Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Februar 2025 · 212. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir nähern uns dem Ende einer Legislaturperiode, die anders verlaufen ist, als wir uns das alle dachten. Wir als Regierung, Sie als Abgeordnete und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, wir alle haben mit der größten Herausforderung für unser wiedervereinigtes Land zu tun geha
2. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen
3. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, was war das vorhin für eine überhebliche und kleinkarierte Rede, die Sie im Bundestag gehalten haben! Sie haben 25 Minuten hier am Pult gestanden, Sie haben gepöbelt, aber Sie haben keine einzige Idee präsentiert, kein Konzept, wohin Sie mit die
4. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Klingbeil, ich halte es schon für reichlich mutig, hier von Familienfeiern zu reden. Aus Ihrer Familie hörte man, dass Sie Onkel Olaf ganz loswerden wollten. Von daher hätte ich gedacht, dass Sie heute vielleicht die Gelegenheit wahrnehmen un
5. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debatte ist „Zur Situation in Deutschland“. Und ich frage Sie ganz ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen: Was glauben Sie eigentlich, wer uns hier gerade zuschaut und wie man die Menschen an dieser Stelle überzeugt? Was glauben Sie eigent
6. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die Redezeit gibt mir die Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen. Ich möchte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf den Parteivorsitzenden der SPD eingehen. Er hat hier gesagt, der politische Kompromiss ist etwas sehr Wertvolles. Herr Klingbeil, ich teile das ausdrücklich: De
7. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Plenardebatte und mit diesem Sitzungstag schließt sich nicht nur die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages; nach dreieinhalb Jahren haben wir auch endlich das Ampelexperiment überstanden. Nach 16 Jahren des politischen Stills
8. Rede · Kathrin Michel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Die Lausitz, eine Region mit starkem Charakter, geprägt von Wandel, Tradition und harter Arbeit: Tagebauland, Sorbenland, Energieland, Seenland – meine Heimat, Osten. Vor Jahren haben wir gesagt: Die Kohle geht, aber die Zukunft wi
9. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Legislaturperioden führen wir unmittelbar vor der Bundestagswahl diese Debatte zur Lage und zur Situation in Deutschland. Wenn wir das jetzt wieder tun und wenn ich diese Debatte hier verfolge, dann fühle ich mich erinnert an einen ganz einfache
10. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz spannend, wenn man, wie meine Partei, an Hunderttausenden Haustüren klingelt, mit den Leuten spricht und vor allem zuhört. Dann stellt man nämlich fest: Ganz oft sind es die sozialen Fragen, die die Leute umtreiben: Wie komme ich über die Runden
11. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erschreckend, wie sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat. Herr Scholz, Sie sind – oh, ist auch schon weg – wirklich ein Kanzler des Aufschwungs: bei den Lebensmittelpreisen, den Energiekosten, den Mieten, der Altersarmut, den Gewinnen der Rüstungskon
12. Rede · Axel Schäfer · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Anmerkungen zum Schluss. Erstens. Das Wichtigste in diesem Parlament ist, dass wir mehr Übereinstimmung haben als das, was uns trennt. Und es ist gut, dass sich SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, auch Linke und der SSW als Verfassungspatrioten verstehen und es in der Prax
13. Rede · Dirk Spaniel · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute den ganzen Tag Reden aus einem Paralleluniversum gehört. Warum? Wir haben diese Reden gehört, weil Sie, die Bundesregierung und auch die FDP, es nicht geschafft haben, die Probleme in diesem Land auch nur ansatzweise zu lösen. Jetzt komme i
14. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Am 23. Februar wählen wir eine neue Regierung. Und die Frage, die alle umtreibt: Welche Partei macht es besser als die andere? Ich verstehe diese Frage. Aber nach zwölf Jahren in der Politik und siebeneinhalb Jahren im Deutschen Bundestag lautet meine Antwort: Keine! Parteien sind nicht
15. Rede · Lina Seitzl · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir merken es derzeit alle: Das Vertrauen in die Lösungskraft der Politik schwindet. Und das hat aus meiner Sicht vor allem zwei Gründe: Erstens. Millionen Menschen im Land bewegt, wie es mit unserer Demokratie weitergeht, gerade auch
16. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Tagen war ich – genauso wie viele von Ihnen – viel unterwegs. Ich war im Norden unterwegs, in Südschleswig, meiner Heimat. Sie ist weit weg von Berlin; das Wetter ist rau, die Leute sind nordisch stoisch und wortkarg. Aber hier le
17. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler! Sie verwechseln den Plenarsaal des Deutschen Bundestages offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress. Wollen Sie uns allen Ernstes diese halbe Stund
18. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ich habe hier zum Thema AfD das Notwendige gesagt. Aber wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, will ich es gerne noch einmal wiederholen: Eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD kommt nicht infrage. Sie kommt nicht infrage, und dabei wird es natürlich auch bleiben. Sie wissen das natürlich auch, und auch der Bu
19. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Nein. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht nur den 23. Februar; es gibt auch den 24. Februar. – Ja, den gibt es auch. – Sie haben jetzt drei Jahre lang versucht, in Deutschland linke Politik zu machen gegen den erkennbaren Mehrheitswillen unserer Bevölkerung. Das können Sie, egal wie
20. Rede · Christian Lindner · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut 100 Tagen ist die Regierung Scholz gescheitert. Vorgeblich ging es um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden an unserem Grundgesetz vorbei, um davon 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Der Bundeskanzler hat ausgeführt, man dü
21. Rede · Christian Lindner · FDP
Nein, danke schön, ich will im Zusammenhang vortragen. Ich bin nämlich schon einen Gedanken weiter. Der Bundeskanzler hatte ja Steuererhöhungen angekündigt bei der Einkommensteuer, und den Wirtschaftsminister muss man in gleicher Weise verstehen. Nun, Donald Trump in den USA will die effektive Belastung seiner Wirtscha
22. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Grün-Rot ist gescheitert. Die Bürger haben genug von der ideologischen Transformation von links-grünen Sektierern, wie sie hier in der Regierung gesessen haben. Aber auch Sie, Herr Merz, sind bereits gescheit
23. Rede · Alice Weidel · AfD
Ihr Job, Frau Präsidentin, ist eine neutrale Präsidiumsleitung, und dieses Geifern geht wirklich auf den Sender. Es ist wirklich mühsam. Und diese Leute haben hier im Bundestag nichts verloren. Sie haben alle noch nie in ihrem Leben gearbeitet. – Noch nie in Ihrem Leben haben Sie gearbeitet. Was machen Sie hier? Wir wo
24. Rede · Alice Weidel · AfD
Nein, haben die anderen auch nicht. In diesem Land gäbe es eine vielfältige Medienlandschaft, die darum wetteifert, die Mächtigen zu kontrollieren, ihnen genau auf die Finger zu schauen, statt sich als Sprachrohr anzudienen. Der Wettbewerb würde nicht länger durch einen üppig mit Zwangsgebühren finanzierten öffentliche
25. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Das Boot ist nicht voll. Vielmehr säuft das Boot ab, und Deutschland liegt in Trümmern, ob durch Deindustrialisierung, bei Staatsfinanzen, Demografie, Energieversorgung, Infrastruktur, innerer Sicherheit oder
26. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Und es stimmt. Wahrscheinlich ist die AfD nicht die Lösung. Aber egal, ob Herr Scholz, Merz, Habeck oder Lindner: Sie sind das Problem, Sie alle, und diese Probleme müssen endlich weg.
27. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen aus
28. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Und damit bin ich am Schluss. Kein Taurus, kein Sozialabbau, wohl aber ein gutes Deutschland, in dem es besser wird, zu leben. Vielen Dank.
29. Rede · Kevin Kühnert · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Fraktion, dass sie mir die Möglichkeit gibt, heute noch einmal zu sprechen. Die Zeit ist knapp bemessen; deswegen muss ich mich beeilen. Ich bitte um Verständnis; denn mir liegt jedes einzelne Wort sehr am Herzen. Ich stehe nicht im aktuellen Wahlkampf,
30. Rede · Kevin Kühnert · SPD
Vielen Dank für die Toleranz. – Viele von Ihnen haben vermutlich weiterhin die innere Überzeugung, Rechtsradikale solle man rechts liegen lassen. Das glaube ich Ihnen. Aber Sie geben das Ringen zunehmend auf, und das kritisiere ich.
31. Rede · Kevin Kühnert · SPD
Jeder Bundeskanzler muss wissen, was im Volk gesprochen wird, und es muss ihn beschäftigen. Ein Bundeskanzler aber, dessen Mund bloß wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat, –
32. Rede · Kevin Kühnert · SPD
– der ist nicht mehr als eine Echokammer auf zwei Beinen. Und Echokammern haben wir schon genug in unserer Gesellschaft. Schützen wir das, was wir lieben: Schützen wir unsere Demokratie! Ich tue das in Zukunft von außen. Bitte tun Sie es von hier drin. Vielen Dank.