Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Anwesende! Wir debattieren heute nicht nur über den Medien- und Kommunikationsbericht der Vorgängerbundesregierung. Wir sprechen auch über die Zukunft unserer Medienordnung und der öffentlichen Kommunikation.
Öffentliche Kommunikation, Information und Meinungsbildung finden zunehmend, gerade bei der jüngeren Generation, auch im Internet statt. Und hier dominieren die global agierenden Plattformbetreiber, das Big-Data-Oligopol. Und ja, es ist eine enorme Bedrohung der Meinungs- und Informationsfreiheit in unserer Demokratie, wenn solche marktbeherrschenden globalistischen Plattformbetreiber eine eigene, auch politische Agenda verfolgen
und politisch ungewollte Meinungsäußerungen zunehmend zensieren und löschen.
Aber es war auch ein medien- und rechtspolitischer Treppenwitz, dass man genau solche Ambitionen dieses Big-Data-Oligopols auch mittels des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterstützt und befördert hat. Und plötzlich geht nun der Regierung ein Licht auf, dass man dem ausgelagerten Wahrheitsministerium auch Macht übertragen hat, Macht und Dominanz, die man als ökosozialistischer Politapparatschik doch so liebend gerne selbst behalten will.
Jetzt kommt die angestrebte Lösung: neue kooperative Medienplattformen unter Zuhilfenahme der durch Zwangsgebühren fett alimentierten öffentlich-rechtlichen Platzhirsche, damit diese Platzhirsche in der neuen, linksversifften Politik- und Propagandamatrix weiter Regie führen können.
– Das ist nicht langweilig, das ist total spannend.
Um das zu begründen, wird der Popanz der ach so demokratiegefährdenden Desinformation im Netz immer stärker hochgejazzt. Voller Enthusiasmus propagiert die Frau Faeser das Konzept der ganzheitlichen Bekämpfung von Hetze im Internet. Man könnte ein solches Konzept aber auch anders benennen: „Agitprop zur ideologischen Gleichtaktung von Politik und Medien“,
wo man kaum noch zwischen staatlicher und medialer Bevormundung, betreutem Denken und gelenkter Öffentlichkeit und Berichterstattung unterscheiden kann.
Ganz klar ist: Wir wollen keine profitorientierte Meinungsdominanz der globalistischen Plattformbetreiber; aber wir wollen auch kein lenkendes, ideologiebasiertes Informationsmanagement des politmedialen Komplexes.
Meine Damen und Herren, die Medienpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist eine einzige Katastrophe. Das Merkel-Kabinett befand sich medienpolitisch noch im „Neuland“ des Internets. Doch ob es jetzt besser ist mit der aktuellen Regierung? Wohl kaum. Wir benötigen grundsätzlich eine neue Medienordnung unter Einbezug des Internets, die die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit des Bürgers strukturell sichert und befördert. Wir werden eine Reihe von Aktivitäten und Vorschlägen machen, und ich bitte alle demokratie- und freiheitsorientierten Abgeordneten, sich diesen Aktivitäten anzuschließen.
Danke schön.