Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Jede dritte Frau! Das heißt, wir alle hier kennen mindestens eine. Es kann eine Freundin sein, eine Schwester oder auch eine Kollegin hier im Saal; denn geprügelt, geschlagen, bedroht wird in allen Schichten, in der Stadt genauso wie auf dem Land.
Aber was passiert, wenn diese Frauen Hilfe suchen? Ja, wir haben bundesweit 350 Frauenhäuser und 100 Schutzwohnungen und auch Beratungsstellen; aber das reicht bei Weitem nicht aus. Allein im Jahr 2022 mussten Frauenhäuser 15 000-mal Schutzsuchende abweisen. Jede einzelne dieser Frauen musste sich fragen: Wie komme ich durch die nächste Nacht? Wie überlebe ich den nächsten Tag? 360 Frauen und Mädchen haben 2023 den nächsten Tag nicht erlebt. Gestern war es die 20-jährige Anna-Lena M. aus Genthin in Sachsen-Anhalt, die den heutigen Tag eben nicht mehr erlebt. Ich kenne die genauen Umstände nicht; aber ja, sie ist getötet worden von ihrem Ex-Freund. Sie wurde Opfer eines Femizids.
Verehrte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir stärker hinsehen. Es ist höchste Zeit, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir Leben retten.
Mit dem Gewalthilfegesetz werden nun Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt endlich zum staatlich garantierten Recht für jede Frau. Wir schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Mit diesem Gesetz werden wir gemeinsam mit den Ländern Frauenhäuser und Schutz- und Beratungsstellen flächendeckend ausbauen. Der Bund investiert mit diesem Gesetz 2,6 Milliarden Euro in die Sicherheit von Frauen.
Gewalt gegen Frauen ist niemals Privatsache. Sie zu bekämpfen, ist eine elementare Aufgabe des Staates.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, wo vielerorts Frauenrechte bedroht sind, setzen wir ein starkes und ein wichtiges Zeichen. Wir stehen gemeinsam ein für ein sicheres Leben von Frauen und Mädchen: gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, mit denen wir am Runden Tisch das Gewalthilfegesetz jahrelang vorbereitet haben, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft – es gab breite Unterstützung und eine Mobilisierung unfassbar vieler Frauen aus allen Schichten und Richtungen, die uns Rückenwind gegeben haben – und heute auch gemeinsam mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit. Dafür danke ich wirklich allen Beteiligten!
Außerdem freue ich mich sehr, dass wir heute auch das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verabschieden, ebenfalls ein ganz wichtiges und quasi historisches Gesetz. Ich sehe dort oben Christine Bergmann auf der Tribüne sitzen, die erste Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs.
Wunderbar, dass Sie da sind, ganz herzlichen Dank! Zu nennen sind auch der Betroffenenrat – Angela Marquardt sehe ich ebenfalls dort oben auf der Tribüne – und die Aufarbeitungskommission.
Sie alle haben über Jahre Strukturen geschaffen und den Weg freigemacht, dass wir heute auch dieses Gesetz verabschieden können, das Ihnen noch mehr Sicherheit gibt für die Zukunft, damit Kinderschutz in Deutschland eine gesicherte Grundlage hat. Das brauchen wir. Wir haben Ihre Perspektive gesichert. Aber wir haben noch viel mehr getan für den Kinderschutz, und auch da ganz herzlichen Dank, dass es dafür eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt. An diesem Abend können wir zumindest noch feststellen: Eine breite Mehrheit hat gemeinsam das Ziel: ein Ende der Gewalt.
Herzlichen Dank.