Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.
Und dass dann noch Forderungen der Linken einflossen und dass die überhastete Verabschiedung des Bundesbedarfsplanes Strom nicht erfolgte, das ist gut. Danke!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, im nächsten Bundestag wird die Linksfraktion erneut vorschlagen:
Da seid ihr lange weg!
ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Heizung gegen Energiearmut, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Gebotszonentrennung, ein neues Strommarktsystem, die Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Änderungen bei den Netzentgelten und Regelungen, damit Windräder laufen, statt zu stehen. Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde.
Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze. Mit 0,5 Cent an Kommunen als Ausgleich für jede auf Gemeindegebiet erzeugte Kilowattstunde Windstrom werden Windparks zwar nicht besser, aber erträglicher.
Noch drei Gedanken in meiner vielleicht letzten Rede hier: Waffen und Kriege bringen Tod und Leid.
Krieg ist die sinnlose Zerstörung von Umwelt und Klima. Armut verhindert Akzeptanz für Klimaschutz. Und Energie ist wie gesundheitliche Daseinsvorsorge; die muss der Profitgier entzogen werden.
Für Frieden, für sozialen Klimaschutz und bezahlbare vergesellschaftete Energieversorgung: Dafür ist die Linke unverzichtbar.
Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen!
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt.