211. Sitzung der 20. Wahlperiode

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wollte man das Wort „Zeitenwende“ mit all seinen Facetten in einem Begriff zusammenfassen, dann wäre dieser Begriff „Verantwortungsübernahme“. Mit der Zeitenwende übernehmen wir Verantwortung für drei Dinge: Erstens übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit in Europa, zweitens übernehmen wir Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr, und drittens übernehmen wir Verantwortung für unsere Veteraninnen und Veteranen.

Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ ist das Leuchtturmprojekt schlechthin für unsere Zeitenwende. Ich danke dem Bundesminister der Verteidigung sehr für sein Engagement in dieser Sache. Zugleich danke ich der Opposition für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch das ist eine wichtige Form der parlamentarischen Verantwortung. Wir haben die parlamentarische Initiative der Union zur Einführung eines Veteranentages aufgenommen, haben gerungen und verhandelt und haben eine demokratische Mehrheit gefunden. Es soll also niemand sagen, wir würden Initiativen der Opposition nicht ernst nehmen.

Mit dem Artikelgesetz übernehmen wir als größtes europäisches Land mehr Verantwortung für unsere europäische Sicherheit. Mit der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen sorgen wir für eine glaubhafte Abschreckung – eine Abschreckung, die wir nicht wollten. Die Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich die USA auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen. Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können.

Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen. Wir passen das Trennungsgeld und die Regeln bei Rückkehr nach Deutschland an; das macht die Mitnahme und die Rückkehr von Familien wesentlich leichter. Im parlamentarischen Verfahren sind wir noch darüber hinausgegangen und haben das Gesetz entscheidend verbessert: Wir passen die Unfallentschädigung an die tatsächliche Übungs- und Einsatzrealität an, und wir schaffen – das ist ein riesiges Verdienst meines Kollegen Falko Droßmann – die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldatinnen und Soldaten endlich ab. Das wurde auch Zeit!

Aus der parlamentarischen Mitte heraus haben wir mit dem Artikelgesetz zudem wesentliche Verbesserungen für unsere Veteranen erreicht. Wir übernehmen auch hier Verantwortung. Im April 2024 haben wir gemeinsam den Nationalen Veteranentag eingeführt. Für mich persönlich – ich denke, für viele hier im Haus – war das ein hochemotionaler Tag, auch für die Gäste auf der Tribüne. Ich habe meine Rede damals beendet mit: Heute ist ein Tag großer Freude über das Erreichte, morgen aber geht es wieder an die Arbeit. – Diesen Arbeitsauftrag lösen wir heute erstmals ein. Wir haben die Verbesserung der Versorgung versprochen, und wir liefern. Wir beenden den Zustand, dass zwei Hauptfeldwebel, die gemeinsam in Afghanistan verwundet werden, bei Dienstunfähigkeit ein unterschiedliches Unfallruhegehalt erhalten. Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten Versorgungsbezüge knapp über der Höhe des Bürgergelds erhalten. Damit machen wir heute Schluss!

Wir erweitern den Anwendungsbereich des EinsatzWVGs auf ehemalige Berufssoldaten, Beamte und Angestellte. Wir nehmen Soldaten, die in Reachback-Verwendungen Bild- und Tonaufnahmen aus dem Einsatz ausgewertet haben, ebenfalls in den Schutzbereich auf. Als Parlament stehen wir in der besonderen Verantwortung. Wir senden die Soldaten in Auslandseinsätze, und daher haben wir die direkte Verantwortung für unsere Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen.

Es tut mir leid, dass weitere große Verbesserungen, die von euch, der Veteranenbewegung, in vielen Jahren Arbeit erkämpft werden mussten, erst jetzt kommen. Deshalb sage ich: Es ist schön, dass ihr heute hier seid! Gemeinsam mit euren Hinweisen und mit uns im Maschinenraum der Demokratie haben wir in dieser Wahlperiode viel erreichen können, und heute stehen wir mit substanziellen Verbesserungen vor euch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele hier im Haus weiß ich nicht, ob ich dem 21. Deutschen Bundestag sicher wieder angehören werde. Ich bin aber stolz, dass ich als Praktiker aus der Bundeswehr Teil dieser kleinen Veränderung sein durfte.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit großem Engagement und voller Überzeugung an der Ausgestaltung des Artikelgesetzes „Zeitenwende“ mitgewirkt. Unsere Mitwirkung an diesem Gesetz zeigt nicht nur, dass wir unsere staatspolitische Verantwortung in diesen unsicheren Zeiten ernst nehmen – wir setzen sie auch konsequent in die Tat um. Denn wir stehen an der Seite derjenigen, die unser Land schützen und bereit sind, für unsere Freiheit und Sicherheit große Opfer zu bringen.

Ein zentraler Fokus unserer Verhandlungen lag auf der Verbesserung der Versorgung für schwer verwundete Soldatinnen und Soldaten, unabhängig von ihrer Statusgruppe zum Zeitpunkt ihrer Verwundung. Besonders wichtig war uns dabei die Gerechtigkeit innerhalb der Gruppe der Berufssoldaten. Künftig haben alle schwer verwundeten Berufssoldaten im Falle einer Dienstunfähigkeit Anspruch auf das Unfallruhegehalt oder das erhöhte Unfallruhegehalt, unabhängig davon, ob ihre Verwundung im Status eines Soldaten auf Zeit oder als Berufssoldat erfolgte. Diese Änderung gilt auch für bereits ausgeschiedene Berufssoldaten und ist ein Meilenstein in der Versorgungssystematik der Bundeswehr. Für viele ehemalige schwer verwundete Soldaten bedeutet dies nicht nur eine dringend benötigte finanzielle Entlastung, es ist vor allem die längt überfällige Anerkennung ihres aufopferungsvollen Dienstes für unser Land.

Und doch müssen wir ehrlich sein. Die vollständige Angleichung der Versorgungsansprüche zwischen Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten nach dem Erleiden einer Wehrdienstbeschädigung konnte in diesem Gesetz nicht erreicht werden. Aber wir haben auch hier Fortschritte erzielt. Die Erhöhung der Grundbeträge der Ausgleichszahlung auf 50 000 Euro plus 7 500 Euro für jedes vollendete Dienstjahr vor dem Dienstunfall ist ein bedeutender Schritt nach vorn. Insbesondere für jene, die in den ersten Jahren ihrer Dienstzeit verwundet wurden, bedeutet die Anhebung des Grundbetrags um 20 000 Euro eine spürbare Verbesserung. Doch eines ist klar: Das kann nur ein Zwischenschritt sein. Die Überarbeitung des Status „Soldat auf Zeit“ bleibt bei uns eine Priorität, und wir werden in der kommenden Legislaturperiode weiter daran arbeiten.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Streichung der Einschränkung bei einer sehr gefährlichen Diensthandlung aus der Regelung zur einmaligen Unfallentschädigung. Diese Änderung, die wir als Union angestoßen haben, reduziert unnötige Bürokratie, verhindert langwierige Klagen und sorgt dafür, dass unsere Soldaten im Ernstfall die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.

Besonders stolz sind wir auf die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Berufssoldaten. Was über Jahre hinweg als unüberwindbares Hindernis galt, haben wir endlich gelöst. Mit Inkrafttreten des Gesetzes fallen die Hinzuverdienstgrenzen weitestgehend weg. Das ist ein längst überfälliger Schritt, der sowohl die Attraktivität des Berufssoldatenstatus erhöht als auch den Arbeitskräftemangel adressiert.

Auch die finanzielle Wertschätzung unserer aktiven Soldaten wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf verbessert. Die Konkurrenzregelung zwischen der Alarmierungsvergütung und dem Ausnahmetatbestandszuschlag wird endlich aufgehoben. Das bedeutet: Wer jederzeit einsatzbereit sein muss, wird für diese enorme Belastung auch angemessen entlohnt.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim Deutschen BundeswehrVerband und beim Bund Deutscher EinsatzVeteranen und natürlich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien bedanken, mit denen wir gemeinsam an diesem Gesetz gearbeitet haben. Wir haben parteiübergreifend an einem Strang gezogen – für diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit einstehen. Dieses Gesetz ist ein Erfolg des Parlaments, ein Erfolg, auf den wir alle stolz sein können.

Doch ich möchte betonen: Unsere Arbeit ist noch nicht erledigt. Am 25. April letzten Jahres haben wir hier in diesem Haus ein Versprechen an unsere einsatzgeschädigten Veteranen gegeben: Es wird kein Weiter-so in der Veteranenpolitik geben, und wir stehen zu diesem Wort. Wir haben erste wichtige Schritte gemacht; aber der Weg ist noch lang. Solange es Soldaten gibt, die nicht die Unterstützung bekommen, die sie verdienen, solange es Veteranen gibt, die sich im Stich gelassen fühlen, so lange werden wir weiterkämpfen; denn sie haben es zweifelsohne verdient.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt, in der wir heute leben, ist nicht mehr die, in der wir 2021 in diese Legislaturperiode gestartet sind. Die Bedrohungslage für Europa, für Deutschland hat sich erheblich verändert. Erstens in der Art und Intensität der Bedrohungen: Krieg in unserer östlichen Nachbarschaft, die Bedrohungslage in der Ostsee, hybride Gefahren, die sich auch im Innern auswirken, die Bedrohung der freien Schifffahrt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur die Gefahren, die ganz unmittelbar auf uns wirken.

Die Welt hat sich zweitens verändert hinsichtlich des Maßes an Verantwortung, die wir selbst übernehmen, wie viel wir in unsere Sicherheit investieren müssen. Das gilt zuallererst für unsere Bundeswehr, damit diese glaubhaft Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann. Wir als zentrales, großes und, ja, auch reiches Land in Europas Mitte müssen begreifen, was vor allem unsere östlichen Nachbarn von uns für ihre Sicherheit erwarten. Diese Bundesregierung hat als erste eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, und sie folgt einem integrierten Ansatz. Nur wenn wir alle Akteure, alle Mittel und Instrumente zusammendenken und zusammen handeln, nur dann wird es uns gelingen, Deutschlands Sicherheit dauerhaft zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gravierendste und offensichtlichste Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er erschüttert die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit, er kostet täglich Leib und Leben. Wenn wir einen dauerhaften und gerechten Frieden wollen, dann müssen wir die Ukraine auch weiterhin in eine Position der Stärke versetzen. Es darf dann keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine geben und damit auch keine Entscheidung über Europas Sicherheit ohne die Europäerinnen und Europäer.

Aber Russlands Verhalten geht weit über diesen Krieg gegen die Ukraine hinaus, wenn wir ehrlich sind. Russland hat Systeme modernisiert und stationiert, die weit bis nach Westeuropa reichen. Das ist und bleibt auf absehbare Zeit die größte und unmittelbarste Bedrohung für unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Auch hybride Aktivitäten gegen unsere Partner in EU und NATO und gegen uns selbst nehmen derzeit zu, nicht nur quantitativ, auch qualitativ. Waren Aktivitäten zuvor primär auf Spionage, Desinformation, Cyberangriffe fokussiert, mehren sich zuletzt auch mutmaßliche Fälle der Sabotage kritischer Infrastruktur.

Unsere Abschreckung und Verteidigung fußen auf der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Ich will sagen: Sie ist und sie bleibt der Garant für unsere Sicherheit. Als Reaktion auf Russlands Verhalten hat die NATO ihre Präsenz eben auch an der Ostflanke deutlich verstärkt. Das umfasst die Sicherung des Luftraums, die Sicherung der Ostsee, Deutschlands verstärkte Präsenz als Rahmennation in Litauen. Über 850 Soldatinnen und Soldaten leisten dort bereits ihren Dienst. Mein Besuch beim Kontigent in Rukla im Dezember 2021 ist mir noch sehr eindrücklich in Erinnerung. Es war meine zweite Dienstreise als Staatsminister. Ich war beeindruckt vom Einsatz, von der militärischen und politischen Klarheit und davon, wie unser Beitrag von unseren Partnern geschätzt wird. Das gilt auch für die Sicherung des Luftraums mit Eurofightern, für Logistik mit Transportmaschinen, für die Erstellung des Lagebilds mit Seefernaufklärern.

Ich weiß aus den vielen Besuchen im Baltikum bei unseren Freunden, welche Bedeutung dieser Kooperation beigemessen wird. Ich weiß aber auch, dass von uns noch mehr Entschlossenheit, Wehrhaftigkeit, Führungsstärke im Angesicht dieser Bedrohung erwartet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile diese Auffassung als Vertreter der Bundesregierung, aber als jemand, der 13 Jahre Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Haus gemacht hat, auch ganz persönlich.

Heute untermauern wir mit Abkommen und Gesetzen dieses Versprechen, diesen Einsatz. Die Tatsache, dass vier Fraktionen in diesem Hohen Haus sich haben einigen können und dass wir mit den Verbänden, zuallererst auch mit dem BundeswehrVerband, im engen Austausch waren, zeigt uns doch gerade auch in dieser Woche: Es geht, wenn man will.

Das bringt mich, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss. Ich habe mich entschieden, aus freien Stücken, in meinem Leben noch mal was anderes zu machen und nicht mehr für den nächsten Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich habe das Privileg, hier zu stehen und zu wissen, dass das voraussichtlich meine letzte Rede ist. Es sind von diesem Pult viele bedeutende Worte gesprochen worden. Ich will Ihnen sagen: Mich hat es immer mit Stolz und oftmals mit Freude erfüllt, hier zu stehen, und, auch wenn man es mir vielleicht nicht ansieht, mit Demut.

In letzten Reden wird hier in diesen Tagen viel und vielen – übrigens zu Recht – gedankt. Ich habe heute abschließend zwei Bitten an Sie. Die erste Bitte lautet: Es gehört zum Wesenskern unserer Demokratie, dass die Menschen eine Auswahl haben. Das gibt uns quasi als Geschäftsmodell oder implizit die Aufgabe, hier herauszuarbeiten, was uns unterscheidet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei all dieser Härte in der Debatte, bei der Schärfe des Streits nie vergessen, dass eine Demokratie ein gemeinsames Fundament braucht, auf dem sie steht. Ich habe die Bitte, dass wir auch daran arbeiten, dieses Fundament breit und fest zu halten. Ich bin all denen dankbar, mit denen ich hier drinnen hart streiten konnte und draußen vor der Tür freundlich und manchmal auch freundschaftlich darüber sprechen konnte, was uns eint und was wir am anderen schätzen. Das sollten wir gerade in diesen Tagen nicht vergessen.

Meine zweite Bitte: Passen Sie gut auf sich und auf dieses unser Land auf! Deutschlands Sicherheit und Europas Sicherheit sind eine gemeinsame Verantwortung. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam und integriert handeln, auch hier im Deutschen Bundestag, dann haben wir die Kraft und die Fähigkeiten, die Herausforderungen für unsere Sicherheit zu meistern. Joachim Gauck sagte einmal: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“ Arbeiten wir daran, dass dies auch in Zukunft gilt!

Ihnen allen herzlichen Dank! Herzlichen Dank meinen Mitarbeitern, meiner Familie, den Menschen, auf deren Liebe und Fürsorge ich vertraue, und Ihnen und unserem deutschen Vaterland Gottes Segen.

Ich rufe den nächsten Redner auf: für die FDP-Fraktion Alexander Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen: Wir werden hier heute im Rahmen der Abstimmung auch über das Ukrainepaket mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, ein Ukrainehilfspaket, entscheiden. Ich bin der Union dankbar, dass sie es mit uns auf den Weg bringt. Ich bin aber besonders den Sozialdemokraten und den Grünen dankbar, dass sie durch ihre Enthaltung dieses Paket möglich machen. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, weil es ein wichtiges Signal ist.

Was aus meiner Sicht ein schwieriges Signal ist, ist die Haltung von Olaf Scholz dazu. Olaf Scholz war dieses 3-Milliarden-Euro-Paket einmal sehr, sehr wichtig. Im November letzten Jahres war es ihm so wichtig, dass er den damaligen Bundesfinanzminister entlassen hat. Er hatte ihm die Pistole auf die Brust gesetzt und wollte von ihm ultimativ, dass er eine Notlage erklärt, um dieses Ukrainepaket auf den Weg zu bringen. So wichtig war es Olaf Scholz im November. Und jetzt? Seit drei Wochen hören wir, dass Olaf Scholz auf einmal der Meinung ist, dieses Ukrainepaket sei gar nicht mehr notwendig. Ich frage mich: In welcher Realität lebt er? Jeden Tag sehen wir die Attacken der Russen auf die Ukraine: mit Flugkörpern, mit Drohnen, Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf die Energieversorgung. In diesem Paket sind im Wesentlichen Flugabwehrsysteme wie IRIS-T und Patriot drin, die die Ukraine dringend braucht. Ich frage mich: Was reitet Olaf Scholz, dass er auf einmal seine Meinung geändert hat?

Es wirkt ein Stück weit so, als würde Olaf Scholz die Argumentation von Sahra Wagenknecht komplett übernehmen – aus wahltaktischen Gründen.

Ich finde das der Ukraine gegenüber unverantwortlich. Wir haben es gerade gehört: Die Meinung des Außenministeriums ist ganz klar: Dieses Paket braucht es. Ich kann Olaf Scholz nur raten, mit seinem Verteidigungsminister zu sprechen. Auch er ist mit Sicherheit davon überzeugt, dass es dieses Paket braucht. Der Appell geht ganz klar an Olaf Scholz: Machen Sie den Weg frei für dieses 3-Milliarden-Euro-Paket!

Nun hat der Haushaltsausschuss am Mittwoch mehrheitlich dieses Paket schon beschlossen. In Medienberichten liest man jetzt, dass der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies diese Gelder offensichtlich blockieren will oder auf jeden Fall einfrieren oder nicht herausrücken will. Das finde ich schon bemerkenswert im Umgang mit dem Souverän. Ich wollte mich selbst davon überzeugen, ob das stimmt. Dafür war ich heute Morgen auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. Das Erste, was man da gefragt wird, ist, ob man Cookies akzeptiert.

Ich sage: Nein, ich akzeptiere das nicht. Wenn der Souverän, dieses Haus, der Deutsche Bundestag, mit Mehrheit beschließt, dass wir ein Paket auf den Weg bringen, dann muss die Bundesregierung das auch beachten. Das ist ein Demokratieprinzip, das ist das Fundament unserer Demokratie. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Paket auf den Weg kommt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer sicherheitspolitischen Krise, die wahrlich nicht über Nacht entstanden ist. Jahrzehntelang haben linke Ideologen und die selbsternannte politische Mitte unsere Bundeswehr ausgeblutet, kaputtgespart und sehenden Auges ihre Abhängigkeit von den amerikanischen Partnern zementiert.

Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sehen wir heute: eine Bundeswehr, die auf Notbetrieb läuft, und ein Land, das militärisch nicht souverän ist und diplomatisch nicht ausreichend ernst genommen wird.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft zeigt an manchen Stellen erste Ansätze einer Kurskorrektur. Die Bundesregierung erkennt endlich an, dass die Landes- und Bündnisverteidigung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Die Wahrheit ist: Es wurde über Jahrzehnte nicht nur die Verteidigungspolitik vernachlässigt, sondern eben auch die Diplomatie. Deutschland hat es verpasst, durch eine starke und souveräne Bundeswehr eine diplomatische Verhandlungsposition auf Augenhöhe zu schaffen. Stattdessen stehen wir heute unter Zugzwang, weil präventive Diplomatie aus einer Position der Stärke heraus nie ernsthaft betrieben wurde.

Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Ansätze wie etwa die verbesserten Prämienregelungen, attraktivere Bedingungen für Soldaten und den finanziellen Ausgleich bei Mehrarbeit. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Soldatenberuf attraktiv zu machen und qualifiziertes Personal eben auch langfristig bei der Bundeswehr zu halten. Gleichzeitig ist es jedoch ein Fehler, die Bundeswehr immer noch wie einen zivilen Arbeitgeber zu behandeln. Arbeitszeitgesetze, die auf ein militärisches Umfeld übertragen werden, ignorieren die besonderen Anforderungen, insbesondere in Krisen- und Einsatzsituationen. Hier fehlt es der Bundesregierung offenbar an der Einsicht, die besonderen Bedürfnisse und Pflichten unserer Soldaten zu berücksichtigen.

Ein besonders umstrittener Punkt ist die Stationierung einer Brigade in Litauen. Wir als AfD-Fraktion stehen diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Wir erkennen zwar an, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommt. Doch wir sehen die Bundeswehr in erster Linie als ein Instrument zur Sicherung der nationalen und europäischen Interessen, und das bedeutet in erster Linie nun mal Landesverteidigung. Die Stationierung in Litauen bindet Ressourcen und Personal, die für den Schutz unseres eigenen Landes dringend benötigt werden. Wenn eine solche Stationierung dennoch erfolgt, müssen zumindest die Bedingungen und die Versorgung der dort eingesetzten Soldaten erheblich verbessert werden, was dieser Gesetzentwurf ja auch vorsieht. Es bleibt jedoch die Frage, ob eine solche Stationierung einer deutschen Brigade langfristig der richtige Weg ist. Wir halten diesen Weg grundsätzlich für falsch.

Lassen Sie mich abschließend auf das Kernproblem zurückkommen. Deutschland hat es verpasst, seine Bundeswehr vollumfänglich für die Landesverteidigung auszurüsten. Es wurde versäumt, eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik zu verfolgen, die auf Diplomatie durch Stärke setzt. Wir hätten mit einer kampfbereiten Bundeswehr und klaren diplomatischen Zielen nie in die derzeitige Lage geraten müssen. Es ist unsere Aufgabe, Deutschlands Interessen zu wahren. Das bedeutet, die Bundeswehr zu einem Instrument der nationalen und europäischen Sicherheit zu machen – nicht, um Kriege zu führen,

Sondern, um den Frieden durch Stärke zu sichern.

Die AfD steht für eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik. Wir sagen Ja zu einer modernen, kampfbereiten Bundeswehr, die unsere Interessen wahrt. Deutschland braucht eine klare Richtung, klare Ziele und endlich den politischen Willen, seine eigene Stärke wiederherzustellen, um ein Garant für die Sicherheit in Europa zu werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns auch in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode weiterhin für die Sicherheit unseres Landes ein. Dazu beschließen wir gleich gemeinsam und fraktionsübergreifend mehrere Gesetze, unter anderem auch das Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte. Dies ist ein Baustein, um unsere Sicherheit besser zu gewährleisten.

Um was geht es dabei? In der Vergangenheit gab es Presseberichte zu möglichen Fällen, in denen ehemalige Mitglieder der Bundeswehr von ausländischen, nicht-alliierten Staaten durch verlockende finanzielle Angebote angeworben wurden. Diese Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sie stellen auch eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar. Denn bei solchen Tätigkeiten kann eine Weitergabe von militärischem Fachwissen und vertraulichen Informationen nicht ausgeschlossen werden. Dass allein die Möglichkeit von Informations- und Fähigkeitsweitergabe eine Gefahr für uns alle darstellt, dürfte in diesem Hohen Hause eigentlich von niemandem infrage gestellt werden.

Deshalb ist es notwendig, dass wir die bestehenden Regelungen anpassen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alle ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die für eine fremde Macht tätig werden wollen, diese Absicht melden müssen und eben auch eine Genehmigung dafür einholen müssen. Eine ungenehmigte Tätigkeit von ehemaligen Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr für fremde Mächte kann zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Denn eines dürfen wir alle miteinander nicht vergessen: Sicherheit ist eben nicht nur die Abwehr von Bedrohungen von außen, sie ist auch der Schutz vor der Gefahr, dass sicherheitsrelevante Informationen und militärisches Fachwissen an Staaten weitergegeben werden, die nicht unsere Partner sind, die nicht unsere Werte teilen und die nicht unseren Ansatz von Freiheit und Gerechtigkeit teilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht die Einzigen, die solche Gesetze erlassen. Unsere NATO-Partner haben dies getan oder sind gerade dabei, ähnliche Gesetze zu erlassen, um ihre nationalen Geheimnisse und Sicherheitsinteressen zu wahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit unseres Landes ist unser allerhöchstes Gut, unser aller Interesse. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt nun diesen Schutz und trägt zur Wahrung dieser Interessen bei. Er stellt sicher, dass in Zukunft niemand mehr Informationen, die er oder sie im Dienst der Bundeswehr erhalten hat, an Fremde weitergeben und dadurch unsere Verteidigungsfähigkeit gefährden kann.

Ich selbst habe als verbeamtete Staatsdienerin einen Eid abgelegt, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren. Auch Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit legen einen Diensteid ab, in dem sie schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Mit dem vorliegenden Gesetz verstärken wir dieses Bekenntnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich natürlich klarstellen, dass wir mit diesem Gesetz niemanden unter Generalverdacht stellen. Mein Dank, unser aller Dank gilt der riesengroßen Mehrheit der Angehörigen unserer Streitkräfte, die sehr gewissenhaft ihren Dienst leisten.

Sie sind es wert, dass wir hier gemeinsam, mit den Gesetzen, für sie streiten; sie sind es wert, dass wir alle hoffentlich diesen Gesetzen zustimmen. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung für unsere Gesetze.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.

Keine Bundesregierung vor Ihnen hat so viel Geld in die Aufrüstung gesteckt. Das ist wirklich unverantwortlich.

Diese Aufrüstungsspirale ist tödlich. Herr Pistorius hat nun viele Waffen bestellt, und jetzt merkt er, dass Personal fehlt. Viele junge Menschen wollen eben nicht auf den Kriegsfeldern dieser Welt sterben. Und ich sage: Sie haben ein Recht auf Leben.

Sie versuchen, junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr zu locken. Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.

Jeder vernünftige Mensch weiß: Kriege können nicht mit Waffen beendet werden. Dafür braucht es Diplomatie. Doch diese Bundesregierung ist ein diplomatischer Totalausfall. Diese Bundesregierung – darüber haben wir gestern gesprochen – hatte im Afghanistan-Krieg keine Strategien. Und Sie haben auch keine Strategie, um zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine wirklich wirksam beizutragen.

Sie folgen den Vorgaben aus Washington. Herr Scholz folgte Biden, und Herr Merz wird Trump folgen. Das darf so nicht weitergehen.

Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung.

Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu, und mit der Brigade in Litauen stellen wir sie vor eine weitere große Herausforderung. Die Entscheidung haben in der Vergangenheit Kanzler und Verteidigungsminister getroffen: Die Bundeswehr wird eine Brigade in Litauen stationieren.

Jetzt geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten zu schaffen, was wir heute mit dem Regierungsabkommen auch tun. Auch beim Personal besteht Handlungsbedarf. Mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ stärken wir deshalb die Rahmenbedingungen für die Brigade in Litauen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben nicht das Zeitenwendegesetz. Sie lassen Veränderungen nur im bestehenden System zu und bleiben den großen Wurf in der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten weiterhin schuldig.

Als FDP-Fraktion lag uns aber eines besonders am Herzen: Lebenslange Leistung, lebenslanger Dienst im Sinne unseres Landes muss sich lohnen. Wir sorgen dafür, dass Leistungswille nicht mehr bestraft wird; denn bislang gibt es die Grenzen für den Hinzuverdienst von pensionierten Soldatinnen und Soldaten. Wir als FDP fanden es ungerecht, dass man für diesen Leistungswillen sanktioniert wird und Fachkräfte vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Die Hinzuverdienstgrenzen torpedieren auch die Selbstbestimmung vieler ausscheidender Kameradinnen und Kameraden. Deshalb ist es gut, dass wir im Haus einen breiten Konsens hergestellt haben, das zu ändern.

Aber wir dürfen jetzt auch nicht die Hände in den Schoß legen, bloß weil wir heute das Artikelgesetz „Zeitenwende“ durch das Haus bringen. Das Personalsystem der Bundeswehr ist und bleibt reformbedürftig. Und deshalb ist es völlig richtig, dass sich unsere Aufmerksamkeit in diesen Tagen nicht immer nur auf mehr Panzer – was wichtig ist –, mehr Munition und mehr Drohnen richtet, sondern dass wir am Ende unsere Gedanken immer denen widmen, die tagtäglich ihren Dienst in Uniform tun, und das sind die Soldatinnen und Soldaten. Ich wünsche mir, dass das weiterhin hier im Hohen Haus so bestehen bleibt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Kollege Droßmann, das, was Sie gerade hier abgelegt haben, ist fern jeglicher Realität

und fern dessen, was in den letzten Monaten hier in diesem Haus und auch im Haushaltsausschuss stattgefunden hat.

Seit Mitte letzten Jahres wird die Frage der 3-Milliarden-Euro-Vorlage diskutiert. Und das Bundesverteidigungsministerium hat auf Anweisung des Kanzleramtes diese Vorlage niemals an das Finanzministerium übersandt. Es liegt bis heute keine Vorlage vor, und die Verantwortung trägt allein Bundeskanzler Olaf Scholz.

Wir Freien Demokraten haben uns zu jedem Zeitpunkt für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen: Es geht nicht um die Frage, ob es eine Notlage ist, sondern es geht um die Frage, ob es eine Notlage im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz ist. Sie halten diese Woche das Grundgesetz hoch. Lesen Sie den Passus! Dann werden Sie feststellen: Ihre Forderung, der Vorschlag des Bundeskanzlers, ist verfassungswidrig, und dafür gibt es Gutachten.

Wir – SPD, Grüne und FDP – haben gemeinsam einen Vorschlag geeint: 500 Millionen Euro mehr für die Ukraine im letzten Jahr. Die Einbringung in den Haushaltsausschuss hat die SPD-Fraktion auf den letzten Metern verhindert. So sieht die Realität nämlich aus.

Sie haben das Wort.

Herr Kollege, was klar ist und was wir alle gesehen haben, ist, dass in der Zeit, als die FDP das Finanzministerium hatte, die Anzahl der Papiere, die da eingegangen und abgefordert worden sind, ins Unendliche gestiegen ist:

Verwendungsnachweise, tausendseitige Vorlagen, ein unglaubliches Bürokratiemonster, das Sie im Finanzministerium geschaffen haben.

Lesen Sie sich doch mal durch, was Sie in Ihrem Antrag schreiben! Da steht drin: hier 5,5 Milliarden Euro, dann haben wir noch mal 1,1 Milliarden Euro an überplanmäßigen Ausgaben, an Verpflichtungsermächtigungen. – Sie schmeißen mit den Milliarden um sich. An keiner Stelle schreiben Sie, wo das Geld herkommen soll; an keiner einzigen Stelle in diesem Antrag schreiben Sie das.

Noch mal: Wir sind uns bei der Unterstützung der Ukraine ja sogar einig.

Aber die Menschen müssen erfahren, woher das Geld kommen soll.

Wir sind nicht in der Situation, mit den Milliarden einfach um uns werfen zu können. Es wäre schön, wenn die FDP das auch mal verstände. Es gibt Menschen, die hart arbeiten, um dieses Geld zu verdienen.

Deshalb: Machen Sie da mal einen guten Vorschlag!

Danke schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Brigade Litauen ist ein wichtiges militärisches und ein wichtiges politisches Signal an unsere Bündnispartner, wie Staatsminister Lindner richtig zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte mich bei ihm an dieser Stelle noch mal persönlich für die gute Zusammenarbeit über viele Jahre herzlich bedanken und ihm für seine Zukunft alles Gute wünschen.

Die Brigade Litauen ist aber auch ein wichtiges und richtiges Signal an Putin, nämlich das Signal, dass wir entschlossen sind, gemeinsam unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen und das Bündnisgebiet zu verteidigen. Deswegen hatte diese Brigade auch von Anfang an unsere Unterstützung.

Über die Geschwindigkeit der Aufstellung dieser Brigade kann man diskutieren. Aktuell sind, obwohl die Aufstellung bereits vor fast zwei Jahren angekündigt wurde, noch keine 5 Prozent der Soldatinnen und Soldaten vor Ort.

Und auch das sogenannte Artikelgesetz hat anderthalb Jahre gebraucht, um es in den Bundestag zu schaffen. Und es war auch nicht ausreichend. Der Kollege Arlt hat das ja beschrieben. Wir haben dann Gott sei Dank zusammen – die ehemaligen Ampelfraktionen und CDU und CSU gemeinsam – noch mal Hand angelegt und dieses Gesetz im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten qualitativ noch ordentlich verbessert, auch in Zusammenarbeit mit dem Bundeswehrverband. Dafür möchte ich mich auch ausdrücklich bedanken. Es ist hier tatsächlich viel gelungen.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen der wachsenden Bedrohung aus dem Osten tatsächlich mehr Abschreckung entgegensetzen. Die Verschiebung von 5 000 Soldatinnen und Soldaten um 600 Kilometer nach Litauen allein wird die Abschreckung nicht wirklich erhöhen, solange gleichzeitig die Mittel für die Landes- und Bündnisverteidigung nicht signifikant gesteigert werden. Schon gar nicht, wenn, um diese Brigade aufzustellen, um dieses Leuchtturmprojekt auf den Weg zu bringen, tatsächlich andere Bereiche der Bundeswehr, beispielsweise die 1. Panzerdivision, entsprechend ausgeräubert werden, wenn das Heer Material einfach nur umschichten muss. Ich sage mal: Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement 4.0 ist das, was wir an der Stelle gerade erleben.

Herr Minister, Ihr Kollege Arlt hat gesagt, die Brigade Litauen sei das Leuchtturmprojekt für Ihre Arbeit, symbolisch für Ihre Tätigkeit als Minister. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Dieser Leuchtturm mag oben leuchten; aber am Fuße des Turms herrscht Dunkelheit. Und da möchte ich ein bisschen Licht hinbringen. Das Fundament dieses Turms bröckelt nämlich. Und es bröckelt deswegen, weil wir feststellen müssen, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine unsere Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit mit Blick auf die Beschaffenheit unserer Bundeswehr nicht besser geworden ist. Wir können alten NATO-Anforderungen aktuell nicht ausreichend nachkommen. Unsere Mängelliste ist lang. Die Bestände in den Depots unserer Bundeswehr im Bereich Munition sind besorgniserregend niedrig.

Die Kapazitäten, beispielsweise von Minensperren, sind nicht ausreichend. Nachbeschaffung und Zulauf moderner Waffensysteme, vor allem auch derer, die wir abgegeben haben, sind nicht ausreichend. Flugabwehr: Fehlanzeige! Drohnenausrüstung der Bundeswehr: mangelhaft. Bewaffnete Drohnen: bis heute keine einzige bewaffnete Drohne im Besitz der Bundeswehr.

Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein Skandal. Das zeigt, dass Sie viele schöne Worte benutzt haben in den letzten Monaten, aber nicht wirklich Taten haben folgen lassen.

Meine Damen und Herren, jetzt kann man sagen: Das liegt daran, dass nicht genug Geld da war. – Es stimmt, insgesamt ist die Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet. Dem Versprechen, das Olaf Scholz am 27. Februar 2022 gegeben hat, nicht nur das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, sondern ab sofort auch das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP zu erreichen, ist nichts gefolgt. Der Verteidigungshaushalt ist stehen geblieben auf dem Niveau von um die 50 Milliarden Euro, ist nicht signifikant gestiegen.

Aber man muss sich tatsächlich fragen, ob eine Steigerung überhaupt geholfen hätte. Denn es ist Ihnen, Herr Bundesminister – das müssen Sie sich schon anhören –, letztes Jahr nicht gelungen, das Geld, das das Hohe Haus Ihnen für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hatte, auszugeben. Sie haben aus dem Sondervermögen fast 3 Milliarden Euro nicht ausgegeben, und Sie haben aus dem Haushalt 1,7 Milliarden Euro nicht ausgeben können. Dieses Geld verfällt und ist für die Bundeswehr sozusagen verloren.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Bilanz Ihrer Schaffenskraft in den letzten Monaten und Jahren –

– ist folgende: Wir sind offensichtlich nicht kriegstüchtiger geworden. Sie haben offensichtlich die Beschaffung bis heute nicht in den Griff gekriegt. Und unsere Abschreckung ist offensichtlich nicht gewachsen. Das ist Ihre Bilanz.

Die Bundeswehr hat Besseres verdient, und Deutschland braucht mehr Sicherheit. Deswegen brauchen wir auch hier in den nächsten Jahren einen Politikwechsel.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich – einige Vorredner und Vorrednerinnen haben es schon getan – bei allen Fraktionen, die hier so konstruktiv mitgearbeitet haben, dieses richtige Gesetz der Bundesregierung zu unterstützen, weil es um die Sache geht. Es ist uns leichtgefallen, weil es ein verdammt gutes Gesetz war, das vorgelegt worden ist. Insofern vielen Dank an die Bundesregierung.

Lassen Sie mich aber auch noch sagen, dass ich mich bei allen bedanke, die sich von außerhalb beteiligt haben, die an der öffentlichen Anhörung teilgenommen haben. Ich bedanke mich natürlich auch beim Deutschen BundeswehrVerband, der uns mit viel Papier und mit guten Hinweisen unterstützt hat, bei den Einsatzveteranen und natürlich auch beim Gesamtvertrauenspersonenausschuss, die hier wirklich gut mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank dafür.

Ich möchte allerdings noch zu einer Sache kommen, die etwas weniger harmonisch ist – der Kollege Müller von der FDP hat es angesprochen –: diese 3-Milliarden-Frage, die Ukrainehilfe. Er hat relativ wenig zur Sache gesagt, sondern er hat versucht, das ein bisschen auf die Person Olaf Scholz runterzubrechen.

Noch mal: Für die FDP-Fraktion ist der Krieg in der Ukraine keine Notlage. Um das mal klar zu sagen. Er ist keine Notlage, sondern schlicht Alltag für die FDP-Fraktion.

Insofern erlaubt sie uns auch nicht, dafür extra Geld auszugeben. Das ist die einfache Wahrheit, die wir hier mal beschreiben müssen.

– Seien Sie mal ruhig.

Nein, nein. – Um das noch mal aufzuklären: Für das Haushaltsjahr 2025 sind 4 Milliarden Euro nur für die Waffenhilfe veranschlagt. Olaf Scholz selber hat vorgeschlagen, die Waffenhilfe noch mal um 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Und ehrlicherweise: Für wie blöd halten Sie uns denn? Warum bringen Sie den Antrag denn hier ein? Sie wollen doch genau dieses Bild haben, weil Sie wissen, wie die Verhältnisse hier sind.

Sie wollen ein Foto haben mit der SPD und der AfD, die das ablehnen. Das ist das, was Sie mit diesem Antrag erreichen wollten. Es geht Ihnen in keinem Punkt an irgendeiner Stelle um die Sache.

Und um es noch mal klar zu sagen: Es geht doch gar nicht darum, dass wir uns in der Sache, dass die Ukraine unterstützt werden muss, nicht einig sind.

Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir sind da ganz vorne dabei.

Aber die Menschen müssen doch wissen – und sie haben es verdient, zu erfahren –, woher das Geld kommen soll. Das ist doch das Einzige, was wir sagen.

Und darauf gibt die FDP keine Antwort. Sie sagt: Na ja, es sind überplanmäßige Ausgaben. – Ja, unter Bundesminister Lindner war das ein bisschen chaotisch im Bundesministerium der Finanzen.

Ich mache es mal deutlich. Es wird gesagt: Dafür haben wir Milliarden, und dafür haben wir Milliarden. – Aber bis wir es geschafft haben, die Oberfähnriche zu befördern, wurde es penibel. Da wurde dann auf jeden Cent geguckt.

Also ehrlich, das ist keine gute Art und Weise, so vorzugehen.

Der letzte Vorschlag, der kam – das haben wir beim Kollegen Hahn noch mal gehört –: Ja, dann nehmen wir das Geld doch einfach aus dem Einzelplan 14 oder aus dem Sondervermögen. Dann nehmen wir es doch der Bundeswehr weg und geben es dahin. – Also, das wird ja immer abenteuerlicher hier. Das ist doch keine vernünftige Verteilung, keine vernünftige Haushaltspolitik. Insofern: Das machen wir nicht mit.

Wir werden uns aber – weil wir Ihnen den Gefallen nicht tun – enthalten. Ansonsten geht es natürlich nicht nur um ein einzelnes Leuchtturmprojekt wie das in Litauen. Herr Hahn, machen Sie es nicht immer so schlecht. Reden Sie doch die Bundeswehr nicht immer so schlecht, um da einen billigen Punkt zu machen.

Wir haben den Bereich der Rüstung und Beschaffung der Brigade Litauen. Wir haben 17 internationale Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen, die derzeit laufen. Wir kümmern uns um das Personal, die Infrastrukturmaßnahmen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Reorganisation der Bundeswehr. Der neue Wehrdienst wird besprochen. Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit! Am Artikelgesetz haben Sie doch gezeigt, dass sogar Sie das können. Arbeiten Sie doch mit uns mit! Dann geht es auch der Bundeswehr gut.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich bei Ingrid Nestle für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Energie und Klima bedanken. Gerade in Zeiten, in denen man sich als Vertreter von Regierung und Opposition, also in unterschiedlichen Rollen, gegenübersteht, ist entscheidend, dass man mit Respekt voreinander Debatten führt. Dafür herzlichen Dank!

Damit zur Sache. Wir sind in einer Zeit, in der die Regierung keine Mehrheit hat, in der wir aber in wichtigen Punkten Handlungsfähigkeit im Parlament zeigen. Das ist bei diesen Punkten, denen wir heute zustimmen werden, entscheidend. Wir werden damit aber die grundlegenden Weichenstellungen, die notwendig sind für die Erreichung der Klimaziele und dafür, damit die Energiewende zum Erfolg kommt, nicht erreichen können. Da brauchen wir grundlegende neue Weichenstellungen in der nächsten Legislaturperiode.

Darum ringen wir, und da stehen wir uns mit unterschiedlichen Modellen im Wahlkampf gegenüber. Das muss in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, damit wir Klimaschutz und die Energiewende zum Erfolg machen.

Aber wir zeigen jetzt, dass es unsere Aufgabe ist, dringliche Probleme in der politischen Mitte zu lösen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt. Ich sagte: Lösungen in der politischen Mitte. Aber hier sind es Notlösungen, weil dies allesamt Gesetze sind in Bereichen, wo wir jetzt handeln müssen, damit sich in den nächsten Wochen und Monaten nicht negative Auswirkungen zeigen und um Schaden abzuwenden.

Worum geht es? Es geht um die Planungssicherheit bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Da haben wir lange auf eine gesetzliche Regelung gedrungen. Dies auf den Weg zu bringen, war vor dem Scheitern der Ampel nicht gelungen. Jetzt haben wir einen Investitionsstau, der aufgelöst werden muss. Deshalb begrüßen wir es, dass auf Grundlage unserer Gesetzesinitiative eine Regelung möglich wurde, die allerdings nicht so weit geht, wie wir es uns gewünscht hätten. Es gab europarechtliche Bedenken, weshalb es eine breitere Einigung nicht gegeben hat. Aber wir schaffen damit eine Perspektive, dass es bei der Kraft-Wärme-Kopplung, der Nutzung von Strom und Wärme, vorangehen kann. Es kann investiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, und deshalb gehen wir ihn mit.

Die Potenziale der Bioenergie wurden in den letzten Jahren nicht in der Weise, in der es möglich und notwendig ist, ausgeschöpft.

Jetzt drohen Abschaltungen von Biogasanlagen, die aus dem EEG rausfallen. Damit droht der Beitrag, den sie leisten, um Wärmenetze mit klimafreundlicher Wärme zu beschicken, zu entfallen. Es droht die Abschaltung von Biogasanlagen, die wir brauchen, um Flexibilitäten zu nutzen und Sonne und Wind zu ergänzen, obwohl wir sie dringend brauchen. Deshalb haben wir vehement auf Anschlussregelungen gedrungen. Auch da sage ich: Wir wären über das, was jetzt auf dem Tisch liegt, hinausgegangen; da muss man in der nächsten Legislaturperiode noch mal ran. Aber das ist ein wichtiger Schritt, der erreicht wurde. Jetzt müssen die Abstellungen vermieden werden. Wir dürfen nicht Investitionsruinen schaffen in einer Zeit, wo wir Bioenergie als verlässliche Energie brauchen. Deshalb sind wir auch nach intensiven Gesprächen mit der Branche überzeugt: Es ist richtig und wichtig, diesen Schritt zu machen. Und in der neuen Legislaturperiode müssen wir da noch mal ran.

Auch beim Thema Solar brauchen wir grundlegendere Weichenstellungen, um die Netzdienlichkeit zu stärken. Aber die Schritte, die wir jetzt gehen, sind notwendig, um negative Preise zu vermeiden, um Spitzen zu vermeiden, um Beiträge zur Systemdienlichkeit, zur Direktvermarktung zu leisten. Diese Schritte sind richtig und notwendig. Aber da werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch mal grundlegend drangehen müssen: Wie steuern wir den Ausbau so, dass er systemdienlich vonstattengeht, dass die Energie, die hier produziert wird, tatsächlich produktiv genutzt werden kann, dass die Akzeptanz erhalten bleibt? Und wie stärken wir die Energiesicherheit auch dadurch, dass wir Riegel vorschieben gegen eine Einflussnahme, etwa über Wechselrichter aus China? Das ist ein objektives Problem, auf das es eine Antwort gibt.

Dieses Gesetz kann nicht alle Dinge, die da zu lösen sind, lösen. Uns war wichtig, in den Beratungen klarzumachen, dass das Gesetz keine Punkte, die Unsicherheiten in diesem Bereich vergrößern würden, oder ein Einfallstor für irgendeine Einflussnahme enthält. Nichts dergleichen ist in der Verordnung geplant, Herr Bundesminister. Ich sage für alle Fraktionen, die daran beteiligt sind: Es ist nichts geplant, was irgendeine Einflussnahme vergrößern würde – im Gegenteil: Der Weg muss umgekehrt sein. Wir müssen durch die Stärkung unserer Resilienz, unserer Autonomie einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten. Unter dieser Prämisse stimmen wir diesem Gesetz zu.

Unser Gesetzentwurf enthält weitere Regelungen, mit denen wir die Akzeptanz bei der Windkraft stärken. Wir haben über die Frage gerungen: Welche Regelungen sind richtig, um die Windkraft auszubauen? Den Weg, der mit dem Wind-an-Land-Gesetz gegangen wird, teilen wir so nicht. Denn wenn man diesen Weg geht – das sehen die Planungsbehörden jetzt –, dann entstehen nicht nur in Vorranggebieten Windkraftanlagen, sondern eben auch in anderen Gebieten. Dieses Vorgehen ist geeignet, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu beschädigen. Deshalb gehen wir jetzt den Schritt und sagen: Dort, wo keine Vorranggebiete sind, haben die Vorbescheide keinen Bestand. Um die Akzeptanz für den Ausbau von Windkraftanlagen zu sichern, werden wir in der nächsten Legislaturperiode Regelungen, die über die derzeitigen hinausgehen – wir haben sie vorgeschlagen –, vornehmen müssen.

Wir werden diesen Gesetzen aus den genannten Gründen zustimmen – als Notlösung. Danach gilt es, weitreichende Regelungen umzusetzen.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einen großen und umfänglichen Dank an Ingrid Nestle und auch an Andreas Jung aussprechen, dass wir es geschafft haben, uns auf dieses Energiepaket zu einigen. Danke auch an die Mitbeteiligten der übergeordneten Ebene, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die noch auf den letzten Metern Einigungen erzielt haben. Wir haben da gut zusammengewirkt. Ich glaube, in der Öffentlichkeit haben nicht unbedingt viele erwartet, dass das jetzt noch möglich ist. Umso schöner ist es, dass wir das erreicht haben.

Wir haben in dem Energiepaket Regelungen sowohl zur Kraft-Wärme-Kopplung als auch zur Bioenergie beschlossen und die Anschlussförderung gesichert. Wir haben das Gesetz auf 90 Seiten eingeschrumpft, um das Wesentliche in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut zu integrieren. Das ist eine systemische Herausforderung, die wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Wir haben noch eine weitere Novelle, und zwar zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, auf den Weg gebracht, auf die mein Kollege Andreas Mehltretter noch eingehen wird. Und wir haben eine Regelung zum Bau von Windrädern aufgenommen, um dem Wunsch, der von CDU/CSU und Grünen aus NRW an das Parlament herangetragen wurde, zu entsprechen.

Ich möchte kurz bei der Bioenergie einsteigen. Wenn wir jetzt nicht gehandelt hätten, hätte die Situation gedroht, dass viele Biogasanlagen einfach nicht mehr hätten laufen können und deren installierte Leistung somit entfallen wäre. Das wäre unverantwortlich gewesen; denn wir wissen, dass bei Verlust von Bioenergieanlagen diese wahrscheinlich teilweise durch fossile Energien ersetzt würden. Das wäre das Gegenteil von Energiewende. Deswegen mussten wir da ran.

Wir hätten als SPD-Fraktion gerne mehr erreicht. Es ist ein Kompromiss. Ich finde es sehr bedauerlich – das muss ich jetzt einmal sagen; auch wenn die Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen, unserem Koalitionspartner, immer sehr gut ist –, dass Bündnis 90/Die Grünen bei der Bioenergie – ich sage es mal ein bisschen salopp – sehr auf der Bremse standen. Wir haben ab und zu Differenzen, leider auch bei der Bioenergie. Ich bedaure das sehr und hätte es mir anders gewünscht.

Wir haben dennoch einen Kompromiss gefunden. Es ist uns gelungen, die Ausschreibungen für Biomasseanlagen auf eine Größenordnung von 1 300 Megawatt zu erhöhen, die Ausschreibungsmengen anzuheben, eine Bagatellgrenze bei 350 kW einzuführen und eine Verlängerung der Fristen im Hinblick auf Flexibilitätsanforderungen zu installieren. Leider sind wir bei der Anhebung des Flexibilitätszuschlags bei 100 Euro geblieben. Auch da hätte man vielleicht noch ein bisschen mehr machen müssen. Aber gut, wir haben eine Vereinbarung hinbekommen, und das ist auf jeden Fall erst mal ein gutes Zeichen.

Im zweiten Block, den ich jetzt noch ansprechen werde, geht es um Änderungen beim Ausbau der Windenergie. Das war für uns als SPD-Fraktion kein Selbstgänger. Wir fanden die Vorlage der Union schlecht und auch unverantwortlich, weil sie weit über die Forderungen aus NRW hinausgeht und einen drastischen Einschnitt für die Windenergie bedeutet hätte. So etwas zu machen, ist für uns völlig indiskutabel. Denn dadurch hätten wir Investitionen, die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Chance auf den Umstieg auf erneuerbare Energien, auf günstige Energie, auf heimische Energie blockiert. Das ist für uns nicht praktikabel.

Es gab aus NRW – Schwarz-Grün – ein starkes Begehren, Regelungen beim Ausbau der Windenergie zu ändern. Wir haben einen Kompromiss gefunden – minimal-invasiv – in einer geringfügigen Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, das das berechtigte Interesse auf Vorbescheide eingegrenzt. Das gilt aber nicht für Repowering, und das gilt auch nicht für die Möglichkeiten der Kommunen, weiterhin auszubauen; das muss man auch einmal sagen. Das, was unter „berechtigtem Interesse“ zu verstehen ist, knüpft an § 3 Raumordnungsgesetz an.

Meine Redezeit ist nun am Ende. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn vonseiten der Union ein Weg eingeschlagen wird, die Windenergie zu bekämpfen. Windenergie ist weder hässlich – das ist keine Kategorie für die Energiewende – noch eine Übergangstechnologie; vielmehr ist sie die Chance auf saubere Energie. Und daran sollten wir arbeiten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und zwar bereits im dritten Jahr. Viele Menschen können kaum noch ihre Energierechnungen bezahlen und müssen sich überlegen, ob sie überhaupt noch ihre Heizung aufdrehen können. Die Nebenkosten explodieren. Den Menschen bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Die regierungsgemachte Inflation zerstört den Wohlstand vieler Menschen. Viele Unternehmen – und damit die Arbeitsplätze – verlassen massenhaft unser Land oder müssen für immer schließen. Und warum ist das so? Weil diese Regierung dafür gesorgt hat, dass wir die höchsten Steuern der Welt und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Jede normale Regierung auf der Welt würde in so einer Situation die Steuern senken

und dafür sorgen, dass die Energie wieder bezahlbar ist. Aber was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer.

Sie haben die CO2-Steuer innerhalb von gerade mal zwölf Monaten um über 80 Prozent erhöht. Inzwischen zahlen wir für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 18 Cent nur CO2-Steuer. Durch Ihre CO2-Steuer hat eine vierköpfige Familie schon jetzt eine durchschnittliche Belastung

– ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil Sie hier genügend Geld verdienen – von 2 000 Euro jedes Jahr, nur für die CO2-Steuer.

Aber damit ist es Ihnen ja nicht genug. Jetzt wollen Sie auch noch die Umsetzung des CO2-Zertifikatehandels für die Sektoren „Fahrzeuge“ und „Gebäude“ beschließen. Experten gehen davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass in zwei Jahren der Liter Diesel mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr – nur wegen Ihrer CO2-Steuer. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können.

Ihre CO2-Steuer zwingt die Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um überleben zu können: dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig sind und wo es insbesondere keine CO2-Steuer gibt,

wie zum Beispiel nach China, das nach Ihrem Pariser Klimaabkommen bis 2030 seinen CO2-Ausstoß ja unbegrenzt weiter erhöhen darf. Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert.

Das alles haben sie von der Ex-Ampel gemeinsam mit der CDU zu verantworten.

Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU unter Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird? Das waren doch auch Sie von der CDU mit Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Einzig die Alternative für Deutschland, wir, die AfD, werden diesen Wahnsinn stoppen. Denn eine AfD-Regierung wird die Steuern auf breiter Front senken, die CO2-Steuer vollständig abschaffen und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder für jedermann bezahlbar ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode stimmt mich recht zuversichtlich, weil wir jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land und am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Wenn man meinem Vorredner so zuhört, dann merkt man, dass diese Partei absolut keine Ahnung hat von Energiekosten

und von dem, was notwendig ist, um diese eine Welt, die wir haben, am Ende auch zu erhalten. Sie sind Klimaleugner!

Wir haben jetzt zahlreiche Gesetzentwürfe vorliegen, unter anderem auch zur Bioenergie. Es ist gut, dass wir diese Gesetzentwürfe jetzt auch endlich beschließen können. Meine Kollegin Frau Dr. Scheer hat es schon gesagt: Es wäre schön gewesen, wenn es an der einen oder anderen Stelle weitergegangen wäre. Aber wichtig ist, dass wir jetzt die Ausschreibungsvolumina erhöhen, dass wir jetzt den Flexibilitätszuschlag erhöhen, um die Biogasanlagen in die Zukunft zu retten und um dafür zu sorgen, dass wir in einem System fluktuierender Stromerzeugung am Ende auch die Flexibilität haben, diese Fluktuationen auszugleichen. Dafür sind Biogasanlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir das auch so beschließen.

Auch beim KWKG ist die Verlängerung dringend notwendig. Wir sehen, dass wir das KWKG brauchen, um Fern- und Nahwärme auszubauen, um dafür zu sorgen, dass wir den Gebäudebestand in unseren Städten dekarbonisieren können. Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, zu erhalten.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder drosseln dürfen. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist. Das war schon einmal ein großer Fehler. Deshalb warne ich ausdrücklich davor, ein Moratorium für die Windenergie zu beschließen. Das wird es mit meiner Fraktion, mit der SPD, nicht geben.

Jetzt geht es darum, dieses Gesetzespaket auf den Weg zu bringen und für Sicherheit zu sorgen für die Unternehmen in diesem Land, für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stimmen wir diesen Gesetzentwürfen zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es werden heute diverse energiewirtschaftliche Regelungen verabschiedet. Wir als Union stellen uns auch hier unserer Verantwortung; und das ist auch ein Unterschied, meine Damen und Herren.

Ja, es ist schade, dass die Regelungen zu CCS bzw. CCU, also zur CO2-Speicherung, nicht mitverabschiedet werden können. Es zeigt sich auch hier wieder, dass sich Bundesminister Habeck nicht einmal bei seiner eigenen Fraktion mit seinem Gesetzesentwurf durchsetzen konnte. Das ist schade, und das bedauern wir. Trotzdem haben wir eine Verantwortung für die anderen Regelungen.

Es ist gut und wichtig, dass die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit diesen Gesetzen beschlossen werden. Der Mittelstand, die Unternehmen brauchen Investitionssicherheit für Versorgungssicherheit, gerade für den Mittelstand, gerade für die kleineren Unternehmen, meine Damen und Herren.

Auch Biogasanlagen basieren auf Kraft-Wärme-Kopplung. Die Biomasse ist dabei ein Alleskönner. Sie stellt geregelte, gesicherte Leistung in Höhe von insgesamt 5,4 Gigawatt zur Verfügung. Gerade diese gesicherte Leistung brauchen wir ja für Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit im Energiesystem. Insofern ist es eigentlich verwunderlich, dass die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren der Biomasse immer nur Hürden und Beschränkungen auferlegt hat, beispielsweise bei der sogenannten Biomassestrategie, aber auch, wenn es um Biogasanlagen geht. Diese waren sozusagen die ungeliebten Erneuerbaren der Grünen. Dass viele Grüne eigentlich keine Biomasse wollen, wurde in den letzten Jahren klar, auch beispielsweise beim Heizungsgesetz. Mit diesem sollten ja damals Holzheizungen beispielsweise verboten werden sollten. Das muss man sich einmal vorstellen!

Wir hatten schon 2023 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um der Biomasse eine wirkliche Zukunft zu geben. Erst im letzten August kündigte dann Minister Habeck nach großem öffentlichen Druck ein Paket an, das dann allerdings erst im Dezember eingebracht wurde. Dieses Paket war eine Katastrophe, meine Damen und Herren. Es hätte für die Biogasanlagen und für die Biomasse insgesamt den Tod auf Raten bedeutet.

Man fragt sich manchmal schon, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium schon mal eine Biogasanlage gesehen haben. Ich bezweifle das, meine Damen und Herren. Es wäre aber gut, wenn auch tatsächlich mal mit den Anlagenbetreibern, wenn auch mit der fachlichen Praxis gesprochen werden würde.

Dann würden sich vielleicht auch andere Vorschläge hier im Parlament wiederfinden.

Was wurde jetzt geändert? Wir als Union konnten erreichen, dass die Ausschreibungsmenge signifikant erhöht wurde: auf 2,8 Gigawatt bis 2028. Das ist ein wichtiger Punkt, und das gibt schon mal eine gewisse Planungssicherheit. Wir haben auch erreicht, dass für die kleineren Biogasanlagen bis 350 Kilowatt bei der Flexibilisierung leichte Ausnahmen gelten. Das ist auch sachgerecht, weil gerade die kleineren Anlagen häufig wärmegeführt werden und die Flexibilisierung im Strombereich nicht ganz so zentral ist.

Damit ist aber noch längst nicht alles gut. Wir brauchen weitere Änderungen. Wir brauchen mehr fachliche Praxis bei der Biomasse, mehr Praxisbezug und wirkliche Perspektiven, meine Damen und Herren,

beispielsweise auch, was die vielen Verordnungen und bürokratischen Vorschriften betrifft, die tatsächlich Kostentreiber sind. Viele Vorschriften sind unnötig und könnten zurückgenommen werden. Wie wäre es mit einem runden Tisch für Biomasse, für Biogasanlagen? Ich denke, das wäre ein Weg, um praxisgerechte Lösungen zu finden, gerade auch in der nächsten Legislatur

Wenn es um Energiepolitik geht, lässt sich feststellen: Wir brauchen insgesamt mehr Versorgungssicherheit und einen stärkeren Fokus auf die Bezahlbarkeit der Energieversorgung, um insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Wirtschaft zu erreichen. In diesem Sinne stimmen wir jetzt zu, wissen aber, dass wir die Energiepolitik fundamental ändern und auch diese Bereiche noch einmal adressieren müssen. In der nächsten Legislatur sollten wir das Vertrauen bekommen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.

Und dass dann noch Forderungen der Linken einflossen und dass die überhastete Verabschiedung des Bundesbedarfsplanes Strom nicht erfolgte, das ist gut. Danke!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, im nächsten Bundestag wird die Linksfraktion erneut vorschlagen:

ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Heizung gegen Energiearmut, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Gebotszonentrennung, ein neues Strommarktsystem, die Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Änderungen bei den Netzentgelten und Regelungen, damit Windräder laufen, statt zu stehen. Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde.

Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze. Mit 0,5 Cent an Kommunen als Ausgleich für jede auf Gemeindegebiet erzeugte Kilowattstunde Windstrom werden Windparks zwar nicht besser, aber erträglicher.

Noch drei Gedanken in meiner vielleicht letzten Rede hier: Waffen und Kriege bringen Tod und Leid.

Krieg ist die sinnlose Zerstörung von Umwelt und Klima. Armut verhindert Akzeptanz für Klimaschutz. Und Energie ist wie gesundheitliche Daseinsvorsorge; die muss der Profitgier entzogen werden.

Für Frieden, für sozialen Klimaschutz und bezahlbare vergesellschaftete Energieversorgung: Dafür ist die Linke unverzichtbar.

Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Mehltretter, ich weiß jetzt nicht so richtig, ob es Boshaftigkeit ist oder ob es fehlende kognitive Fähigkeiten sind: Wir haben noch nie den Klimawandel geleugnet.

Selbstverständlich gibt es einen Klimawandel – seit Hunderten Millionen von Jahren. Das Einzige, was wir sagen, ist, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen daran einen Anteil haben. Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis!

Ihre weiteren Einlassungen zeigen sehr deutlich, dass es beim Kampf gegen rechts nicht gegen die AfD geht, sondern gegen jeden – und das sollte sich die CDU hinter die Ohren schreiben –, der diese Ideologie angreift, der die links-grüne Ideologie angreift. Das ist der Kampf gegen rechts. Es ist nicht allein der Kampf gegen die AfD, sondern auch der Kampf gegen alle, die diese Ideologie infrage stellen.

Liebe CDU-Kollegen, ihr seht, was im Moment vor euren Zentralen los ist. Löst euch von diesen links-grünen Ideologen und macht endlich wieder konservative und vernunftorientierte Politik!

Herr Kollege, Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus,

und das ist einfach falsch. Ihnen ist anscheinend völlig egal, dass Millionen Menschen unter Hochwasser, unter Hitze, unter Stürmen leiden,

dass wir jedes Jahr Milliardenschäden haben, dass es jedes Jahr schlimmer wird, weil wir auf diesem Planeten CO2 ausstoßen. Das ist Ihnen völlig egal. Die Menschen sind Ihnen völlig egal, und das sollten wir in diesem Haus alle zusammen nicht hinnehmen.

Sie zeigen mit dieser Haltung, dass es Ihnen eben nicht nur um das Klima oder um irgendwelche fachlichen Fragen geht, sondern Sie haben gerade genau die Verbindung aufgemacht: Ihnen geht es ums große Ganze.

Ihnen geht es darum, hier keine demokratischen Mehrheiten zuzulassen. Ihnen geht es darum, unserem Planeten und unserem Land zu schaden. Das sollten wir alle gemeinsam in diesem Haus nicht zulassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel. Vielleicht ist es in diesen für die Demokratie so schwierigen Wochen noch mal ein besonders wichtiges Zeichen, dass diese Einigung mit SPD und CDU/CSU gelungen ist, obwohl jeder von uns gerne noch ein anderes Gesetz mehr gehabt hätte und irgendeine Formulierung anders. Aber die Experten haben uns durch die Bank weg signalisiert, wie wichtig diese Einigung noch vor der Wahl ist. Deswegen freue ich mich sehr und danke, dass es geklappt hat.

Für mich ist dies aber auch die letzte Rede in diesem Haus. Deshalb bin ich den Kollegen Andreas Jung von der CDU und Nina Scheer von der SPD dankbar, dass sie es übernommen haben, die Details der fünf Gesetze und unserer Änderungsanträge etwas genauer darzustellen, sodass ich in meiner Redezeit noch ein paar allgemeinere Gedanken äußern kann.

Lange bevor ich im Bundestag ankam, bevor ich überhaupt ahnte, dass ich jemals kandidieren würde, habe ich am Berliner Hauptbahnhof mal ein Schild gesehen, auf dem stand: Ein paar Hundert Meter weiter regiert das deutsche Volk. – Ich fand das so schön – es war ein Gänsehautmoment –, dass ich das bis heute nicht vergessen habe. Und genau so habe ich mein Mandat immer verstanden.

Auch deshalb spüre ich den schweren Tabubruch dieser Woche schmerzlich. Ein AfD-Kollege hat einmal, als er nicht wusste, dass das Mikro noch an war, sehr pointiert gesagt: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.

„Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“, so zitierte der Bundespräsident vorgestern in diesem Haus.

Genau das tun die Tausenden und Abertausenden friedlichen Demonstranten in unserem Land. Die Beteiligung innerhalb kürzester Zeit ist zutiefst beeindruckend. Und sie ist so wirksam, weil sie friedlich ist und solange sie friedlich ist.

Es ist völlig offensichtlich, dass es das Ziel Moskaus ist, stabile Mehrheiten zu verhindern, Deutschland zu schwächen und jede demokratische Koalition so schwierig wie möglich zu machen. Neben vielem Richtigen, was gestern hier zu diesem Thema gesagt worden ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere unscheinbare Methode lenken, unsere Gesellschaft zu spalten. Zwei Beispiele aus meinem Alltag: Wenn ich mit Menschen – –

Auch wenn es meine letzte Rede ist?

Okay. Es ist schade, dass ich meine Beispiele jetzt nicht anbringen kann.

Dann möchte ich, nachdem ich Ihnen die Gesetzentwürfe schon genannt habe und nicht in alle in aller Tiefe einsteigen kann, einen Punkt aufnehmen, der im Ausschuss aufkam. Im Ausschuss kam plötzlich die Frage auf: Habt ihr denn die Punkte, die vorher drin waren, ausreichend adressiert? Was ist denn mit den negativen Preisen? – Deshalb möchte ich diesen Punkt hier gerne noch einmal klar und deutlich aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass bei Erneuerbare-Energien-Anlagen negative Preise nicht mehr vergütet werden. Enthalten sind Regelungen sowohl für Neuanlagen als auch für Altanlagen, die den Übertragungsnetzbetreibern die Möglichkeit geben, eben nicht mehr zu stark negativen Preisen zu verkaufen.

Wir werden mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit schaffen, den sehr schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, der uns unabhängig macht von Putin, der unser Land schwächen will, in die nächste Phase zu bringen;

denn die erneuerbaren Energien sind gut und stark. Sie liefern inzwischen über die Hälfte des Stroms. Sie sind längst nicht mehr in der Nische; sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun.

Ich freue mich auch sehr, dass wir Anschlusslösungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Bioenergie gefunden haben, dass der Ausbau von Wind, der eine tragende Säule ist und inzwischen ein Viertel zur Stromversorgung in Deutschland beiträgt – zu einem Viertel! –, gut und wohlgesteuert weitergehen kann.

Ich glaube, diese Einigung so kurz vor der Wahl hat gezeigt, was wir hinbekommen können, wenn wir demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten. Wir sind längst nicht mehr in der alten Welt. Wir sind nicht mehr in der alten Welt, wo einfach Atomkraftwerke herumstanden.

Wir sind nicht mehr in der alten Welt, wo das Gas von Putin einfach vorbeikam. Nein, wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen. Die müssen wir angehen, und wir können sie nur gemeinsam angehen.

Ich habe hier im Deutschen Bundestag in allen demokratischen Fraktionen Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke!

Ich werde Sie nie vergessen und Ihre Leistung für unser Land auch nicht. Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Angst, sondern der Stärke, der Liebe und der Besonnenheit. In diesem Geiste herzlichen Dank an die vielen hier im Saal, die für unser Land, für unsere Demokratie, für menschliche und erfolgreiche Politik einstehen.

Danke.

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Anfang dieser Woche passiert ist, hat uns überrascht. Viele haben das ja nicht mitbekommen; deswegen möchte ich es kurz erzählen: Am Montagabend um 20.45 Uhr

werden den Fraktionen fünf Gesetzentwürfe zugeleitet. Das war eine gute Überraschung. – Am Sonntag hat uns eine Mail des Sekretariats erreicht, die von Fehlern gespickt war und auch keine finalen Versionen beinhaltet hat. Darauf kann man sich nicht verlassen, Frau Kollegin; das wissen Sie.

Das Verfahren, kurzfristig Gesetze zur Abstimmung zu stellen, ist für diese Legislaturperiode beispielhaft.

Aber fünf Gesetze am Montagabend zu verschicken und am Mittwochmorgen im Ausschuss zur Abstimmung zu stellen, das hat es noch nicht gegeben. So etwas hat es wirklich nicht gegeben, auch nicht auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022. Und wann immer der Kollege Heilmann aus der Union hier oder im Ausschuss das Verfahren hier im Hause kritisiert hat, haben wir erklärt, warum dieses Vorgehen einmalig notwendig ist, bei einzelnen Gesetzen. Fünf Gesetze vorzulegen und damit das parlamentarische Verfahren zu quälen, ist einem Abschluss dieser Legislaturperiode nicht angemessen.

Frau Präsidentin – da Sie ja nun gerade da oben sitzen –, wir haben uns in dieser Sache auch an Sie gewandt. Und es wäre, glaube ich, gut gewesen, wenn Sie unserem Wunsch, die Verfahren in diesem Hause zu ordnen, auch nachgekommen wären. Ich glaube, genau dazu dient das Schreiben, das wir an Sie gerichtet haben. Eine Beantwortung vor der heutigen Beschlussfassung hätte diesem Hause sehr gutgetan.

Selten gibt es bei Gesetzen die Möglichkeit, Alternativen zu vergleichen. Warum? Weil die Opposition immer sagen kann: Ihr habt ein Gesetz gemacht, aber wir hätten das alles viel besser gemacht. – Den Beweis allerdings kann man ja gar nicht erbringen; deswegen kann man das auch easy behaupten. Das ist hier anders. Es gibt mit dem EnWG 4.0 gesetzliche Grundlagen, die schon im Sommer letzten Jahres geeint waren; das hieß damals „Wirtschaftsdynamisierungspaket“. Deswegen lässt sich auch glasklar zeigen, was die FDP bei Rot-Grün rausgeholt hat und was die CDU/CSU bei Rot-Grün rausgeholt hat. Und ich muss sagen, man hat den Eindruck, dass die Union in Sachen Verhandlung von Gesetzen ein bisschen eingerostet ist. Denn ganz wesentliche Inhalte, die das EnWG 4.0 beinhaltet hat, tauchen hier nicht mehr auf: Absenkung der Direktvermarktungsschwelle – natürlich müssen auch kleinere Anlagen im Bereich Solar in die Direktvermarktung – und eine Steuerbarkeitsschwelle – aber nicht bei 7 kW;

denn dann bauen jetzt alle Anlagen mit weniger als 7 kW. Wir sprechen uns wieder, und Sie alle werden das hier in der nächsten Legislaturperiode beklagen.

All diese Regelungen sorgen dafür, dass jedes Jahr im PV-Bereich in der Größenordnung eines Großkraftwerks nicht gesteuert werden kann. Ich meine, Sie von den Grünen haben sich immer beschwert, dass große Kraftwerke nicht so easy steuerbar sind, dass sie nicht flexibel genug auf Erneuerbare im Netz reagieren. Hier sorgen Sie dafür, dass ein Großkraftwerk in Deutschland jedes Jahr nicht steuerbar ist. Das halten wir für grundfalsch. Deswegen lehnen wir diesen schwarz-grün-roten Kompromiss auch ab, meine Damen und Herren.

Wichtiger als das, was hier aufgeschrieben ist, ist allerdings, was hier nicht aufgeschrieben ist, was nicht eingebracht wird. Andreas Jung, Rede vom 20. Dezember 2024 – das ist einen Monat her –: „CDU und CSU für CCS und CCU.“ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie nicht auf die Folter spannen: Welches Gesetz liegt heute nicht vor?

Das, was Investitionen im Milliardenbereich in Deutschland auslösen könnte, nämlich das zu CCS und CCU. – „Wasserstoff und Geothermie“ ruft die Kollegin Nestle rein und hat recht.

Sie haben auch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz heute nicht vorgelegt,

das Gesetz, zu dem alle Parteien der demokratischen Mitte hier immer erklärt haben, dass sie das unbedingt wollen. Sie haben es nicht vorgelegt, und das ist eine große Schwäche.

Alle Gesetze, die große Investitionen auslösen, liegen heute nicht vor. Diese schwarz-grün-rote Koalition ist kein Zukunftsmodell.

Gerne; solange er noch der CDU/CSU-Fraktion angehört und nicht zu den Grünen wechselt.

Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kruse, Sie können versichert sein: Ich bin mit ganzem Herzen Christdemokrat. Und als Christdemokrat will ich Ihnen ganz klar sagen: Das, was heute auf dem Tisch liegt, sind Notlösungen, die notwendig sind, um Schäden abzuwenden, die auftreten würden, wenn in den nächsten Wochen nichts passiert.

Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als CDU und CSU bereits zu der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben, darauf gedrungen haben, dass eine gesetzliche Regelung für CCS und CCU vorgenommen wird, nämlich das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Wir drängen auch jetzt weiter darauf. Sie werden die Debatte verfolgt haben und festgestellt haben, dass wir Bundesminister Habeck und Kanzler Olaf Scholz aufgefordert haben, das eigene Gesetz jetzt mit ihren Fraktionen zu beschließen, dass es aber die Fraktionen von SPD und Grünen waren, die das Gesetz, das ihr Minister Habeck und ihr Kanzler Olaf Scholz in der Regierung beschlossen haben, blockieren. Unsere Haltung ist klar: Wir wollen das nach wie vor beschließen. Aber wir stellen fest: Es gibt hier eine Blockade bei den Fraktionen von SPD und Grünen.

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie mir noch mal die Möglichkeit geben, darauf einzugehen, wie das Ganze hier zustande gekommen ist und wie es gekommen ist, dass dieses Gesetz heute nicht vorliegt.

Die beiden Rest-Regierungsfraktionen haben sich an die beiden demokratischen Oppositionsfraktionen mit der Frage gewandt, ob in dieser Legislaturperiode noch Gesetzgebungen möglich wären. Dann ist man als Oppositionsfraktion – als FDP-Oppositionsfraktion, als CDU/CSU-Oppositionsfraktion – in einer privilegierten Lage; denn man kann sich im Prinzip aussuchen, was man aufruft, um einen Kompromiss zu erzielen.

Ich möchte Ihnen sagen, was wir aufgerufen haben; denn das findet ja hinter den Kulissen statt. Wir haben gesagt: Wir als FDP-Fraktion sind selbstverständlich weiterhin bereit, wichtige, dringende Gesetze in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Wenn das aber der Fall sein soll, dann müssen zwei Dinge passieren:

Erstens müssen die negativen Strompreise geregelt werden. Das ist nämlich das, was wir in den letzten zwei Jahren in der Regierungszeit vorangetrieben haben und wo wir unsere beiden damaligen Partner erst zum Jagen tragen mussten.

Und zweitens muss auch das Gesetz, das am längsten bei uns liegt, durch den Deutschen Bundestag, nämlich das Gesetz zu CCS und CCU.

Wir haben diese beiden Forderungen aufgerufen und sind dann nicht mehr kontaktiert worden. Sie wiederum haben dieses Gesetz nicht zum Gegenstand und zur Basis für eine Einigung gemacht. Deswegen haben Sie es hier im Deutschen Bundestag nicht durchverhandeln können.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie immer sagen, dass Sie das Gesetz zu CCS und CCU durchbringen wollten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie, als Sie persönlich die Gelegenheit hatten, es durchzubringen, sich dafür entschieden haben, es nicht zu tun, Herr Kollege.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies ist vorerst meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschieden, diesmal nicht für den Bundestag zu kandidieren und meinen Schwerpunkt auf die Leitung meiner Firma zu legen und dann eben von dort aus die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Politik mache ich dann, wie die meisten Menschen in diesem Land, im Ehrenamt weiter.

Viele letzte Reden widmen sich ausführlich der eigenen Familie, den Freunden, einem großartigen Umfeld, das eine politische Karriere hier erst ermöglicht hat. Das tue ich auch. Alle, die in diesem Moment zuschauen, wissen, dass genau sie damit gemeint sind.

Ich bin sehr stolz, dass es mir im Bereich Energiepolitik möglich war, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, dass der russische Energiekrieg gegen Deutschland nicht noch viel größere Schäden verursacht hat. Wir haben schnell viele gute Maßnahmen ergriffen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz sei hier beispielhaft als großer Erfolg genannt, der auch aufzeigt, dass die politische Verhinderung von Technologie in diesem Land sehr teuer bezahlt werden muss. Dieses Gesetz aus dem Hause des Wirtschaftsministers im Wesentlichen unverändert gegen den Widerstand aus seiner eigenen Fraktion erfolgreich durch dieses Parlament gebracht zu haben, zählt zu den skurrilsten Erlebnissen, über die ich wohl ein Buch schreiben könnte, weil sie so vielfältig sind.

Bismarck soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste. Man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Ich fühle mit ihm und werde deshalb bis auf Weiteres auch auf die Teilnahme an einer Wurstproduktion verzichten.

Die wachsenden Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, bedürfen auch wachsender Anstrengungen von uns allen. Mein größter Wunsch ist, dass es dabei im Wesentlichen um die Sache geht und nicht nur um die Erweckung des Eindrucks, dass es einem um die Sache geht.

Euch und Ihnen allen wünsche ich faire, harte, kluge, zu guten Entscheidungen beitragende Debatten und ein Aufwachsen der politischen Mitte durch lebensnahe Entscheidungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir auch am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich noch mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute gerade mit Blick auf die nachfolgende Debatte auch kein Tag, an dem man einfach so die Tagesordnung des Bundestages abarbeiten kann. Denn wir haben es ja am Mittwoch zum ersten Mal erlebt, dass Union und FDP nicht davor zurückschrecken, sich mit extremen Rechten Mehrheiten zu beschaffen.

Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auch der AfD-Antrag „… CO2-Bepreisung abschaffen“ zur Debatte. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Ich weiß, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das nicht tun. Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder für hässlich hält, wer auf Verbrenner statt auf E-Autos setzt: Kann man denen noch glauben, dass sie nach der Wahl nicht auch bei der Klimapolitik auf den AfD-Kurs einschwenken?

Heute steht kein Ende der Energiewende zur Debatte. Das ist gut. Aber trotzdem haben Sie die Tür zur Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Klimaleugnern aufgemacht; und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Nein.

Bei der Energiepolitik zeigt sich ja gerade, dass es trotz unterschiedlicher Schwerpunkte sehr wohl gelingen kann, vernünftig zusammenzuarbeiten in der demokratischen Mitte – wenn Sie als Union sich nur am Riemen reißen. Wir beschließen heute tatsächlich ja einige wichtige Gesetze:

Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen beim Emissionshandel.

Wir schaffen eine Perspektive für Biogasanlagen, deren Förderung dieses Jahr ausläuft.

Wir fördern Kraftwerke, die Wärme und Strom produzieren und die bei der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen.

Und wir stellen noch Weichen für ein künftig klimaneutrales Stromsystem. Das bedeutet vor allem, dass wir die natürlichen Schwankungen in der Erzeugung ausgleichen und Anreize setzen, dass der Strom in Speicher fließt statt ins Netz, wenn er da gerade nicht gebraucht wird.

Deswegen wird in Zukunft die Vergütung auch von kleineren Solaranlagen bei negativen Preisen, wenn also zu viel Strom im Netz ist, auf null gesetzt. Aber: Wir sorgen dafür, dass man die Zeiten ohne Vergütung beim Vergütungszeitraum hinten dranhängen kann. Damit steht weiterhin fest: Egal, ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen, und auch für den, der investiert – vor allem, wenn man sich auch noch einen intelligent gesteuerten Speicher dazubaut.

Meine Damen und Herren, dass wir mitten im Wahlkampf stecken, zeigt sich aber leider auch zum Beispiel beim Geothermiegesetz. Der Gesetzentwurf ist fertig. Das Gesetz ist fachlich unbestritten sinnvoll und würde die Geothermienutzung voranbringen; da sind sich alle einig. Aber die Union hatte darauf in dieser Legislatur leider einfach keinen Bock mehr. Schade, dass die Erdwärme für Sie genauso wie das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anscheinend keinerlei Priorität hat. Wir werden in der nächsten Koalition aber weiter dafür kämpfen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Deswegen bitte ich aus diesem Grund nach ständiger Übung des Hauses, dieses auch entsprechend zu genehmigen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben dies nicht zu verantworten.

Diese Situation ist herbeigeführt worden durch eine Leichtfertigkeit, deren Zeugen wir am Mittwoch hier im Haus gewesen sind.

Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen auch sagen: Eigentlich wollte ich heute der fachpolitischen Debatte den Vorrang geben.

Aber allein angesichts der angespannten Stimmung hier im Haus und im Land möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen machen.

Sie, Herr Kollege Merz, fordern Gespräche. Dazu sind wir bereit.

– Ja, dazu sind wir bereit. – Diejenigen, die da jetzt ein wenig ihre Besorgnis mitgeteilt haben, sind ja jetzt in einer Situation, in die nicht ich sie gebracht habe, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, weil wir jetzt vier Stunden lang beraten haben.

Es gab sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche, und ich sage Ihnen: Dazu sind wir bereit.

Gespräche unter Demokraten brauchen allerdings neben Vertrauen die Bereitschaft, gleiche Augenhöhe herzustellen.

Diese Voraussetzung wollten Sie leider nicht herstellen. Ich hoffe, dass Herr Merz Ihnen auch das gesagt hat. Sie wollten nämlich diese Gespräche zu Ihren Bedingungen – und das gilt eventuell eben auch für das Ergebnis – führen. Und das geht in einer Demokratie nicht, meine Damen und Herren.

Immerzu, Herr Kollege Merz, wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand. Aber ich sage es klar: Das Prinzip „Friss und stirb“ muss für immer vorüber sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage hier für meine Fraktion – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein souveräner Teil, deswegen will ich der Kollegin Dröge nicht vorgreifen; aber ich glaube, sie wird es ähnlich formulieren –: Wir hätten dem Vorschlag, den der Kollege Dürr gemacht hat, zugestimmt. Ich weiß gar nicht, ob er ihn noch aufrechterhält; er hat ja eben – vielleicht tut er das noch – draußen und nicht im Deutschen Bundestag ein Statement gehalten. Wir hätten der Zurücküberweisung zugestimmt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

So viel zu der Gesprächsbereitschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen!

Ich sage, „Friss und stirb ist vorbei“, aber eben nicht zu Ihren Bedingungen. Ihr Gesetzentwurf liegt heute hier zur Abstimmung vor. Wenn Sie ihn heute zur Abstimmung stellen wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir wären damit einverstanden gewesen, ihn zurückzuüberweisen, aber dann – das haben wir und das habe ich Ihnen gesagt, Herr Kollege Merz – zusammen mit all den notwendigen und wichtigen Sicherheitsgesetzen – auch zur Flüchtlingspolitik und zur Asylpolitik –, die mittlerweile durch eine große Einigkeit auch in Europa hergestellt worden sind. Ich nenne zum Beispiel GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde, es ist ein gutes Angebot, dies zusammen so zu behandeln.

Das ist doch das, was die Menschen erwarten: nicht Ihre Bedingungen alleine, sondern eine große Möglichkeit, die dieser Bundestag eröffnet, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten; Sie werden es ja wahrscheinlich gleich noch sagen. Aber auch Sie wissen – auch das, Herr Merz, habe ich Ihnen gesagt –: Es ist immer gut, wenn man sich auf die erste Demokratie unseres Landes bezieht. Manche Lehre hält sie bereit. – Und ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Merz: Weimar ist auch an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten gescheitert. Aber Weimar ist auch deshalb gescheitert, weil das Obrigkeitsdenken nie ganz verschwunden war. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Unterordnung widerspricht einer Demokratie, die sich aus pluralistischen Teilen zusammensetzt.

Deformierte – ich sage es noch mal: deformierte – Demokratien – und die sehen wir in Europa und leider auch außerhalb Europas – mögen so arbeiten, wir nicht, Herr Kollege Merz, meine Damen und Herren.

Deswegen wäre es am besten gewesen, Sie hätten Ihren untauglichen und rechtlich bedenklichen Gesetzentwurf heute vom Tisch genommen.

Nach dem, was wir hier am Mittwoch erlebt haben, wäre das ein guter Weg gewesen. Dann hätten wir alle Zeit gehabt, nach einem guten Ausweg zu suchen; aber das wollten Sie nicht.

Das ist schlimm; denn der heutige Vorgang, den Sie immer noch leichtfertig, wissentlich und willentlich provozieren, ist dramatischer als der Tabubruch von Mittwoch.

Erstmals, meine Damen und Herren, besteht die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD

Recht und Gesetz – und was ist das? das ist das Fundament unserer Demokratie –

im Bundestag geändert werden und Deutschland aus der Mitte Europas heraustritt. Das ist die Situation, in die Sie uns in der Konsequenz heute hier gebracht haben, und davon wollten wir Sie abhalten.

Das nehmen Sie erneut billigend in Kauf, obwohl mehr und mehr Menschen Sie davor gewarnt haben: gutmeinende, ehemalige und erfahrene Politikerinnen und Politiker, die Kirchen, die Gewerkschaften, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ihrer Union, Künstler und viele Menschen, die sich zu Recht Sorgen machen, in welche Richtung unsere Demokratie abdriftet.

Das ist die eigentliche Frage, die sich heute auch das Parlament zu stellen hat.

Ich kann nur sagen: Herr Kollege Merz, kehren Sie um! Das wäre das Beste für unser Land.

Und gleichwohl: Ja, die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten.

Wir haben Sie gewarnt; ich habe Sie gewarnt.

Und es wäre gut, wenn Sie von diesem Pult aus sich dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist.

Wir hatten uns gegenseitig versprochen, alles zu unterlassen, was uns abhängig macht von den Brunnenvergiftern,

von denen, die eine neue Epoche einläuten wollen.

Was für eine Anmaßung, Herr Baumann, war das am Mittwoch,

nach der Geschichte unseres Landes hier eine neue Epoche einzuläuten, weil Sie die Hand der CDU/CSU-Fraktion ergriffen haben! Das war schändlich,

und ich hoffe, dass unser Land dem entgegensteht – die Anständigen in unserem Land, wie zum Beispiel die, die heute demonstrieren.

Meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät. Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten; aber das Tor zur Hölle – ja, ich sage es: das Tor zur Hölle – können wir noch gemeinsam schließen.

Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen.

Zumindest darf heute unser Land nicht kippen. Kehren Sie zurück in die Mitte der Demokratie!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Merz, ich muss Ihnen nach der Abstimmung, die Sie am Mittwoch herbeigeführt haben, nach dieser Rede und nach der Unklarheit über ein mögliches Abstimmungsergebnis in dieser Sache eine sehr simple Frage stellen, und Sie können und sollten – ich würde es empfehlen – diese Frage mit einem simplen Ja oder Nein beantworten.

Sie können sich auch dafür entscheiden, sie nicht mit Ja oder Nein zu beantworten.

Herr Merz, schließen Sie aus, dass Sie

oder jemand anderes aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen

der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung bildet, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre wie die Entscheidungen am Mittwoch und heute?

Schließen Sie das aus? Ja oder nein? Das ist die Frage.

Herr Kollege Banaszak, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten irgendwann mal die Zeitungen gelesen haben.

Wenn Sie das getan hätten, wäre eine solche Frage von Ihnen völlig überflüssig gewesen.

Ich denke überhaupt nicht daran, mich auf dieses Niveau in einer solchen Debatte hier einzulassen.

Die Antwort von mir ist jederzeit klar gewesen, und die ist und bleibt klar.

Die Antwort ist, dass wir uns von dieser Fraktion hier rechts nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen.

Das ist und bleibt klar. Und auch mit solchen Suggestivfragen, wie Sie sie hier stellen, ändert sich daran gar nichts, Herr Kollege.

Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten.

Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen. Lügengeschichten!

Wir haben uns Anfang September zweimal für jeweils mehrere Stunden getroffen, um die Frage zu beraten, ob es gelingen kann, jenseits unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag einen echten Schritt hin zu mehr Sicherheit in Deutschland und zu einer besseren Kontrolle der Migration zu erreichen. Meine Wahrnehmung, die Wahrnehmung meiner Kolleginnen und Kollegen war, dass die FDP dazu bereit war.

Meine Wahrnehmung war, dass die SPD die Herausforderungen erkannt hat. Und meine Wahrnehmung war,

dass – ich will das ganz persönlich machen – unter den grünen Verhandlungsteilnehmern insbesondere Sie völlig unwillig waren, auch nur den kleinsten Schritt hin zu Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen.

Ich will das auf einen Punkt begrenzen. Wir haben über etwas gesprochen, von dem wir überzeugt sind, dass es rechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist. Ich akzeptiere aber, wenn man eine andere Rechtsauffassung hat. Darum haben wir Sie, Frau Baerbock, auch ganz persönlich gefragt – wir haben Ihnen unsere Vorstellungen selbstverständlich in extenso erläutert –: Sind Sie bereit, die Dinge, die sofort zu einer Begrenzung führen, die rechtlich überhaupt nicht umstritten sind, sondern nur einer politischen Entscheidung bedürfen, tatsächlich mit uns zu unternehmen?

Es ging beispielsweise um die Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen. Darüber können Sie als Bundesregierung entscheiden.

Auch die Reduzierung des Familiennachzugs kann man machen, wenn man es will. Die Rechtslage ist da sehr klar und eindeutig.

Und vor diesem Hintergrund war eines klar: Für die grüne Partei und für Sie ganz persönlich gilt: Sie wollen keine Ordnung, Sie wollen keine Steuerung, und vor allen Dingen – das hat Ihr Parteitag am Wochenende ja gezeigt – wollen Sie keine Begrenzung der Migration in Deutschland. Dann sagen Sie das auch! Aber dafür werden wir Ihnen die Hand mit Sicherheit nicht reichen.

Weil wir an die Eltern und vor allen Dingen an die Kinder in diesem Land denken,

ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht: Die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht,

damit jedes Kind in diesem Land, egal wo es herkommt oder wo seine Eltern herkommen, in Zukunft sicher ist.

Ich möchte noch mal an die Unionskollegen gerichtet sagen: Es gibt einen Weg zurück. Man muss nicht mit dieser Fraktion, mit Kollegen, die ja immer mal wieder auch nach Russland kabeln, stimmen. Ich erinnere daran: Putin hat deutlich gemacht: Einer der Hauptfeinde ist Deutschland. – Und die Methode ist, die Gesellschaft von innen heraus zu spalten. Genau deswegen ist das eine sicherheitspolitische Frage, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor denjenigen beinhaltet, die unser Asylrecht missbrauchen, vor Mördern in unserem Land, aber auch vor der großen Bedrohung durch Wladimir Putin, der versucht, diese Demokratie und diesen Rechtsstaat kaputtzumachen.

Da Sie heute wahrscheinlich nicht nur allein von guten Argumenten zu überzeugen sind, möchte ich mit den Worten eines ehemaligen Kanzlers die Frage hier beantworten. Ich zitiere:

„Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit. Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben gerade wir Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern.“

Das waren nicht die Worte von Angela Merkel. Das waren die Worte von Helmut Kohl, einem großen Europäer,

der wusste, dass die Brandmauer nach rechts außen immer stehen muss und Europa unsere Lebens- und Friedensversicherung ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie wollten heute um 10.30 Uhr einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung einbringen. Sie wollten vorangehen in diesem Land.

Aber dann fingen Sie wieder an, zu zaudern und zu tänzeln, wieder mit Rot-Grün zu verhandeln, dreieinhalb Stunden lang. Jeder Wähler muss jetzt verstehen: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir stehen fest,

meine Damen und Herren, wir tänzeln nicht, wir wanzen uns nicht an Rot-Grün heran. Wir überwinden Rot-Grün; das ist unser Ziel.

Schon am Mittwoch hat es hier im Bundestag ein Beben gegeben. Die Union hatte versucht, sich erstmals aus der Umklammerung von Links-Grün zu befreien und in einer Abstimmung eine Mehrheit jenseits dessen gesucht. Es war eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. Wir haben gemeinsam eine Mehrheit erzielt, und das sofort, im ersten Anlauf. Entscheidend war dabei das Zusammenwirken von Blau und Schwarz. Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein – durch die Stärke der AfD, Herr Merz.

Die Journalisten fragten mich danach: Herr Baumann, sagen Sie doch mal, die Union hat doch jetzt alle Migrationspunkte von Ihnen übernommen, sogar die Zurückweisung an den Grenzen. Was unterscheidet Sie denn jetzt noch von der Union? – Wissen Sie, was ich geantwortet habe? Ja, die Union hat alle Punkte übernommen. Aber es kommt doch nicht darauf an, was die Union im Wahlkampf verspricht. Es kommt doch darauf an, ob sie glaubwürdig ist. Und genau das ist sie nicht.

Sie wird mit SPD und Grünen koalieren und nichts von dem, was sie verspricht, umsetzen.

Das haben wir doch gleich nach dem Abstimmungserfolg am Mittwoch sehen können: Da ging hier ein Friedrich Merz mit schlotternden Knien

ans Rednerpult und entschuldigte sich bei SPD und Grünen, dass er eine Mehrheit bekommen hatte für seinen eigenen Antrag. Das ist die CDU von heute: Sie steht nicht, sie wankt – wie erbärmlich ist das eigentlich!

Heute will die Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union hat sie nur kopiert –, und deshalb stimmen wir auch wieder zu.

Wir stimmen zu – aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch alles über diese Union: Man kann ihr nicht vertrauen, sie ist einfach unglaubwürdig.

Damit nicht genug: Gestern fiel auch noch Ex-Kanzlerin Merkel ihrem Parteifreund Merz in den Rücken. Sie hält es für falsch, wenn er Gesetze einbringt, ohne vorher mit Rot-Grün zu verhandeln, mit Rot-Grün abzustimmen. Drei Viertel – das muss jeder draußen wissen – dieser heutigen Unionsabgeordneten, wie sie hier sitzen, waren schon bei Merkel dabei, sind altgediente Merkelianer, drei Viertel der heutigen Unionsfraktion. Die ruft Merkel jetzt zum Widerstand auf – gegen ein eigenes Gesetz. Worauf kann man sich bei der Union überhaupt noch verlassen? Auf gar nichts. Diese Partei ist unglaubwürdig durch und durch.

Das zeigt auch ein Blick in die Bundesländer, in denen die Union regiert. Nirgendwo dort wird mehr abgeschoben als in links-grün regierten Ländern. Nirgendwo verwirklicht die Union ihre Wahlversprechen. Der Union kann man weder in den Ländern noch im Bund vertrauen; das müssen die Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl jetzt wissen.

Jetzt behaupten die Union und Friedrich Merz auch noch, es seien die aktuellen Morde von Aschaffenburg, die sie zum Umdenken gebracht hätten. Aber, Herr Merz, was war denn mit den vielen, vielen anderen Morden zuvor? Maria aus Freiburg: schon 2016 von einem Afghanen ermordet. Mia aus Kandel: 2017 getötet von einem Afghanen. Susanna in Wiesbaden: 2018 von einem Iraker ums Leben gebracht. Und das sind nur die Fälle, über die die Medien auch berichtet haben. Die aktuellen Gesamtzahlen für Asylmigranten weisen etwas ganz anderes aus: Für 2023 – das sind die aktuellsten Zahlen, die vorliegen – allein 64 Morde, 8 800 Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe und 56 000 Körperverletzungen. Das hat Sie von der Union nie interessiert. Und jetzt, vier Wochen vor der Bundestagswahl, kommen Sie damit. Die aktuellen Morde sind also nicht der Grund für dieses Umdenken, so wenig wie die Morde davor. Es ist allein der Erfolg der AfD kurz vor der Bundestagswahl. Das treibt die Union an und sonst überhaupt gar nichts.

Wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD hier immer wieder Anträge gestellt. Erstmals 2017, da waren wir gerade im Parlament, Antrag der AfD zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2020 erneuter Antrag zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2022, 2023, 2024 – abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Wie viele Menschen mussten Ihretwegen sterben, liebe Union? Die haben Sie auf dem Gewissen. Das sind die Toten Ihrer Brandmauer!

Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD.

Lieber Kollege Mützenich, wir haben über viele Stunden heute zusammengesessen. Ich weiß nicht, ob wir gleiche Erinnerungen daran haben.

Aber ich kann Ihnen sagen: Christian Dürr wird nachher bestätigen, wer recht hat.

Wir haben Ihnen angeboten – –

– Langsam wird einem klar, warum Sie drei miteinander keine Ergebnisse und Lösungen produzieren konnten.

Wir haben Ihnen angeboten, bei den Themen Begrenzung, Familiennachzug und Bundespolizei weitere Elemente mit aufzunehmen, die Ihnen wichtig sind.

Wir haben darüber gesprochen, weil Sie GEAS in die Debatte eingebracht haben, dass wir GEAS als Ergänzung zu diesem Gesetz mitnehmen könnten. Wir haben gesagt: Wir können über weitere Themen reden, mit denen wir dieses Gesetz noch verstärken und erweitern können. – Ich gehe sogar so weit, auch zu erwähnen, dass wir Ihnen angeboten haben, an der Stelle auch über zeitliche Befristungen nachzudenken. All das waren unsere Angebote heute.

Sie haben gesagt, Sie seien nicht in der Lage, uns bei der Begrenzung, beim Familiennachzug und bei der Bundespolizei eine Zusage zu machen, ob wir mit einem Ergebnis von Ihnen rechnen können.

Das ist eine klare Absage, dass es hier ein gemeinsames Ergebnis gibt.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um insbesondere den heutigen Vormittag zu beleuchten.

Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Wir haben dann über Stunden in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion, die FDP, hat heute Vormittag mit diesem Vorschlag und in den danach folgenden Verhandlungen wirklich alles, aber auch alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten in diesem Haus zu kommen. Alles haben wir getan. Alles haben wir getan, Herr Mützenich´.

Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen zu meiner Rechten gesprochen, zu keiner Sekunde. Wir haben sie nicht mal angeguckt. Wir haben mit SPD und Grünen verhandelt, damit die demokratische Mehrheit endlich Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringt. Und Sie haben sich verweigert, den ganzen Vormittag, Herr Mützenich, Frau Haßelmann, Frau Dröge – den ganzen Vormittag.

Ich will deshalb sehr konkret etwas zu den Inhalten sagen; die Außenministerin hat ja angekündigt, zu Inhalten zu sprechen, aber dann komplett darauf verzichtet.

Wir haben, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf Folgendes vorliegen – es ist vorhin schon gesagt worden –: insbesondere die Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Begrenzung der irregulären Migration und die Frage der Ordnung des Familiennachzugs, wozu Christian Lindner in den Gesprächen – Alexander Dobrindt sagte es gerade, und Sie müssten es bestätigen, Herr Mützenich – gesagt hat: Wir können die Frage der Neuordnung des Familiennachzugs auch zeitlich befristen; dazu wären wir bereit. – Zudem geht es um Befugnisse der Bundespolizei. Meine Damen und Herren, das, was heute zur Abstimmung steht, hat eine Ministerpräsidentenkonferenz,

zu denen auch SPD und Grüne gehören, beschlossen. Es ist teilweise das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokratie, das zur Abstimmung steht. Und Sie stimmen dagegen aus rein wahlkampftaktischen Gründen.

Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Das ist der einzige Grund, warum Sie dagegenstimmen.

Ich will zum Abschluss eine Sache offenlegen, die in diesen Gesprächen auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, das muss die deutsche Öffentlichkeit wissen. Die Bundesaußenministerin hat gerade von der GEAS-Reform gesprochen, nämlich der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es liegt ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen dazu vor. Frau Baerbock, ich frage mich, ob Ihre Fraktionsvorsitzenden Ihnen mitgeteilt haben, was ich heute Vormittag angeboten habe. Ich habe heute für meine Fraktion angeboten, dass wir diesem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen werden, wenn im Gegenzug dieses Gesetz, das Wahlprogramm der SPD und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist, auch umgesetzt wird. Mehr Angebote kann man nun wirklich nicht machen – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, um zu einer demokratischen Mehrheit im Haus zu kommen.

Nein, als Freier Demokrat lasse ich mir von Ihnen nicht einreden, dass die liberale demokratische Mitte in Deutschland schwach ist. Sie ist stark, meine Damen und Herren. Sie wird gebraucht, um endlich zu Mehrheiten zu kommen – für Ordnung in der Migrationspolitik, aber den Erhalt der Weltoffenheit Deutschlands.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. – Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz gerade haben Sie festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten suchen würden, grundfalsch war. Aber darauf will ich gar nicht hinaus.

Ich hatte mir überlegt, ob es notwendig ist, dass ich auf diese Kurzintervention antworte, weil Sie in Wahrheit ein Wort benutzt haben, das leider auf die Migrationspolitik in Deutschland zutrifft, ein Wort, das schon viel zu lange benutzt wird. Sie haben in der Frage der Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik davon gesprochen, auf die Pausentaste zu drücken. Und wissen Sie, was Ihr Ziel ist? Dauerhaft auf dieser Pausentaste zu bleiben! Das haben wir nämlich die letzten Jahre erlebt. Das ist das, was Sie gemacht haben; genau das haben Sie gemacht.

Frau Kollegin Dröge, ich habe – und ich bin dankbar, das will ich sagen unter Demokraten, dass Sie dem nicht widersprochen haben – heute Morgen das Angebot gemacht, dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu GEAS zuzustimmen und mit dafür zu sorgen, dass meine Fraktion – wir hätten dafür eine Mehrheit gehabt – diesen Gesetzentwurf durch den Deutschen Bundestag bringt. Im Gegenzug bestand die Möglichkeit, dass die Punkte, bei denen ja nach der Debatte glasklar geworden ist, dass sie inhaltlich nicht nur von der breiten deutschen Öffentlichkeit unterstützt werden, wie wir aus Umfragen wissen, sondern auch von der breiten Mehrheit der anwesenden Parteien, inklusive der Sozialdemokratie, umgesetzt werden. Dass es nicht möglich war, das, was breiter Konsens in der deutschen Politik und in den Bundesländern ist, im Gegenzug zu verabschieden,

kann ich, offen gestanden, nicht verstehen. Ich kann nicht mehr verstehen, wie Bündnis 90/Die Grünen ticken. Und ich befürchte, Deutschland versteht es auch nicht mehr.

Ich danke Ihnen.

Frau Kollegin Reichinnek, ich habe auch Sorge um Sie. Ich habe gesehen und gelesen, dass Sie in Person mit einer Fahne der Antifa dazu aufrufen, auf die Barrikaden zu gehen. Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass man nur gegen die Regierung auf die Barrikaden geht und nicht gegen die Opposition?

Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die wir dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen auf die Barrikaden gehen gegen den grassierenden Faschismus, den auch Sie mit Ihrer eigentlich liberalen Partei Hand in Hand mit der Union unterstützen. Ja, dagegen gehe ich auf die Barrikaden.

Und ich bin überzeugt: Ich habe dabei den großen Teil dieses Landes an meiner Seite.

Und als kleine Erinnerung: Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie auch in der Regierung waren. Sie sind schon einmal kläglich gescheitert. Das ist kein gutes Beispiel für das nächste Mal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war.

Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung. Das, was hier abgezogen wird, ist reine Show; man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern.

Warum wird es scheitern? Weil Sie keine Mehrheit für eine rechte, konservative, freiheitliche Politik in dieser Republik haben.

Ich bin froh, dass es ehemalige CDU-Mitglieder gibt, die den Mut hatten, eine Partei rechts Ihrer Fraktion zu gründen: die WerteUnion.

Mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen sind diesen Schritt gegangen, um freiheitlich-konservative Politik in diesem Land wieder möglich zu machen.

Ich kann Ihnen eines sagen: Wir kämpfen dafür, dass das auch in den Parlamenten realisiert wird.

Das ist meine letzte Rede nach sieben Jahren im Deutschen Bundestag.

Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören,

Sie werden von der WerteUnion hören.

Wir kommen in die Parlamente in diesem Land. Wir werden gebraucht, und Sie wissen, dass man uns braucht.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, der mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und einiger fraktionsloser Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat.

Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig.

In der politischen Auseinandersetzung dieser Tage, meine Damen und Herren, geht es aber nicht um den Inhalt dieses Entschließungsantrages,

sondern allein um die Bedingungen, unter denen er zustande gekommen ist.

Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung, meine Damen und Herren, ist von Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, aus diesem Abstimmungsergebnis eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden.

– Ihre Zwischenrufe belegen, dass Sie genau das denken.

Herr Kollege Mützenich, Sie haben mich offensichtlich in Ihrer Fraktionssitzung heute Morgen schon einmal aufgefordert, mich dafür zu entschuldigen, dass ich der AfD die Hand gereicht habe.

Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand – niemand!

Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie.

Und Sie müssten eigentlich, wenn Sie ruhig hinschauen, erkennen, dass nicht Sie von der SPD oder Sie von den Grünen oder Sie von der FDP, sondern wir als politische Partei diejenigen sind, gegen die sich der Furor dieser sogenannten Alternative für Deutschland am allermeisten richtet.

Sie will die CDU vernichten. Meine Damen und Herren, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will.

Es gibt keine tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion.

Nun stehen wir heute möglicherweise vor einer weiteren Abstimmung. Aber warum sind wir eigentlich heute hier? Warum diskutieren wir eigentlich über ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland?

Herr Kollege Mützenich, es ist auffallend gewesen in Ihrer Rede: Sie haben nicht mit einem einzigen Wort über die Opfer der Anschläge und der Attentate der letzten Tage und Wochen gesprochen.

Das ist der Grund, warum wir heute hier vor einer weiteren Abstimmung stehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist.

Dass wir heute Morgen eine mehrstündige Unterbrechung der Sitzung gehabt haben, ehrt uns. Dass wir miteinander sprechen können, ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich.

Aber denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die uns heute an diesem Tag in Deutschland zuschauen. Da sind viele dabei, die um die Stabilität unserer Demokratie besorgt sein mögen.

Aber da sind mindestens genauso viele dabei, die um die Sicherheit und um die innere Ordnung unseres Landes besorgt sind.

Diese Menschen erwarten zu Recht Entscheidungen von uns. Und schon die Länge der Unterbrechung lässt doch Zweifel daran aufkommen, ob wir in der politischen Mitte unseres Parlamentes überhaupt noch entscheidungsfähig sind.

Jetzt möchte ich doch gerne einmal darauf zurückkommen, worüber wir hier entscheiden sollen, meine Damen und Herren. Dieser Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, enthält drei konkrete Vorschläge:

Erstens. Der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland soll wieder begrenzt werden. Darf ich mal in die Fraktion der SPD und in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen: Sind wir uns einig darin, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt werden muss, ja oder nein?

Wenn wir uns einig sind, dann können Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Der zweite Vorschlag: Wir wollen den Familiennachzug aussetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist in einer gemeinsamen Koalition mit Ihnen im Jahr 2016 schon einmal beschlossen worden. Das war damals rechtmäßig und ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. Warum soll es heute plötzlich sogar verfassungswidrig sein, dass wir diesen Familiennachzug begrenzen?

Und der dritte Vorschlag, den wir unterbreiten: Wir wollen die Zuständigkeiten der Bundespolizei erweitern.

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende 2023 in einem „Spiegel“-Interview davon gesprochen, man müsse jetzt in großem Stile ausweisen und zurückführen. Die Bundespolizei könnte dabei behilflich sein, mehr als jede andere Polizei. Darf ich in die Richtung der SPD und in die Richtung von Bündnis 90/Die Grünen fragen: Wer von Ihnen ist dagegen, der Bundespolizei diese zusätzlichen Zuständigkeiten zu geben?

Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas hier heute ablehnen!

So, meine Damen und Herren, das ist alles. Das ist alles, was in diesem Zustrombegrenzungsgesetz steht. Mehr steht da nicht drin!

Da steht nichts von Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Die halte ich für rechtlich zulässig, Sie nicht; aber es ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs.

Jetzt stellen wir uns doch bitte noch einmal die Frage: Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn wir hier heute auseinandergehen und zu diesem in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Ende beratenen Gesetzentwurf keine Entscheidung getroffen wurde?

Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereit und in der Lage ist, eine Entscheidung zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland zu treffen?

Meine Damen und Herren, ich teile Ihre Einschätzung zu dem, was zurzeit in unserem Land an Diskussionen um die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie geführt wird.

Aber ist es angesichts der Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg, der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus,

angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile Elterngruppen in ganz Deutschland zusammenfinden,

deren Kinder Opfer von schwersten Straftaten durch Asylbewerber geworden sind, Ihr Ernst, dass wir heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden können?

Das kann nicht Ihr Ernst sein!

Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass wir die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zurückgewinnen, dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen.

Oder ist diese Bundestagswahl für Sie Grund genug, diese Entscheidung jetzt nicht zu treffen

und dafür dann aber eine solche Auseinandersetzung fortzusetzen, wie sie seit dem gestrigen Tag in Deutschland auch gegen mich als Person stattfindet?

Ist das die Sache wert? Ist das die Sache wert?

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas für meine Partei sagen:

Die CDU Deutschlands, die CDU in diesem Land,

trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit dem Jahre 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung.

Nur, meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft leugnen, dass diese Fraktion eine Chance hat – in Anführungsstrichen –, bei der nächsten Bundestagswahl fast doppelt so stark zu werden, wie sie bei der letzten Bundestagswahl war.

Das hat nichts mit uns zu tun.

Das hat etwas mit Ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik zu tun, meine Damen und Herren,

damit, dass Sie in dieser Wahlperiode erkennbar nicht in der Lage waren, die Probleme zu lösen, die im Wesentlichen mit der Migration – mit der ungeregelten Migration – in unser Land zu tun haben.

Ich sage Ihnen: Sie werden es versuchen – und Sie werden es bei dem einen oder anderen, auch in den veröffentlichten Medien, mit Erfolg versuchen –, aber Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können.

– Nein, Sie werden es nicht hinbekommen, meine Damen und Herren.

Nein. – Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und, wenn es notwendig ist, Jahren alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst

und sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird – da, wo sie nach meiner festen Überzeugung hingehört. Da gehört sie hin, meine Damen und Herren.

Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zuschauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD austragen.

Die wollen, dass wir zu Lösungen kommen in den Fragen, die den Lebensalltag der Menschen Tag für Tag betreffen und sie beschäftigen. Und wir wollen vor allen Dingen, dass wir zu Lösungen kommen, dass sich die Menschen in unserem Lande wieder sicher fühlen können.

Das ist der wichtigste Auftrag, den wir als Parlamentarier in dieser innenpolitischen Debatte für unser Land haben, meine Damen und Herren.

Und deswegen ist mein Schlusssatz. Wenn Sie das machen wollen, so wie Sie, Herr Kollege Mützenich, das hier angekündigt haben, dann ist das Ihr gutes Recht, das zu tun. Das ist eine demokratisch legitime Art und Weise der Auseinandersetzung, auch bei einer Bundestagswahl. Ich sage Ihnen nur von meiner Seite und für meine Bundestagsfraktion: Wir werden uns auf die Menschen und auf ihre Sorgen konzentrieren, wir werden versuchen, sie aufzunehmen, und wir werden versuchen, ihnen auch hier im Deutschen Bundestag Recht und Stimme zu geben, damit die Menschen das berechtigte Gefühl haben, dass dies ein Parlament ist,

in dem die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden und in angemessener Zeit auch die gesetzlichen Entscheidungen getroffen werden,

damit es in diesem Lande wieder besser wird

und nicht jede Woche und jeden Monat schwieriger, problematischer und konfliktreicher. Das ist das, was mich antreibt, was uns antreibt.

Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, dann tragen wir sie miteinander aus. Aber ich gebe Ihnen eines zu bedenken: Es gibt nicht nur den 23. Februar,

es gibt auch den 24. Februar. Und dann müssen wir miteinander gesprächsfähig sein und bleiben.

Wir müssen es sein und bleiben! Aber, meine Damen und Herren, bis dahin entscheiden Sie mit Ihrer Minderheit nicht darüber, welche Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Das entscheiden Sie nicht, meine Damen und Herren,

insbesondere dann nicht, wenn wir an einem solchen Punkt stehen, mit einem solchen Gesetzentwurf eine kleine Antwort zu versuchen zu geben auf das große Problem, das unser Land beschwert, das die Menschen beschwert und das unsere Demokratie zu zerreißen droht, wenn wir uns als entscheidungsunfähig erweisen,

selbst in einer so kritischen Phase hier die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen.

Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren!

Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament,

weil Sie, Herr Merz – und das ist die Wahrheit –, sehenden Auges bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht haben, obwohl viele Sie davor gewarnt haben, obwohl Sie damit Ihr eigenes Wort gebrochen haben.

Und ja, das ist eine Zäsur. Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er erschüttert die Menschen in unserem Land, einem Land, in dem jede Vierte, jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte hat. Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend überall im Ausland nach Fachkräften sucht, und er besorgt unsere Partner, vor allen Dingen in Europa.

Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe.

Denn Europa schaut auf Deutschland. Wir sind nicht irgendein Land; wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt,

das größte Land Europas, ein Land, das – wie alle in Europa – Putins brutalem Angriffskrieg ausgeliefert ist, ein Land, das in der aktuellen Zeit eine besondere Verantwortung trägt für unsere Freiheits- und Friedensunion, für die Sicherheit von uns allen in unserer Europäischen Union.

Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten,

AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten. Und ja, auch mir als Grüne, als Bürgerin dieses Landes, erst recht als Außenministerin schmerzte das Herz, als sie sich danach über die konservative Partei Deutschlands lustig gemacht haben.

Das macht umso deutlicher, was am Mittwoch passiert ist: Der Weg wurde frei gemacht – ins Herz unserer Demokratie.

Diese Bilder hallen nach, in Deutschland und in ganz Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir wissen alle: Es ist Wahlkampf. Wir wissen alle, dass es immer wieder Entscheidungen gibt, mit denen man nie zuvor gerechnet hat. Wir haben die Grabesstille wahrgenommen, in der viele von Ihnen nach der Abstimmung hier am Mittwoch saßen. Ich habe mit etlichen von Ihnen gesprochen, so wie viele von uns. Ich möchte daher sehr deutlich sagen: Wir alle machen Fehler. Ich kenne das; ich schließe mich da mit ein. Aber Verantwortung heißt eben auch, sich korrigieren zu können.

Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen: Es geht nicht um einen selbst, sondern es geht um Deutschland, um unser Land.

Wir haben das gemeinsam schon mal hier im Parlament geschafft und gemeinsam die Kraft gefunden. Auch ich stand damals hier am Rednerpult. Ich habe gesagt: Es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad korrigieren.

Aber man muss sich deutlich machen, dass man das bewusst tut, um das Richtige zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, genau das ist jetzt die Frage: Tun Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger?

Daher haben wir vier Stunden lang – der Kollege Mützenich hat das gerade deutlich gemacht – mit Ihnen noch mal darüber gesprochen, ob eine Zurückverweisung möglich ist, weil es hier um mehr geht als um Parteipolitik, um mehr geht als um Wahlkampf. Es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch einigermaßen korrigieren können.

Darum geht es jetzt, in diesem Moment, in diesem Parlament! Es geht darum, wo die Konservativen stehen. Das ist natürlich eine Frage, die müssen Sie beantworten: Heißt „konservativ“ so viel wie Orbán und das Playbook Putins? Oder heißt „konservativ“ in den nächsten Monaten so viel wie von der Leyen, Tusk, Michel Friedman, auch Merkel, Kohl und Adenauer?

Im Kern geht es um die Frage: Brechen wir mit europäischem Recht? Oder stehen wir in Krisenzeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa ein, und zwar ohne Wenn und Aber? Ja, darum geht es!

Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Lassen Sie uns über Inhalte reden.

Sie alle kennen mich. Man kann über Inhalte streiten. Aber was nicht geht, ist, selber einen Fehler zu begehen und dann nicht die Größe zu haben, einfach zu sagen: „Da habe ich mich verrannt“, sondern den Fehler anderen in die Schuhe zu schieben und dann noch Unwahrheiten zu verbreiten, und das in einem Moment, wo die Menschen in unserem Land Angst haben.

Es geht jetzt darum, Sicherheit zu geben, und es geht darum, deutlich zu machen, dass wir ohne Wenn und Aber für diese Demokratie – frei von Rechtsextremen – einstehen.

Wir alle wissen: Man braucht eine Brandmauer nicht mit der Abrissbirne einzureißen, um sein eigenes Haus in Brand zu setzen. Es reicht, wenn man immer weiter Löcher bohrt: erst ein Antrag am Mittwoch, dann ein Gesetz heute.

Was kommt als Nächstes?

Der giftige Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf hier tatsächlich zur Abstimmung stellen, dann schlagen Sie immer größere Löcher in diese Brandmauer. Sie strecken die Hand weiter aus zu einer Partei, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro drängen will – das steht in ihrem Wahlprogramm –, einer Partei, die sich noch vor einem Jahr nicht getraut hat zu sagen, dass sie Menschen aus Deutschland ausweisen und remigrieren will. Das hat sie geleugnet. Jetzt haben sie auch das in ihr Wahlprogramm geschrieben: AfD.

Das ist der Punkt, über den wir heute hier reden:

dass wir in einer Situation sind, wo Teile dieser Partei Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir reden von dem Hintergrund, dass 15-Jährige mich, aber sicher auch Sie alle – zumindest wenn Sie ehrlich sind und es zulassen – fragen: Bin ich in diesem Land noch erwünscht, auch wenn meine Eltern mal aus einem anderen Land gekommen sind?

Das können Sie doch nicht ausblenden, dass wir heute hier vor dieser Debatte stehen.

Daher sage ich ganz klar und deutlich: Lassen Sie uns über Inhalte reden.

Möchten Sie sie zulassen?

Ja.

Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin deswegen dankbar, weil es da für mich persönlich um einen ganz wichtigen Punkt geht. Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Ich sage Ihnen: Mich bewegt das seit Jahren zutiefst. Ich schaue mir das ganz genau an, und ich will Ihnen auch sagen, warum: weil die Hälfte meiner Familie Migrationshintergrund hat, und zwar bis zu den Kindern. Da gibt es Überlegungen bei der AfD, die, wenn sie realisiert würden, auch meine Familie beträfen.

Deswegen, Frau Ministerin, will ich Ihnen sagen: Ich empfinde es als übergriffig – intensiv übergriffig! –,

dass Sie in dieser Debatte einer Person, die wie ich persönlich betroffen ist, de facto unterstellen, sie – und in dem Fall auch ich – wäre ein Steigbügelhalter für diese rechte Bank.

Deswegen, Frau Ministerin, bitte ich Sie um Sachlichkeit. Und das gilt in diesem Haus – das will ich Ihnen sagen – für alle Demokraten. Wir sollten uns nicht die Bereitschaft, den Willen und die Fähigkeit absprechen, dass wir alle gemeinsam in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, damit der Balken von dieser rechten Seite kleiner wird.

Frau Ministerin, wenn Sie das aber, so wie gerade eben, mit dem Rasenmäher machen, dann – das will ich Ihnen ehrlich sagen – fühle ich mich von Ihnen intensiv ungerecht behandelt.

Meine ganze Familie fühlt sich ungerecht behandelt. Und womöglich fühlen sich auch Millionen andere Menschen in diesem Land, die einen Migrationshintergrund haben und die auch wollen, dass wir diesen Balken von der rechten Seite kleiner bekommen, ungerecht behandelt.

Sehr geehrter Herr Throm,

Herr Hoffmann, zum Glück sind wir ein freies Land und nicht ein Land – das möchte möglicherweise die Partei so, mit der Sie vielleicht heute stimmen –, in dem man staatlich vorschreibt, was man zu denken oder zu fühlen hat.

Deswegen sind wir uns, Herr Hoffmann, völlig einig: Niemand von uns kann sich anmaßen, was eine Mutter fühlt, deren zweijähriges Kind auf brutalste Art und Weise mit acht Messerstichen ermordet worden ist.

Niemand kann sich anmaßen – ich weiß nicht, wo ihre Vorfahren herkommen –, was sie fühlt als Mutter, als Frau, vielleicht als Marokkanerin oder als Deutsche.

Deswegen geht es überhaupt nicht darum, zu sagen: „Wir wissen genau, was ein Viertel unserer Gesellschaft fühlt und denkt“, sondern wir als Abgeordnete müssen uns die eine Frage stellen: Was halten wir für richtig für alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land,

die zum Glück sehr unterschiedlich sind, die Angst und Gefühle sehr unterschiedlich erleben?

Für uns ist da der Maßstab Artikel 3 des Grundgesetzes; ich höre hier auch sexistische Zwischenrufe, dass man einer Frau nicht zu komplexe Fragen stellen darf.

Artikel 3 des Grundgesetzes besagt: Alle Menschen haben das gleiche Recht, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihres Glaubens.

Deswegen sagen wir so deutlich – das möchte ich unterstreichen, weil ich gerade zu den Inhalten kommen wollte –:

Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz.

Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen.

Herr Merz, jetzt zu den Inhalten und zu den Fakten. Auch das ist etwas, das mich total besorgt, nämlich dass wir hier reinschlittern in diese vollkommen faktenfreie Diskussion,

als hätten wir nicht schon zwölf Monate lang nach diesen furchtbaren Anschlägen darüber geredet. Ich sage als Mutter auch sehr deutlich, dass man sich immer fragt: Kann es das eigene Kind eigentlich auch treffen? Sie tun so, als hätten wir diese zwölf Monate nicht miteinander diskutiert. Wir haben Sicherheitspakete miteinander vereinbart.

– Wollen Sie mir jetzt zuhören? – Wir haben darum gerungen, wie wir die Außengrenzen Europas schützen. Wir – Innenministerin, Außenministerin, ehemaliger Justizminister – haben uns tagelang – zehn Tage, glaube ich – mit Ihrem Gesetzentwurf, den wir ja heute erneut vorliegen haben, beschäftigt. Und was war dann? Sie haben gesagt, Sie haben keine Lust mehr, und sind einfach aufgestanden, weil Sie keine Argumente mehr hatten.

Und jetzt werfen Sie uns vor, wir wollten nicht mit Ihnen reden? – Herr Frei, Sie waren dabei!

Ich habe Ihnen eine einfache Frage gestellt: Erklären Sie mir mal ganz genau, was Sie eigentlich mit der Abriegelung der Außengrenze erreichen wollen – das steht auch in Ihrem Gesetzentwurf drin –,

was wollen Sie, was GEAS nicht leistet. Wir haben gemeinsam mit dem hessischen Innenminister, bekanntlich von der CDU, darüber gesprochen, dass wir alles, was nach GEAS möglich ist, an der Außengrenze machen können. Wir haben das Flughafenverfahren im GEAS verankert. Wir haben alle Screening-Maßnahmen, auch das Screening im Inland, verankert. Auf die Frage, ob Sie zusätzlich einen Zaun um Deutschland bauen wollen – wir haben eine 3 000 Kilometer lange Grenze,

und die Bundespolizei hatte bereits gesagt, sie könne nicht so viele Polizisten bereitstellen –,

hatten Sie keine Antwort mehr. Wir haben sogar gesagt, wir können so etwas wie Dublin-Zentren einrichten. Und dann sind Sie aufgestanden und einfach gegangen.

Und jetzt, fünf Monate später, sagen Sie, wir sollten einfach so tun, als hätte es das nie gegeben. Das Ergebnis ist das GEAS. Das legen wir Ihnen heute vor. Sie haben nicht die Kraft, der nationalen Umsetzung des GEAS einfach zuzustimmen. Das ist die Realität.

Herr Frei hatte eine Zwischenfrage.

Dann komme ich jetzt zum Schluss.

Sie wollen mehr von mir hören. Ich weiß das.

Herzlichen Dank. – Es gibt weitere Punkte, aber da Sie ja von „Inhalten“ und „Fakten“ geredet haben: Beim Familiennachzug werfen Sie dauernd die Zahlen durcheinander.

134 000, dabei ist der Familiennachzug auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt. Es geht also nur um 12 000 Menschen.

Und vor allen Dingen vergessen Sie – ich komme zum Schluss –: Es geht um Kinder in diesem Land, um Kinder, die hier geboren sind. Diese müssen wir gemeinsam schützen. Das ist unsere Aufgabe als Demokraten in diesen Zeiten.

Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit Lügen um sich werfen,

mit dem Wort „Lüge“ um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.

Ich habe Herrn Frei zitiert. Er hat der Bundesaußenministerin gerade Lüge vorgeworfen.

Das weise ich von mir. Ich kenne das nur als Kindergartenverhalten, dass, wenn man nicht mehr weiterweiß, man mit solchen Begriffen um sich wirft.

Das müssen Sie verantworten. Es ist nicht meine charakterliche Neigung, so zu agieren.

Zurück zu den Fakten – aber offensichtlich können die Kollegen auch nur schreien und wollen die Antwort gar nicht hören –: Zum Glück waren noch ein paar andere Gesprächspartner dabei. Und wenn Sie nicht nur Ihre eigene Welt sehen wollten, hätten Sie bemerkt: Auf der Pressekonferenz, die der Bundesjustizminister Marco Buschmann, bekanntermaßen kein Grünenmitglied, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Außenministerin danach gegeben haben, haben alle drei – insbesondere der damalige Justizminister; er wurde ja schon am Mittwoch zitiert – unisono deutlich gemacht, dass das, was Sie vorgeschlagen haben, bedauerlicherweise verfassungs- und europarechtswidrig ist.

Interessant ist – das hier ist ja eine sehr interessante Debatte –, dass Sie den nationalen Alleingang hier nicht als Beispiel angeführt haben. Dann hätte ein Markus Söder ja erklären müssen, dass er die öffentliche Ordnung in seinem Bundesland nicht mehr unter Kontrolle hat. Stattdessen haben Sie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan genannt. Das habe ich Ihnen in der Sitzung schon erklärt: Ist das Ihr wichtigster Punkt, obwohl wir derzeit gar keine Afghanen mehr herausholen können, weil die Taliban alles abgeriegelt haben? Hieran zeigt sich, wie absurd Ihre Debatte mittlerweile geworden ist.

Wir wollten die größte migrations- und asylpolitische Entscheidung Europas mit Ihnen gemeinsam umsetzen.

Diese führt natürlich zu einer Begrenzung der Migration in Europa.

Und wenn Sie meinen, ich könne das Wort nicht in den Mund nehmen, dann antworte ich Ihnen auch darauf: Wir sind hier nicht im Kindergarten! Wir werden die wichtigste Reform auf den Weg bringen. Wir werden mit dieser Reform an der Außengrenze –

– dazu kommen, dass die Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, direkt vor Ort, an der Außengrenze zurückgeführt werden.

Das steht hier zur Debatte. Das steht zur Abstimmung. Und Sie wollen stattdessen –

– einen nationalen Alleingang, und dazu sagen wir: Nein. Denn das macht Europa kaputt.

Das ist das Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik.