Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Sie, liebe Kollegen von SPD und Grünen, die es schon angesprochen haben, waren beeindruckt von der russischen Reporterin Owsjannikowa, die mit ihrer Protestaktion im russischen Fernsehen wirklich Mut bewiesen hat. Ich glaube, uns allen ist noch einmal klar geworden, dass ein Land, das seine Medien zensiert und Journalisten für Berichterstattungen bestraft, sich immer weiter von Europa, auch von uns hier in Deutschland, von unseren Werten entfernt.
Aber auch hier in Deutschland schüren manche Angst vor einer ‑vermeintlichen – Medienzensur; ich schaue zum rechten Rand dieses Hauses, wo das ja getan wird. Ihr Abgeordneter Eugen Schmidt sagt:
Die Medien werden in Deutschland … komplett von der Regierung kontrolliert.
Und dafür setzt er sich ins russische Staats-TV, lässt sich instrumentalisieren für die russische Staatspropaganda im Krieg. Was er sagt, ist nicht nur absoluter Quatsch, es ist in dieser Situation, in der wir uns befinden, absolut indiskutabel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute mit der Medienlandschaft in unserem Land beschäftigen und über den Zustand und die Zukunft dieser sprechen, in unserer freiheitlichen Ordnung. Die großen digitalen Plattformen, die im Bericht angesprochen werden, sind schon heute das, was einst der Marktplatz war. Wir müssen jetzt klären, wie in dieser neuen digitalen Realität öffentlicher und privater Raum geregelt wird und durch diese Regeln auch in Zukunft eine Medienlandschaft erhalten werden kann.
Für mich persönlich hat die Digitalisierung mit den sozialen Netzwerken angefangen, mit ICQ, MSN, schülerVZ und Facebook; das war etwas Tolles damals. – Ich fand, schon. Das kreative und das unproblematische Austauschen von Meinungen, von Musik, von Videos und vielem mehr, da ist auch bei den neuen sozialen Medien viel Potenzial. Die Unternehmen müssen das auch weiter entwickeln können. Aber wir müssen auch klar sagen: Wir wollen keinen digitalen Wilden Westen. Deswegen war es richtig, dass wir durch die vergangene Regierung zum Thema Anonymität neue Regeln bekommen haben.
Aber bis heute haben wir das Problem, dass emotionalisierte Botschaften in den sozialen Netzwerken deutlich erfolgreicher sind als qualitativ hochwertige Beiträge. Der Medienbericht der Bundesregierung erkennt, dass die Algorithmen nach Klicks entscheiden und nicht nach journalistischen Relevanzkriterien und dass Falschinformationen deshalb immer noch der Kassenschlager sind. Damit sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Kern des Problems angelangt. Wir müssen darüber reden, wie diese quasiöffentlichen Räume – die alte Bundesregierung beschreibt das als zentrale Infrastrukturen öffentlicher Kommunikation, zu denen sie sich entwickelt haben – geregelt sind, weil wir mit den europäischen Standards noch nicht ganz mithalten können. Deswegen ist es ganz wichtig – Monika Grütters hat in der Vergangenheit wirklich darauf hingewirkt –, dass wir die beiden Regelungen, die auf dem Weg sind – den Digital Markets Act und den Digital Services Act – schnell umsetzen. Wir müssen – das müssen jetzt vor allem Sie tun, liebe Regierungsfraktionen – Richtung Europa über Transparenzregeln für Algorithmen, den Missbrauch von Monopolstellungen diskutieren, wir müssen über Regulierung reden, die für Unternehmen leistbar ist, aber im Medienbereich, liebe Ampel, von höchster inhaltlicher Neutralität geprägt sein muss, weil Medienvielfalt kein Luxusgut ist, sondern die Voraussetzung für eine liberale Gesellschaft und für das Funktionieren einer Demokratie.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlung in den Trilogen. Es muss unser Anspruch sein, es muss auch Ihr Anspruch sein, dass mediale Vielfalt, wie wir sie auf den Straßen kennen, von Stuttgart, meinem Wahlkreis, aus bis hier hoch nach Berlin, im digitalen Raum besser als bisher in den digitalen Filterblasen, die wir haben, abgebildet wird.
Vielen Dank.