Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig: Vorgestern haben die Union, die FDP und die AfD zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz: Beenden Sie diesen Irrweg,
und hören Sie auf Ihre ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel,
die sehr deutlich an Ihre Adresse appelliert hat, diesen Weg zu beenden!
Auf die Barrikaden!
Der Kampf geht weiter!
Es ist auch noch Zeit für diese Debatte und vor allen Dingen für diese Lösungen. Deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu folgen,
diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuüberweisen.
Unsere Kritik bleibt: Dieses Gesetz hilft keinem.
Vielen Dank.
Den Menschen hilft dieses Gesetz!