Gott zum Gruße, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten hier haben es in ihren Elfenbeintürmen scheinbar noch nicht mitbekommen, dass die Energiepreise seit Anfang letzten Jahres explodieren und wir uns mitten in einer schweren Inflation befinden. Seit Herbst sind Düngemittel weltweit knapp und dementsprechend auch extrem teuer. Die deutsche Landwirtschaft leidet seit vielen Monaten massiv unter den explodierenden Energie- und Betriebskosten.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat diese ohnehin besorgniserregende Lage nun schlagartig zusätzlich verschärft und weitere Kostenexplosionen bei Energie, Dünger, Getreide und Futtermitteln ausgelöst. Die Lage ist so ernst, meine Damen und Herren, dass unzählige Unternehmen eindringlich warnen, dass die Aufrechterhaltung von Produktion und Logistik in Deutschland akut gefährdet ist. Die auf uns zukommenden Engpässe und extremen Lebensmittelpreissteigerungen sind purer Sprengstoff für den sozialen Frieden in Deutschland.
Wir müssen in dieser Not aber auch an die moralische und humanitäre Verantwortung Deutschlands denken. Die afrikanischen Entwicklungsländer sind hochgradig von Getreideimporten aus der Ukraine und aus Russland abhängig. Die fallen jetzt ja leider ersatzlos weg. Bis zu 100 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Hier droht eine neue Flüchtlingswelle, die alle bisherigen Flüchtlingswellen in den Schatten stellen könnte.
Herr Özdemir – er ist ja leider nicht da –, ich werfe Ihnen vor, dass Sie den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden haben. Trotz aller Warnungen halten Sie immer noch an dem rückwärtsgewandten, links-grünen Irrweg fest, mit dem Sie – da muss ich jetzt aber leider die CDU/CSU mitnehmen – die gesamte deutsche Landwirtschaft in den vergangenen Jahren krachend an die Wand gefahren haben. Deutschland ist inzwischen hochgradig abhängig von Nahrungsmittelimporten – Tendenz steigend, da die nächsten Produktionseinschränkungen und Verbote bereits in den Schubladen des Ministers liegen. Die Verlierer dieser falschen Politik, um das hier einmal ganz deutlich zu sagen, sind nicht nur die deutschen Bauern, sondern alle deutschen Bürger. Aber das ist vermutlich den grünen Deutschlandhassern sch…egal.
Die Bundesregierung hat jetzt die Pflicht, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und vor allem mit bezahlbaren Lebensmitteln in Deutschland sicherzustellen. Wir legen dem Deutschen Bundestag deshalb heute drei umfangreiche Anträge auf den Tisch, die alle notwendigen Maßnahmen beinhalten, um die auf uns zurollende Ernährungskrise zu bewältigen. Die einzige sinnvolle Maßnahme, um einer weltweiten Lebensmittelverknappung und/oder auch Preissteigerungen entgegenzuwirken, ist eine Angebotsvergrößerung. Man muss wieder mehr produzieren, um auch einer Flüchtlingswelle entgegenzutreten. Das bedeutet, dass man die Lebensmittelproduktion endlich wieder in den Mittelpunkt der Agrarpolitik rücken muss.
Ein hoher Selbstversorgungsgrad ist übrigens auch die effektivste Maßnahme, um die Umwelt zu schützen. Die deutschen Bauern können und wollen dabei helfen, benötigen jedoch dringend eine Entlastung, um die explodierenden Dünger- und Energiekosten bewältigen zu können. In diesen schweren Zeiten wird hoffentlich auch dem Letzten bewusst, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für die Ernährung der Bevölkerung ist.
Danke, Frau Präsidentin.