Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich mir das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk angehört.
Ich habe zugehört, als Ihre Parteivorsitzende von der AfD erklärt hat, dass Adolf Hitler gar kein echter Nazi gewesen sein soll, sondern Kommunist.
Und man fragt sich: Wenn Hitler gar kein Nazi war, wer sind denn dann die wahren Nazis?
Die Aussagen von Frau Weidel lassen tief blicken, und ich verstehe jeden – auch hier im Haus –, der Angst vor dieser AfD hat.
Und lassen Sie mich deshalb eines vorab ganz deutlich klarstellen: Für mich und für die CDU gibt es keine Koalition, keine Kompromisse, keine Zusammenarbeit
und noch nicht einmal Absprachen mit einer solchen Partei.
Es ist jetzt Freitagabend; wir stehen am Ende der letzten regulären Sitzungswoche des 20. Deutschen Bundestags. Wir stehen am Ende einer Legislaturperiode, die maßgeblich geprägt wurde vom Krieg in der Ukraine, vom wirtschaftlichen Niedergang unserer Volkswirtschaft
und von den schrecklichen Anschlägen – Anschläge, die so grauenhaft und herzzerreißend sind, dass man sie mit Worten kaum beschreiben kann.
Die innere Sicherheit in unserem Land hat sich dramatisch verschlechtert. Viele Menschen haben inzwischen auch Angst im Alltag. Sie haben Angst davor, ihre Kinder alleine im Park spielen zu lassen. Sie haben Angst, ihre Kinder in die Kita zu bringen.
Junge Frauen haben Angst,
im Dunkeln alleine nach Hause zu gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese dramatische Verschlechterung unserer Sicherheit und der Rechtsruck der Gesellschaft stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Seit drei Jahren stehen meine Kolleginnen und Kollegen von der Union und ich hier jede zweite Woche am Rednerpult und warnen eindringlich vor den Folgen dieser ungesteuerten Migrationspolitik.
Die Folgen sind überforderte Kommunen, überforderte Sicherheitsbehörden,
ein überforderter Staat und eine überforderte Bevölkerung. Die Folge dieser Politik ist auch, dass sich die Zustimmungsrate der AfD trotz ihrer immer extremeren Positionen in den letzten drei Jahren in den Umfragen verdoppelt hat.
Und ich bin keiner, der schnell Angst bekommt oder der sich von Gefühlen leiten lässt; aber ich habe mit Eltern gesprochen, deren Kind ermordet wurde, die mich gebeten haben, alles dafür zu tun, um unser Land wieder sicher zu machen.
Als Andrea Lindholz in dieser Woche in der Fraktion aus dem Polizeibericht von Aschaffenburg berichtet hat, standen mir die Tränen in den Augen. Für mich steht fest, dass es so nicht weitergehen kann.
Ich kann nicht weiter zusehen, wie das alles nur geschieht und wir nichts tun.
Ich glaube daran, dass diese schrecklichen Taten wie in Aschaffenburg in Zukunft verhindert werden können. Nicht sofort und nicht mit nur einer einzelnen Maßnahme; es wird ein langer Weg.
Wir haben diese Woche deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht,
von dem ich glaube, dass das der erste Schritt sein kann auf diesem Weg
zu mehr Ordnung in der Migration.
Ich habe dem Antrag zugestimmt,
weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass er das Richtige für die Sicherheit in unserem Land ist. Und ich habe dem Antrag auch zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass Ordnung und Begrenzung der Migration das einzige Mittel ist, um radikalen Meinungen in unserem Land Einhalt zu gebieten.
Das kann man alles anders sehen. Und ich respektiere jeden, der mir mit vernünftigen Argumenten widerspricht.
Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mir fehlt jedes Verständnis für diese hier in Teilen inszenierte Empörung,
für die inhaltliche Ignoranz, für die falschen Unterstellungen und für die persönlichen Angriffe, die wir diese Woche erlebt haben.
Wenn wir hier in der Mitte nicht mehr vernünftig miteinander sprechen, kein Vertrauen mehr haben, dass auch die anderen bei aller Unterschiedlichkeit
– hören Sie doch mal zu! – am Ende doch das Gute und Richtige im Sinn haben, dann gewinnen am Ende die Radikalen.
Ich will deshalb auch nach dieser Woche trotz allem die Gelegenheit noch einmal nutzen, um an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen zu appellieren. Lassen Sie uns einander weiterhin mit Respekt und Offenheit begegnen!
Und ja, jetzt kommt die heiße Wahlkampfphase, und da müssen wir uns auch mal streiten, aber immer so, dass man sich danach auch wieder versöhnen kann.
– Hören Sie doch mal zu.
Unser wunderbares Land und unsere freiheitliche Gesellschaft wurden von CDU/CSU, auch von der SPD,
von der FDP und, ja, auch von den Grünen aufgebaut und zu dem gemacht, was es heute ist.
Lassen Sie uns bei allem Streit diese Gemeinsamkeit nicht verlieren! Lassen Sie uns wieder gemeinsam an den Problemen arbeiten!
Herzlichen Dank.