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21. Sitzung
Donnerstag, 17. März 202220. Wahlperiode, 21. Sitzung
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft384 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen – insbesondere Herr Kotré! Realitätsverlust, den Sie eben angesprochen haben, ist, wenn man es schafft, eine Rede zu diesem Thema zu halten und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins, der das ganze Desaster hier ausgelöst hat, nicht mit auch nur einem Wort zu erwähnen.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Ich habe Sie nicht hier reingewählt, aber ich schäme mich trotzdem ein bisschen, mit Ihnen hier in einem Raum sein zu müssen; es tut mir leid. Wahnsinn!

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zurufvon der AfD: Sie können ja gehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden hier über einen unvollkommenen Markt. Wir reden über einen Markt, auf dem ein Teilnehmer, ein Anbieter von Gas, 55 Prozent Marktanteil hat. Sie können in Volkswirtschaftslehre I lernen, dass das keine gute Situation ist. Die Situation wird noch schlimmer, wenn dieser eine Marktteilnehmer auch 30 Prozent der Speicherkapazitäten hat, wo das gelagert wird, was Sie temporär als Ersatz einsetzen könnten.

In diese Situation sind wir geraten, weil es eben keine Regelungen und insbesondere keine funktionierende Marktaufsicht gab. Wir haben heute Morgen hier schon darüber gesprochen. Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht, dass der Kollege Jens Spahn, der uns ja vorgeworfen hat, wir würden nichts tun, heute Abend nicht mehr hier sitzt. Offensichtlich ist er schon im Feierabend, wenn wir was tun.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie mit Ihrer Großen Koalition, Sie mit Ihrem Wirtschaftsminister haben diese Regelungslosigkeit und auch die Tatenlosigkeit in diesem Bereich zu verantworten.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Deswegen möchte ich Ihnen raten, dass Sie hier vielleicht nicht nur Reden schwingen sollten. Der Kollege hat gerade seine erste Rede hier gehalten. Nichts für ungut: Die war gut, aber Sie haben keinen einzigen Satz zu unserem Gesetzestext formuliert.

Weil wir eine konstruktive Regierung, eine konstruktive Ampel, sind, laden wir Sie trotzdem ein, bis Mitte nächster Woche Ihre Vorschläge zu diesem Gesetzestext vorzutragen; denn in der Tat – und das haben verschiedene Rednerinnen und Redner vor mir schon betont – ist das hier eine sehr wichtige Maßnahme, damit wir im nächsten Winter nicht wieder in eine richtig schwierige Situation kommen und nicht mehr von diesem einen Lieferanten, der längst einen wirtschaftspolitischen Angriff auf Westeuropa gestartet hat, abhängig sind. Deswegen laden wir Sie ein, bis zur nächsten Woche Ihre konstruktiven Vorschläge auch in dieses Verfahren einzubringen. Ich habe Hoffnung, dass zumindest die demokratischen Parteien, die in diesem Hause sitzen, dieser Aufforderung nachkommen werden.

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