, der mit dem Wind-an-Land-Gesetz gegangen wird, teilen wir so nicht. Denn wenn man diesen Weg geht – das sehen die Planungsbehörden jetzt –, dann entstehen nicht nur in Vorranggebieten Windkraftanlagen, sondern eben auch in anderen Gebieten. Dieses Vorgehen ist geeignet, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu beschädigen. Deshalb gehen wir jetzt den Schritt und sagen: Dort, wo keine Vorranggebiete sind, haben die Vorbescheide keinen Bestand. Um die Akzeptanz für den Ausbau von Windkraftanlagen zu sichern, werden wir in der nächsten Legislaturperiode Regelungen, die über die derzeitigen hinausgehen – wir haben sie vorgeschlagen –, vornehmen müssen.
Wir werden diesen Gesetzen aus den genannten Gründen zustimmen – als Notlösung. Danach gilt es, weitreichende Regelungen umzusetzen.
Danke.