Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Griechenland möchte Teile seiner Schulden bei der sogenannten Greek Loan Facility ablösen – nicht nur beim IWF, über den hier alle sprechen. Diesem Teil des Ansinnens stimmen wir zu – vermutlich mit Ihnen allen gemeinsam; darüber dürfen Sie sich jetzt freuen –, weil dadurch der deutsche Steuerzahler immerhin zu 1,5 Milliarden Euro aus dem Ausfallrisiko seiner Kredite an Griechenland kommt.
Griechenland will aber eben auch wieder einmal Kredite des IWF ablösen. Am IWF ist Deutschland jedoch nicht mit knapp 30 Prozent, sondern nur mit gut 5 Prozent beteiligt. Hier sollte Deutschland darum nicht auf Griechenlands parallele Tilgungspflicht bei EFSF und ESM verzichten, weil durch diesen Verzicht fast keine Risikominderung für Deutschland erreicht werden könnte.
Ganz generell – das klang ja eben schon an – muss man die Sinnhaftigkeit der geplanten Ablösung von IWF-Krediten ökonomisch hinterfragen; denn Griechenland kann sich derzeit zu etwa 1,5 Prozent refinanzieren – das sind die fünfjährigen Anleihen, Kollege Fricke –, was für einen solchen Schuldner noch immer spottbillig ist und nur durch die faktisch bestehende EU-Gemeinschaftshaftung, durch deutsche Bonität überhaupt möglich ist. Doch selbst diese lächerlichen 1,5 Prozent bei fünfjährigen Anleihen liegen noch über dem Zinssatz der IWF-Kredite von 1 Prozent, von dem heute die Rede ist. Kollege Fricke, selbst bei den 15‑jährigen Anleihen liegt der Zinssatz bei 1,2 Prozent; auch das ist mehr als 1 Prozent.
Hier macht die Umschuldung eigentlich keinerlei Sinn. Sehr wohl würde sie aber Sinn machen bei der Ablösung der etwas höher verzinsten Kredite von ESM und EFSF, was aber seltsamerweise gerade nicht geplant ist.
Man muss hier daran erinnern, warum 2012 die Eurorettungsinstitutionen geschaffen worden sind. Angeblich war Griechenland damals nicht mehr kapitalmarktfähig. Das war aber damals schon ökonomisch falsch. Jedes Land ist immer kapitalmarktfähig. Es ist einfach nur eine Frage des Zinssatzes. Griechenland wollte damals aber keine 8 Prozent Zinsen zahlen. Also verlangten die EU-Finanzminister und der IWF einfach Zinssätze zwischen 1 und 3 Prozent, retteten so Griechenland, mal wieder den Euro und vor allem ihre eigenen Jobs.
Griechenland hat inzwischen dank EZB und EU-Transfergemeinschaft zu Deutschlands Lasten eindeutig wieder Zugang zum Kapitalmarkt, sogar zu den eben genannten Traumkonditionen. Griechenland wäre also in der Lage, über den ganz regulären Kapitalmarkt beides zu leisten: die Rückzahlung der IWF-Tranche, wie gewünscht, und parallel die Rückzahlung an ESM und EFSF. Deutschland würde damit auf einen Schlag viele Milliarden Euro toxischer Kredite los. Dieses Vorgehen würde die AfD selbstredend mittragen.
Ein Verzicht auf unsere Tilgungsrechte läuft deutschen Interessen aber zuwider. Und durch diesen wiederholten Verzicht – wir haben ja eben gehört, wie oft das schon passiert ist – setzt sich auch fest, dass ESM und EFSF gar keine ernstzunehmenden Gläubiger sind, sondern als Umverteilungsvehikel innerhalb der Eurozone fungieren können. Genau dies ist – wie so oft – EU-ropäische Realität, wie immer auf deutsche Kosten. Das ist EU-ropa, Kollegin Hagedorn.
Vielen Dank.