Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen. Wobei: Ich höre Stimmen aus Union und FDP, dass einige noch überlegen, wie sie diesmal abstimmen,
und das ist ja auch richtig.
Dennoch wird bei dieser Wahl nicht über die Vergangenheit entschieden,
sondern darüber, wie wir die Zukunft gestalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Duell zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz fehlte jemand. Das war die Zukunft.
Es fehlte die Zukunft, und es fehlten die Themen der Zukunft. Dafür kann man nur begrenzt was, wenn man gefragt wird. Aber heute wäre die Gelegenheit gewesen, jedenfalls einige der Zukunftsthemen selbstbestimmt zu benennen. Und ich möchte vielleicht mit dem Zukunftsthema beginnen, das heute wieder fehlte: dem Schutz des Klimas bzw. dem Kampf gegen die globale Erderwärmung.
Und weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, sehr geehrte Damen und Herren,
möchte ich einordnend sagen, worüber wir reden, wenn wir Klimaschutz sagen. Ich zitiere mit Verlaub und Erlaubnis der Präsidentin den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021,
das in seiner Entscheidung ausführte, dass die Menschen – Zitat – „in ihren Freiheitsrechten verletzt“ werden, wenn – Zitat weiter – die „hohen Emissionsminderungslasten“ unumkehrbar „auf Zeiträume nach 2030 verschoben“ werden. Es führte weiter aus, dass „potenziell … jegliche Freiheit“ betroffen sein wird, „weil … nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens … von drastischen Einschränkungen bedroht“ wären.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen nicht die Grünen wählen.
Aber mit Respekt vor unserem Verfassungsorgan und in Erinnerung daran, wo wir in diesem Land schon einmal waren,
sage ich: Verkennen Sie nicht, welche fundamentale Aufgabe dieser politischen Generation zugeschrieben ist!
Bei all den anderen Themen, die wichtig sind: Wenn wir als Land, als politische Generation nicht unseren Beitrag leisten, um die globale Erderwärmung einzudämmen, dann werden wir als politische Generation nicht nur gegenüber den Freiheitsrechten der künftigen Generation, sondern auch der Menschen in dieser unserer Zeit versagt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei dieser Bundestagswahl – anders als bei der Wahl 2021 – steht die Richtungsentscheidung zur Wahl, ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten.
Denn 2021 – ich habe gerade die Pressemitteilung vorgelesen – gab es noch einen Konsens innerhalb der demokratischen Parteien, dass wir die Ziele nicht infrage stellen. Wir stritten darüber, ob man die Ziele nur wie eine Monstranz vor sich herhält oder anfängt, dafür zu arbeiten: Ausbau der erneuerbaren Energien,
zusehen, dass wir den Verkehr klimaneutral hinbekommen, dass wir das Heizen klimaneutral hinbekommen. Ich erinnere daran, dass, als ich Minister wurde, Gasheizungen noch mit staatlichen Subventionen gefördert wurden. Das war das Erbe, das ich übernommen habe. Aber wir waren in den Zielen einig.
Sehr geehrte Damen und Herren, das gilt nicht für die Wahl am 23. Februar; denn offen stellen FDP und Union – von der AfD will ich gar nicht reden – allein schon die Ziele infrage.
Die Ziele des Klimaschutzes werden infrage gestellt aus Angst vor der Mühsal, sich der Arbeit der Umsetzung des Klimaschutzes zu stellen.
Ich frage Sie: Welche Regierung wollen Sie haben? Wollen Sie eine Regierung, die Angst hat, die Arbeit zu machen, und sagt: „Nein, das ist zu anstrengend, wir weichen der Debatte aus“? Oder wollen Sie eine Regierung, die, obwohl sie weiß, dass es anstrengend ist, die konkreten Probleme angeht und löst?
Ich glaube, die Wahl kann an dieser Stelle nicht offen sein. Wir können kein Land sein, das von Leuten regiert wird, die Sorge haben, Probleme anzufassen, nur weil dann Gegenwind kommt oder konkrete Fragen schwer zu beantworten sind.
Schwer zu beantworten sind sie ohne Frage; aber wer will denn Politiker haben, die diesen Fragen dann ausweichen?
Sehr geehrte Damen und Herren, die USA sind aus dem internationalen Klimaschutzabkommen ausgetreten oder werden austreten.
Das ist ein Schlag gegen den globalen Klimaschutz – ohne Frage. Aber in gewissem Sinne war die Weltgemeinschaft darauf vorbereitet.
Wir haben mit den amerikanischen Bundesstaaten Absprachen getroffen und Allianzen gebildet. Es gibt ein Stück weit eine finanzielle Vorsorge. Die Weltgemeinschaft wird es überstehen, wenn die USA sich drei Jahre nicht am globalen Klimaschutz beteiligen. Es ist ein Schlag, ohne Frage; aber wir werden es überstehen.
Nur wenn Deutschland am 23. Februar den Klimaschutz abwählt, wenn Deutschland eine Regierung wählt, die sich nicht in den Dienst der Sache stellt, die ankündigt, die Klimaschutzziele nicht einhalten zu wollen, dann wird Europa seine Klimaschutzziele nicht einhalten wollen.
Und wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz.
Kein Bundeskanzler, kein Klimaschutzminister, kein Kommissar kann dann mehr nach Indien, Indonesien oder China fahren und sagen: Leute, verbrennt mal weniger Kohle, macht mal mehr erneuerbare Energien! – Die werden uns den Vogel zeigen und sagen: Was seid ihr denn für Pfeifen? Ihr habt gerade eure eigenen Klimaschutzziele abgewählt.
Deswegen: Sorgen wir dafür, dass nicht Handlungslosigkeit am 23. das Mandat bekommt, sondern der Einsatz für den Kampf für die Freiheitsrechte
der kommenden Generationen und der Menschen in diesem Land, so wie wir es schon einmal verabredet haben.
Und deswegen: Glauben Sie nicht, dass wir zurückfallen sollten in eine Debatte, die schon längst überwunden ist, dass nämlich Klimaschutz den ökonomischen Aufschwung gefährdet.
Das Gegenteil ist doch der Fall.
Und deswegen ist diese Debatte so verräterisch, wenn jetzt zum Beispiel über die Verkehrspolitik – das ist ja der Bereich, der am meisten liefern muss – geredet wird und dann unter Zuhilfenahme fadenscheiniger Vokabeln wie Technologieoffenheit gesagt wird,
dass wir die Zulassung – denn darum geht es – eines fossilen Verbrennungsmotors in der Zukunft doch wieder möglich machen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Wenn Sie sich im Dezember 2034 ein schickes Dieselfahrzeug kaufen, dann können Sie das machen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass nach 2035 – nur in der Neuzulassung! – die Fahrzeuge klimaneutral sein sollen, also egal welche Technik!
Und jetzt frage ich Sie einmal, mal weg vom Klimaschutz: Wie wenig trauen Sie eigentlich der deutschen Automobilindustrie zu? Dass sie es in zehn Jahren nicht schaffe, leistungsfähige Fahrzeuge auf den Weltmarkt zu bringen, die klimaneutral sind?
Was ist denn das für eine Haltung? Es ist die gleiche Bummeligkeit und Dösigkeit, die Deutschland in diese strukturelle Wachstumskrise reingeführt hat.
Schauen Sie sich den Weltmarkt an, und schauen Sie sich die Zulassungszahlen an. Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen.
Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm. Und Sie sagen den Deutschen und den Automobilkonzernen: „Lasst euch mal mehr Zeit! Wir können doch den fossilen Verbrennungsmotor optimieren“?
– Ja, ja, ja, ich kann mich dran erinnern. Als klar wurde, dass wir in Zukunft große Datenmengen in Deutschland transportieren müssen, da gab es drei Verkehrsminister – ich will ja diesen freundlichen Vormittag nicht zerstören,
aber da gab es drei Verkehrsminister von der CSU: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer –, die den Deutschen eingeredet haben: Ja, es kommen große Datenmengen. Wisst ihr was? Wir müssen die Kupferkabel optimieren. – Die Kupferkabel optimieren!
Und es sind die gleichen Vögel, die uns jetzt sagen: Wir müssen die Ölheizungen optimieren, um damit weltmarktfähig zu sein,
und den Verbrennungsmotor optimieren. Und Jens Spahn faselt was von grünem Öl und Wasserstoffheizung. Sehr geehrte Damen und Herren, fallen Sie nicht ein zweites Mal darauf rein.
Wir brauchen mehr Geschwindigkeit, mehr Entschiedenheit, mehr Zukunft.
Und damit bin ich bei dem Sofortprogramm der Union, die sich ja immer darüber echauffiert, dass wir anreizen, Batterieproduktion und Halbleiterproduktion hier in Europa zu bauen – das sind die Zukunftstechnologien –, das aber mit dem Begriff „Subvention“ verkleistern.
Nun, Sie versprechen ja auch Subventionen in Ihrem Sofortprogramm, nämlich die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie
und die Wiedereinführung der vollen Subventionierung des Agrardiesels. Kostet Milliardensummen, sind Subventionen. Zugleich aber kein Wort zum Hochlauf von künstlicher Intelligenz, kein Wort zu Zukunftstechnologien wie Quantencomputing, kein Wort dazu, dass der Staat mal anfängt, eine Cloud-Infrastruktur in Europa, in Deutschland zu nutzen und die Daten des Staates nicht auf amerikanischen Servern zu lagern.
Und dann beanspruchen Sie hier Wirtschaftskompetenz? Das ist alles nur die Wiederholung der 80er-Jahre – die Wiederholung der 80er-Jahre! Das ist zutiefst unernst und zutiefst ahnungslos an dieser Stelle.
Was wir brauchen, ist
Zukunft und Mut für die Zukunft. Zukunft heißt Klimaschutz, Zukunft heißt entschiedenes Arbeiten für die neuen Technologien, eine Allianz für künstliche Intelligenz, das autonome Fahren auf die Straßen bringen,
und zwar auf der Basis der europäischen, der deutschen Werteordnung, damit wir uns nicht abhängig machen von den amerikanischen und den chinesischen Konzernen.
Aber Sie denken daran, dass der Agrardiesel das größte ökonomische Problem ist. Kein Wort zu all dem, was ich eben skizziert habe, in Ihrem Sofortprogramm Wirtschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, der zweite oder der dritte Punkt,
an dem es um die Entscheidung über die Zukunft geht, ist der Bildungsbereich. Er ist weder bei der TV-Debatte noch heute hier mit irgendeinem Wort erwähnt worden. Wir haben einen Investitionsstau nur in den Bildungsgebäuden von 55 Milliarden Euro.
55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder. 13 Prozent eines Jahrganges – das ist über dem europäischen Durchschnitt – verlässt die Schule, ohne eine Berufsqualifizierung zu haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Zukunftsaufgabe. Hier wird Gerechtigkeit organisiert! Und Sie schweigen dazu, Sie reden nicht darüber.
Wir wollen ein großes Investitionsprogramm für die Schulen und für die Kitas auflegen.
Wir müssen uns zusammenfinden und auch die Frage stellen, ob das, was wir uns mal überlegt haben in einer anderen Zeit, in einer anderen Welt, dass nämlich die Bundesebene nicht in den Bildungsbereich hineinfinanzieren kann, richtig ist. Ich sage: Das ist nicht richtig.
Wir brauchen sofort eine Runde mit den Ministerpräsidenten, mit den Bildungsministern, um zu sagen: Wie überwinden wir dieses massive Problem?
Und ja, dafür werden wir Geld brauchen. Das fällt nicht unter Investitionen, das sind normale konsumtive Aufgaben des Staates, also Aufgaben, die wir leisten müssen. Deswegen wiederhole ich hier meinen Vorschlag: Wegen der überragenden Bedeutung von Bildung für Gerechtigkeit und für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und weil Bildung den Aufstieg auch zu beruflichem Fortkommen sichert, macht es doch Sinn, die Superreichen, die Milliardäre der Welt, ein Stück weit für die Finanzierung dieser Bildungsaufgabe heranzuziehen.
– Ja, ja. Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen,
voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind.
Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein. Aber ich erwarte von einer nächsten Bundesregierung, dass sie sich jedenfalls dafür einsetzt,
dass sie nicht sich in die Büsche schmeißt, sondern dafür arbeitet, dass die Welt gerechter wird und wir die Möglichkeiten für Bildungsfinanzierung in Deutschland haben.
Wo ich bei Bildung und sozialer Gerechtigkeit bin – der Bundeskanzler hat es schon ausgeführt –:
Die dritte entscheidende Weiche, wirklich eine fundamentale Weiche, die bei der Bundestagswahl gestellt wird, ist: Wie gerecht geht es in Deutschland in Zukunft zu? – Die Stichworte, die ich Ihnen für meine Partei, für mich geben kann,
beziehen sich darauf, dass wir die unteren Haushaltseinkommen entlasten wollen, diejenigen, die es nötig haben, über verschiedene Maßnahmen.
Fangen wir mal mit dem 49-Euro-Ticket an, das schon mal eine gute Klimaschutzmaßnahme ist,
weil wir damit die Attraktivität des ÖPNV deutlich stärken; so ist es ja auch mal eingeführt worden.
Aber es ist natürlich auch eine super sozialpolitische Maßnahme. Und dass jetzt eine eingeführte, funktionierende sozialpolitische Maßnahme als Allererstes von der Union infrage gestellt wird, indem sie jetzt auch noch das 49-Euro-Ticket oder das Deutschlandticket abschaffen will, aber auf der anderen Seite die Millionäre und die Supereinkommen entlasten will, das erzählt doch schon die ganze Geschichte.
Außerdem wollen wir das Elterngeld anheben. Das Elterngeld ist noch nie angehoben worden, ist noch nie angepasst worden.
Der Mindestbetrag und auch die Maximalsumme würde eine durchschnittliche Familie zwischen 1 200 und 7 200 Euro im Jahr besserstellen – eine dringend erforderliche Maßnahme.
So sorgen wir dafür, dass insgesamt mit den Maßnahmen Familien im unteren Einkommensbereich um bis zu 1 000 Euro pro Jahr entlastet werden.
Entlastung für die Familien, für diejenigen, die das Geld dringend brauchen, oder Entlastung für diejenigen, die es nicht so dringend brauchen: Das ist die Entscheidung, die Deutschland zu treffen hat – eine klare Weichenstellung, eine klare Entscheidung.
Und wir können diese Entlastung vornehmen, weil wir in vielen Bereichen erfolgreich waren. Dass wir den Strom günstig machen können,
dass wir Netzentgelte rausnehmen, Steuern rausnehmen können – und das wollen ja alle Parteien der politischen Mitte in der Zukunft –,
liegt ja daran, dass der Strom jetzt in weiten Teilen nicht mehr fossil produziert wird.
Wir sind bei knapp 60 Prozent erneuerbarem Strom im Energiesystem. Ein Ergebnis von harter politischer Arbeit.
Ja, ich würde diese Rede nicht halten, wenn wir Ihre dösige Politik à la „Je mehr man Kohlestrom verbraucht, desto besser“ fortgesetzt hätten. Das ist doch Unsinn!
Jetzt sind wir bei knapp 60 Prozent. Die Genehmigungen für die nächsten 10, 15 Prozent sind ja schon längst erteilt. Jetzt, wo der Strom grün geworden ist, jetzt können wir ihn günstig machen.
Aber es ist Resultat der harten Arbeit der Vergangenheit.
Und deswegen: Alles läuft darauf hinaus, dass wir uns unseren Erfolg selbst erarbeiten können.
Friedrich Merz hat recht: Nach dem 23. Februar kommt der 24. Februar. Aber er hat unrecht, wenn hier Oppositionsreden gehalten werden mit Konzepten, die nicht gegenfinanziert sind,
mit Angeboten von anderen, die überhaupt nicht zur Wirklichkeit passen. Das riecht alles nicht nach Arbeit, sondern nur nach Wiederholung dessen, was man schon immer geglaubt und gemacht hat.
Der letzte Punkt für die Zukunft, den ich konkret machen möchte, ist eine Anmerkung zu der Debatte der letzten 14 Tage.
Und ja, die Argumente sind ausgetauscht worden: Wir brauchen mehr Einsatz für die Sicherheit, wir brauchen ein europäisches Asylsystem, wir brauchen Steuerung und auch Begrenzung.
Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind.
Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“.
Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.
Und die Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie geflohen sind vor elenden Situationen in ihren Herkunftsländern, die nun mal hier sind, sollen raus aus den Sozialsystemen, hinein in die Arbeit.
Wir haben viel zu wenig über die Ausstattung der Kommunen und die Integration der Menschen geredet.
Das ist eine große, große Lücke in der Diskussion der letzten 14 Tage,
eine Lücke, die sich in der Zukunft bitter rächen wird, wenn sie nicht politisch geschlossen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Stehst du zum Klimaschutz oder verschiebst du die Ziele? Stehst du zum sozialen Ausgleich
und kämpfst du dafür, dass diejenigen, die es nötig haben, unterstützt werden, oder willst du den Reichen mehr Reichtum gönnen?
Wie sorgen wir dafür, dass das Land durch Investitionen in die Bildung zusammengehalten wird? Das sind für sich genommen schon drei starke Gründe für eine klare Wahlentscheidung.
Nun kommt mit Blick auf die Diskussion der letzten Wochen noch ein vierter Grund dazu, der allgemein ist. Es geht nämlich um die Frage: Verstehen wir, wie wichtig diese erste Wahl nach der Inauguration von Donald Trump ist? Jenseits der einzelnen Themen, über die wir streiten mögen, muss diese Wahl ein klares Signal setzen, dass Deutschland in Europa nicht dem Populismus hinterherläuft.
Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.
Das ist deswegen bedeutsam, weil die verschiedenen Konflikte, die verschiedenen Krisen, die wir zu bestehen und zu bewältigen haben – der Angriff Russlands auf die Ukraine, das Vordrängen von China mit aggressiven Mitteln auf die Märkte, der – wie soll ich sagen – technologische Autokratismus, der sich um Donald Trump herum bildet –, eines gemeinsam haben, so unterschiedlich diese autokratischen Regime oder Regierungen auch sein mögen:
Es geht ihnen immer darum, Macht zu entgrenzen, Macht grenzenlos auszuüben. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, entspricht nicht der Rechtsordnung und der demokratischen Ordnung, die wir uns in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben.
Die soziale Marktwirtschaft heißt soziale Marktwirtschaft, weil der unternehmerische, ökonomische Erfolg nicht nur die Macht und den Reichtum des Einzelnen mehren soll, sondern auch den Laden Deutschland zusammenhalten soll.
Dieses Konzept wird angegriffen durch die Politik von Donald Trump. Die europäische Friedensordnung ist eine Friedensordnung, weil sie nicht zulässt, dass, weil man militärische Macht hat, man einfach Länder überfallen und sich Gebiete unter den Nagel reißen kann.
Das Vordrängen auf die Märkte wird eingedämmt durch eine internationale Ordnung, die erst von China und jetzt von den USA infrage gestellt wird.
Worum es geht und was zum fundamentalen Verständnis gehört, ist, dass eine liberale Demokratie Regeln braucht, Regeln, um Macht zu begrenzen. Und über diese Regeln diskutieren wir. Aber was Europa und Deutschland jetzt bedroht, ist eine Regellosigkeit – kommend von verschiedenen Regierungen, kommend aus verschiedenen Richtungen.
Wenn wir das nicht erkennen, sondern glauben, man kann ein bisschen regelloser sein, dann werden wir die Ordnung, die wir hier aufgebaut haben – die soziale Marktwirtschaft, die liberale Demokratie –, nicht halten.
Vor all die konkreten politischen Themen, die zur Abstimmung stehen, ist diese Frage gelagert: Haben wir verstanden, wie wichtig diese Wahl ist? Setzen wir ein klares Zeichen, dass wir rechten Populismus nicht mit den Mitteln des rechten Populismus besiegen werden,
sondern nur mit dem Besinnen auf unsere eigenen demokratischen Grundwerte!
Vielen Dank. Gute Wahlentscheidung!